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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 516 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 654/12, Beschluss v. 06.03.2013, HRRS 2013 Nr. 516
BGH 1 StR 654/12 - Beschluss vom 6. Mrz 2013 (LG Traunstein)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der Schuldunfhigkeit: Zusammenhang zwischen psychischer Strung und Anlasstaten; Gefhrlichkeitsprognose: Relevanz der Anlasstaten).
 63 StGB;  20 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf lediglich angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Begehung der Anlasstat bzw. der Anlasstaten auf diesem Zustand beruht (vgl. BGH NJW 2013, 246).
Es muss seitens des Tatgerichts im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen konkreten Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurckzufhren sind (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 306, 307).
2.
Um dem Revisionsgericht eine berprfung des Vorliegens der Anordnungsvoraussetzungen des  63 StGB zu ermglichen, ist das Tatgericht gehalten, zu klren und in nachvollziehbarer Weise darzulegen, ob dem Tter bei Begehung der Anlasstaten bereits die Fhigkeit fehlte, das Unrecht seiner Tat einzusehen, oder ob er lediglich sich nicht entsprechend der noch vorhandenen Einsichtsfhigkeit zu steuern vermochte (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 167, 168).
Dazu muss der spezifische Zusammenhang zwischen der Erkrankung und den einzelnen Anlasstaten im Hinblick auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit aufgezeigt werden (vgl. NStZ-RR 2012, 306, 307).
3.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf wegen der Schwere des mit ihr verbundenen Eingriffs lediglich angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Dafr ist zwar nicht erforderlich, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind.
Die zu erwartenden Taten mssen aber schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen und daher grundstzlich zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sein (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 202).
4.
Erreichen die Anlasstaten ihrem Gewicht nach nicht einmal diesen Bereich, ist eine Anordnung der Maregel gem  63 StGB nicht vllig ausgeschlossen; das Tatgericht muss in solchen Fllen allerdings die erforderliche Gefhrlichkeitsprognose besonders sorgfltig darlegen (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 240, 241).
Dazu ist regelmig eine besonders eingehende Wrdigung der Person des bzw. der Beschuldigten, vor allem der Krankheitsgeschichte sowie der Anlasstaten, notwendig.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18. Oktober 2012 gem  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zu den ueren Tatgeschehen - aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und den Vollzug dieser Maregel zur Bewhrung ausgesetzt.
Ihre dagegen gerichtete Revision, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat mit der Sachrge weitgehend Erfolg.
I.
2 Die Verfahrensrge, mit der die Beschuldigte die Verletzung von  261 StPO geltend macht, bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 30. Januar 2013 genannten Grnden ohne Erfolg.
II.
3 Der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt belegt allerdings nicht die Voraussetzungen der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB.
4 1.
Nach den Feststellungen der Strafkammer leidet die Beschuldigte an einer sog.
Erotomanie ("isolierter Liebeswahn"), die das sachverstndig beratene Tatgericht als krankhafte seelische Strung im Sinne der  20, 21 StGB wertet.
Aufgrund dieses Liebeswahns, der sich auf den Geschdigten Dr. H., einen Gynkologen, der die Beschuldigte frher mehrfach behandelt hatte, bezieht, seien bei dieser im Zeitpunkt der Begehung der Anlasstaten "sowohl die Einsichtsfhigkeit als auch die Steuerungsfhigkeit" erheblich eingeschrnkt, nicht ausschliebar sogar aufgehoben gewesen.
Es liege bei der Beschuldigten ein chronifizierter Wahn vor.
Ihr zentrales Wahnthema bestehe darin, dass eine andere Person (Dr. H.) geliebt werde und die Beschuldigte davon ausgehe, von dieser Person ebenfalls geliebt zu werden.
5 Als Anlasstaten hat das Tatgericht einen Versto gegen das Gewaltschutzgesetz jeweils in Tateinheit mit Ntigung, Krperverletzung und Beleidigung (Fall 1) sowie zwei weitere Flle von Versten gegen das Gewaltschutzgesetz (Flle 2 und 3) festgestellt.
Dabei beruhen die Verste in den Fllen 2 und 3 darauf, dass die Beschuldigte unter Missachtung des ihr durch das Amtsgericht Mhlburg erteilten Kontaktverbots dem Geschdigten eine Karte bzw. einen Brief zukommen lie.
