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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 514 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 637/19, Beschluss v. 29.01.2020, HRRS 2020 Nr. 514
BGH 1 StR 637/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Konstanz)
Rcktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Rcktrittshorizont, mageblicher Zeitpunkt).
 22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  24 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt, wobei es auf die Ttersicht nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung ankommt (sog.
Rcktrittshorizont).
Erkennt der Tter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende subjektive Vorstellung dahin, dass es zur Herbeifhrung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 11. September 2019 - auch soweit es den Mitangeklagten H. betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten und den nicht revidierenden Mitangeklagten H. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung jeweils zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat - gem  357 StPO auch zugunsten des Mitangeklagten - mit der Sachrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte und der Mitangeklagte kamen im Februar 2019 berein, eine noch auszuwhlende Mitschlerin durch einen Wrgegriff bewusstlos zu machen, mit Klebeband an einen Baum zu fesseln, das Mdchen zu vergewaltigen und schlielich zu tten.
4 Am Morgen des 28. Februar 2019 legten sich beide auf die 15-jhrige Klassenkameradin L. als Opfer fest.
Der Angeklagte und der Mitangeklagte brachten jeweils eine Rolle Klebeband und ein Messer mit zur Schule und lockten die Geschdigte gegen 9.00 Uhr in ein Waldstck.
Der Mitangeklagte legte entsprechend dem Tatplan - fr die Geschdigte vllig unerwartet - von hinten seinen Arm um den Hals der Geschdigten und wrgte sie bis zur Bewusstlosigkeit, wobei ihn der Angeklagte untersttzte.
Die Geschdigte sank bewusstlos zu Boden.
Beide Angeklagte schleppten die Geschdigte zu zwei Bumen, fesselten sie mit den Hnden an die Bume und klebten ihr Klebeband ber den Mund.
Sie zogen ihr anschlieend Schuhe, Socken, Hose und die darunter getragenen Leggings aus.
In dieser Situation gelang es der Geschdigten, eine Hand aus dem Klebeband zu reien; sie rutschte auf den Boden und strampelte wild.
Zudem lste sich das Klebeband, das auf ihren Mund geklebt war, woraufhin das Mdchen laut schrie.
Um dies zu unterbinden und weitere Schreie zu verhindern, traten beide Angeklagten der Geschdigten mehrfach gegen den Kopf.
Die Angeklagten, die nicht die von ihnen erwartete sexuelle Erregung versprten, erkannten, dass sie ihren gemeinsamen Plan, das Mdchen zu vergewaltigen, nicht in die Tat umsetzen konnten und hielten den Plan fr gescheitert.
An ihrem weiteren Plan, das Mdchen zu tten, um eine strafrechtliche Verfolgung zu verhindern, hielten sie jedoch fest.
5 Der Mitangeklagte forderte den Angeklagten daher auf, der Geschdigten nunmehr die Kehle durchzuschneiden.
Der Angeklagte holte sein Messer aus der Hosentasche, nahm die Schutzkappe ab und richtete das Messer gegen die Geschdigte, um der Aufforderung des Mitangeklagten nachzukommen.
Die Geschdigte, die Todesangst versprte, flehte daraufhin, ihr nichts anzutun und uerte: Ich sage nichts, ich verspreche es euch, ich sage nichts. Der Zeuge G., der auf einem Fahrrad unterwegs war und zuvor das Schreien der Geschdigten wahrgenommen hatte, hrte das Flehen, erkannte, dass das Mdchen in akuter Gefahr war, und machte auf sich aufmerksam.
Er rief in Richtung der Angeklagten: Hey Jungs, ihr baut hier aber keine Scheie, woraufhin die Angeklagten antworteten: Nein, nein. Die Geschdigte schrie daraufhin laut und eindringlich um Hilfe, sodass der Zeuge G. von seinem Fahrrad stieg und durch das Dickicht in Richtung der Schreie lief, wofr er weniger als eine Minute Zeit brauchte.
