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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 351 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 421/19, Beschluss v. 29.01.2020, HRRS 2020 Nr. 351
BGH 1 StR 421/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Bochum)
Untreue (Vermgensbetreuungspflicht: Voraussetzungen); Bestechung im geschftlichen Verkehr (Wettbewerb); Inbegriffsrge (Beruhen).
 266 Abs.
1 StGB;  299 StGB;  261 StPO;  337 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus Austauschverhltnissen, reichen nicht aus, um eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinne von  266 StGB zu begrnden, und zwar auch dann nicht, wenn sich hieraus Rcksichtnahme- oder Sorgfaltspflichten ergeben.
In der Regel wird sich eine Treuepflicht nur aus einem fremdntzig typisierten Schuldverhltnis ergeben, in welchem der Verpflichtung des Tters Geschftsbesorgungscharakter zukommt.
Bei rechtsgeschftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhltnisses an (vgl. zum Ganzen BGHSt 60, 94 Rn.
26).
2.
Dient eine vereinbarte Zahlung nach der Vorstellung des Angeklagten dazu, einen durch Konkurrenten ungestrten Absatzweg zu gewhrleisten, handelt er zugunsten einer Bevorzugung im Wettbewerb im Sinne des  299 StGB.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 19. Mrz 2019 a) in den Fllen III.
2. b. bb.
2009 und 2011 der Urteilsgrnde (Umsatz-, Krperschaft- und Gewerbesteuerhinterziehung 2009 und 2011) aufgehoben; insoweit wird das Verfahren eingestellt und trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; b) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte in den Fllen III.
2. b.
aa.
der Urteilsgrnde der Bestechung im geschftlichen Verkehr in 41 Fllen schuldig ist; c) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben aa) im Fall III.
1. der Urteilsgrnde; bb) hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fllen III.
2. b.
aa.
der Urteilsgrnde; cc) in den Aussprchen ber die Gesamtstrafen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung im geschftlichen Verkehr in drei Fllen und Steuerhinterziehung in neun Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer im Jahr 2014 ergangenen Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, von der ein Monat als vollstreckt gilt.
Zudem hat das Landgericht den Angeklagten wegen Untreue und Bestechung im geschftlichen Verkehr zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fnf Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen Hinterziehung von Umsatz-, Krperschaft- und Gewerbesteuer fr die Veranlagungsjahre 2009 und 2011 verurteilt hat (Flle III.
2. b. bb.
2009 und 2011 der Urteilsgrnde), hat das angefochtene Urteil keinen Bestand.
Das Verfahren ist insoweit wegen des von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses der verbrauchten Strafklage (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2018 - 3 StR 651/17 Rn.
13) einzustellen.
Das Landgericht Bochum hat mit rechtskrftigem Urteil vom 30. Juni 2014 den Angeklagten bereits wegen derselben Steuerstraftaten ( 264 StPO) fr das Veranlagungsjahr 2011 verurteilt (vgl. auch UA S. 11).
Bei den das Veranlagungsjahr 2009 betreffenden Steuerdelikten ist die Strafklage aufgrund einer Verfahrenseinstellung gem  153a Abs.
1 Satz 2 Nr. 2 StPO in einem frheren, diese Taten umfassenden Ermittlungsverfahren verbraucht.
Mit der Zahlung der Geldauflage durch den Angeklagten besteht insoweit ein Verfahrenshindernis bezglich der Strafverfolgung als Vergehen ( 153a Abs.
1 Satz 5 StPO).
II.
3 Die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue im Fall III.
1. der Urteilsgrnde hlt der berprfung auf die Sachrge nicht stand.
Auf die Verfahrensrgen kommt es daher nicht an.
4 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts grndete der Angeklagte im Jahr 2003 die W. GmbH (nachfolgend: W.), als deren Geschftsfhrer er ttig war.
Die Gesellschaft bettigte sich in der Abfallentsorgung als Maklerin und vermittelte Abfallproduzenten und Entsorger.
Sie war in den Vertragsbeziehungen zwischengeschaltet, Direktvertrge zwischen Abfallproduzent und Entsorger kamen nicht zustande.
