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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 396 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 22/19, Beschluss v. 13.02.2019, HRRS 2019 Nr. 396
BGH 4 StR 22/19 - Beschluss vom 13. Februar 2019 (LG Dortmund)
Bandenmiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Einordnung der Bandentat als Mittterschaft oder Beihilfe: allgemeine Grundstze).
 30 Abs.
1 Nr. 1 und 2 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Frage, ob die Beteiligung an einer Bandentat als Mittterschaft oder als Beihilfe einzuordnen ist, ist auch beim bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln nach den Grundstzen des allgemeinen Strafrechts zu beantworten.
2.
Wesentliche Anhaltspunkte sind dabei der Grad des Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhngen.
3.
Beschrnkt sich die Beteiligung auf einen Teilakt des Umsatzgeschfts, kommt es nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mageblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt.
Diese Umstnde sind in die erforderliche wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in weiteren fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es den Verfall des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 4.540 EUR angeordnet.
2 Die auf die unausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
Die Annahme (mit-)tterschaftlichen Handelns hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 1. a) Die Frage, ob die Beteiligung an einer Bandentat als Mittterschaft oder als Beihilfe einzuordnen ist, ist auch beim bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln nach den Grundstzen des allgemeinen Strafrechts zu beantworten (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 StR 128/17; Urteile vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 221).
Wesentliche Anhaltspunkte sind dabei der Grad des Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhngen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006, aaO mwN).
Beschrnkt sich die Beteiligung auf einen Teilakt des Umsatzgeschfts, kommt es nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mageblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (vgl. nur Senatsbeschlsse vom 7. Juni 2017 - 4 StR 128/17 und vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375 mwN; BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 222).
Diese Umstnde sind in die erforderliche wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84, 85).
4 b) Gemessen daran ist die Annahme tterschaftlichen Handelns nicht tragfhig belegt.
An der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung aller fr und gegen die Annahme von Tterschaft sprechenden Umstnde fehlt es.
Die Annahme tterschaftlichen Handelns lag auch unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde nicht auf der Hand.
5 Nach den Feststellungen versorgte der Angeklagte auf Weisung bergeordneter Bandenmitglieder sogenannte Lufer, denen die Aufgabe zukam, Kokain in Portionen von jeweils 0,2 Gramm fr jeweils 20 EUR im Straenverkauf abzusetzen, mit dem portionsfertig verpackten Kokain; darber hinaus sammelte er die Rauschgifterlse ein und lieferte sie an seine Hintermnner ab, ohne dass hierzu im Einzelnen Feststellungen getroffen worden wren.
Er wurde von einem Taxifahrer untersttzt, der ihn zugleich berwachte.
6 Anhaltspunkte dafr, dass dem Angeklagten eigene Entscheidungsspielrume eingerumt waren und er - bezogen auf das jeweilige Umsatzgeschft - Tatherrschaft oder jedenfalls den Willen zur Tatherrschaft hatte, fehlen.
Darber hinaus htte der Umstand, dass der Angeklagte an den Betubungsmittelerlsen nicht unmittelbar partizipierte, sondern fr sein Ttigwerden neben freier Kost und Logis einen Geldbetrag in Hhe von rund 20 EUR tglich erhielt und dies gegen ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse des Angeklagten an den einzelnen Umsatzgeschften sprechen konnte, in die dem Tatgericht obliegende Wrdigung aller fr und gegen die Tterschaft sprechenden Umstnde eingestellt werden mssen.
7 Die Feststellungen belegen damit zwar eine Gehilfenttigkeit des Angeklagten, nicht jedoch mittterschaftliches Handeln.
Dies gilt auch mit Blick auf die Tat II.4 der Urteilsgrnde; zwar veruerte der Angeklagte in diesem Fall eigenhndig fnf Gramm Kokain an einen unbekannt gebliebenen Abnehmer zum Preis von 400 EUR.
Der Verkauf erfolgte jedoch erst nach telefonischer Rcksprache mit dem gesondert verfolgten R., so dass auch in diesem Fall offen bleibt, ob der Angeklagte als (Mit-)Tter oder als Gehilfe handelte.
8 Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass noch Feststellungen getroffen werden knnen, die die Annahme (mit-)tterschaftlichen Handelns des Angeklagten tragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 396 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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