BGH 3 StR 417/15 - 8. Mrz 2016 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 477 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 417/15, Beschluss v. 08.03.2016, HRRS 2016 Nr. 477
BGH 3 StR 417/15 - Beschluss vom 8. Mrz 2016 (LG Wuppertal)
Fehlender wirksamer Strafantrag als Prozessvoraussetzung bei der Krperverletzung (Bejahung des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung; Interesse an der ffentlichen Klage; Schreibversehen; Zusammentreffen von Offizialdelikt und Privatklagedelikt); Protokollberichtigungsverfahren (Gelegenheit zur Stellungnahme fr alle Verfahrensbeteiligten); Freiheitsberaubung (Einsperren trotz nicht unberwindlichen Hindernisses); Beweiswrdigung; Kompensationsentscheidung (Vollstreckungslsung); Strafzumessung im Jugendstrafrecht (Bedeutung des Erziehungsgedanken bei der Bestimmung von Art und Dauer der Sanktion beim zum Zeitpunkt der Verkndung des erstinstanzlichen Urteils im strafrechtlichen Sinne erwachsenen Angeklagten).
 223 StGB;  230 StGB;  239 StGB;  261 StPO;  271 StPO;  274 StPO;  374 StPO;  376 StPO;  17 JGG; Art.
6 Abs.
1 EMRK; Art.
13 EMRK; Art.
20 Abs.
3 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Erstreckt die Staatsanwaltschaft die Anklage auf einen dem Antragserfordernis unterliegenden Vorwurf, liegt darin - wenn keine Besonderheiten hinzutreten - regelmig die konkludente Bejahung des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung (vgl. hierzu bereits BGH HRRS 2013 Nr. 741).
Das ist auch dann mglich, wenn ausdrcklich das ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht wurde.
Denn jedenfalls dann, wenn ein Privatklage- und ein Offizialdelikt innerhalb einer Tat i.S.d.
 264 StPO zusammentreffen, ist naheliegend, dass eigentlich das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung gemeint ist, nicht aber die Bejahung des ffentlichen Interesses an der ffentlichen Klage im Sinne von  376 StPO, weil insoweit das Offizialdelikt ohnehin vorrangig zu verfolgen ist.
2.
Eine Einsperrung im Sinne des  239 Abs.
1 StGB muss nicht unberwindlich sein.
Es gengt, dass die Benutzung der zum regelmigen Ausgang bestimmten Vorrichtungen fr den Zurckgehaltenen ausgeschlossen erscheint.
Dazu kann es ausreichen, dass eine unberwindliche psychische Schranke vor einer Flucht besteht, etwa aus Angst vor weiteren Sanktionen oder Gewalthandlungen des Einsperrenden (BGH NStZ 2001, 420).
3.
Dem Erziehungsgedanken kommt bei der Bestimmung von Art und Dauer der Sanktion fr die Tat des zum Zeitpunkt der Verkndung des erstinstanzlichen Urteils im strafrechtlichen Sinne erwachsenen Angeklagten schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein allenfalls geringes Gewicht zu (Ob darber hinaus Anlass bestehen knnte, die bisherige Rechtsprechung dahin weiter zu entwickeln, dass bei der Verhngung von Sanktionen gegen Straftter, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben und somit im strafrechtlichen Sinne als erwachsen gelten, der Erziehungsgedanke nicht mehr nur von geringem Gewicht sein kann, sondern insgesamt kein taugliches Strafzumessungskriterium mehr ist (vgl. BGH HRRS 2015 Nr. 1014), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten Ad.
L. und I. L. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Januar 2015, soweit es sie betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten Ad.
