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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 690 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 530/18, Urteil v. 22.05.2019, HRRS 2019 Nr. 690
BGH 2 StR 530/18 - Urteil vom 22. Mai 2019 (LG Kln)
Verminderte Schuldfhigkeit (andere seelische Abartigkeit: Voraussetzungen und Gesamtschau im Einzelfall; Begriff der erheblichen Verminderung); Mord (Heimtcke: Ausnutzungsbewusstsein bezglich der Arg- und Wehrlosigkeit, revisionsgerichtliche berprfbarkeit).
 20 StGB;  21 StGB;  211 Abs.
2 Var. 5 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, dass der Tter diese in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber einem Angriff auf Leib und Leben schutzlosen Menschen zu berraschen.
2.
Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Tter zur Tatzeit auf der Hand liegt.
Das gilt in objektiv klaren Fllen selbst dann, wenn der Tter die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat.
3.
Bei erhaltener Fhigkeit zur Unrechtseinsicht ist auch die Fhigkeit des Tters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen, im Regelfall nicht beeintrchtigt.
Anders kann es zwar bei heftigen Gemtsbewegungen liegen, jedoch sprechen auch eine Spontaneitt des Tatentschlusses sowie eine affektive Erregung des Angeklagten nicht zwingend gegen ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers.
Mageblich sind die in der Tatsituation bestehenden tatschlichen Auswirkungen des psychischen Zustands des Tters auf seine Erkenntnisfhigkeit.
4.
Bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Heimtcke handelt es sich um eine vom Tatgericht zu bewertende Tatfrage, die nur in eingeschrnktem Ma der revisionsgerichtlichen Kontrolle zugnglich ist.
5.
Die Rechtsprechung nennt verschiedene Voraussetzungen fr eine schwere andere seelische Abartigkeit, unter anderem das Hervorgehen der Tat aus neurotischen Konflikten, eine konflikthafte Zuspitzung und emotionale Labilisierung in der Zeit vor der Tat, ein abrupter Tatablauf, das Vorliegen konstellativer Faktoren, wie Alkoholisierung, Ermdung und affektive Erregung.
Als gegenlufige Indizien knnen im Einzelfall eine Tatvorbereitung, planmiges Vorgehen, die Fhigkeit zu warten, ein komplexer Handlungsablauf, eine Vorsorge gegen Entdeckung, die Mglichkeit anderen Verhaltens unter vergleichbaren Umstnden oder das Hervorgehen des Delikts aus dissozialen Charakterzgen in Betracht kommen.
Die Kriterien mssen im Einzelfall nicht smtlich vorliegen, sie knnen auch ber lngere Zeitspannen hinweg variieren.
Zudem knnen sie sehr unterschiedliches Gewicht haben.
Magebend ist daher eine Gesamtschau aller wesentlichen Umstnde des Einzelfalls.
6.
Das Ausbleiben von Gewalthandlungen des Angeklagten whrend der vorlufigen Unterbringung nach der Tat schliet das Vorliegen einer erheblichen Persnlichkeitsstrung bei der Tatbegehung nicht aus.
7.
Ob die Steuerungsfhigkeit wegen des Vorliegens einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat erheblich im Sinne des  21 StGB vermindert war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter in eigener Verantwortung unter wertender Betrachtung der Gesamtumstnde zu beantworten hat.
Es ist kein Zirkelschluss, wenn das Landgericht dem Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit einen Hinweis auf deren Erheblichkeit im Sinne von  21 StGB entnommen hat.
Wird nmlich eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne von  20 StGB festgestellt, die nicht bei jeder Persnlichkeitsstrung vorliegt und nur in Betracht kommt, wenn Symptome von betrchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Tter vergleichbar schwer belasten oder einengen, wie krankhafte seelische Strungen, liegt es nahe, der konkreten Ausprgung der Persnlichkeitsstrung im Einzelfall auch die Wirkung einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit beizumessen.