5 a) Die A. AG produzierte Kupfer und musste Eisensilikatsand entsorgen.
Die N. OHG bettigte sich im Bereich der Tongewinnung und zugleich im Rahmen der Wiederverfllung der Tongruben auch im Bereich der Abfallentsorgung.
In der Vergangenheit zahlte die A. AG an die W. des Angeklagten jeweils 22 Euro pro Tonne zu entsorgendem Eisensilikatsand.
Die W. zahlte wiederum 17,50 Euro pro Tonne an die N. OHG, um den Abfall in der dort vorhandenen Tongrube einbauen und entsorgen zu knnen.
Von Februar 2008 bis Dezember 2012 kam es zu Bestechungshandlungen des Angeklagten gegenber einem Mitarbeiter der A. AG, der fr die Organisation der Entsorgung zustndig war, um der W. eine konstante Einnahmequelle zu sichern.
Die W. wandte hierfr ca. 1,73 Millionen Euro auf.
Nachdem diese Zahlungen aufgedeckt worden waren, beging der Mitarbeiter der A. AG Selbstmord.
6 b) Aufgrund der guten gemeinsamen Beziehungen war der Angeklagte seit dem Jahr 2008 Prokurist der N. OHG mit Gesamtprokura.
Er bezog zuletzt ein monatliches Gehalt von 8.000 Euro brutto.
Seine Aufgabe bestand darin, Entsorgungsvertrge fr die OHG zu akquirieren und hierbei fr sie die bestmglichen Konditionen zu erzielen.
Dabei durfte er auch solche Vertrge vermitteln, die ber die W. als Maklerin liefen und somit eine zustzliche Provision fr diese und letztlich den Angeklagten abwarfen.
Dies war auch dem Zeugen No. bewusst, der die Hhe des Gewinns des Angeklagten fr gering hielt und nicht wissen wollte.
Der Zeuge versprach sich davon, das Wissen und die Kontakte des Angeklagten fr die OHG binden zu knnen, um so bei Zeiten Direktvertrge abschlieen zu knnen und hierdurch letztlich irgendwann die Provision zugunsten des Angeklagten bzw. der W. einzusparen. Die von ihm ausgehandelten Vertragsentwrfe legte der Angeklagte dem Zeugen No. zur Unterzeichnung vor, der sich auf dessen Empfehlung sttzte.
Hierzu gehrte, dass der Angeklagte den Zeugen auch ber die Frage informierte, ob er bzw. die W. eine Provision erhielten.
Dabei war der Umstand des Provisionserhalts dann evident, wenn die W. als Vertragspartei zwischengeschaltet war, so dass es in diesem Fall keines gesonderten Hinweises durch den Angeklagten mehr bedurfte.
7 c) Nach der Aufdeckung der Bestechungszahlungen des Angeklagten kndigte die A. AG smtliche Vertrge mit der W. fristlos.
Auerdem machte die AG Schadensersatzansprche gegen den Angeklagten und die W. geltend und erwirkte einen dinglichen Arrest in beider Vermgen in Hhe von 1,8 Millionen Euro.
Im Zuge von Vergleichsverhandlungen wurde vereinbart, dass ein Teil der Forderung in Hhe von 700.000 Euro durch Zahlung seitens des Angeklagten und ein weiterer Betrag in Hhe von einer Million Euro durch eine Verrechnung erfllt werde.
Letztere sollte dadurch erfolgen, dass der Angeklagte der A. AG durch seine Kontakte einen Direktvertrag ber die Entsorgung von Eisensilikatsand mit der N. OHG zu vergnstigten Konditionen verschafft, und zwar zum Preis von 16,50 Euro pro Tonne.
Im Gegenzug sollte ein Betrag von 5,50 Euro pro Tonne auf die Verbindlichkeiten des Angeklagten und der W. gegenber der A. AG verrechnet werden.
Bei einer zur Entsorgung vorgesehenen Gesamttonnage von 181.818,2 Tonnen ergibt sich ein Betrag von einer Million Euro.
ber diesen Inhalt der Verrechnungsabrede bestand am 16. August 2013 Einigkeit.
Die entsprechende Vertragsurkunde unterzeichneten die Vertreter der A. AG und der Angeklagte am 27./28.