L. und I. L. sowie die Revisionen der Angeklagten M. L., Y. L. und A. L. werden verworfen.
Die Beschwerdefhrer M. L., Y. L. und A. L. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt schuldig gesprochen: 2 - die Angeklagten M. und Y. L. wegen ber eine Woche dauernder Freiheitsberaubung in zwei Fllen, den Angeklagten M. L. in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Ntigung und vorstzlicher Krperverletzung, die Angeklagte Y. L. in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung; 3 - den Angeklagten A. L. wegen ber eine Woche dauernder Freiheitsberaubung und - die Angeklagten Ad.
und I. L. wegen Beihilfe zu der ber eine Woche dauernden Freiheitsberaubung, jeweils in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung.
4 Es hat wegen dieser Taten den Angeklagten M. L. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, die Angeklagte Y. L. zu einer solchen von zwei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten A. L. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat, und die Angeklagten Ad.
und I. L. zu Dauerarresten von vier (Ad.)
bzw. drei Wochen (I.) verurteilt und jeweils wegen berlanger Verfahrensdauer eine Kompensationsentscheidung getroffen.
5 Gegen diese Verurteilungen wenden sich die Beschwerdefhrer mit ihren Revisionen, die smtlich jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzt sind; die Angeklagten A. L. und Ad.
L. beanstanden zudem das Verfahren.
6 Die Rechtsmittel der Angeklagten Ad.
und I. L. haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen erweisen sie sich, ebenso wie die Revisionen der Angeklagten M., Y. und A. L., als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
7 1.
Die Verfahrensvoraussetzungen sind auch mit Blick auf die jeweils tateinheitlich zu der schweren Freiheitsberaubung verwirklichte Krperverletzung gem  223 Abs.
1 StGB gegeben.
Allerdings hat die Nebenklgerin die Frist des  77b Abs.
1 Satz 1 StGB versumt, so dass ein wirksamer Strafantrag als Prozessvoraussetzung im Sinne des 230 Abs.
1 Satz 1 StGB nicht vorliegt.
Das Antragserfordernis ist hier indes entfallen, weil die Staatsanwaltschaft schon bei der Anklageerhebung die Strafverfolgung wegen des besonderen ffentlichen Interesses daran fr geboten gehalten hat ( 230 Abs.
1 Satz 1 Alternative 2 StGB).
Zwar hat sie am Ende des Anklagesatzes ausdrcklich nur das ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, nicht aber das besondere ffentliche Interesse"; dabei handelt es sich jedoch offenbar um ein bloes Schreibversehen.
Das ergibt sich aus Folgendem: 8 In der Anklageschrift sind die den Angeklagten zur Last gelegten Handlungen zum Nachteil der Nebenklgerin jeweils als einfache Krperverletzung gem  223 Abs.
1 StGB gewertet.
Darin, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage auf einen dem Antragserfordernis unterliegenden Vorwurf erstreckt, liegt - wenn keine Besonderheiten hinzutreten - regelmig die konkludente Bejahung des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349 mwN).
Zwar knnte hier gegen eine solche Auslegung sprechen, dass die Staatsanwaltschaft ausdrcklich das ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat.
Mit Blick auf die gegebene Verfahrenslage ist die Erklrung des ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung dennoch dahin zu verstehen, dass damit das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Sinne von  230 Abs.
1 Satz 1 StGB gemeint, nicht aber die Bejahung des ffentlichen Interesses an der ffentlichen Klage im Sinne von  376 StPO beabsichtigt war.
Nach dieser Vorschrift wird bei Privatklagedelikten im Sinne von  374 StPO, zu denen nach  374 Abs.
1 Nr. 4 StPO auch die einfache Krperverletzung gem  223 StGB zhlt, die ffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nur erhoben, wenn dies im ffentlichen Interesse liegt.
Treffen allerdings - wie hier die jeweilige Krperverletzung mit der (qualifizierten) Freiheitsberaubung - ein Privatklage- und ein Offizialdelikt dergestalt zusammen, dass es sich um eine prozessuale Tat im Sinne von  264 Abs.