Entscheidungstenor
Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 27. April 2018 werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch ein erstes Urteil wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Der Senat hat dieses Urteil auf die Revision der Nebenklger durch Urteil vom 7. Juni 2017 ?
2 StR 474/16 (NStZ 2018, 93 f. mit Anm. Englnder) mit den Feststellungen aufgehoben.
Durch Beschluss vom gleichen Tage (NStZ-RR 2017, 368 f.) hat er das genannte Urteil auf die Revision des Angeklagten im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Nach Zurckverweisung der Sache hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt.
Dagegen richten sich die Revision des Angeklagten und die wirksam auf den Strafausspruch beschrnkte, zum Nachteil des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft jeweils mit der Sachrge.
Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Am 16. August 2015 trainierte der damals 22-jhrige Angeklagte, der in den Tag hineinlebte und Arbeitslosengeld II bezog, in einem Fitnesscenter in M. Anschlieend trank er dort acht Flaschen Bier zu je 0,5 l und lie die Zeche anschreiben, weil er kaum noch ber Bargeld verfgte.
Gegen 19.30 Uhr wollte er an einer Tankstelle einen Kasten Bier kaufen, konnte aber den Preis von 20,50 Euro nicht aufbringen.
Sein Versuch, Geld an einem Automaten abzuheben, schlug mangels Deckung fehl.
Daher erwarb er mit restlichem Bargeld fnf Flaschen Bier zu je 0,5 l, die er zuhause konsumierte.
Im weiteren Verlauf des Abends entschloss er sich dazu, von seinem Wohnort in M. nach W. zu fahren, um dort Betubungsmittel zu erwerben.
ber den Nachrichtendienst WhatsApp versuchte er vergeblich, Bekannte zu kontaktieren, von denen er sich Hilfe bei der Drogenbeschaffung erhoffte.
4 Gegen 22.20 Uhr erschien auf Bestellung des Angeklagten das sptere Tatopfer Z. mit seinem Taxi.
Der Angeklagte steckte sich ein Kchenmesser in den Hosenbund und stieg in das Taxi, obwohl er nur noch ber 2,75 Euro Bargeld verfgte und wusste, dass er mit seiner Bankkarte kein Geld abheben konnte.
Zu welchem Zweck er das Messer mitfhrte, vermochte das Landgericht nicht festzustellen.
5 Kurz nach 23.00 Uhr kam das Taxi am Marktplatz in W. an, wo der Fahrer Z. den Fahrpreis in Hhe von 89,90 Euro verlangte.
Der Angeklagte bot ihm an, die Forderung bargeldlos zu begleichen, was Z. jedoch ablehnte.
Darauf begab sich der Angeklagte zu der K. am Marktplatz und fragte am Bankautomaten den Stand seines Kontos ab, das sich mit 2,94 Euro im Soll befand.
Gleichwohl versuchte er erfolglos, 200 Euro abzuheben.
Sodann setzte er sich wieder auf den Beifahrersitz des Taxis, berichtete dem Taxifahrer, in der Sparkasse kein Geld bekommen zu haben und bot diesem an, seinen Personalausweis zu hinterlassen und den Fahrpreis am nchsten Tag zu bezahlen.
Dies lehnte Z. ab.
In diesem Moment erschien der Taxifahrer O. am Marktplatz.
Der Angeklagte winkte diesen heran und erkundigte sich, ob bei seinem Taxiunternehmen bargeldlos bezahlt werden knne, was O. verneinte.
Der Angeklagte bat O., einen weiteren ihm bekannten Taxifahrer zu kontaktieren, damit dieser fr ihn brge; der weitere Taxifahrer war aber nicht erreichbar.
Schlielich empfahl O. seinem Kollegen Z., mit dem Angeklagten zur Polizei zu fahren, um dessen Personalien feststellen zu lassen; alternativ solle er mit dem Angeklagten zu einer Tankstelle fahren, wo dieser mit der Bankkarte Geld beschaffen solle.
Dann entfernte sich O. Z. fuhr los, hielt aber nach wenigen Metern wieder an, um die Situation erneut mit dem Angeklagten zu besprechen.
