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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 998 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 195/16, Beschluss v. 26.07.2016, HRRS 2016 Nr. 998
BGH 3 StR 195/16 - Beschluss vom 26. Juli 2016 (LG Wuppertal)
Kein Beleg der mittterschaftlichen Einfuhr von Betubungsmitteln durch die getroffenen Feststellungen (Tterschaft trotz fehlender eigenhndiger Verbringung ins Inland; Tatherrschaft; Wille zur Tatherrschaft; Gewicht des Tatbeitrags; Tatinteresse; bergabe von Reisespesen an einen Beteiligten; zukzessive Beteiligung; Beendigungszeitpunkt).
 30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Besteht der magebliche Beitrag zu einer Betubungsmitteleinfuhr darin, dass dem unmittelbar handelnden Beteiligten Reisespesen bergeben werden, begrndet dies unbeschadet eines etwaigen Tatinteresses jedenfalls dann in der Regel keine (Mit-)Tterschaft bzgl. der Einfuhr, wenn dabei lediglich der Auftrag einer weiteren ortsabwesenden Person ausgefhrt wird.
Unter diesen Umstnden lsst die bergabe der Reisespesen Tatherrschaft oder den Willen hierzu regelmig nicht erkennen.
2.
Die Einfuhr von Betubungsmitteln ist beendet, wenn das eingefhrte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist oder die Strafverfolgungsbehrden nach Vollendung der Einfuhr die Tat aufdecken und verhindern, dass das Rauschgift seinem geplanten Verwendungszweck zugefhrt wird.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. Oktober 2015, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen mittterschaftlicher Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts vereinbarte der Bruder des Angeklagten mit einem in Frankreich lebenden marokkanischen Staatsangehrigen, Haschisch - versteckt in einem Container mit Vasen - als Schiffsladung nach Europa zu bringen.
In diese Plne weihte er den Angeklagten ein.
Dieser war bereit, sich an dem Schmuggel zu beteiligen, wobei klar war, dass er als Stellvertreter seines Bruders, der ihm vorgesetzt war, fungieren sollte.
Im Folgenden beauftragte der Marokkaner den Mitangeklagten L. mit der Organisation des Containertransports von Casablanca nach Hamburg und der Weiterleitung des Rauschgifts im Inland, wo es in Wuppertal zwischengelagert werden sollte.
Gleichzeitig betraute er den nicht revidierenden Mitangeklagten K. damit, L. zu begleiten, zu berwachen und ihm bei Bedarf Bargeld auszuzahlen.
Dem Mitangeklagten L. gelang es, mit Hilfe seines gutglubigen Bekannten R. die Containerladung, die rund 400 kg Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von rund 33 kg THC enthielt, nach Hamburg zu verschiffen, wo sie am 28. November 2014 im Hafen gelscht wurde.
Welche Rolle der Angeklagte in diesem Zusammenhang spielte, konnte das Landgericht nicht feststellen.
Jedenfalls sei er entsprechend der mit seinem Bruder getroffenen Vereinbarung in die organisatorischen Strukturen eingebunden gewesen und habe als rechte Hand und Stellvertreter seines Bruders an der Organisation des Transports mitgewirkt.
Unterdessen reiste der Mitangeklagte K. auf Aufforderung des Marokkaners in die Niederlande, um sich mit dem Bruder des Angeklagten zu besprechen, musste dort aber einige Tage warten, da dieser sich noch in Marokko aufhielt.
Deshalb berbrachte ihm der Angeklagte auf Gehei seines Bruders einen Reisespesenvorschuss von 1.000 .
Am 18. Dezember 2014 entdeckten die Ermittlungsbehrden das Cannabis bei einer stichprobenartigen Kontrolle, die durch die Anzeige des misstrauisch gewordenen R. ausgelst worden war.
Die Mitangeklagten L. und K. wurden festgenommen.
In Unkenntnis dieser Hintergrnde nahm der Bruder des Angeklagten rund eine Woche spter Kontakt zu R. auf, um sich nach dem Verbleib von L. und K. zu erkundigen, die er verdchtigte, sich das Haschisch angeeignet zu haben.
In der Hoffnung, dass dieser ihm wieder Zugriff auf das Rauschgift verschaffen knne, kndigte er ihm einen Besuch des Angeklagten an, mit dem er das weitere Vorgehen und auch seine Entlohnung besprechen knne.
Tatschlich suchte der Angeklagte einige Tage spter R. auf und beauftragte diesen mit der Weiterleitung des Haschischs nach Berlin, wofr er ihm 20.000  versprach.