Die Angeklagten erkannten in diesem Moment, dass der Zeuge schon so nahe bei ihnen war, dass sie die Ttung des Mdchens nicht mehr umsetzen konnten.
Sie lieen die Geschdigte liegen, rannten weg und warfen die Messer in den Wald.
6 2.
Das Landgericht hat einen strafbefreienden Rcktritt vom Mordversuch abgelehnt, da der Versuch fehlgeschlagen sei, weil der Radfahrer gekommen sei und der Angeklagte deshalb die Tat nicht habe zu Ende bringen knnen.
Selbst wenn der Versuch nicht fehlgeschlagen wre, fehle es - so das Landgericht - zudem an einem freiwilligen Rcktritt im Sinne von  24 Abs.
2 Satz 1 StGB.
Durch den Zuruf und das Erscheinen des Radfahrers sei den Angeklagten klar geworden, dass sie entdeckt gewesen seien.
II.
7 1.
Der Senat kann offenlassen, ob der Angeklagte allein dadurch, dass er das Messer gegen die Geschdigte richtete, zu der Verwirklichung des Mordes bereits im Sinne von  22 StGB unmittelbar angesetzt hat.
Insoweit bestehen Bedenken, weil das Landgericht keine Feststellungen zu einer konkreten Angriffshandlung des Angeklagten getroffen hat.
8 2.
Jedenfalls hlt die Verneinung eines strafbefreienden Rcktritts des Angeklagten von dem Mordversuch rechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 a) Das Landgericht ist bei der Prfung der Frage, ob der Versuch fehlgeschlagen ist, von einem unzutreffenden rechtlichen Mastab ausgegangen.
10 Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt, wobei es auf die Ttersicht nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung ankommt (sog.
Rcktrittshorizont).
Erkennt der Tter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende subjektive Vorstellung dahin, dass es zur Herbeifhrung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 260/18 Rn.
12 mwN).
11 Das Landgericht hat bei der Prfung des Fehlschlags des Mordversuchs einen unzutreffenden Zeitpunkt zugrunde gelegt, nmlich den Zeitpunkt, als der Radfahrer kam und sich der Tatsituation nherte.
Letzte Ausfhrungshandlung war aber nach den Feststellungen, dass der Angeklagte das Messer gegen die Geschdigte richtete, so dass es fr die Prfung des Fehlschlags auf das Vorstellungsbild des Angeklagten in dem Zeitpunkt unmittelbar nach Abschluss dieser Handlung ankommt.
Dazu hat das Landgericht jedoch keine Feststellungen getroffen.
Im brigen verhlt sich das Urteil nicht dazu, wie sich das Flehen anschlieend auf das Vorstellungsbild der Angeklagten ausgewirkt hat.
12 b) Demzufolge stellt das Landgericht auch bei der Frage, ob der Angeklagte freiwillig von der weiteren Tatausfhrung Abstand genommen hat, nicht auf den mageblichen Rcktrittshorizont ab.
13 3.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der Verurteilung wegen versuchten Mordes; erfasst werden auch die tateinheitlichen Verurteilungen wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung, gefhrlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung.
14 4.
Gem  357 StPO ist die Aufhebung des Urteils auf den nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken.
15 5.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das Tatgericht bei der Prfung der Voraussetzungen des  21 StGB angesichts der von dem Landgericht festgestellten ungebremsten Bedrfnisbefriedigung des Angeklagten (UA S. 23) sowie des Umstandes, dass dieser nur wenig Impulssteuerung besitzt (UA S. 23), eine Einschrnkung des Hemmungsvermgens des Angeklagten bei der Tatbegehung nher in den Blick zu nehmen haben wird.
Zudem wird im Hinblick auf das Vorliegen eines Eingangsmerkmals nher zu beleuchten sein, dass der zur Tatzeit 16-jhrige Angeklagte sich noch einnsst und einkotet (UA S. 5 f., 23).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 514 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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