6 Der Angeklagte fasste nun spontan den Entschluss, den Taxifahrer mit dem bisher verborgenen Kchenmesser anzugreifen.
Ein Motiv dafr vermochte das Landgericht nicht festzustellen.
Der Angeklagte zog das Messer aus dem Hosenbund und versetzte Z. eine Reihe von Stich- und Schnittverletzungen im Gesicht, am Hals und am Oberkrper, um diesen zu tten.
Der Geschdigte hatte nicht mit einem Angriff auf sein Leben gerechnet.
Er erlitt zwanzig Stich- und Schnittverletzungen, wobei ihm unter anderem die linke Schlsselbeinschlagader durchtrennt wurde.
Es gelang ihm zwar noch, die Fahrertr zu ffnen, aus dem Taxi auszusteigen und um Hilfe zu rufen; dann aber brach er zusammen und verstarb alsbald, whrend der Angeklagte zu Fu floh.
7 2.
Das Landgericht hat die Tat als heimtckisch begangenen Mord gewertet.
Die Arg- und Wehrlosigkeit des Taxifahrers habe der Angeklagte bewusst zu der mit direktem Ttungsvorsatz begangenen Tat ausgenutzt.
Zwar leide er nicht ausschliebar an einer kombinierten Persnlichkeitsstrung und habe spontan gehandelt.
Jedoch habe die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers angesichts der Tatsituation derart auf der Hand gelegen, dass der Angeklagte sie auch in sein Bewusstsein aufgenommen habe.
Weder seine Alkoholisierung, noch sein spontaner Tatentschluss oder die Persnlichkeitsstrung gben Anlass zu einer anderen Bewertung des Ausnutzungsbewusstseins.
Die Persnlichkeitsstrung habe jedoch im Zusammenwirken mit der Alkoholisierung bei einer Blutalkoholkonzentration von maximal 2,45 Promille zur Tatzeit nicht ausschliebar eine erhebliche Beeintrchtigung des Hemmungsvermgens zur Folge gehabt, welche die Anwendung von  21 StGB rechtfertige.
II.
8 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
Schuld- und Strafausspruch weisen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Dies gilt auch fr die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe die Arg- und Wehrlosigkeit des Angeklagten bewusst zu dessen Ttung ausgenutzt und daher das Tatopfer im Sinne von  211 Abs.
2 StGB heimtckisch gettet.
9 1.
Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, dass der Tter diese in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber einem Angriff auf Leib und Leben schutzlosen Menschen zu berraschen.
Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Tter zur Tatzeit auf der Hand liegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 ?
5 StR 580/17, NStZ 2019, 26, 27).
Das gilt in objektiv klaren Fllen selbst dann, wenn der Tter die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2014 - 4 StR 147/14, StraFo 2014, 433 f.; Urteil vom 29. Januar 2015 - 4 StR 433/14, NStZ 2015, 392, 393).
Bei erhaltener Fhigkeit zur Unrechtseinsicht ist auch die Fhigkeit des Tters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen, im Regelfall nicht beeintrchtigt.
Anders kann es zwar bei heftigen Gemtsbewegungen liegen, jedoch sprechen auch eine Spontaneitt des Tatentschlusses sowie eine affektive Erregung des Angeklagten nicht zwingend gegen ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers.
Mageblich sind die in der Tatsituation bestehenden tatschlichen Auswirkungen des psychischen Zustands des Tters auf seine Erkenntnisfhigkeit (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 117/14, NStZ 2014, 639).
10 2.
Bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Heimtcke handelt es sich um eine vom Tatgericht zu bewertende Tatfrage, die nur in eingeschrnktem Ma der revisionsgerichtlichen Kontrolle zugnglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 ?
5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233; Urteil vom 29. Januar 2015 ?