Letzteren warf sie selbst in den Briefkasten des Hauses von Dr. H. ein, obwohl sie sich diesem wegen des Kontaktverbots nicht auf weniger als 100 Meter nhern durfte.
Im Fall 1 hinderte sie Dr. H. am Verlassen des Klinikums in M., indem sie ihm den Weg versperrte und ihm in die Haare und an die Jacke griff.
Nachdem es diesem gelungen war, sich in das Gebude zurckzuziehen, folgte ihm die Beschuldigte und hinderte ihn daran, telefonisch die Polizei zu verstndigen.
Darber hinaus zog sie Dr. H. an den Haaren sowie am Bart und versetzte ihm Schlge mit der flachen Hand auf den Oberschenkel.
Zudem bezeichnete sie den Geschdigten als "arrogantes Arschloch".
Er erlitt eine Distorsion an der rechten Schulter.
Es trat eine schmerzhafte Irritation der Kopfhaut ein.
6 2.
Diese Feststellungen belegen die Anordnungsvoraussetzungen der Maregel gem  63 StGB nicht.
7 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf lediglich angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Begehung der Anlasstat bzw. der Anlasstaten auf diesem Zustand beruht (BGH, Beschlsse vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12 und vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, NJW 2013, 246).
Es muss seitens des Tatgerichts im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen konkreten Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurckzufhren sind (BGH jeweils aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307).
8 Dem angefochtenen Urteil lsst sich weder hinreichend entnehmen, dass die Beschuldigte bei Begehung der Anlasstaten schuldunfhig oder zumindest sicher erheblich vermindert schuldfhig war, noch, in welcher Weise sich die zugrunde gelegte psychische Strung, der isolierte Liebeswahn, konkret auf die Begehung der Taten ausgewirkt hat.
9 aa) Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob bereits die Annahme, bei der Begehung der Anlasstaten seien sowohl die Einsichts- als auch die Steuerungsfhigkeit der Beschuldigten "erheblich eingeschrnkt, nicht ausschliebar sogar aufgehoben gewesen", zur Aufhebung des Urteils fhren knnte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar im Grundsatz die Anwendung von  20 StGB nicht zugleich auf den Ausschluss sowohl der Einsichts- als auch der Steuerungsfhigkeit gesttzt werden (etwa BGH, Beschluss vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB  63 Schuldunfhigkeit 1; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  21 Rn.
5 mwN).
Im Ausnahmefall knnen nach Magabe des entsprechenden Krankheitsbildes aber beide Fhigkeiten vollstndig aufgehoben sein (BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168).
10 bb) Unabhngig davon hat das Tatgericht nicht hinreichend dargelegt, dass die Beschuldigte bei Begehung der Anlasstaten schuldunfhig, zumindest aber sicher erheblich vermindert schuldfhig war.
Das angefochtene Urteil beschrnkt sich - gesttzt auf das Ergebnis der Beurteilung des Sachverstndigen - auf die Mitteilung, bei der Beschuldigten bestehe ein als krankhafte seelische Strung eingeordneter isolierter Liebeswahn, der chronifiziert sei und weiter fortbestehe.
Auf welchen Anknpfungstatsachen die Einschtzung des Sachverstndigen beruht, wird ebenso wenig dargelegt wie die von diesem herangezogenen "eigen- und fremdamnestischen Angaben".
Mehr als das von dem Gutachter erzielte Ergebnis zu der Art der psychischen Strung und deren Zuordnung zur "krankhaften seelischen Strung" im Sinne von  20 StGB lsst sich dem Urteil selbst in seinem Gesamtzusammenhang nicht entnehmen.
11 Damit wird dem Senat aber nicht ermglicht, das Gutachten nachzuvollziehen und seine Schlssigkeit zu beurteilen.
Dies wre aber erforderlich gewesen (BGH, Beschluss vom 6. April 2011 - 2 StR 72/11, NStZ-RR 2011, 241, 242 mwN).
Aus der vom Sachverstndigen verwendeten und vom Tatgericht bernommenen Bezeichnung der Strung als "Erotomanie" (isolierter Liebeswahn) lsst sich zudem nicht erkennen, um welche Art von Erkrankung es sich bei der Beschuldigten konkret handelt.
Der Liebeswahn als solcher ist in den anerkannten Klassifizierungsinstrumenten wie dem ICD 10 nicht erfasst.
