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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 559 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 349/19, Beschluss v. 29.01.2020, HRRS 2020 Nr. 559
BGH 2 StR 349/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Aachen)
Bandenmiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung von Beteiligung und Mittterschaft).
 30a BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  26 StGB;  27 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Frage, ob die Beteiligung an einer Bandentat als Mittterschaft oder als Beihilfe einzuordnen ist, ist auch beim bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln nach den allgemeinen Grundstzen durch Gesamtwrdigung aller Umstnde zu beantworten.
Wesentliche Anhaltspunkte sind der Grad des Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhngen.
Diese Umstnde sind in die erforderliche wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Dezember 2018, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fllen II.15.
bis II.23.
der Urteilsgrnde verurteilt wurde und b) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwanzig Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und sichergestellte Betubungsmittel eingezogen.
Hiergegen richtet sich die auf die 1 Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat, soweit es hier von Bedeutung ist, folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
Der Mitangeklagte A. betrieb Handel mit Marihuana in nicht geringer Menge.
Der Mitangeklagte Sc. schloss sich ihm als Straenverkufer an.
A. lagerte grere Mengen Marihuana in seiner Wohnung, von denen Sc. morgens 20 bis 25 Ttchen abholte und jeweils an Konsumenten verkaufte.
Im Herbst 2016 stieg der Mitangeklagte U. in das Geschft ein, der fr die Finanzierung von Drogenkufen und das Verpacken der Ware zustndig wurde.
A. erwarb im Tatzeitraum vom 3. Oktober 2016 bis zum 3. April 2017 in vierzehn Fllen jeweils 750 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 11 % THC von verschiedenen Lieferanten.
Ab der vierten Tat kam der Angeklagte S. als weiterer Straenverkufer hinzu (Flle II.4.
bis II.14.
der Urteilsgrnde).
Er erhielt 300 Euro Entlohnung pro Kilogramm Verkaufsmenge.
4 2.
Am 15. Dezember 2016 kamen die Mitangeklagten A. und U. berein, neben dem Handel mit Marihuana auch Kokain zu erwerben und zum grten Teil gewinnbringend zu verkaufen.
Der Angeklagte S. war dazu bereit, im Verhinderungsfall fr U. Kokain aus dessen Wohnung zu holen und an Kunden auszuhndigen.
Die Mitangeklagten A. und U. teilten sich den Gewinn aus den Kokaingeschften.
Der Angeklagte S. erhielt keinen 2 3 4 Gewinnanteil.
A. und U. gestatteten ihm aber, sich aus den Kokainbestnden fr seinen Eigenkonsum zu bedienen.
Im Tatzeitraum vom 15. Dezember 2016 bis zum 6. April 2017 kam es in neun Fllen zum Erwerb von je 50 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 90 % Kokainhydrochlorid durch die Mitangeklagten A. und U. Von diesen Drogenportionen waren jeweils 35 g fr den gewinnbringenden Verkauf und 15 g zum Eigenkonsum der beteiligten Angeklagten bestimmt.
Der Angeklagte S. bernahm in allen Fllen Ttigkeiten als Straenverkufer (Flle II.15.
bis II.23.
der Urteilsgrnde).
II.
5 1.
Die Revision ist begrndet, soweit der Angeklagte S. in den Fllen II.15.
bis II.23.
der Urteilsgrnde als Mittter des bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Kokain in nicht geringer Menge verurteilt wurde.
Insoweit hat das Landgericht die Annahme von Mittterschaft nicht tragfhig begrndet.
6 a) Die Frage, ob die Beteiligung an einer Bandentat als Mittterschaft oder als Beihilfe einzuordnen ist, ist auch beim bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln nach den allgemeinen Grundstzen durch Gesamtwrdigung aller Umstnde zu beantworten.
Wesentliche Anhaltspunkte sind der Grad des Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhngen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 StR 128/17).
Diese Umstnde sind in die erforderliche wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84, 85; Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 StR 22/19).
7 6 b) Daran gemessen hat das Landgericht die Annahme von Mittterschaft nicht rechtsfehlerfrei begrndet.
An der notwendigen Gesamtbetrachtung aller fr und gegen die Annahme von Tterschaft sprechenden Umstnde fehlt es.
Mittterschaft des Angeklagten S. lag auch unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde nicht auf der Hand.