1 StPO handelt, so muss das Verfahren einheitlich gefhrt werden; das Offizialverfahren, in dem das Privatklagedelikt ohne Rcksicht auf das ffentliche Interesse mitzuverfolgen ist, hat Vorrang (Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  376 Rn.
9 f.).
Angesichts dessen htte eine Bejahung des ffentlichen Interesses im Sinne von  376 StPO keinen Sinn ergeben, weil die Staatsanwaltschaft ohnehin die ffentliche Klage zu fhren hatte; hingegen war die Bejahung des besonderen ffentlichen Interesses nach  230 Abs.
1 Satz 1 Alternative 2 StGB prozessual geboten, weil dadurch die Voraussetzung fr die Strafverfolgung - unabhngig von dem (ohnehin verfristeten) Strafantrag - auch wegen der Krperverletzungsdelikte geschaffen wurde.
Fr dieses Ergebnis spricht zudem der Wortlaut der Erklrung der Staatsanwaltschaft, mit der sie das ffentliche Interesse "an der Strafverfolgung - wie in  230 Abs.
1 Satz 1 StGB gefordert - bejahte, nicht aber das fr  376 StPO erforderliche an der ffentlichen Klage.
9 2.
Die Verfahrensrgen der Angeklagten A. und Ad.
L. haben aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts genannten Grnden keinen Erfolg.
Ergnzend zu der Antragsschrift betreffend den Angeklagten Ad.
L. bemerkt der Senat: 10 Die Rge, mit der der Beschwerdefhrer die Verletzung von  258 Abs.
2 Halbsatz 2 StPO beanstandet, weil ihm das letzte Wort nicht gewhrt worden sei, ist unbegrndet, weil kein Verfahrensversto vorliegt.
Das berichtigte Protokoll der Hauptverhandlung beweist, dass der Angeklagte Ad.
L. - wie alle anderen Angeklagten auch - das letzte Wort hatte.
11 Entgegen der Auffassung des Revisionsfhrers in seiner Gegenerklrung ist das berichtigte Protokoll auch allein mageblich; der Vorsitzende der Strafkammer hat das Protokollberichtigungsverfahren ordnungsgem nach Magabe der im Beschluss des Groen Senats fr Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 23. April 2007 (GSSt 1/06, BGHSt 51, 298, 315 ff.)
entwickelten Anforderungen durchgefhrt.
Insbesondere hat er dem Beschwerdefhrer die Absicht der Berichtigung zusammen mit den dienstlichen Erklrungen der Urkundspersonen mitgeteilt und ihm innerhalb angemessener Frist rechtliches Gehr gewhrt.
Der Vorsitzende hat dieses inhaltlich den genannten Anforderungen entsprechende Schreiben im brigen - entgegen dem unzutreffenden Vorbringen des Revisionsverteidigers - nicht nur diesem und dem Angeklagten Ad.
L. bermittelt, sondern - mit Gelegenheit zur Stellungnahme - auch allen anderen Verfahrensbeteiligten zugestellt, insbesondere dem Instanzverteidiger des Beschwerdefhrers, der sich dazu indes nicht geuert hat.
Es kann mithin keine Rede davon sein, dass die einzige Person in der Sphre des Angeklagten, die berhaupt substantiiert htte widersprechen knnen - nmlich der Instanzverteidiger - (sehenden Auges
)
bergangen worden sei; das Gegenteil davon ist richtig.
12 3.
Die auf die erhobenen Sachrgen veranlasste umfassende berprfung des Urteils hat zu den jeweiligen Schuldsprchen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
In Ergnzung der Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 13 Soweit die Angeklagte Y. L. geltend macht, sie habe whrend der Freiheitsberaubung zum Nachteil der Nebenklgerin in der Wohnung des Angeklagten M. L. jedenfalls in den Zeitrumen keine Tatherrschaft besessen, in denen sie die Wohnung nicht aufsuchte, entfernt sie sich von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts, aus denen sich ergibt, dass die Angeklagten Y. und M. L. aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses arbeitsteilig vorgingen und der Angeklagten Y. L., die ber einen eigenen Schlssel zu der Wohnung verfgte, eine gewichtige Rolle zukam, weil sie die Nebenklgerin mit Lebensmitteln versorgte und sie whrend der notwendigen Arztbesuche eskortierte.