4 StR 433/14, NStZ 2015, 392, 393).
Die Nachprfung ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
11 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass auch die Beeintrchtigungen des Angeklagten durch eine Persnlichkeitsstrung und seine Alkoholisierung jedenfalls die kognitiven Fhigkeiten nicht erheblich beeinflusst hatten.
12 Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern.
Die Strafkammer hat angesichts des Verhaltens des Angeklagten vor der Tat bei seinen verschiedenen Versuchen, das Zahlungsproblem auszurumen, rechtsfehlerfrei angenommen, die Alkoholisierung des Angeklagten habe sich nicht auf seine Unrechtseinsicht ausgewirkt.
Einen schwerwiegenden Affekt hat sie vor allem mangels charakteristischen Affektauf- und -abbaus verneint.
Schlielich hat die Strafkammer festgestellt, die zur Tatzeit gegebene kombinierte Persnlichkeitsstrung des Angeklagten habe sich nicht auf sein Bewusstsein, sondern nur auf das Hemmungsvermgen ausgewirkt.
III.
13 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist ebenfalls unbegrndet.
Die Anwendung des  21 StGB durch das Landgericht ist rechtlich nicht zu beanstanden.
14 1.
Die Einordnung des psychischen Befundes beim Angeklagten zur Tatzeit als eine nicht ausschliebare schwere andere seelische Abartigkeit ist rechtsfehlerfrei.
15 a) Bei der Persnlichkeitsstrung handelt es sich um einen Oberbegriff zu verschiedenen Varianten, die unterschiedliches Gewicht haben.
Diese reichen von einer Vielzahl normalpsychologisch wirkender Ausprgungen des Empfindens und Verhaltens bis zu einer abnormen Persnlichkeit, deren Strungsgrad Krankheitswert zukommt.
Gelangt der Sachverstndige zur Diagnose einer kombinierten Persnlichkeitsstrung, ist dies noch nicht mit der schweren anderen seelischen Abartigkeit in  20 StGB gleichzusetzen.
Vielmehr sind der Ausprgungsgrad der Strung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit entscheidend fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52).
16 Das Landgericht ist der Einschtzung der psychiatrischen Sachverstndigen gefolgt, bei dem Angeklagten habe sich das Bild einer emotional-instabilen Persnlichkeitsstrung mit dominant paranoiden, schizoiden und dissozialen Wesenszgen sowie narzisstischen Merkmalen ergeben.
Die Sachverstndige hat weiter erlutert, der Angeklagte neige zu Jhzorn, wenn er auf Ablehnung, Versagung, Beleidigung oder Provokation stoe.
Es bestehe eine ausgeprgte Strung der Affektregulation mit der Folge von kognitiven Verzerrungen, aus denen sich Impulshandlungen ergben.
Aus psychiatrischer Sicht sei von einem Grenzfall auszugehen, bei dem das Vorliegen des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Abartigkeit jedenfalls nicht auszuschlieen sei.
Die Strung weise eine Beziehung zur Tat auf, weil diese vor dem Hintergrund eines neurotischen Konflikts infolge der Zurckweisung des Angeklagten durch die Personen begangen wurde, mit denen er Kontakt aufnehmen wollte, ferner, weil die Tat abrupt und ohne Sicherungstendenzen sowie in einer affektiven Erregung begangen worden sei.
Die Alkoholisierung bei einem Blutalkoholgehalt von bis zu 2,45 Promille zur Tatzeit komme als konstellativer Faktor hinzu.
17 b) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auf dieser Grundlage das Vorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB jedenfalls nicht sicher ausschlieen konnte.
18 Im Anschluss an die psychiatrische Literatur nennt die Rechtsprechung verschiedene Voraussetzungen fr eine schwere andere seelische Abartigkeit, unter anderem das Hervorgehen der Tat aus neurotischen Konflikten, eine konflikthafte Zuspitzung und emotionale Labilisierung in der Zeit vor der Tat, ein abrupter Tatablauf, das Vorliegen konstellativer Faktoren, wie Alkoholisierung, Ermdung und affektive Erregung.
