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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 456 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 605/19, Beschluss v. 29.01.2020, HRRS 2020 Nr. 456
BGH 4 StR 605/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Dessau-Rolau)
Verbot der Schlechterstellung (nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe).
 55 StGB;  358 Abs.
2 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Aufgrund des Verschlechterungsverbots des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO darf dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des  55 StGB erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Rolau vom 15. Mai 2019, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch dahin abgendert, dass a) die Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dessau-Rolau vom 9. Januar 2019 und die hiermit gebildete nachtrgliche Gesamtstrafe entfallen; b) der Angeklagte zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wird.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten der tateinheitlich begangenen zweifachen gefhrlichen Krperverletzung schuldig gesprochen und ihn hier wegen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dessau-Rolau vom 9. Januar 2019 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, acht Monaten und zwei Wochen verurteilt; die Vollstreckung dieser Strafe hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Bildung der nachtrglichen Gesamtstrafe gem  55 Abs.
1 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat wegen der hier abgeurteilten Tat eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verhngt und unter Einbeziehung der in dem Urteil des Amtsgerichts Dessau-Rolau vom 9. Januar 2019 verhngten Geldstrafe von 25 Tagesstzen zu je 8  die von ihm verhngte nachtrgliche Gesamtfreiheitsstrafe gebildet.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 25. November 2019 das Folgende ausgefhrt: 3 Die Kammer weist in den Urteilsgrnden zutreffend darauf hin (UA S. 75), dass die Voraussetzungen fr die von ihr (versehentlich) vorgenommene nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe gem  55 StGB in Bezug auf die Verurteilung des Angeklagten vom 9. Januar 2019 nicht gegeben waren, weil der vorausgegangenen Verurteilung vom 18. Januar 2018 Zsurwirkung zukam.
Die Bildung einer Gesamtstrafe hinsichtlich der genannten Vorverurteilungen musste demnach dem Verfahren gem  460 StPO berlassen bleiben.
Der Angeklagte ist durch die Einbeziehung der Geldstrafe von 25 Tagesstzen auch beschwert, weil die Geldstrafe durch Erhhung der Freiheitsstrafe in die Gesamtstrafe einbezogen und somit durch eine schwerwiegendere Strafform ersetzt worden ist.
4 Die notwendige Korrektur des Strafausspruchs kann hier nicht allein durch Verhngung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten unter Wegfall der Gesamtstrafe erfolgen.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO darf dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des  55 StGB erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 ?
4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276).
Dies wre der Fall, wenn die fehlerhaft einbezogene Geldstrafe in Hhe von 25 Tagesstzen nunmehr neben der Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten Hhe bestehen bliebe, denn hierdurch wrde, insbesondere unter Bercksichtigung einer mglichen Vollstreckung der Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe, ein ber die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, acht Monaten und zwei Wochen hinausgehendes Strafbel eintreten (vgl. auch BGH, Beschlsse vom 7. Mai 2013 ?
4 StR 111/13, BeckRS 2013, 11211; vom 7. April 2016 ?
5 StR 88/16, BeckRS 2016, 7796; Sander, NStZ 2016, 656, 663).
Zwar drfte eine Schlechterstellung des Angeklagten durch die noch zu veranlassende nachtrgliche Bildung einer Gesamtgeldstrafe im Verfahren nach  460 StPO hinsichtlich der Geldstrafen aus den beiden Vorverurteilungen (120 und 25 Tagesstze) vermieden werden; sicher ist dies jedoch nicht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 ?
4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276).
Um jede Schlechterstellung des Angeklagten auszuschlieen, kann der Senat jedoch selbst in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO fr die zweifache gefhrliche Krperverletzung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verhngen. Dem tritt der Senat bei.
5 2.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 456 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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