BGH 4 StR 630/19 - 30. Januar 2020 (LG Mnster)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 460 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 630/19, Beschluss v. 30.01.2020, HRRS 2020 Nr. 460
BGH 4 StR 630/19 - Beschluss vom 30. Januar 2020 (LG Mnster)
Grundstze der Strafzumessung (Falschbelastung eines Dritten).
 46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einem eine Straftat leugnenden Angeklagten unbenommen, sich damit zu verteidigen, dass er anderen die Schuld an der Tat zuschiebt; auch dann, wenn sich diese Anschuldigungen als haltlos erwiesen, darf eine belastende Zurechnung grundstzlich nicht erfolgen.
Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Tters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwrdigung oder der Verdchtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnster (Westf.)
vom 10. Juli 2019 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Zwar ist die Strafzumessungserwgung, auch sein Nachtatverhalten unter wahrheitswidriger Beschuldigung des Nebenklgers mit der voraussehbaren und hier auch eingetretenen Folge, dass dieser strafrechtlich verfolgt und sogar polizeilich festgenommen wurde, spreche gegen den Angeklagten (UA S. 36), im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzen zulssigen Verteidigungsverhaltens ohne nhere Begrndung rechtlich bedenklich.
Denn nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einem eine Straftat leugnenden Angeklagten unbenommen, sich damit zu verteidigen, dass er anderen die Schuld an der Tat zuschiebt; auch dann, wenn sich diese Anschuldigungen als haltlos erwiesen, darf eine belastende Zurechnung grundstzlich nicht erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2007 ?
4 StR 60/07, NStZ 2007, 463; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  46 Rn.
53).
Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Tters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwrdigung oder der Verdchtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (BGH, Urteil vom 16. September 1992 ?
2 StR 277/92, BGHR StGB  66 Abs.
1 Gefhrlichkeit 4; BGH, Beschluss vom 5. April 2011 ?
3 StR 12/11, StV 2011, 482; Beschluss vom 21. August 2014 ?
1 StR 320/14, NStZ-RR 2015, 9; Beschluss vom 24. Oktober 2019 ?
4 StR 200/19, NStZ-RR 2020, 15) oder der Tter einen anderen zu einer Falschaussage anstiftet oder verleitet (BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 ?
3 StR 491/92, StV 1994, 125; Schfer/ Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl. 2017, Rn.
676).
Im Hinblick auf eine derartige Verstrickung eines anderen in strafbares Verhalten ist den Urteilsgrnden aber eine berschreitung der Grenzen zulssigen Verteidigungsverhaltens zu entnehmen.
Es wird zutreffend festgestellt und zureichend belegt, dass der Angeklagte die Zeugin F. zur Begehung einer falschen Verdchtigung zum Nachteil des Nebenklgers bestimmt hat.
Da dieser rechtlich unbedenkliche Aspekt von dem offen formulierten Nachtatverhalten umfasst ist, erweist sich die missverstndliche Erwgung jedenfalls nicht als durchgreifend rechtsfehlerhaft.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 460 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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