BGH 1 StR 552/19 - 30. Januar 2020 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 552/19 - 30. Januar 2020 (LG Stuttgart) [= HRRS 2020 Nr. 508] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 552/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 508 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 552/19, Beschluss v. 30.01.2020, HRRS 2020 Nr. 508
BGH 1 StR 552/19 - Beschluss vom 30. Januar 2020 (LG Stuttgart)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Darlegung im Urteil zur Auswirkung der psychischen Erkrankung auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit).
 63 StGB;  20 StGB;  267 Abs.
6 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2019 aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten, den es wegen eines akuten Schubs einer chronisch-produktiven paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie aufgehobener Einsichtsfhigkeit zur Tatzeit fr schuldunfhig erachtet hat, vom Vorwurf des versuchten Mordes in elf tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, mit schwerer Brandstiftung und mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen freigesprochen und dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2 Die auf die Rge einer Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wohnte der seit etwa drei bis vier Jahren an einer chronisch-produktiven paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leidende Angeklagte, bei dem daneben ein Abhngigkeitssyndrom von Cannabinoiden vorliegt, seit Oktober 2017 in einer Wohngemeinschaft in S. Nachdem die Mitbewohner wiederholt mit Beschwerden ber das Verhalten des Angeklagten - dieser hatte immer wieder eigenmchtig Zugriff auf im Eigentum der Mitbewohner stehende Gegenstnde genommen und sich auch sonst nicht an die in der Wohngemeinschaft geltenden Regeln des Zusammenlebens gehalten - an den (Unter-)Vermieter der Wohnung, den Zeugen Se., herangetreten waren, kndigte dieser Ende Januar 2018 den Mietvertrag, um die Wohnung nach Durchfhrung von Umbaumanahmen und einer kurzen Eigennutzung an eine Familie unterzuvermieten.
Whrend die Mitbewohner des Angeklagten die Wohnung nach der Kndigung freiwillig zeitnah rumten, weigerte sich der Angeklagte, fr den sein Zimmer in der Wohnung aufgrund seiner Erkrankung eine dringend bentigte Sicherheit fr eine reale Lebensbewltigung war, die Wohnung zu verlassen.
Versuche des Zeugen Se., den Angeklagten zum Auszug zu bewegen, blieben ohne Erfolg.
Nachdem der Angeklagte erfahren hatte, dass Se.
wegen der aufgetretenen Schwierigkeiten an seinen Vater herangetreten war, wurde er rgerlich und uerte diesem gegenber, er fackele die Bude ab, wenn er ausziehen msse.
Ab Anfang Mai 2018 wurde mit den Umbauarbeiten in der Wohnung begonnen.
Am 8. Mai 2018 kndigte der Zeuge Se.
dem Angeklagten nach weiteren Auseinandersetzungen an, einen Rechtsanwalt einzuschalten, worauf der Angeklagte per Textnachricht mit den Worten anwalt und gerichtskosten nicht vergessen reagierte.
4 In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2018 nahm der Angeklagte bis lngstens ca. 0.30 Uhr an einer Grillparty bei Freunden teil und fuhr danach zu der Wohnung zurck.
Er entzndete um ca. 0.58 Uhr im Flur der im Tiefparterre des (Mehrfamilien-)Hauses gelegenen Wohnung, in dem aufgrund der bereits erfolgten Auszge der Mitbewohner und der laufenden Umbauarbeiten Mbelstcke und andere Gegenstnde abgestellt waren - mglicherweise unter Verwendung von Brandbeschleuniger - nicht konkret feststellbare brennbare Gegenstnde, um hierdurch ein Feuer zu entfachen und einen Brand zu legen.
Dabei befand er sich in einem psychotischen Zustand, fhlte sich aufgrund der drohenden Rumung und damit des Verlusts der eigenen Wohnung stark unter Druck und war wtend.
Infolge der bei ihm vorliegenden chronisch-produktiven paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie war er unfhig, das Unrecht der Tat einzusehen.
Er rechnete damit, dass sich aufgrund der Brandlegung ein Vollbrand entwickeln knnte, der sich ber die hlzerne Treppe auch auf die hher gelegenen Wohnungen ausbreiten und damit auf das gesamte Haus erstrecken wrde, und es zu einer Entstehung toxischer Rauchgase kommen knnte.
Gleichfalls hielt er fr mglich, was ihm gleichgltig war, dass sich die Bewohner der anderen Wohnungen und eventuell auch Gste im Haus befanden und auch schon schliefen, die gegebenenfalls durch den Brand zu Tode kommen knnten.
