BGH 1 StR 583/19 - 29. Januar 2020 (LG Weiden i. d. OPf.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 583/19 - 29. Januar 2020 (LG Weiden i. d. OPf.) [= HRRS 2020 Nr. 357] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 583/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 357 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 583/19, Beschluss v. 29.01.2020, HRRS 2020 Nr. 357
BGH 1 StR 583/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Weiden i. d. OPf.)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 13. August 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt; von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat das Landgericht abgesehen.
2 Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB ist durchgreifend rechtsfehlerhaft, weil sich anhand der vom Landgericht getroffenen, widersprchlichen Feststellungen nicht beurteilen lsst, ob das sachverstndig beratene Landgericht einen Hang des Angeklagten, Betubungsmittel im berma zu sich zu nehmen (vgl. zu den Voraussetzungen: BGH, Beschluss vom 9. Januar 2019 - 1 StR 602/18 Rn.
12 f. mwN), rechtsfehlerfrei abgelehnt hat.
4 Das Landgericht hat einen solchen Hang im Anschluss an die Ausfhrungen des Sachverstndigen auch im Hinblick auf die brigen Feststellungen (UA S. 51) verneint und sich insoweit auch die Einschtzung des Sachverstndigen, der Angeklagte habe sich zu seinem Betubungsmittelkonsum divergierend geuert (UA S. 40, 50), zu eigen gemacht.
Das Vorliegen eines Hangs drngte sich aber angesichts der im Rahmen der persnlichen Verhltnisse (UA S. 5) getroffenen Feststellungen auf, die sich allerdings nicht ohne weiteres mit den Ergebnissen der Blut- und Haaranalyse sowie der krperlichen Untersuchung des Angeklagten und seinen Krankenunterlagen aus der Justizvollzugsanstalt (UA S. 39, 42) vereinbaren lassen.
5 Insoweit weist der Senat darauf hin, dass die Angaben eines Angeklagten in der Hauptverhandlung (und gegenber dem Sachverstndigen) zu seiner Person, insbesondere auch, soweit sie Anknpfungstatsachen der Voraussetzungen des  64 StGB bilden, nicht ohne weiteres ungeprft bergenommen werden drfen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 Rn.
18, BGHSt 49, 365, 371 zu den Anknpfungstatsachen der Spielsucht).
6 2.
ber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss daher - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.
Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 1 StR 62/19 Rn.
8 mwN), in der er die Nichtanwendung des  64 StGB nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen hatte.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 357 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