8 Der Angeklagte S. war als Straenverkufer von Kleinmengen ttig.
Er war - anders als in den Fllen des Handels mit Marihuana - nicht am Gewinn beteiligt, sondern wurde durch Zubilligung der Entnahme von kleineren Kokainteilmengen zum Eigenkonsum entlohnt.
Inwieweit er davon in den Einzelfllen tatschlich Gebrauch gemacht hat, ist nicht festgestellt.
Dass der Angeklagte - gegebenenfalls - dabei Zugriff auf den Gesamtvorrat nehmen konnte, fllt nicht erheblich ins Gewicht, weil sich dies nicht auf den Handel mit den Betubungsmitteln ausgewirkt hat.
Auch die Tatsache, dass der Angeklagte S. sich bereit erklrt hatte, den Mitangeklagten U. beim Verkauf zu vertreten, ndert die Bewertung der Taten nicht erheblich, bei denen er diese Vertreterttigkeit tatschlich nicht ausgebt hat.
9 c) Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung, soweit der Angeklagte S. in den Fllen II.15.
bis II.23.
der Urteilsgrnde verurteilt wurde.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der neue Tatrichter noch Feststellungen treffen und Wertungen vornehmen kann, welche die Annahme eines Handelns des Angeklagten als Mittter tragen.
10 2.
Im Hinblick auf die Entnahme von Teilmengen des Kokains zum Eigenkonsum ist die Anklage mglicherweise nicht erschpft.
Konkrete Feststellungen dazu hat das Landgericht nicht getroffen.
Das wird der neue Tatrichter nachzuholen haben, soweit er das Verfahren nicht gem  154a StPO auf die 7 8 9 10 Beteiligung des Angeklagten S. am bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge beschrnkt.
11 Ein Verbrechen des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge lge nur vor, wenn es sich insoweit um eine nicht geringe Menge gehandelt htte ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG), also um mindestens 5 g Kokainhydrochlorid (vgl. Senat, Urteil vom 1. Februar 1985 - 2 StR 685/84, BGHSt 33, 133, 141; Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl.,  29a Rn.
84).
Hat der Angeklagte fr seinen eigenen Konsum nur eine normale Menge erworben oder sich verschafft, greift insoweit  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ein.
Die von den Mitttern A. und U. erworbenen Gesamtmengen sind dem Angeklagten S. nicht als Gesamtbesitz zuzurechnen, weil er am Einkauf nicht beteiligt war.
Nur bei einer Einkaufsgemeinschaft wrde zugleich gemeinsamer Besitz an der zum Teil auch fr den Eigenverbrauch bestimmten Gesamtmengen ausgebt (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 1 StR 137/02, NStZ-RR 2003, 57, 58).
Das ist in Bezug auf den Angeklagten S. nach den bisherigen Feststellungen nicht der Fall.
12 3.
Der neue Tatrichter wird bei der Konkurrenzbewertung der Beteiligung des Angeklagten S. am bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu beachten haben, dass die Frage, inwieweit Handlungseinheit (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 4 ff.
; LK-StGB/Rissing-van Saan, 13. Aufl., Vor  52 Rn.
47 ff.)
oder Handlungsmehrheit vorliegt, fr jeden Tatbeteiligten anhand der festgestellten Tatbeitrge gesondert zu beurteilen ist (SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl.,  52 Rn.
32).
Wenn der Angeklagte S. auch nach den neu zu treffenden Feststellungen in Bezug auf alle Einkaufsmengen von jeweils 50 g Kokain auch Ttigkeiten als Straenverkufer vorgenommen haben sollte und sich diese nicht mit Tatbeitrgen zu anderen Einkaufsmengen 11 12 berlappen, ist die Annahme von Tatmehrheit in den neun Fllen der Beschaffung und des berwiegenden Verkaufs von 50 g Kokain konkurrenzrechtlich nicht zu beanstanden.
13 4.
Der neue Tatrichter wird schlielich den bisher nur in den Grnden genannten, aber nicht im Urteilstenor ausgesprochenen Teilfreispruch zu den Fllen 16 bis 18 der Anklageschrift nachzuholen haben, soweit die neuen Feststellungen auch insoweit keine Handlungseinheiten mit Tatbeitrgen des Angeklagten S. zu abgeurteilten Fllen ergeben (vgl. BeckOK StPO/ Eschelbach, 36. Ed.,  260 Rn.
18; SSW-StPO/Franke, 4. Aufl.,  260 Rn.
8).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 559 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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