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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 448 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 564/19, Beschluss v. 29.01.2020, HRRS 2020 Nr. 448
BGH 4 StR 564/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Traunstein)
Mord (Verdeckungsabsicht: Verhltnis zu bedingtem Ttungsvorsatz; Absicht zur Verdeckung einer Ordnungswidrigkeit nicht ausreichend).
 211 Abs.
2 Var. 9 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Verdeckungsabsicht und bedingter Ttungsvorsatz einander nicht grundstzlich ausschlieen, sondern auch zusammen bestehen knnen.
Dies kann der Fall sein, wenn die magebliche Handlung vom Tter vorgenommen oder eine gebotene Handlung von ihm unterlassen wird, um eine vorangegangene Straftat zu verdecken, dieser Erfolg nach seinem Vorstellungsbild aber auch ohne den Eintritt des fr mglich gehaltenen und billigend in Kauf genommenen Todeserfolges bewirkt wird, der bedingt vorstzlich herbeigefhrte Tod des Opfers mithin keine verdeckungsspezifische Funktion aufweist.
So ist Verdeckungsabsicht etwa anzunehmen, wenn der Tter durch die Vornahme seiner Verdeckunghandlung vorstzlich eine Person zu Tode bringt, von der ihm - wie er wei - berhaupt keine Entdeckung droht.
Geht der Tter dagegen davon aus, dass nur der Tod des Opfers zur Vortatverdeckung fhrt, knnen Verdeckungsabsicht und lediglich bedingter Ttungsvorsatz nicht nebeneinander angenommen werden.
Hiervon wird in der Regel auszugehen sein, wenn das Opfer den Tter kennt und er deshalb befrchtet, durch dessen Angaben berfhrt zu werden, falls es berlebt.
2.
Der Wille zur Verdeckung einer Ordnungswidrigkeit reicht nicht fr die Verdeckungsabsicht i.S.d.
 211 Abs.
2 Var. 9 StGB .
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30. Juli 2019 im Fall II.3.
der Urteilsgrnde mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite sowie im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlssiger Krperverletzung (Fall II.1.
der Urteilsgrnde), wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Fall II.2.
der Urteilsgrnde) und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit versuchtem Mord durch Unterlassen (Fall II.3.
der Urteilsgrnde) zu einer Jugendstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt und Maregeln nach  69, 69a StGB angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Am 25. August 2018 geriet der Angeklagte auf einem Weinfest mit seinem langjhrigen Freund B., dem Nebenklger, in Streit.
Als der Angeklagte gegen 3.30 Uhr mit seinem Fahrzeug das Weinfest verlie, bemerkte er nach kurzer Fahrstrecke infolge Unaufmerksamkeit nicht rechtzeitig, dass der angetrunkene Nebenklger auf der Fahrbahn lag.
Trotz Bremsung seines Fahrzeugs stie er mit einer Restgeschwindigkeit von 20 bis 25 km/h gegen den Nebenklger (Fall II.1.
der Urteilsgrnde).
Obwohl der Angeklagte erkannt hatte, dass er einen Menschen angefahren hatte, der vor seinem Fahrzeug lag, fuhr er sodann erneut an und schob die Person mit der Front seines Fahrzeugs langsam ca. 20 Meter weit bis an den Rand der Gegenfahrbahn.
Durch den Schiebevorgang erlitt der Nebenklger schwerste Verletzungen (Fall II.2.
der Urteilsgrnde).
Der Angeklagte setzte nun sein Fahrzeug zurck und erkannte sptestens jetzt den Nebenklger.
Um sein vorangegangenes Tun zu verschleiern und unerkannt zu bleiben, entfernte er sich vom Unfallort, ohne sich um den Geschdigten zu kmmern.
Dabei sah er den Tod des Nebenklgers als mglich voraus.
Der Nebenklger wurde kurze Zeit spter von anderen Verkehrsteilnehmern gefunden.
4 Der Angeklagte hatte zu seiner Motivation fr das Verlassen der Unfallstelle lediglich angegeben, er habe unter Schock gestanden und einfach schnell nach Hause gewollt, auch weil er getrunken habe.
Den bedingten Ttungsvorsatz und die Verdeckungsabsicht hat das Landgericht aus dem Nachtatverhalten des Angeklagten gefolgert.
Ein - nur - bedingter Ttungsvorsatz stehe der Verdeckungsabsicht hier nicht entgegen, weil der Angeklagte damit gerechnet habe, dass der Nebenklger ihn nicht als Tter erkannt habe und ihn nicht htte benennen knnen.
5 2.
Die Annahme eines versuchten Verdeckungsmordes hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
6 Zwar ist das Landgericht im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass Verdeckungsabsicht und bedingter Ttungsvorsatz einander nicht grundstzlich ausschlieen, sondern auch zusammen bestehen knnen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - 4 StR 361/17, NStZ-RR 2018, 174, 175; Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 239/10, NStZ 2011, 34; Urteil vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95, BGHSt 41, 358, 360).
