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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 198 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 260/18, Urteil v. 06.12.2018, HRRS 2019 Nr. 198
BGH 4 StR 260/18 - Urteil vom 6. Dezember 2018 (LG Stade)
Rcktritt (fehlgeschlagener Versuch).
 24 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt, wobei es auf die Ttersicht nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung ankommt.
Erkennt der Tter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende subjektive Vorstellung dahin, dass es zur Herbeifhrung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 12. Februar 2018 wird verworfen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorstzlichen) gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und fnf Monaten verurteilt und vom Vorwurf einer Brandstiftung freigesprochen.
Ferner hat es Einziehungsentscheidungen getroffen und Maregeln nach  69, 69a StGB angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Nach Beschrnkung und Teilrcknahme ihres Rechtsmittels beanstandet sie zuletzt nur noch, dass der Angeklagte nicht auch wegen versuchten Mordes verurteilt worden ist.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte und der gesondert Verfolgte K. fuhren am frhen Morgen des 22. Februar 2017 gegen 1.10 Uhr zu einem Raiffeisenmarkt in der Gemeinde W., um dort einzubrechen und hochwertige Werkzeuge zu entwenden.
Im Beifahrerfuraum ihres hochmotorisierten Fahrzeugs, das sie einige Monate zuvor gestohlen hatten und an welches sie kurz zuvor ebenfalls entwendete Kennzeichen angebracht hatten, transportierten sie drei groe Feldsteine.
Mit einem dieser Steine warfen sie die Eingangstr des Verkaufsraums ein, wodurch eine Alarmanlage ausgelst wurde, und entwendeten eine Motorsense und einen Laubsauger.
Um 1.16 Uhr verlieen sie den Tatort.
Der Angeklagte steuerte das Fahrzeug, K. befand sich auf dem Beifahrersitz.
Nach kurzer Fahrt gelangten sie auf eine Autobahn.
Dort nahm ein Zivilfahrzeug der Polizei ihre Verfolgung auf.
Der Angeklagte und sein Beifahrer bemerkten dies und gingen auch davon aus, dass es sich hierbei um ein Polizeifahrzeug handelte.
4 Um 1.29 Uhr lenkte der Angeklagte das Fluchtfahrzeug zunchst von der rechten auf die linke Fahrspur und anschlieend dicht an die Mittelleitplanke heran; K. warf nun einen der beiden im Beifahrerfuraum verbliebenen Feldsteine, der ein Gewicht von zwlf Kilogramm hatte, aus dem Fenster der Beifahrerseite auf die Fahrbahn.
Das Polizeifahrzeug hatte zu diesem Zeitpunkt eine Geschwindigkeit von 181 km/h und befand sich etwa 80 Meter hinter dem vom Angeklagten gesteuerten Pkw.
Fr den Polizeibeamten H. als Fahrer des Polizeifahrzeugs war der nach rechts ber die Fahrbahn rollende Stein erst mit Eintritt in den Lichtkegel des Abblendlichts erkennbar; die Reaktionszeit betrug etwa eine Sekunde.
Durch eine reaktionsschnelle Lenkbewegung konnte der Beamte H. einen Zusammensto mit dem Stein abwenden.
Etwa 18 Sekunden spter warf K., nachdem der Angeklagte wiederum das Fluchtfahrzeug nah an die Mittelleitplanke gelenkt hatte, den letzten der ursprnglich drei im Beifahrerfuraum befindlichen Feldsteine aus dem Beifahrerfenster.
Dieser hatte ein Gewicht von 27 Kilogramm.
Das Polizeifahrzeug befand sich zu diesem Zeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von 128 km/h etwa 15 Meter hinter dem Fluchtfahrzeug.
Erneut konnte der Beamte H. ausweichen, wobei ihm wiederum nur eine Reaktionszeit von etwa einer Sekunde zur Verfgung stand.
In beiden Fllen wre es ohne die Lenkbewegungen des Polizeibeamten zu einer Kollision mit dem Stein und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen.
5 Etwa sechs Minuten spter warf K. die zuvor entwendete 1,1 Meter lange Motorsense aus dem Beifahrerfenster.
Das Polizeifahrzeug, das zu diesem Zeitpunkt eine Geschwindigkeit von 226 km/h hatte, berfuhr die Motorsense, ohne dass hierbei eine Gefahr fr das Fahrzeug bestand.