August 2013 final.
8 d) Der Angeklagte hielt whrend der Verhandlungen mit der A. AG mit dem Zeugen No. Rcksprache, dem er die Verrechnungsvereinbarung zu seinen Gunsten verschwieg.
Vielmehr erweckte er bei dem Zeugen - dem es darauf ankam, die Maklerprovision der W. einzusparen - den Eindruck, als wrde er nunmehr dessen Ansinnen nach einem Direktvertrag mit der A. AG entsprechen.
Der Angeklagte unterbreitete dem Zeugen No. den von der A. AG gefertigten Vertragsentwurf, der eine Liefermenge von 181.818,2 Tonnen bei einem Preis von 16,50 Euro pro Tonne (nebst einer Abnahmegarantie zugunsten der A. AG ber weitere 100.000 Tonnen zum Preis von 22 Euro pro Tonne) zum Gegenstand hatte.
Der Zeuge No. nahm an, die W. wrde mangels ihrer Zwischenschaltung keine Provision erhalten.
Auf die Frage des Zeugen No., wieso nur 16,50 Euro statt wie frher 17,50 Euro an die OHG gezahlt wrden, obwohl es ein Direktvertrag sei, erklrte der Angeklagte, mehr sei einfach nicht drin.
Aufgrund der hohen Liefermenge hielt der Zeuge die Marge letztlich fr auskmmlich.
Im Vertrauen auf die Angaben des Angeklagten unterzeichnete er neben diesem am 21. August 2013 den Vertrag mit der A. AG.
Das Vertragsvolumen von fast 182.000 Tonnen Eisensilikatsand war bis Ende Januar 2015 nahezu erreicht.
Bei einem Gesprch mit Vertretern der A. AG ber einen mglichen Anschlussvertrag erfuhren die Vertreter der N. OHG erstmals von der Verrechnungsabrede zugunsten des Angeklagten.
9 In Kenntnis der verabredeten Verrechnung zwischen der A. AG und dem Angeklagten sowie der W. htte der Zeuge No. einen Preis von 16,50 Euro pro Tonne nicht akzeptiert.
Tatschlich war die A. AG bereit, fr die Entsorgung des Eisensilikatsandes einen Preis von 22 Euro pro Tonne zu bezahlen, und htte diesen Betrag auch an die N. OHG gezahlt, wenn nicht ein Betrag von 5,50 Euro pro Tonne auf die Verbindlichkeiten des Angeklagten verrechnet worden wre.
Dieser Preis wurde damals von den Mitarbeitern der A. AG fr angemessen erachtet, da er der Hhe der frheren Vertrge entsprach und bei der AG infolge des Selbstmords des frher zustndigen Mitarbeiters nahezu kein Wissen mehr um die Entsorgungsmglichkeiten und aktuellen Preise am Markt bestand.
Zudem befand sich die A. AG unter einem erheblichen Entsorgungsdruck, da ihre eigene Lagerkapazitt von ca. 50.000 Tonnen Eisensilikatsand bereits berschritten war und ein Produktionsstopp mit massiven finanziellen Verlusten drohte.
10 e) In diesem Geschehen hat das Landgericht eine Untreue des Angeklagten gesehen, der als Prokurist der N. OHG die ihn treffende Vermgensbetreuungspflicht verletzt habe.
Der Vermgensnachteil der OHG belaufe sich auf eine Million Euro.
11 2.
Die in sich widersprchlichen Feststellungen gestatten dem Senat keine abschlieende Prfung, ob der Angeklagte eine ihn treffende Vermgensbetreuungspflicht im Sinne von  266 Abs.
1 StGB verletzt hat.
12 a) Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs ( 266 Abs.
1 Alt.
1 StGB) als auch in derjenigen des Treubruchtatbestands ( 266 Abs.
1 Alt.
2 StGB) voraus, dass dem Tter eine Vermgensbetreuungspflicht obliegt und er diese verletzt.
Eine solche Pflicht ist gegeben, wenn der Tter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschdigten steht, die eine besondere, ber die fr jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung der Rechtssphre anderer hinausgehende Verantwortung fr dessen materielle Gter mit sich bringt.
