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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 353 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 467/19, Beschluss v. 30.01.2020, HRRS 2020 Nr. 353
BGH 1 StR 467/19 - Beschluss vom 30. Januar 2020 (LG Nrnberg-Frth)
Hilfe zur Aufklrung von schweren Straftaten.
 46b Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 11. April 2019 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Anstiftung zum Mord in zwei Fllen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und sie im brigen freigesprochen.
Den Mitangeklagten I. hat das Landgericht unter Freisprechung im brigen wegen Mordes in zwei tatmehrheitlichen Fllen ebenfalls zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.
2 Die auf eine Verfahrensrge und die Sachrge gesttzte Revision der Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch und bleibt im brigen ohne Erfolg ( 349 Abs.
2 und 4 StPO).
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts setzte die Angeklagte ihrem spteren Ehemann, dem Mitangeklagten I., in der Zeit zwischen Anfang September und 6. November 2017 fr ihren von diesem instndig erwnschten Einzug in dessen Wohnung im elterlichen Haus und die nachfolgende Heirat die Bedingung, dass der Mitangeklagte seine Eltern tte.
Dabei rechnete sie damit und nahm billigend in Kauf, dass der Mitangeklagte die Ttung der Eltern unter Ausnutzung ihrer Arg- und Wehrlosigkeit bewerkstelligen wrde.
In der Folge untersttzte die Angeklagte den Mitangeklagten durch Internetrecherchen und eine Bestellung im Internet bei der Vorbereitung einer zunchst ins Auge gefassten Vergiftung seiner Eltern.
Durch die von der Angeklagten gesetzte Bedingung veranlasst ttete der Mitangeklagte seine Eltern schlielich in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2017 mit Hammerschlgen auf den Schdel- und Gesichtsbereich.
Die Angeklagte war dem Mitangeklagten in der Folgezeit bei der Beseitigung der Tatspuren sowie bei der Aufgabe von Vermisstenanzeigen und einem Vermisstenaufruf behilflich.
Whrend der Mitangeklagte die Tatbegehung bis zuletzt abstritt, machte die Angeklagte sofort nach ihrer Festnahme freiwillig und eigeninitiativ Angaben zum Fundort der Leichen, der Tatbegehung durch den Mitangeklagten und den Schilderungen des Mitangeklagten von den Geschehnissen in der Tatnacht, wobei sie allerdings jedwede eigene Tatbeteiligung und Mitwirkung an der Spurenbeseitigung abstritt.
II.
4 1.
Die Verfahrensrge hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 15. Oktober 2019 genannten Grnden keinen Erfolg.
5 2.
Das Urteil ist auf die Sachrge im Strafausspruch aufzuheben, weil es insoweit sachlichrechtlicher Nachprfung nicht standhlt.
6 Das Landgericht hat bei der Strafzumessung den vertypten Strafmilderungsgrund nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB rechtsfehlerhaft nicht zu Gunsten der Angeklagten in den Blick genommen und sein durch  46b Abs.
1 und 2 StGB erffnetes Ermessen nicht erkennbar ausgebt.
Zu einer Auseinandersetzung mit dem Strafmilderungsgrund des  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB htte Veranlassung bestanden, nachdem die Angeklagte unmittelbar nach ihrer Festnahme freiwillig Angaben zur Tatbegehung durch den Mitangeklagten, zum Fundort der Leichen und zu den ihr vom Mitangeklagten erteilten Informationen zum Tathergang gemacht hat, die zur Aufklrung des Tatgeschehens beigetragen haben.
7 3.
Die Feststellungen haben Bestand, weil es sich bei dem zur Aufhebung fhrenden Rechtsfehler um einen reinen Wertungsfehler handelt und die vom Landgericht getroffenen Feststellungen hiervon nicht berhrt sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 353 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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