3 Den Schuldspruch wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hat das Landgericht wie folgt begrndet: Der Angeklagte habe sich in Form der sukzessiven Mittterschaft an dem Einfuhrschmuggel seines Bruders und des marokkanischen Staatsangehrigen beteiligt, da er im Sommer 2014 seinem Bruder seine Untersttzung zugesagt und noch vor Beendigung der Tat mit der bergabe von 1.000  an den Mitangeklagten K. einen konkreten Tatbeitrag geleistet habe.
Seine spteren Bemhungen, das Haschisch im Zusammenwirken mit R. weiterzuleiten, seien zwar nicht mehr als strafbegrndend anzusehen, lieen aber den Schluss zu, dass er sich bereits vor Beendigung der Tat an der Einfuhr des Cannabis mittterschaftlich beteiligt habe.
4 2.
Die getroffenen Feststellungen belegen eine Mittterschaft des Angeklagten an der Einfuhr der Betubungsmittel indes nicht.
Zwar kommt als Tter der Betubungsmitteleinfuhr nicht nur derjenige in Betracht, der das Rauschgift eigenhndig ins Inland verbringt; vielmehr knnen Tter auch Tatbeteiligte sein, die die Betubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportieren, wenn sie einen Tatbeitrag erbringen, der sich bei wertender Betrachtung nicht blo als Frderung fremden Tuns, sondern als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung fhrenden Ttigkeit aller Mitwirkenden darstellt, und der die Tathandlungen der anderen als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lsst (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 319 mwN).
Wesentliche Anhaltspunkte fr die Tterschaft sind dabei der Grad des Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft und der Wille dazu, die in die wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 33 mwN).
5 Nach diesen Mastben begegnet die Einordnung der Beteiligung des Angeklagten als Mittterschaft an der Einfuhr durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Einen konkreten Beitrag des Angeklagten zu der Einfuhr der Betubungsmittel, bevor diese mit der Ankunft der Ladung im Hamburger Hafen vollendet war, vermochte die Strafkammer nicht festzustellen.
Dass er nach der berzeugung des Landgerichts in die unternehmerischen Strukturen eingebunden war und an der Seite seines Bruders als dessen rechte Hand und Stellvertreter die Einfuhr organisierte, beschreibt weder die Art seiner Beteiligung in Form einer spezifischen Tathandlung noch wird daraus eine mgliche Tatherrschaft bezglich des Einfuhrvorgangs erkennbar.
Zwar hatte der Angeklagte mit der von seinem Bruder veranlassten bergabe der Reisespesen an den Mitangeklagten K. auch einen konkreten Tatbeitrag noch vor Beendigung der Einfuhr geleistet.
Denn die Einfuhr von Betubungsmitteln ist erst dann beendet, wenn das eingefhrte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist oder die Strafverfolgungsbehrden nach Vollendung der Einfuhr die Tat aufdecken und verhindern, dass das Rauschgift seinem geplanten Verwendungszweck zugefhrt wird (BGH, Urteile vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 44; vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, NStZ 1990, 39).
Da die bergabe des Geldes an K. der Entdeckung der Tat am 18. Dezember 2014 vorausging, kann darin durchaus eine sukzessive Beteiligung des Angeklagten an der Einfuhr gesehen werden.
Doch belegt die bergabe der Reisespesen im Hinblick auf das geringe Gewicht dieses Tatbeitrags auch unter Bercksichtigung der ein nicht unerhebliches Interesse am Weitertransport der Betubungsmittel offenbarenden Bemhungen des Angeklagten, nach Verhaftung der Mitangeklagten L. und K. das Cannabis doch noch von Hamburg an seinen endgltigen Bestimmungsort verbringen zu lassen, keine mittterschaftliche Beteiligung an der Einfuhr.
Insbesondere lsst die Auszahlung, die der Angeklagte auf Anweisung seines ortabwesenden Bruders vorgenommen hat, Tatherrschaft oder den Willen hierzu nicht erkennen.
Mehr als eine Gehilfenttigkeit des Angeklagten ist daher bisher nicht belegt.
6 Da nicht auszuschlieen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung ber die bisherigen Feststellungen hinausgehende Umstnde aufgedeckt werden knnen, die die Annahme rechtfertigen, der Angeklagte habe sich als Mittter an der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge beteiligt, bedarf die Sache insgesamt neuer tatgerichtlicher Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 998 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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