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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 748 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 224/07, Beschluss v. 18.07.2007, HRRS 2007 Nr. 748
BGH 5 StR 224/07 - Beschluss vom 18. Juli 2007 (LG Dresden)
Vermgensschaden des Betruges (Abgrenzung zur Hehlerei); Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Konkurrenzen: Bewertungseinheit).
 263 StGB;  259 StGB;  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 4. Januar 2007 nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben.
a) In den Fllen II.
81, 89 bis 91, 95, 98, 100, 102, 104, 110, 116, 119, 123, 131 und 134 der Urteilsgrnde wird der Angeklagte freigesprochen; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
b) In den brigen Fllen bleiben die Feststellungen aufrechterhalten; insoweit wird die weitergehende Revision nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache, soweit der Angeklagte nicht freigesprochen wird, zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 75 Fllen und wegen Betruges in 59 Fllen zu 1 einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Die Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Urteils und zu einem Teilfreispruch.
Jenseits des Teilfreispruchs bleiben die Feststellungen in vollem Umfang aufrechterhalten.
Insoweit ist die weitergehende Revision aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Verurteilung in den aus Ziffer 1 a des Tenors ersichtlichen Fllen hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Insoweit ist der Angeklagte vom Vorwurf des Betruges aus rechtlichen Grnden freizusprechen.
Denn die Erwerber der zuvor durch Betrugstaten erlangten Vermgensgegenstnde erlangten das Eigentum an den Waren vom Berechtigten ( 929 Satz 1 BGB) und erlitten damit keinen Vermgensschaden.
Die Gegenstnde waren den Vorverkufern nicht abhanden gekommen ( 935 BGB).
Vielmehr stellen sich die Weiterveruerungen fr den Angeklagten als Hehlereihandlungen dar, fr die er wegen seiner Beteiligung an den vorangegangenen Betrugstaten nicht bestraft werden kann (siehe auch  259,  261 Abs.
9 Satz 2 StGB).
4 2.
Im brigen bilden die getroffenen Feststellungen keine ausreichende Grundlage fr das vom Landgericht angenommene Konkurrenzverhltnis der Taten.
5 a) Nach den Urteilsfeststellungen liegt es in den Fllen II.
1 bis 75 der Urteilsgrnde angesichts der festgestellten bergabemodalitten uerst nahe, dass der Angeklagte seinen Abnehmer G. mindestens in den drei zeitlich eng zusammenhngenden Komplexen jeweils aus einer einheitlichen, hierfr beschafften Gesamtmenge an Betubungsmitteln belieferte.
Waren aber die an G. verkauften und gelieferten Betubungsmittel nur Teilmengen einer Gesamtmenge, wre insoweit wegen Vorliegens einer Bewertungseinheit nicht, wie vom Landgericht angenommen, von Tatmehrheit, sondern von Tateinheit auszugehen (vgl. nur BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 4).
6 b) Angesichts der lckenhaften Feststellungen ist zudem nicht auszuschlieen, dass die Betrugstaten, mit denen sich der Angeklagte zusammen mit dem Abnehmer G. Waren verschaffte, zumindest teilweise mit den Betubungsmitteldelikten in Tateinheit stehen.
Nach den Feststellungen liegt es nahe, dass G. mit den aus den Betrugstaten erlangten Waren seine "Schuld" gegenber dem Angeklagten aus jeweils vorangegangenen Betubungsmittelgeschften beglichen hat.
Damit wren die betrgerische Beschaffung und Weitergabe der Waren an den Angeklagten zugleich noch Teil des Handeltreibens mit Betubungsmitteln.
7 3.
Die somit bestehenden Lcken in den Feststellungen bedingen die Aufhebung des gesamten Schuldspruchs.
Allerdings sind die bisher getroffenen Feststellungen hiervon nicht betroffen.
Der neue Tatrichter wird hierzu nicht im Widerspruch stehende weitere Feststellungen zu treffen haben, die eine Klrung des Konkurrenzverhltnisses der Taten ermglichen.
Es liegt freilich nicht fern, dass die Zusammenfassung von Taten zu Bewertungseinheiten sowie genderte Konkurrenzverhltnisse zu keiner erheblichen Vernderung des festgestellten Schuldumfangs fhren (vgl. auch  29a BtMG).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 748 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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