Eine halbe Minute spter verlieen der Angeklagte und K. mit ihrem Fahrzeug die Autobahn an einer Ausfahrt.
Dort warf K. den Laubblser aus dem Beifahrerfenster; diesem Hindernis konnte der Beamte H. gefahrlos ausweichen.
6 Die Wrfe der Steine und Werkzeuge durch K. erfolgten jeweils in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Angeklagten.
Beide handelten mit dem Ziel, einen schweren Verkehrsunfall des sie verfolgenden Polizeifahrzeugs herbeizufhren, um dadurch ihre weitere Verfolgung und die Aufdeckung ihrer Tterschaft bei dem Einbruchsdiebstahl zu vereiteln.
Ihnen war bewusst, dass es hierdurch auch zum Tod der Polizeibeamten kommen knnte; dies billigten sie.
7 Nach Verlassen der Autobahn setzten der Angeklagte und K. ihre Fahrt mit einer Geschwindigkeit von bis zu 170 km/h auf einer Kreisstrae fort, wobei es ihnen gelang, den Abstand zu dem sie weiterhin verfolgenden Polizeifahrzeug zu vergrern.
Obwohl sich in ihrem Fahrzeug noch ein Benzinkanister und ein Seesack mit Einbruchswerkzeug, darunter einem langen Hebeleisen, befanden, nahmen sie davon Abstand, diese Gegenstnde als weitere Wurfgeschosse gegen das Polizeifahrzeug einzusetzen, obwohl ihnen das hierfr erforderliche Befahren der linken Fahrspur ohne weiteres mglich gewesen wre.
Ihren zuvor gefassten bedingten Ttungsvorsatz gaben sie aus eigenem Antrieb auf; sie beschlossen, den Polizeibeamten schlicht davonzufahren, was ihnen auch gelang.
8 2.
Mit Blick auf die Fluchtfahrt hat die Schwurgerichtskammer angenommen, der Angeklagte habe sich des gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 Nr. 3 und Abs.
3 in Verbindung mit  315 Abs.
3 Nr. 1a und b StGB schuldig gemacht, nicht jedoch eines versuchten Mordes.
Zwar sei er zur Begehung eines Verdeckungsmordes entschlossen gewesen und habe gemeinsam mit seinem Mittter K. auch unmittelbar zur Tatbegehung angesetzt, jedoch sei er von dem Mordversuch gem  24 Abs.
2 Satz 1 StGB strafbefreiend zurckgetreten.
II.
9 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.
10 Eine zulssige Verfahrensrge hat die Beschwerdefhrerin nicht erhoben.
Die berprfung des angefochtenen Urteils hat auch keinen sachlich-rechtlichen Fehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben.
Die Annahme des Landgerichts, dass er sich im Hinblick auf die Fluchtfahrt neben einem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 Nr. 3 und Abs.
3 in Verbindung mit  315 Abs.
3 Nr. 1a und b StGB nicht auch wegen eines versuchten Mordes strafbar gemacht hat, weil er von dieser versuchten Tat gem  24 Abs.
2 Satz 1 StGB mit strafbefreiender Wirkung zurckgetreten ist, ist nicht zu beanstanden.
11 a) Entgegen der Ansicht der Beschwerdefhrerin weist die Annahme der Schwurgerichtskammer, der Versuch sei nicht fehlgeschlagen, keinen Rechtsfehler auf.
12 aa) Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt, wobei es auf die Ttersicht nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung ankommt.
Erkennt der Tter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende subjektive Vorstellung dahin, dass es zur Herbeifhrung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399; Beschlsse vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 262/15, NStZ 2016, 207, 208; vom 9. September 2014 - 4 StR 367/14, NStZ 2015, 26, 27).
13 bb) Hieran gemessen halten die Erwgungen des Landgerichts, mit denen es einen fehlgeschlagenen Versuch abgelehnt hat, rechtlicher berprfung stand.