Die von dem Sachverstndigen als Erotomanie bezeichnete, als Wahn beschriebene Strung mag sich als schizophrene Psychose (ICD 10 F 20.3; siehe BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12) darstellen und kann dann je nach konkretem Krankheitsbild zu einem Ausschluss der Schuldfhigkeit fhren (vgl. BGH aaO).
Das Urteil enthlt jedoch keine genauere Einordnung.
Die im Rahmen der Angaben zur Person der Beschuldigten getroffene Feststellung, diese "stehe seit einiger Zeit unter nervenrztlicher Behandlung" und werde mit dem Antidepressivum Citalopram behandelt, enthlt keine Hinweise, dass diese ambulante nervenrztliche Behandlung auf dem angenommenen "Liebeswahn" beruht.
Zu dem Verlauf der Erkrankung und deren Behandlung bis zur Begehung der verfahrensgegenstndlichen Anlasstaten hat das Tatgericht berdies keine nheren Feststellungen getroffen.
12 Vor allem aber lsst das Urteil nhere Feststellungen ber die tatschlichen Auswirkungen der Erkrankung der Beschuldigten auf deren Schuldfhigkeit bei der Ausfhrung der Anlasstaten vermissen.
Gerade mit dieser Frage muss sich der Tatrichter aber in einer fr das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise auseinandersetzen (BGH, Beschlsse vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09 und vom 6. April 2011 - 2 StR 72/11, NStZ-RR 2011, 241, 242; siehe auch BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307).
Um dem Revisionsgericht eine berprfung des Vorliegens der Anordnungsvoraussetzungen des  63 StGB zu ermglichen, ist das Tatgericht gehalten, zu klren und in nachvollziehbarer Weise darzulegen, ob dem Tter bei Begehung der Anlasstaten bereits die Fhigkeit fehlte, das Unrecht seiner Tat einzusehen, oder ob er lediglich sich nicht entsprechend der noch vorhandenen Einsichtsfhigkeit zu steuern vermochte (BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168).
Dazu muss der spezifische Zusammenhang zwischen der Erkrankung und den einzelnen Anlasstaten im Hinblick auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit aufgezeigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012, NStZ-RR 2012, 306, 307).
13 Entgegen diesen Anforderungen beschrnkt sich das angefochtene Urteil auf die pauschale Mitteilung, durch die bei der Beschuldigten "krankhaft entstandene Fehlbeurteilung der Realitt" sei die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt, mglicherweise sogar aufgehoben gewesen.
14 Das belegt weder die Voraussetzungen des  20 StGB noch diejenigen des  21 StGB.
15 Es ist bereits nicht zu erkennen, worauf sich die Fehlbeurteilung der Realitt konkret bezieht.
Soweit damit auf die (wahnhafte) Vorstellung einer Erwiderung ihrer Liebe durch Dr. H. abgestellt werden sollte, fehlt jegliche Darlegung der Auswirkungen dieser Fehlbeurteilung auf die Schuldfhigkeit der Beschuldigten bei Begehung der Taten.
Da das Tatgericht bei den insoweit zutreffend als Verste gegen das Gewaltschutzgesetz gewerteten Kontaktaufnahmen der Beschuldigten zu Dr. H. durch eine Weihnachtskarte bzw. einen Brief (Flle 2 und 3) der jeweilige Inhalt nicht mitgeteilt wird, kann der Senat auch aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils nicht erkennen, ob ein spezifischer Zusammenhang zwischen der angenommenen psychischen Strung und den Anlasstaten ohne weiteres vorlag und es deshalb ausnahmsweise nherer Darlegungen dazu nicht bedurfte.
16 b) Die vom Tatgericht getroffenen (kursorischen) Feststellungen belegen auch die weiteren Anordnungsvoraussetzungen des  63 StGB, insbesondere die zuknftige Gefhrlichkeit der Beschuldigten, nicht hinreichend.
17 aa) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf wegen der Schwere des mit ihr verbundenen Eingriffs lediglich angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Dafr ist zwar nicht erforderlich, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind.
Die zu erwartenden Taten mssen aber schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen und daher grundstzlich zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sein (BGH, Beschlsse vom 16. Juli 2008 - 2 StR 161/08 und vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202 jeweils mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241).
Erreichen die Anlasstaten ihrem Gewicht nach nicht einmal diesen Bereich, ist eine Anordnung der Maregel gem  63 StGB nicht vllig ausgeschlossen; das Tatgericht muss in solchen Fllen allerdings die erforderliche Gefhrlichkeitsprognose besonders sorgfltig darlegen (BGH, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241).