Ihm war dabei auch bewusst, dass sich die Hausbewohner aufgrund der Nachtzeit keiner Gefahr fr Leib und Leben versahen und sie sich, zumal wenn sie schon schliefen, mglicherweise nicht mehr wrden retten oder von Dritten gerettet werden knnen und dass zudem die Mglichkeit bestand, dass die Bewohner des Hauses bei etwaigen Fluchtversuchen zu Schaden oder sogar zu Tode kommen knnten.
Er nutzte diese Situation aus, weil er das Gebude abbrennen und dabei unentdeckt bleiben wollte.
5 Der Brand breitete sich schnell innerhalb der Wohnung aus, entwickelte sich zum Vollbrand im Wohnungsflur und erfasste dabei auch angrenzende Tren und Trrahmen.
Es kam zu einer starken Rauchentwicklung, die sich, nachdem der durch den Brandgeruch aufmerksam gewordene, in der Wohnung im Hochparterre wohnende Zeuge Se.
die Wohnungseingangstr der Wohnung im Tiefparterre geffnet hatte, ber das gesamte Treppenhaus bis in die anderen Wohnungen ausbreitete und eine Flucht der Bewohner durch das Treppenhaus unmglich machte.
Der Brand, dessen weitere Ausbreitung ber das Treppenhaus bis ins Dachgeschoss des Hauses ohne schnelles Eingreifen der Feuerwehr nicht ausgeschlossen war, fhrte nicht nur zu Brandschden innerhalb der Wohnung im Tiefparterre, sondern auch zu thermischen Belastungen an der Tapete und dem Treppengelnder sowie zu Rissen in den Fensterscheiben im Treppenhaus.
Schlussendlich konnten alle Bewohner des Hauses von der Feuerwehr gerettet werden; zwei der Bewohner erlitten eine Rauchgasvergiftung.
6 Der Angeklagte verlie das Anwesen nach der Brandlegung ber den Zugangsweg neben dem Gebude und begab sich zu den auf der Strae vor dem Haus umherstehenden Personen.
Er schnippte den inzwischen ebenfalls auf der Strae befindlichen Zeugen Se.
grinsend an und fragte ihn, was passiert sei.
Der Angeklagte grinste auch weiterhin fortlaufend und erklrte - hierauf von einem Polizisten angesprochen -, dass alles unglaublich spannend und cool sei.
Er wurde noch am 9. Mai 2018 vorlufig festgenommen und nach etwa fnf Monaten Untersuchungshaft sowie der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe und einer angeordneten Erzwingungshaft am 24. Oktober 2018 einstweilig in der Psychiatrie untergebracht.
7 2.
Das Landgericht hat sich von der Tterschaft des die Vorwrfe bestreitenden Angeklagten aufgrund der Aussagen verschiedener Zeugen - insbesondere derjenigen des Zeugen Se.
- berzeugt.
Dem von ihm zu Rate gezogenen psychiatrischen Sachverstndigen folgend hat es angenommen, dass beim Angeklagten zur Tatzeit sowohl eine krankhafte seelische Strung in Form einer chronisch-produktiven paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie (ICD-10: F20.00) als auch eine schwere andere seelische Abartigkeit in Form einer Abhngigkeit von Cannabinoiden (ICD-10: F12.2) vorlag und noch immer vorliegt.
Auf dieser Grundlage ist es von einer aufgrund eines akuten psychotischen Schubs zur Tatzeit aufgehobenen Einsichtsfhigkeit des Angeklagten ausgegangen.
II.
8 Das Urteil hlt revisionsrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Vorliegen der Voraussetzungen einer aufgehobenen Einsichtsfhigkeit des Angeklagten bei Tatbegehung ist nicht tragfhig belegt.
9 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Begehung der Taten auf diesem Zustand beruht (BGH, Beschlsse vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13 Rn.
5; vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12 Rn.
6; vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12 Rn.
8 und vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 654/12 Rn.
7 mwN).
Dabei muss vom Tatgericht im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurckzufhren sind (BGH, Beschlsse vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13 Rn.
5 und vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12 Rn.
5).
10 2.