Dies kann der Fall sein, wenn die magebliche Handlung vom Tter vorgenommen oder eine gebotene Handlung von ihm unterlassen wird, um eine vorangegangene Straftat zu verdecken, dieser Erfolg nach seinem Vorstellungsbild aber auch ohne den Eintritt des fr mglich gehaltenen und billigend in Kauf genommenen Todeserfolges bewirkt wird, der bedingt vorstzlich herbeigefhrte Tod des Opfers mithin keine verdeckungsspezifische Funktion aufweist.
So ist Verdeckungsabsicht etwa anzunehmen, wenn der Tter durch die Vornahme seiner Verdeckunghandlung vorstzlich eine Person zu Tode bringt, von der ihm - wie er wei - berhaupt keine Entdeckung droht (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95, BGHSt 41, 358, 360; und vom 30. Mrz 2004 - 5 StR 428/03, NStZ 2004, 495, 496; Beschlsse vom 4. August 2010 - 2 StR 239/10, NStZ 2011, 34; vom 30. Juni 2011 - 4 StR 241/11; und vom 23. Juni 2016 - 5 StR 152/16, NStZ-RR 2016, 280; vgl. auch MKo-StGB/Schneider, 3. Aufl.,  211 Rn.
245; SSW-StGB/Momsen, 3. Aufl.,  211 Rn.
80).
Geht der Tter dagegen davon aus, dass nur der Tod des Opfers zur Vortatverdeckung fhrt, knnen Verdeckungsabsicht und lediglich bedingter Ttungsvorsatz nicht nebeneinander angenommen werden.
Hiervon wird in der Regel auszugehen sein, wenn das Opfer den Tter kennt und er deshalb befrchtet, durch dessen Angaben berfhrt zu werden, falls es berlebt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1988 - 3 StR 89/88, NJW 1988, 2682).
7 Letzteres hat das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
Denn die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe nicht damit gerechnet, dass der Nebenklger ihn erkannt habe (UA 72), wird nicht auf einer tragfhigen Beweiswrdigung unterlegt.
Denn diese Feststellung steht nicht im Einklang mit dem im Urteil wiedergegebenen Chatverkehr des Angeklagten mit H. nach der Tat.
Auf die Fragen von H., was passiert sei, antwortete der Angeklagte u.a.: Ne weil morgen bin ich tot und dann Weil der be.
mich anzeigt.
Diese beiden uerungen lassen in ihrem Zusammenhang den Schluss zu, dass der Angeklagte befrchtet hat, der Nebenklger habe ihn erkannt und werde ihn wegen des in Fall II.1.
und 2. ausgeurteilten Tatgeschehens anzeigen; wegen der vorangegangenen Auseinandersetzung auf dem Weinfest brauchte der Angeklagte ersichtlich keine schweren rechtlichen Konsequenzen zu befrchten, die ihn zu der uerung veranlassen konnten, dass er morgen tot sei.
Mit diesem einer Verdeckungsabsicht mglicherweise entgegenstehenden Umstand setzen sich die Urteilsgrnde nicht auseinander.
Dies wre aber erforderlich gewesen.
8 Soweit die Jugendkammer an anderer Stelle auch davon ausgeht, dass der Angeklagte eine strafrechtlich relevante Alkoholisierung (UA 71) habe verschleiern wollen, ist eine zu verdeckende Straftat nicht hinreichend festgestellt.
Die Urteilsfeststellungen ergeben nicht, dass die Trunkenheit des Angeklagten einen strafrechtlich relevanten Bereich erreicht hatte oder dass der Angeklagte dies annahm.
Eine Trunkenheit im Verkehr ( 316 StGB) oder eine Straenverkehrsgefhrdung durch Trunkenheit ( 315c Abs.
1 Nr. 1a StGB) sind nicht belegt.
Der Wille zur Verdeckung einer Ordnungswidrigkeit reicht nicht (BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - 4 StR 361/17, NStZ-RR 2018, 174, 176).
9 Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchten Mordes bedingt auch die Aufhebung der tateinheitlichen Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort.
10 3.
Der Senat hat die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, mit Ausnahme derjenigen zur subjektiven Tatseite, aufrecht erhalten.
Damit haben auch die Feststellungen zum Nachtatgeschehen, wie etwa zum Chatverkehr, Bestand.
Der neue Tatrichter kann ergnzende Feststellungen zu den aufrecht erhaltenen treffen, die zu diesen nicht im Widerspruch stehen.
Dies gilt auch hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs.
11 4.
Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit versuchtem Mord fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Der neue Tatrichter wird bei der Strafzumessung den Erziehungsgedanken, der auch bei einer wegen Schwere der Schuld verhngten Jugendstrafe zu beachten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2004 - 3 StR 185/04, NJW 2005, 765, 767; Urteil vom 16. Mrz 2006 - 4 StR 594/05; Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186), und insbesondere die Auswirkungen der Tat fr den Angeklagten in den Blick zu nehmen haben.
Auch der Maregelausspruch hat keinen Bestand.
Die von der Jugendkammer bei der Maregelanordnung bercksichtigten, nach  154, 154a StPO ausgeschiedenen Delikte der Straenverkehrsgefhrdung aufgrund alkoholbedingter Fahruntchtigkeit und der Trunkenheit im Verkehr sind nicht tragfhig festgestellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 448 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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