14 Die (auch) von dieser Angeklagten vertretene Rechtsauffassung, die Annahme einer schweren Freiheitsberaubung scheitere hier daran, dass der Angeklagte M. L. den Schlssel von innen an der Wohnungstr habe stecken lassen, wenn er sich dort aufgehalten habe, bergeht die von der Strafkammer zutreffend referierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine Einsperrung im Sinne von  239 Abs.
1 StGB nicht unberwindlich sein muss.
Es gengt, dass die Benutzung der zum regelmigen Ausgang bestimmten Vorrichtungen fr den Zurckgehaltenen ausgeschlossen erscheint.
Dazu kann es ausreichen, dass eine unberwindliche psychische Schranke vor einer Flucht besteht, etwa aus Angst vor weiteren Sanktionen oder Gewalthandlungen des Einsperrenden (BGH, Beschluss vom 8. Mrz 2001 - 1 StR 590/00, NStZ 2001, 420 mwN).
So verhielt es sich hier.
15 Soweit die Angeklagten Y. und Ad.
L. die Beweiswrdigung angreifen, gilt Folgendes: 16 Fr den von der Angeklagten Y. L. geltend gemachten Denkfehler ist nichts ersichtlich: Das Landgericht hat nicht angenommen, die Absichten und Motive fr die beiden Freiheitsberaubungen mssten zwingend identisch sein, sondern lediglich aus den ueren Umstnden und dem als erwiesen erachteten Verhalten der Angeklagten den mglichen - wenn nicht gar naheliegenden - Schluss gezogen, es sei den Angeklagten nicht darauf angekommen, sich im Rahmen einer allgemeinen Familienfrsorge um die Nebenklgerin zu kmmern.
Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
17 Auch das Rechtsmittel des Angeklagten Ad.
L. zeigt revisible Rechtsfehler in der Beweiswrdigung des angefochtenen Urteils nicht auf, insbesondere liegt die behauptete Lckenhaftigkeit nicht vor.
Entgegen dem Revisionsvorbringen lassen sich den Urteilsgrnden keine Anhaltspunkte dafr entnehmen, dass der psychiatrische Sachverstndige von einer anderen psychischen Strung als einer Psychose ausgegangen sei, die zu Halluzinationen gefhrt haben knnte.
Dementsprechend gelangt die Revision unter Heranziehung urteilsfremden Vorbringens zu einer abweichenden - eigenen - Beurteilung des Beweisergebnisses; damit kann sie im Revisionsverfahren keinen Erfolg haben.
18 4.
Der Rechtsfolgenausspruch betreffend die Angeklagten M. L., Y. L. und A. L. weist ebenfalls keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil auf.
Insbesondere ist es entgegen der von der Revision des Angeklagten M. L. vertretenen Auffassung nicht zu beanstanden, dass fr diese drei Angeklagten - unabhngig von der konkreten Strafhhe - die gleiche Kompensationsentscheidung dahin getroffen wurde, dass von der jeweils verhngten Freiheitsstrafe zwei Monate als vollstreckt gelten.
Denn bei dem Ausspruch ber eine Kompensation fr eine berlange Verfahrensdauer handelt es sich gerade nicht um eine in Relation zur Strafhhe stehende Entscheidung; nach dem aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzuwendenden Vollstreckungsmodell ist der Ausgleich fr das erlittene Verfahrensunrecht von Fragen des Unrechts, der Schuld und der Strafhhe zu trennen (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 138).
19 5.
Der Rechtsfolgenausspruch betreffend die Angeklagten I. L. und Ad.