Den Tter muss eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermgensinteressen treffen.
Hierfr ist in erster Linie von Bedeutung, ob sich die fremdntzige Vermgensfrsorge als Hauptpflicht, mithin als zumindest mitbestimmende und nicht nur beilufige Verpflichtung darstellt.
Diese besonders qualifizierte Pflichtenstellung in Bezug auf das fremde Vermgen muss ber eine rein tatschliche Einwirkungsmglichkeit hinausgehen.
Erforderlich ist weiterhin, dass dem Tter Raum fr eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbstndigkeit belassen wird.
Hierbei ist nicht nur auf die Weite des ihm eingerumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatschlichen Mglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und berwachung durch den Treugeber auf dessen Vermgen zuzugreifen (vgl. BGH, Urteile vom 9. November 2016 - 5 StR 313/15, BGHSt 61, 305 Rn.
33 mwN und vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn.
9).
13 Allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus Austauschverhltnissen, reichen nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn sich hieraus Rcksichtnahme- oder Sorgfaltspflichten ergeben.
In der Regel wird sich eine Treuepflicht nur aus einem fremdntzig typisierten Schuldverhltnis ergeben, in welchem der Verpflichtung des Tters Geschftsbesorgungscharakter zukommt.
Bei rechtsgeschftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhltnisses an (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94 Rn.
26; Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182 Rn.
15 ff.
; jeweils mwN).
14 b) Nach diesen Magaben hat der Angeklagte womglich keine Vermgensbetreuungspflicht verletzt.
Zwar spricht seine Stellung als Prokurist der N. OHG grundstzlich dafr, dass er ihr gegenber treupflichtig war (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 1962 - 1 StR 298/62, bei Herlan, GA 1964, 130; SSW-StGB/Saliger, 4. Aufl.,  266 Rn.
15; Wamer in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  266 StGB Rn.
49; NK-StGB/Kindhuser, 5. Aufl.,  266 Rn.
58).
Fr die inhaltliche Ausgestaltung und Reichweite der Treuepflicht sind indes die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien mageblich.
Die Urteilsgrnde lassen eine genaue und widerspruchsfreie Darstellung vermissen, welche Vereinbarungen der Angeklagte mit der N. OHG ber die Vereinnahmung einer Provision der W. getroffen hatte.
15 aa) Sollte es ihm nach den vertraglichen Abreden trotz seiner Prokuristenstellung gestattet gewesen sein, sich bzw. der W. auch bei Direktvertrgen der N. OHG mit einem Abfallproduzenten eine Provision zu sichern, steht deshalb - bezogen auf das von dem Produzenten zu zahlende Entgelt - ein fremdntzig typisiertes Schuldverhltnis in Zweifel.
Fr eine derartige Auslegung des Vertrages zwischen dem Angeklagten und der N. OHG spricht nach den Feststellungen, dass er auch bei ber die W. als Maklerin vermittelten Vertrgen eine Provision verdienen durfte (UA S. 16).
Damit ist der gesetzliche Regelfall des  652 Abs.
1 Satz 1 BGB beschrieben, in dem ein Makler die vereinbarte Provision mit dem Abschluss des von ihm vermittelten Hauptvertrages verdient.
Die Urteilsgrnde leiden insofern daran, dass das Landgericht nicht zwischen einer derartigen Provision und der Gewinnmarge bei einer vertraglichen Zwischenschaltung differenziert.
Darber hinaus sind die subjektiven Erwartungen des Zeugen No. unmageblich, soweit und solange sie sich nicht mit den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der N. OHG und dem Angeklagten deckten.
Zu diesen vertraglichen Abreden sind auch der Beweiswrdigung keine eindeutigen Festlegungen zu entnehmen.
Dass der Angeklagte die bestmglichen Konditionen fr die N. OHG aushandeln sollte, steht ohnehin zu der ihm jedenfalls bei einer Zwischenschaltung der W. zugestandenen Gewinnmarge in einem vom Landgericht nicht aufgelsten Widerspruch.
16 Aus dem vom Zeugen No. verfolgten wirtschaftlichen Zweck, den Angeklagten zum Prokuristen zu bestellen, ergibt sich ebenfalls nicht zwingend, dass dieser bei Direktvertrgen kein Provisionsinteresse verfolgen durfte.