Diesen Anforderungen gengt das landgerichtliche Urteil nicht.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe den Brand unter dem Eindruck eines akuten psychotischen Schubs im Zustand aufgehobener Einsichtsfhigkeit gelegt und hierbei Verletzungen, aber auch den Tod der mglicherweise bereits schlafenden Hausbewohner, um deren Arg- und Wehrlosigkeit er gewusst habe und die er fr die Tatbegehung ausnutzt habe, in Kauf genommen, ist nicht von einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung getragen.
11 a) Tragfhige Anhaltspunkte fr einen akuten Schub einer beim Angeklagten ber lngere Zeit bestehenden chronisch-produktiven paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie und eine deshalb aufgehobene Einsichtsfhigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung hat das Landgericht nicht benannt.
Soweit es fr das Vorliegen eines akuten Psychose-Schubs des Angeklagten bei der Tatbegehung unter Bezugnahme auf die Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen auf das unangemessene Grinsen des Angeklagten whrend des Brandes abgestellt hat, das im Zusammenhang mit der psychiatrischen Erkrankung des Angeklagten stehe (UA S. 33), fehlt eine Auseinandersetzung damit, ob dieses Verhalten - ebenso wie das Anschnippen des Zeugen Se.
durch den Angeklagten und die grinsend an diesen gerichtete Frage, was denn passiert sei, sowie dessen uerung gegenber PK F., dass alles unglaublich spannend und cool sei, auch normalpsychologisch erklrbar sein kann.
Hierzu htte Anlass bestanden, weil sich das Verhalten des Angeklagten vor dem Hintergrund seiner festgestellten Motivlage - Wut und rger ber die drohende Rumung und den damit verbundenen Verlust seines Lebensmittelpunktes - mglicherweise auch mit dem Gefhl einer Genugtuung wegen der Umsetzung der vorherigen Ankndigung gegenber dem Zeugen Se., er fackele die Bude ab, erklren liee.
Dies liegt in Ansehung des Umstands, dass der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts auch bereits im frheren Vorfeld des Tatgeschehens gegenber seinem Mitbewohner St.
geuert hatte, entweder er wohne hier oder keiner, und dessen Aussicht, die Wohnung ohnehin zeitnah zu verlieren, jedenfalls nicht fern.
12 Das Landgericht teilt im brigen auch nicht mit, wie sich die Reaktion des Angeklagten auf die Ansprache durch PK F. auf der Strae vor dem brennenden Haus, nmlich dessen ohne besondere Aufregung erfolgte uerung, dass alles unglaublich spannend und cool sei, mit einem akuten Schub einer Psychose in Einklang bringen lsst.
13 Dem Urteil lsst sich auch nicht entnehmen, wie sich der Angeklagte vor der Tat und im weiteren Verlauf der Nacht des 9. Mai 2018 verhalten hat, insbesondere ob sich hier irgendwelche psychiatrischen Aufflligkeiten gezeigt haben.
Anhaltspunkte dafr, dass die polizeilichen Vernehmungs- und Vollzugsbeamten, die Ermittlungsrichterin bei der Erffnung des Haftbefehls oder die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt, in der sich der Angeklagte nach der Festnahme befand, aufgrund des Verhaltens des Angeklagten zeitnah Veranlassung gesehen htten, fr eine psychiatrische Behandlung oder sogar eine einstweilige Unterbringung des Angeklagten zu sorgen, ergeben sich aus dem Urteil nicht.
Vielmehr wurde die einstweilige Unterbringung des Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen erst mehr als fnf Monate nach der Tatnacht angeordnet.
Wie sich das Verhalten des Angeklagten in der Zwischenzeit im Einzelnen dargestellt hat und aus welchen Grnden schlussendlich die einstweilige Unterbringung fr geboten erachtet wurde, teilt das Urteil nicht mit.
14 Soweit das Landgericht ausgefhrt hat, dass sich beim Angeklagten tatbezogen ein zunehmend aktualisiertes psychotisches Erleben gezeigt habe, hat es zur Begrndung auf den fortschreitenden Rckzug des Angeklagten aus dem Schulbesuch, dem sozialen Leben in der Wohngemeinschaft und von Freizeitaktivitten in den Wochen und Monaten vor dem Tatgeschehen verwiesen.
Dabei hat es aber nicht nher in den Blick genommen, dass sich der Angeklagte noch am Abend vor der Brandlegung bis nach Mitternacht auf einer Grillparty bei Freunden befand, bei denen er sich hufiger aufhielt und gelegentlich auch bernachtete (UA S. 15).