L. kann hingegen keinen Bestand haben.
20 Das Landgericht hat gegen die zur Tatzeit 18 (Ad.
L.) und 19 bzw. 20 (I. L.) Jahre alten Angeklagten, die im Zeitpunkt ihrer Verurteilung bereits 24 und 26 Jahre alt waren, Dauerarreste gem  16 Abs.
4 JGG verhngt und dazu ausgefhrt, es lgen zwar die Voraussetzungen der Jugendstrafe gem  17 Abs.
2 JGG bei den Angeklagten nicht (mehr) vor, mildere Mittel als die Verhngung eines Dauerarrests seien indes nicht geeignet, ausreichend auf die beiden heranwachsenden Angeklagten erzieherisch einzuwirken, denen das Unrecht ihrer Tat vor Augen zu fhren und die Einsicht zu vermitteln sei, dass sie fr ihr Verhalten einzustehen htten.
Diese erzieherischen Ziele seien trotz des fortgeschrittenen Lebensalters der Angeklagten mit dem Dauerarrest erreichbar, mit dem sie zu einem selbstndigen und eigenverantwortlichen Handeln anzuhalten seien; auch die Lnge des Arrests hat die Strafkammer im Wesentlichen mit dem erheblichen Erziehungsbedarf der Angeklagten begrndet.
21 Damit hat die Jugendkammer nicht bedacht, dass dem Erziehungsgedanken bei der Bestimmung von Art und Dauer der Sanktion fr die Tat der zum Zeitpunkt der Verkndung des erstinstanzlichen Urteils im strafrechtlichen Sinne erwachsenen Angeklagten schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein allenfalls geringes Gewicht zukommt (BGH, Beschluss vom 20. August 2015 - 3 StR 214/15, juris Rn.
5 mwN).
Dies ist rechtsfehlerhaft und bedingt die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.
Ob darber hinaus Anlass bestehen knnte, die bisherige Rechtsprechung dahin weiter zu entwickeln, dass bei der Verhngung von Sanktionen gegen Straftter, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben und somit im strafrechtlichen Sinne als erwachsen gelten, der Erziehungsgedanke nicht mehr nur von geringem Gewicht sein kann, sondern insgesamt kein taugliches Strafzumessungskriterium mehr ist (vgl. BGH aaO), bedarf deshalb hier (erneut) keiner Entscheidung.
22 Das Landgericht hat zudem nicht in den Blick genommen, dass es durch die Verhngung des Dauerarrests gegen die im Tatzeitpunkt Heranwachsenden auf eine Freiheitsentziehung erkannt hat, hinsichtlich derer eine Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung nicht vorgesehen ist.
Auch dies erweist sich als rechtsfehlerhaft, weil eine solche Rechtsfolge gegenber einem Erwachsenen allenfalls nach Magabe des  47 Abs.
1 StGB und bei Fehlen einer gnstigen Sozialprognose im Sinne von  56 Abs.
1 StGB mglich wre, das Vorliegen dieser Voraussetzungen bei den im Urteilszeitpunkt erwachsenen Angeklagten indes von der Jugendkammer nicht geprft worden ist.
Die Angeklagten sind deshalb im Ergebnis durch die Anwendung des Jugendstrafrechts und die Heranziehung des fr sie allenfalls in geringem Mae bedeutsamen Erziehungsgedankens beschwert.
23 Um dem neuen Tatgericht eine insgesamt stimmige Rechtfolgenentscheidung zu ermglichen, hat der Senat auch die Kompensationsentscheidung aufgehoben, die im brigen Bedenken begegnete (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - III-3 RVs 102/11, juris Rn.
6 ff.).
Bei der Verhngung einer angemessen Sanktion wird das neue Tatgericht zudem in besonderem Mae das Verbot der refomatio in peius gem  358 Abs.
2 StPO zu beachten haben (vgl. dazu Eisenberg, JGG, 18. Aufl.,  55 Rn.
73 ff.).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 477 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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