Denn die Feststellungen des Landgerichts legen in erster Linie die Deutung nahe, dass es dem Zeugen darum ging, das Wissen und die Kontakte des Angeklagten in die OHG zu berfhren und zuknftig ohne dessen Ttigkeit Entsorgungsvertrge abschlieen zu knnen.
Fr den Profit des Angeklagten machte die Vertragsgestaltung (Direktvertrag mit Provision oder Zwischenschaltung der W.) ohnehin keinen Unterschied.
Die Ausfhrungen des Landgerichts, eine Information des Zeugen No. ber den Anfall einer Provision des Angeklagten sei dann entbehrlich gewesen, wenn die W. zwischengeschaltet war (vgl. UA S. 16/17), deuten zustzlich auf eine ihm fr beide Gestaltungen erlaubte - und auch umgesetzte - Verdienstmglichkeit hin.
17 bb) Dass die verhandlungsfhrende Person einen Teil der Gegenleistung, zu welcher der Vertragspartner bereit ist, seinem Geschftsherrn entzieht und in die eigene Tasche lenkt, ist bei einer solchen Erlaubnis nicht pflichtwidrig (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 - IV ZR 187/89 Rn.
16).
Den Feststellungen lsst sich auch nicht etwa entnehmen, dass die Hhe einer dem Angeklagten bei Direktvertrgen gestatteten Provision begrenzt gewesen wre und er eine solche Grenze durch die mit der A. AG getroffene Verrechnungsabrede berschritten htte.
Hiergegen spricht vielmehr, dass der Zeuge No. die Hhe des Profits des Angeklagten nicht wissen wollte (UA S. 16).
Zudem hatte auch der Zeuge den Vertrag mit dem Abfallproduzenten zu unterzeichnen und konnte damit das vom Angeklagten erzielte Verhandlungsergebnis berprfen.
18 Nach den bisherigen Feststellungen ist folglich zumindest nicht ausgeschlossen, dass der erst mit dem Zustandekommen eines Direktvertrages entstehende Provisionsanspruch der W. der vertragsimmanente, fr die N. OHG erkennbar eigenntzige Grund des Angeklagten war, ein fr beide Parteien des Entsorgungsvertrages akzeptables Entgelt auszuhandeln.
Eine Pflichtverletzung des Angeklagten im Sinne von  266 Abs.
1 StGB ist damit nicht belegt.
Insoweit weist der Generalbundesanwalt auch zutreffend darauf hin, dass die Verletzung einer Informationspflicht ber die getroffene Verrechnungsabrede mit der A. AG hierfr nicht ausreichen wrde.
Denn es handelte sich allenfalls um eine sonstige vertragliche Rcksichtnahmepflicht.
19 3.
Den vom Landgericht verneinten Tatbestand des Betruges ( 263 Abs.
1 StGB) hat der Angeklagte nach den bisherigen Feststellungen ebenfalls nicht nachprfbar verwirklicht.
Der Senat teilt aufgrund der vorgesehenen Verrechnung zwischen der A. AG und dem Angeklagten zwar nicht die Ansicht des Landgerichts (UA S. 73), es fehle an einer Stoffgleichheit zwischen dem angestrebten Vermgensvorteil und einem bei der N. OHG eingetretenen Vermgensnachteil (vgl. zu den Anforderungen SSW-StGB/Saliger, 4. Aufl.,  263 Rn.
314 ff.
mwN).
Eine Tuschungshandlung des Angeklagten liegt aber nicht zweifelsfrei vor.
Ob in seiner Antwort auf die Frage des Zeugen No. nach der Hhe des von der A. AG zu zahlenden Entgelts, es sei nicht mehr drin gewesen, nach den Gesamtumstnden zugleich die konkludente Erklrung (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl.,  263 Rn.
21 ff.)
liegt, er bzw. die W. wrden keinen eigenen Vermgensvorteil erzielen, ist aufgrund der unklaren Vertragsgrundlage mit der N. OHG und der ebenso fraglichen gelebten Informationspraxis als Auslegungsbehelf nicht sicher zu beurteilen.