Als gegenlufige Indizien knnen im Einzelfall eine Tatvorbereitung, planmiges Vorgehen, die Fhigkeit zu warten, ein komplexer Handlungsablauf, eine Vorsorge gegen Entdeckung, die Mglichkeit anderen Verhaltens unter vergleichbaren Umstnden oder das Hervorgehen des Delikts aus dissozialen Charakterzgen in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 53).
Die Kriterien mssen im Einzelfall nicht smtlich vorliegen, sie knnen auch ber lngere Zeitspannen hinweg variieren.
Zudem knnen sie sehr unterschiedliches Gewicht haben.
Magebend ist daher eine Gesamtschau aller wesentlichen Umstnde des Einzelfalls.
19 Nach den Urteilsgrnden hat das sachverstndig beratene Landgericht eine solche Gesamtwrdigung anhand anerkannter Mastbe vorgenommen.
So ist seine Annahme, festgestellte frhere Aggressionshandlungen des Angeklagten und die abzuurteilende Tat lieen prinzipiell ein durchgehendes Verhaltensmuster erkennen, rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat dabei nicht bersehen, dass die frheren Aggressionsdurchbrche andere Ursachen hatten.
20 Wenn die Beschwerdefhrerin beanstandet, das Landgericht habe nicht gewrdigt, dass der Angeklagte die Tat vorher konstelliert habe, weil das Mitfhren des Messers keinem anderen Zweck gedient haben knne, als dem Einsatz gegen Menschen, setzt sie letztlich ihre eigene Beweiswrdigung an die Stelle derjenigen des Tatgerichts.
Dieses konnte den Grund fr das Mitfhren des Messers durch den Angeklagten nicht feststellen und hat rechtsfehlerfrei erlutert, warum ihm eine solche sichere Feststellung nicht mglich war.
21 Auch dass der Angeklagte vor der Tat Krafttraining betrieben, danach in emotional unaufflliger Weise mit Bekannten Kontakt aufgenommen hatte, der Geschdigte ihm anschlieend freundlich begegnete und der Zeuge O. keine emotionalen Aufflligkeiten bemerkt hatte, steht der Annahme des Landgerichts, der stark alkoholisierte Angeklagte habe die Tat nach dem erneuten Anhalten des Taxis in einer dann pltzlich aufwallenden affektiven Erregung abrupt begangen, von Rechts wegen nicht entgegen.
Der nach dem erneuten Anhalten des Taxis spontan getroffene Tatentschluss korrespondiert mit der festgestellten Neigung des Angeklagten zu irrational erscheinender, auf pltzlichem Jhzorn beruhender Aggressivitt.
22 Das Ausbleiben von Gewalthandlungen des Angeklagten whrend der vorlufigen Unterbringung nach der Tat schliet, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16 (NStZ-RR 2017, 368, 369) ausgefhrt hat, das Vorliegen einer erheblichen Persnlichkeitsstrung bei der Tatbegehung nicht aus.
23 2.
Ob die Steuerungsfhigkeit wegen des Vorliegens einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat erheblich im Sinne des  21 StGB vermindert war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter in eigener Verantwortung unter wertender Betrachtung der Gesamtumstnde zu beantworten hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 53).
Es ist kein Zirkelschluss, wenn das Landgericht dem Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit einen Hinweis auf deren Erheblichkeit im Sinne von  21 StGB entnommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 5 StR 3/01, StraFo 2001, 249 f.).
Wird nmlich eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne von  20 StGB festgestellt, die nicht bei jeder Persnlichkeitsstrung vorliegt und nur in Betracht kommt, wenn Symptome von betrchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Tter vergleichbar schwer belasten oder einengen, wie krankhafte seelische Strungen, liegt es nahe, der konkreten Ausprgung der Persnlichkeitsstrung im Einzelfall auch die Wirkung einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit beizumessen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mrz 1996 ?
5 StR 524/95, NStZ 1996, 318; Beschluss vom 22. August 2001 ?
1 StR 316/01, StV 2002, 17 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 690 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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