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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 74 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 504/12, Beschluss v. 20.11.2012, HRRS 2013 Nr. 74
BGH 1 StR 504/12 - Beschluss vom 20. November 2012 (LG Traunstein)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Fehlen der Einsicht bei Begehen der Tat); Schlechterstellungsverbot (Aufhebung des Freispruchs bei gleichzeitiger Aufhebung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)  63 StGB;  358 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war - voll schuldfhig.
In einem solchen Fall ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulssig.
2.
Durch die Regelung des  358 Abs.
2 Satz 2 StPO soll vermieden werden, dass die erfolgreiche Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dazu fhrt, dass eine Tat, die wegen angenommener Schuldfhigkeit gem  20 StGB nicht zu einer Bestrafung gefhrt hat, ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfhig war.
Dieses gesetzgeberische Ziel kann nur erreicht werden, wenn das Revisionsgericht in diesen Fllen nicht nur die auf rechtsfehlerhaften Feststellungen zur Schuldfhigkeit beruhende Maregelanordnung, sondern auch den hierauf gesttzten Freispruch aufhebt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 9. Juli 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 2 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Der Vollzug der Unterbringung wurde zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
3 Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet i.S.v.  349 Abs.
2 StPO.
I.
4 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte mehrere Taten der vorstzlichen Sachbeschdigung begangen und einmal den Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verwirklicht hat.
5 Zur Schuldfhigkeit des Angeklagten hat das Landgericht ausgefhrt: 6 "Der Angeklagte leidet unter einer chronifizierten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, welche derzeit zwar remittiert ist, zum Tatzeitpunkt aber floride war.
Aufgrund dessen war er in seiner Einsichtsfhigkeit mit Sicherheit eingeschrnkt, eine vollstndige Aufhebung seiner Einsichtsfhigkeit kann aufgrund dessen Erkrankung nicht ausgeschlossen werden" (UA S. 5).
7 Beim Angeklagten sei auch schon eine Negativsymptomatik, wie Verwahrlosung und soziale Rckzugstendenzen, festzustellen.
Des Weiteren lgen auch paranoide Erlebnisweisen vor in Form von Beeintrchtigungs- und Verfolgungsgedanken mit dem subjektiven Gefhl, bedroht zu werden (UA S. 10).
II.
8 Die Voraussetzungen des  63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht belegt.
9 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12 mwN).
Es ist dabei stets im Einzelnen darzulegen, wie sich die Erkrankung in der konkreten Tatsituation auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf sie zurckzufhren sind (BGH aaO mwN).
10 Die Urteilsausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht der Auffassung ist, bereits mit der Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit seien die Voraussetzungen des  21 StGB erfllt und damit auch die Grundlage fr die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB gegeben.
Dies trifft indes nicht zu.
11 Eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12 mwN).
Der Tter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war - voll schuldfhig.
In einem solchen Fall ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulssig.
Allein auf die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit kann eine Unterbringung nach  63 StGB deshalb nicht gesttzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 3 StR 3/05 mwN).
12 Im vorliegenden Fall lsst sich den Urteilsgrnden in ihrer Gesamtheit nicht hinreichend deutlich entnehmen, dass dem Angeklagten bei der Begehung der Tat die Unrechtseinsicht vollstndig gefehlt hat.
Der Tatrichter hat schon nicht im Einzelnen dargelegt, wie sich die Erkrankung des Angeklagten in der konkreten Tatsituation auf seine Einsichtsfhigkeit ausgewirkt hat.
Hinsichtlich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hat er vielmehr festgestellt, dass der Angeklagte die Beamten als Amtstrger erkannt hat und sich auch des Umstandes bewusst war, dass diese im Begriff waren, eine rechtmige Amtshandlung vorzunehmen (UA S. 5).
13 Bei der Gefhrlichkeitsprognose stellt der Tatrichter u.a. darauf ab, dass beim Angeklagten nicht die erforderlichen Hemmungsmechanismen vorlgen und er nicht in der Lage sei, inneren Regungen entsprechende Hemmungen in adquater Weise entgegenzusetzen (UA S. 13).
Diese berlegungen knnten eher auf eine Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit hindeuten.
14 Der Senat kann daher nicht mit Sicherheit ausschlieen, dass die Anordnung der Unterbringung gem  63 StGB auf den aufgezeigten Rechtsfehlern beruht.
15 Von der Aufhebung nicht betroffen sind jedoch die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen, die deshalb bestehen bleiben.
Denn die diesen Feststellungen zugrunde liegende Beweiswrdigung weist keinen Rechtsfehler auf.
Insoweit war die Revision zu verwerfen ( 349 Abs.
2 StPO).
III.
16 Aufzuheben war allerdings auch der Freispruch.
17 Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht der Aufhebung des Freispruchs nicht entgegen.
Wird die Anordnung einer Unterbringung nach  63 StGB auf eine Revision des Angeklagten hin aufgehoben, hindert das Schlechterstellungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einer Unterbringung nunmehr eine Strafe zu verhngen ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreiche Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dazu fhrt, dass eine Tat, die wegen angenommener Schuldfhigkeit gem  20 StGB nicht zu einer Bestrafung gefhrt hat, ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfhig war (BT-Drucks.
16/1344, S. 17).
Dieses gesetzgeberische Ziel kann nur erreicht werden, wenn das Revisionsgericht in diesen Fllen nicht nur die auf rechtsfehlerhaften Feststellungen zur Schuldfhigkeit beruhende Maregelanordnung, sondern auch den hierauf gesttzten Freispruch aufhebt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12 mwN).
IV.
18 Der neue Tatrichter wird, wenn er erneut zur Errterung der Voraussetzungen des  63 StGB gelangt, Gelegenheit haben nher darzulegen, weshalb konkret eine hohe Wahrscheinlichkeit fr die Begehung erheblicher - ber Belstigungen hinausgehender - rechtswidriger Taten besteht.
19 Bei der Prfung der Verhltnismigkeit kann auch die etwaige Bestellung eines Betreuers bercksichtigt werden (vgl. hierzu die Rechtsprechungshinweise bei Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, Rn.
23b zu  63).
20 Es darf allerdings nicht - wie im angefochtenen Urteil - zu Lasten des Angeklagten in die Gesamtwrdigung einbezogen werden, dass der Angeklagte sich fr eine andere Person ausgibt und hier auch nicht die geringste bernahme von Verantwortung fr seine Taten zeigt (UA S. 15).
Denn zum einen liegt ein zulssiges Verteidigungsverhalten des Angeklagten vor.
Zum anderen ist eine solche berlegung jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn das Landgericht zuvor (UA S. 6) zugunsten des Angeklagten unterstellt hat, dass er krankheitsbedingt meint, jemand anderes zu sein.
Dann darf ihm dies nicht angelastet werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 74 Externe Fundstellen: NJW 2013, 246 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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