Gleiches gilt fr eine vertragliche Garantenpflicht des Angeklagten, sollte an eine Tuschung durch Unterlassen ( 13 StGB) anzuknpfen sein.
20 4.
Sowohl der Verurteilung wegen Untreue als auch einem Schuldspruch wegen Betruges steht zudem entgegen, dass ein Vermgensschaden der N. OHG nicht feststeht.
Soweit das Landgericht einen Schaden in Hhe von einer Million Euro bejaht hat, ist seine Beweiswrdigung lcken- und damit rechtsfehlerhaft.
So wre zu errtern gewesen, weshalb die A. AG trotz der Geltendmachung von Schadensersatzansprchen gegen den Angeklagten (naheliegend anknpfend an die Hhe der Bestechungsgelder als Mindestschaden) - von einem angemessenen Preis von unverndert 22 Euro pro Tonne ausgegangen sein soll.
Ebenso wenig hat das Landgericht nachvollziehbar dargelegt, weshalb die A. AG diesen Preis ohne die Verrechnungsabrede mit dem Angeklagten fr eine derart groe Gesamttonnage gezahlt htte.
Denn bereits ein deutlich geringeres Vertragsvolumen htte ihr den Entsorgungsdruck genommen und die Zeit verschafft, den Markt zu sondieren.
21 Die verdichtete Aussicht auf einen solchen Vertrag, der bereits ein wirtschaftlicher Wert beizumessen ist und in dessen Beeintrchtigung damit der Vermgensschaden liegt (sog.
Exspektanz; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04 Rn.
9 f., BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 64; LK/Schnemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
135; jeweils mwN), ist folglich nicht belegt.
Zwar ist aufgrund der bei der A. AG vorliegenden Besonderheiten eine Exspektanz der N. OHG auf einen hheren Preis als 16,50 Euro pro Tonne in Betracht zu ziehen.
Auch dann wird aber durch eine Gesamtsaldierung zu prfen sein, ob und in welcher Hhe der N. OHG ein Vermgensschaden entstanden ist.
Im Fall eines festzustellenden geringeren hypothetischen Vertragsvolumens (z.B. 70.000 Tonnen) knnte sich ihr wirtschaftlicher Nachteil um die Vermgensmehrung verringern, die im Gewinn der OHG fr die weitergehende Menge bei 16,50 Euro pro Tonne liegt (vgl. UA S. 22).
22 5.
Mit der Verurteilung des Angeklagten im Fall III.
1. der Urteilsgrnde hat der zweite Gesamtstrafausspruch zu entfallen.
Die jeweils zugehrigen Feststellungen knnen ebenfalls keinen Bestand haben ( 353 Abs.
2 StPO).
III.
23 1.
Der verbleibende Schuldspruch bedarf der nderung, weil die vom Landgericht vorgenommene konkurrenzrechtliche Einordnung der Bestechungstaten im geschftlichen Verkehr rechtsfehlerhaft ist.
Insoweit liegen nicht nur vier, sondern 41 in Tatmehrheit stehende Taten vor.
24 a) Die Strafkammer hat den Angeklagten nicht nur ohne Rechtsfehler wegen Steuerhinterziehung in drei - weiteren - Fllen (Umsatz-, Krperschaft- und Gewerbesteuer 2012) verurteilt, sondern auch den Tatbestand der Bestechung im geschftlichen Verkehr ( 299 Abs.
2 aF StGB) zu Recht als erfllt angesehen.
Den Feststellungen zufolge erbrachte die W. auf Scheinrechnungen ber ihr nicht gewhrte Beratungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2014 Zahlungen an den Zeugen P., der bei einem Zementwerk fr die Materialprfung verantwortlich war und entscheidenden Einfluss auf die Einkaufsentscheidungen der Geschftsfhrung hatte.
Die vereinbarten Zahlungen dienten nach der Vorstellung des Angeklagten dazu, einen durch Konkurrenten ungestrten Absatzweg der von der W. gelieferten, aber nicht von ihr hergestellten Zuschlagsstoffe fr die Zementproduktion zu gewhrleisten (vgl. UA S. 31, 69).
