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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 811 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 128/17, Beschluss v. 07.06.2017, HRRS 2017 Nr. 811
BGH 4 StR 128/17 - Beschluss vom 7. Juni 2017 (LG Dortmund)
Straftaten nach dem Betubungsmittelgesetz (Anwendbarkeit der Grundstze des allgemeinen Strafrechts: Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme).
 29a BtMG;  25 StGB;  26 StGB;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme gelten auch im Betubungsmittelrecht die Grundstze des allgemeinen Strafrechts.
Beschrnkt sich danach die Beteiligung des Tters am Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschfts, kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mageblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt.
2.
Erschpft sich die Ttigkeit im bloen Transport von Betubungsmitteln, bedarf es fr die Annahme von Tterschaft regelmig der Feststellung weiterer Umstnde, beispielsweise erheblicher, ber den reinen Transport hinausgehender Ttigkeiten, unmittelbarer Beteiligung am An- und Verkauf des Rauschgifts oder eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts.
3.
Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts kann fr die Annahme von Mittterschaft sprechen, selbst wenn seine konkrete Ttigkeit in diesem Rahmen auf die Befrderung der Drogen, des Kaufgeldes oder des Verkaufserlses beschrnkt ist.
Entsprechendes gilt fr eine anderweitige, ber das bliche Ma reiner Kurierttigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschft.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 4. November 2016 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte im Fall II.
8 der Urteilsgrnde der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Seine auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfgigen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Soweit der Angeklagte in den Fllen II.
1 bis II.
7 der Urteilsgrnde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, hat die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 15. Mai 2017 im Einzelnen zutreffend ausgefhrt hat, wird die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe in diesen Fllen als Tter und nicht nur als Gehilfe gehandelt, von den dazu rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen.
II.
3 Indes begegnet die Verurteilung des Angeklagten als Tter des unerlaubten Handeltreibens im Fall II.
8 der Urteilsgrnde durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 1. a) Fr die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme gelten auch im Betubungsmittelrecht die Grundstze des allgemeinen Strafrechts.
Beschrnkt sich danach, wie im vorliegenden Fall, die Beteiligung des Tters am Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschfts, kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mageblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375 mwN).
Erschpft sich die Ttigkeit im bloen Transport von Betubungsmitteln, bedarf es fr die Annahme von Tterschaft regelmig der Feststellung weiterer Umstnde, beispielsweise erheblicher, ber den reinen Transport hinausgehender Ttigkeiten, unmittelbarer Beteiligung am An- und Verkauf des Rauschgifts oder eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts (Senatsbeschluss aaO).
Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts kann fr die Annahme von Mittterschaft sprechen, selbst wenn seine konkrete Ttigkeit in diesem Rahmen auf die Befrderung der Drogen, des Kaufgeldes oder des Verkaufserlses beschrnkt ist.
Entsprechendes gilt fr eine anderweitige, ber das bliche Ma reiner Kurierttigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschft (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 223 f.; Senatsbeschluss aaO, jeweils mwN).
5 b) Gemessen daran ist im Fall II.
8 der Urteilsgrnde eine tterschaftliche Begehungsweise des Angeklagten nicht festgestellt.
Der Tatbeitrag des Angeklagten beschrnkte sich vielmehr darauf, im Auftrag seines Bruders eine von dem gesondert verfolgten E. vorbestellte Menge von 9,807 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffanteil von 99,4 % gegen Zahlung einer Provision in unbekannt gebliebener Hhe auszuliefern.
Der Transport des Rauschgifts erfolgte aus der vom Angeklagten und seinem Bruder genutzten Wohnung in der Innenstadt von D. zu einem vorher vereinbarten Treffpunkt in deren Nhe.
Weitere Feststellungen zur Einbindung des Angeklagten in dieses Drogengeschft und zu ihm mglicherweise verbliebenen Handlungsspielrumen bei dessen Durchfhrung sind dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen.
6 2.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
Tateinheitlich zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der Angeklagte den Tatbestand des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge erfllt ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG).
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der umfassend gestndige Angeklagte anders als geschehen verteidigt htte.
7 3.
Vor dem Hintergrund der vom Landgericht festgestellten Tatserie und mit Blick auf die im Fall II.
8 der Urteilsgrnde verhngte Mindeststrafe von einem Jahr kann der Senat ferner ausschlieen, dass der genderte Schuldspruch eine Auswirkung auf die Bemessung der Rechtsfolgen gehabt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 811 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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