Dazu ist regelmig eine besonders eingehende Wrdigung der Person des bzw. der Beschuldigten, vor allem der Krankheitsgeschichte sowie der Anlasstaten, notwendig (BGH aaO).
18 bb) Dem gengt das angefochtene Urteil nicht.
19 Die festgestellten Anlasstaten bewegen sich lediglich, ungeachtet der mit dem Verhalten der Beschuldigten einhergehenden Beeintrchtigungen der Lebensfhrung des geschdigten Dr. H., am unteren Rand der mittleren Kriminalitt.
Die im Fall 1 begangene Krperverletzung war mit nur geringer Gewaltanwendung verbunden und berschritt im Hinblick auf das Ziehen an Bart- und Haupthaar nur unwesentlich die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich verlangten Beeintrchtigung der krperlichen Unversehrtheit.
Da das Tatgericht auf der Grundlage der wiederum lediglich im Ergebnis mitgeteilten Erkenntnisse des Sachverstndigen auch zuknftig mit den Anlasstaten gleichgelagerten, jedenfalls nicht erheblich ber diese hinausgehenden Straftaten rechnet, bedurfte es nach dem genannten Mastab im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose nherer Ausfhrungen zu der Persnlichkeit der Beschuldigten und ihrer Erkrankung einschlielich deren bisherigen Verlaufs.
Dazu verhlt sich das Urteil aber nicht ausreichend.
20 3.
Eine Ablehnung des Antrags auf Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus durch den Senat ( 414 Abs.
2 Satz 4 i.V.m.  354 Abs.
1 StPO) kommt nicht in Betracht.
21 a) Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich bei weitergehenden Feststellungen zu der bei der Beschuldigten vorhandenen psychischen Strung, ihrer Einordnung unter die Merkmale der  20, 21 StGB und zu den Auswirkungen der Erkrankung auf die Begehung der Taten sowie zu der Gefhrlichkeitsprognose die Voraussetzungen einer Anordnung der Maregel aus  63 StGB ergeben.
Sollte auch das neue Tatgericht mit sachverstndiger Beratung zu der Einschtzung gelangen, von der Beschuldigten seien mit ausreichender Wahrscheinlichkeit weitere Straftaten mit dem Gewicht der bisherigen zu erwarten, stnde dies der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht von vornherein entgegen.
Wie ausgefhrt, bedarf es dann aber nherer Ausfhrungen dazu, dass es sich um Taten handeln wird, mit denen eine schwere Strung des Rechtsfriedens einhergeht.
22 Angesichts der nur wenig umfnglichen Feststellungen zu der Erkrankung der Beschuldigten kann umgekehrt nicht ausgeschlossen werden, dass ihre Schuldfhigkeit bei Begehung der Anlasstaten lediglich erheblich vermindert oder nicht in rechtlich relevanter Weise ausgeschlossen war.
Sollte sich fr den neuen Tatrichter ergeben, dass die Schuldfhigkeit der Beschuldigten bei Begehung der Taten bestand, also deren Bestrafung - und gegebenenfalls zustzlich deren Unterbringung gem  63 StGB - in Betracht kommt, erinnert der Senat an die von  416 Abs.
1 und 2 StPO vorgesehene Verfahrensweise.
23 b) Einer Aufhebung der Feststellungen zu dem jeweiligen ueren Geschehen der Anlasstaten bedarf es nicht.
Diese hat das Tatgericht an sich zutreffend festgestellt.
Allerdings wird der neue Tatrichter Gelegenheit haben, bezglich der Verste gegen das Gewaltschutzgesetz in allen drei Fllen ber die wirksame gerichtliche Anordnung eines Kontaktverbots und die Kenntnis der Beschuldigten davon ergnzende Feststellungen, auch zu der wirksamen Zustellung der entsprechenden gerichtlichen Anordnungen, zu treffen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hngt die Strafbarkeit gem  4 Abs.
1 GewSchG auch von einer wirksamen Zustellung der gerichtlichen Entscheidungen ab (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - 4 StR 122/11, NStZ 2013, 108 f. mwN).
24 Der Senat besorgt nicht, dass die insoweit gebotene ergnzende Sachverhaltsaufklrung zu einem (teilweisen) Wegfall der Anlasstaten fhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 516 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 303 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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