Damit liegen die Voraussetzungen des  299 Abs.
2 aF StGB inklusive der erforderlichen Unrechtsvereinbarung vor.
Denn die zum Zwecke des Wettbewerbs vorgenommenen Handlungen waren nach der Vorstellung des Tters geeignet, seine eigene Bevorzugung oder die eines Dritten im Wettbewerb zu veranlassen.
Dies ist ausreichend, da es sich um ein subjektiviertes Tatbestandsmerkmal handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14 Rn.
55; Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02 Rn.
23).
25 b) Die Zusammenfassung der Tatbeitrge des Angeklagten zu vier Fllen der Bestechung im geschftlichen Verkehr, die auf einer jhrlichen Bndelung der Zahlungsanweisungen beruht, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Da die Strafkammer infolgedessen in drei Fllen (auch) das Regelbeispiel des  300 Satz 2 Nr. 1 StGB bejaht und straferschwerend gewertet hat (UA S. 77 f., 80), ist der Angeklagte hierdurch beschwert.
Der Generalbundesanwalt weist zu Recht darauf hin, dass der Angeklagte bei den Zahlungen auf die insgesamt 41 Scheinrechnungen jeweils dadurch einen Tatbeitrag geleistet hat, dass er die von seiner Mitarbeiterin vorbereiteten berweisungen unterschrieb (UA S. 32).
Aufgrund der offenen Laufzeit der Vorteilsgewhrung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 StR 339/08 Rn.
26 mwN) liegen daher 41 selbstndige Taten des Angeklagten vor.
Die von der Strafkammer hervorgehobene Tatsache, dass er die Zahlbetrge nicht bei jeder Unterschriftsleistung, sondern nur jhrlich berprfte, fhrt nicht zu nur vier Bestechungstaten.
Denn unbeschadet der Aktivitten seiner Mitarbeiterin sind fr den Angeklagten als Tter dessen feststellbare individuelle Tatbeitrge entscheidend (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl.,  25 Rn.
16, 48 mwN), die der Begleichung der jeweiligen Scheinrechnung dienten.
26 2.
Der demnach veranlassten Schuldspruchnderung stehen die zu diesem Tatkomplex erhobenen Verfahrensrgen nicht entgegen, die zudem den Bestand der Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei Fllen fr das Veranlagungsjahr 2012 nicht gefhrden.
27 a) Die Revision rgt mit zwei zulssigen Inbegriffsrgen ( 261 StPO), dass die in den Urteilsgrnden festgestellten, von dem Zeugen P. herrhrenden Rechnungsdaten und -summen wie auch die korrespondierenden, zum Teil um Skonti verminderten Zahlbetrge der W. nicht in die Hauptverhandlung eingefhrt worden seien.
Die gergten Verfahrensfehler liegen vor.
Denn das zu den 41 Scheinrechnungen angeordnete Selbstleseverfahren ist nicht abgeschlossen worden ( 249 Abs.
2 Satz 3 StPO); Urkunden ber die Zahlungsvorgnge waren ebenso wenig Gegenstand der Beweisaufnahme.
Zugleich ist nicht davon auszugehen, dass der Angeklagte oder ein Zeuge die von den Rgen erfassten Umstnde (jeweilige Daten und Betrge, vgl. Tabellen UA S. 33-35) auf Vorhalt hin aus eigener Erinnerung besttigen konnte.
Dagegen spricht, dass die Strafkammer insoweit auf die im Rahmen des Urkundsbeweises eingefhrten Rechnungen abgestellt hat (UA S. 70; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 1 StR 590/15).
28 b) Bei den Bestechungstaten beruht das Urteil auf diesen Verfahrensfehlern jedoch nicht, soweit es die Grundlagen des Schuldspruchs betrifft.
Denn von diesen konnte sich die Strafkammer aufgrund anderer Beweismittel berzeugen.
Die 41 Rechnungen mitsamt den darin ausgewiesenen Daten und Betrgen sind im konkreten Anklagesatz genannt (vgl. Anklage 35 Js 68/15 vom 7. August 2015, Bl. 3201 f. HA); der Vorsitzende hat zu zwei Rechnungen Korrekturhinweise erteilt (Bl. 356 PB II).