Ob es im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld der Brandlegung, insbesondere auf der abendlichen Grillparty, Aufflligkeiten im Verhalten des Angeklagten gab, die auf einen akuten psychotischen Schub beim Angeklagten schlieen lieen, ergibt sich aus dem Urteil nicht.
15 b) Auch inwieweit sich ein etwaiger akuter Schub einer Psychose konkret bei der Tat ausgewirkt haben sollte, lsst sich dem Urteil nicht im Einzelnen entnehmen.
Woraus das Landgericht den Schluss zieht, dass das Zimmer in der Wohngemeinschaft fr den Angeklagten nicht nur - wie die Wohnung von jedermann - persnlicher Lebensmittelpunkt, sondern darber hinaus dringend bentigte Sicherheit fr die reale Lebensbewltigung war, wird nicht nachvollziehbar ausgefhrt.
Soweit das Landgericht insoweit auf die uerung des Angeklagten abstellt, die Wohngemeinschaft sei sein Zuhause, aus dem er nicht mehr ausziehe, fehlt auch hier eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich eine solche uerung nicht auch normalpsychologisch erklren lsst.
16 Die weitere Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe der durch das Verhalten des Zeugen Se.
- die Kndigung, die Kontaktaufnahme zu seinen Eltern und die Drohung mit der Einschaltung eines Rechtsanwaltes am Vortag der Brandlegung - gewachsenen Drucksituation aufgrund seiner Erkrankung nicht standhalten knnen, ist ebenfalls nicht ausreichend beweiswrdigend belegt.
Auch insoweit setzt sich das Landgericht nicht damit auseinander, ob die zur Begrndung herangezogene uerung des Angeklagten gegenber dem Zeugen Se., er werde das Haus abfackeln, auch normalpsychologisch erklrbar sein kann.
Soweit das Landgericht schlielich unter Hinweis auf die Ausfhrungen des Sachverstndigen annimmt, der Angeklagte habe das Druckerleben wahnhaft mit dem Erleben verarbeitet, dass seine Energieausstrahlungen durch den Zeugen Se.
blockiert und fr dessen Zwecke missbraucht worden seien, dass sich nmlich der Zeuge Se.
durch Umlenkung seiner - des Angeklagten - Energiestrme wirtschaftliche Vorteile verschafft habe, erschliet sich nicht, warum dies in Zusammenhang mit der Brandlegung stehen sollte.
17 3.
Die Feststellungen sind von dem zur Aufhebung fhrenden Rechtsfehler betroffen und haben daher ebenfalls keinen Bestand ( 353 Abs.
2 StPO).
Das Landgericht wird das Vorliegen der Voraussetzungen einer aufgehobenen oder zumindest erheblich verminderten Schuldfhigkeit - naheliegenderweise unter Hinzuziehung eines weiteren psychiatrischen Sachverstndigen - erneut zu prfen haben.
Der Rechtsfehler fhrt vorliegend auch zur Aufhebung des Freispruchs.
18 Da der Senat nicht auszuschlieen vermag, dass sich die fehlerhaften Feststellungen zum Vorliegen eines akut psychotischen Zustands des Angeklagten und dessen Auswirkung auf die Tat auch in der Beweiswrdigung des Landgerichts zum Tathergang und der Tterschaft des Angeklagten ausgewirkt haben, werden die Feststellungen insgesamt aufgehoben, um dem neuen Tatgericht umfassende widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
19 4.
Sollte sich das neue Tatgericht von der Tterschaft des Angeklagten eine berzeugung bilden, wre gegebenenfalls mit Blick auf das Mordmerkmal der Heimtcke nher zu begrnden, warum der Angeklagte die Arg- und Wehrlosigkeit der Bewohner des Hauses sowie etwaiger Gste fr eine etwa bedingt vorstzlich versuchte Ttung der Hausbewohner ausgenutzt haben sollte.
Ein solches Ausnutzungsbewusstsein bedarf gerade vor dem Hintergrund psychiatrischer Strungen genauerer Prfung (vgl. BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 2 StR 530/18, NStZ 2019, 520 mit Anm. Drees und vom 10. Juni 2014 - 2 StR 117/14).
Unabhngig davon wird insoweit insbesondere zu bedenken sein, ob der Angeklagte nicht davon ausgehen konnte, den Brand im Tiefparterre ohnehin zur Nachtzeit ungestrt legen und sich sodann unbemerkt durch die direkt bei seinem Zimmer befindliche Nebeneingangstr ber den seitlichen Zugangsweg entfernen zu knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 508 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