14 Das Landgericht hat zunchst fr die Prfung der Frage, ob der Versuch fehlgeschlagen war, auf die Sicht des Angeklagten nach dem Ende der letzten Ausfhrungshandlung - dem Wurf des Laubsaugers auf die Autobahn - und damit zutreffend auf den sogenannten Rcktrittshorizont (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; Beschlsse vom 19. November 2015 - 2 StR 462/15, NStZ-RR 2016, 105 [Ls]; vom 27. November 2014 - 3 StR 458/14, NStZ-RR 2015, 105, 106) abgestellt.
15 Bezogen auf diesen Zeitpunkt hat es angenommen, dass dem Angeklagten und seinem Mittter die Vollendung der Tat objektiv noch mglich war, weil ihnen auch nach dem Wurf der Steine, der Motorsense und des Laubsaugers in ihrem Fahrzeug griffbereit noch weitere Wurfgeschosse in Gestalt eines - neben anderen Einbruchswerkzeugen in einem Bundeswehrseesack befindlichen - langen Hebeleisens und eines Benzinkanisters zur Verfgung standen, wobei insbesondere das Hebeleisen bei einer Verwendung als Wurfgeschoss aus kurzer Distanz auf ein nachfolgendes Fahrzeug geeignet war, einen schweren Verkehrsunfall zu verursachen, und dass diese Umstnde dem Angeklagten auch bewusst waren.
16 Diese Annahmen hat das Landgericht jeweils ausreichend belegt.
Mit Blick auf die Gefhrlichkeit des Hebeleisens als Angriffsmittel hat es sich in der Beweiswrdigung den Angaben des von ihm gehrten Sachverstndigen fr die Rekonstruktion von Verkehrsunfllen Dipl.-Ing. O. angeschlossen, der bekundet hat, dass das Hebeleisen ein sehr gefhrliches Wurfgeschoss dargestellt htte, wenn es bei versetzter Fahrweise gegen die Windschutzscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs geworfen oder es sich beim Hinauswerfen auf die Fahrbahn aufgestellt htte und hochgeschleudert worden wre.
17 Dass dem Angeklagten bewusst war, im Fahrzeug griffbereit ber das Hebeleisen sowie weitere als Wurfgegenstnde in Betracht kommende Gegenstnde zu verfgen, hat die Strafkammer zulssigerweise daraus geschlossen, dass der Angeklagte und sein Mittter K. den Seesack mitsamt dem hieraus herausragenden Hebeleisen und weiteren Einbruchswerkzeugen bereits kurze Zeit nach Abreien des Sichtkontakts zwischen ihnen und den sie verfolgenden Polizeibeamten gezielt aus ihrem Fahrzeug in den Seitenraum neben der Strae warfen, um bei einer etwaigen Kontrolle nicht im Besitz dieser Gegenstnde angetroffen zu werden.
18 Seine berzeugung schlielich, dass dem Angeklagten auch bewusst war, dass der Wurf mit einem Hebeleisen gegen ein dicht nachfolgendes Fahrzeug gefhrlich ist und zu einem schweren Verkehrsunfall dieses Fahrzeugs fhren kann, hat das Landgericht ersichtlich aufgrund einer Gesamtschau der festgestellten konkreten Umstnde - es handelte sich um ein langes und groes Hebeleisen; dieses war dem Angeklagten als mitgefhrtes Einbruchswerkzeug auch gegenwrtig; er und sein Mittter hatten bereits andere Gegenstnde, die ebenfalls auf der Rckbank ihres Fahrzeugs gelagert waren, in Richtung des sie verfolgenden Polizeifahrzeugs in der Vorstellung geworfen, dass sie dadurch einen Unfall dieses Fahrzeugs herbeifhren wrden; beide Fahrzeuge wurden mit sehr hoher Geschwindigkeit bewegt - getroffen; hiergegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
19 b) Die weiteren Erwgungen, mit denen das Landgericht einen Rcktritt des Angeklagten vom unbeendeten Mordversuch gem  24 Abs.
2 Satz 1 StGB angenommen hat, indem er und sein Mittter K. einvernehmlich von der weiteren Umsetzung ihres Vorhabens, einen schweren Verkehrsunfall des Polizeifahrzeugs herbeizufhren, Abstand nahmen und stattdessen dem Polizeifahrzeug davonfuhren, halten rechtlicher Nachprfung ebenfalls stand.
20 3.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft deckt auch keinen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils zum Nachteil des Angeklagten auf ( 301 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 198 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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