Nach den Urteilsgrnden hat sich der Angeklagte hierzu derart eingelassen, dass die unter Punkt III.2.
dargestellten Rechnungen tatschlich leistungsunterlegt gewesen und die damit korrespondierenden Zahlungen durch die W. erfolgt seien (UA S. 61).
Damit hat er den Erhalt der anklagegegenstndlichen Rechnungen des Zeugen P. und jeweilige Zahlungen der W. gestanden.
Ein hierauf bezogenes Gestndnis konnte der Angeklagte - zumal bei der grundstzlich monatlichen Rechnungstellung und seinen jhrlichen berprfungen - aus eigenem Wissen abgeben.
29 Dieser Einlassung ist die Strafkammer gefolgt, soweit es die Rechnungsstellung und Zahlung betrifft (UA S. 62).
Hierbei hat sie sich zugleich auf die Aussagen der Zeugen P. und R. gesttzt.
Den an dieser Stelle ebenfalls erwhnten eingefhrten Urkunden kam nur noch eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. erst wieder UA S. 70), von der die berzeugungsbildung der Strafkammer nicht mehr abhing.
Dass die Zahlungen nicht leistungsunterlegt waren, hat sie ohnehin mit anderen Beweismitteln belegt.
Damit ist ein Beruhen des Schuldspruchs - auch in Form der sachlichrechtlich veranlassten Korrektur - auf den nicht eingefhrten Urkunden auszuschlieen.
Denn mit den sonstigen Beweismitteln hat sich das Landgericht von 41 Bestechungstaten des Angeklagten gegenber dem Zeugen P. berzeugt.
Einzig deren jeweiliger Schuldumfang steht aufgrund der insoweit durchgreifenden Inbegriffsrgen nicht fest, da die Hhe der einzelnen Zahlungen nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist.
30 c) Die verbliebenen Steuerdelikte sind von den Verfahrensfehlern, die mit den Inbegriffsrgen gergt werden, nicht betroffen.
Die Feststellungen, dass der Angeklagte fr die W. aus den Rechnungen des Zeugen P. zu Unrecht Vorsteuern gezogen und Betriebsausgaben geltend gemacht hat, beruhen nach dem Gesagten schon auf anderen Beweismitteln.
Auch die Hhe der aufgrund entsprechender Jahreserklrungen ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) verkrzten Umsatz-, Krperschaft- und Gewerbesteuern fr das Veranlagungsjahr 2012 konnte das Landgericht auf ein Teilgestndnis des Angeklagten, Zeugenaussagen sowie die verlesenen Steuerunterlagen sttzen (vgl. UA S. 70).
31 3.
Der Schuldspruchnderung bei den Bestechungstaten steht  265 StPO ebenso wenig entgegen.
Denn der Angeklagte htte sich bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung, wie sie auch der zugelassenen Anklage vom 7. August 2015 zugrunde lag, nicht anders als geschehen verteidigen knnen.
32 Die Schuldspruchnderung zieht die Aufhebung der fr die Bestechungstaten verhngten Einzelstrafen wie des ersten Gesamtstrafausspruchs nach sich.
Die zugehrigen Feststellungen sind ebenfalls aufzuheben ( 353 Abs.
2 StPO).
Infolge der insoweit erfolgreichen Inbegriffsrgen knnen schon die Feststellungen zu den Rechnungsinhalten und Zuwendungsbetrgen (Datum und Hhe gem den Tabellen UA S. 33-35) keinen Bestand haben.
33 Zum Zeitpunkt und zur Hhe dieser Zahlungen wird das neue Tatgericht ergnzende Feststellungen treffen, um - unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. September 2016 - 5 StR 315/16 Rn.
3; Paul in KK-StPO, 8. Aufl.,  331 Rn.
2a) - den festzusetzenden Einzelstrafen fr die Bestechungstaten einen zutreffenden Schuldumfang zugrunde legen und bei der Gesamtstrafenbildung die Zsurwirkung des Urteils des Landgerichts Bochum vom 30. Juni 2014 beachten zu knnen.
Ergnzende Feststellungen drfen den bisherigen, soweit aufrechterhalten, nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 351 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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