BGH 4 StR 343/19 - 28. Januar 2020 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 343/19 - 28. Januar 2020 (LG Bochum) [= HRRS 2020 Nr. 320] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 343/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 320 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 343/19, Beschluss v. 28.01.2020, HRRS 2020 Nr. 320
BGH 4 StR 343/19 - Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Bochum)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Ttern und Teilnehmern (Begriff des Tatmittels).
 74 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Als Tatmittel knnen nach  74 Abs.
1 StGB Gegenstnde eingezogen werden, die zur Frderung des deliktischen Vorhabens bei der Vorbereitung oder Begehung der Tat bis zu deren Beendigung verwendet wurden oder nach den Vorstellungen des Tters Verwendung finden sollten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Januar 2019 im Ausspruch ber die Einziehung aufgehoben, soweit die Einziehung asservierter, im Tenor des landgerichtlichen Urteils nher bezeichneter Silbermnzen angeordnet worden ist; insoweit entfllt die Einziehungsanordnung.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zehn Fllen, Computerbetrugs in vier Fllen ?
in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenflschung ?
und wegen versuchten Betrugs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 4.081,52  angeordnet sowie nher bezeichnete asservierte Silbermnzen, zwei Laptops und ein iPhone 4 eingezogen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Verfahrensbeanstandungen und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfgigen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Ein Verfahrenshindernis besteht nicht.
Entgegen der Auffassung der Revision hat die Strafkammer eine die sachliche Zustndigkeit des Landgerichts begrndende Straferwartung von mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe ( 74 Abs.
1 Satz 2 GVG) willkrfrei angenommen.
3 2.
Whrend die Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 4.081,52  aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lsst, hlt die angeordnete Einziehung von Gegenstnden nur teilweise einer rechtlichen Prfung stand.
4 a) Nicht zu beanstanden ist die Einziehung der vom Angeklagten genutzten und bei einzelnen Taten als Tatmittel nach  74 Abs.
1 StGB verwendeten elektronischen Gerte.
Den Urteilsgrnden ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass sich die Strafkammer auf der Grundlage der festgestellten Gesamtumstnde vom Eigentum des Angeklagten an den bei ihm sichergestellten Gerten berzeugt hat.
5 b) Dagegen begegnet die angeordnete Einziehung der Silbermnzen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Als Tatmittel knnen nach  74 Abs.
1 StGB Gegenstnde eingezogen werden, die zur Frderung des deliktischen Vorhabens bei der Vorbereitung oder Begehung der Tat bis zu deren Beendigung verwendet wurden oder nach den Vorstellungen des Tters Verwendung finden sollten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 ?
3 StR 165/02, NStZ-RR 2002, 332, 333; Urteile vom 17. Mrz 1970 ?
1 StR 491/69, bei Dallinger, MDR 1970, 559 f.; vom 5. Juni 1952 ?
4 StR 635/51, NJW 1952, 892 (Ls); Lohse in LK-StGB, 13. Aufl.,  74 Rn.
15).
Danach kommt eine Einziehung der Silbermnzen als Tatmittel nicht in Betracht.
Denn nach den tatschlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils erfolgten die vertraglich nicht vereinbarten Lieferungen der Silbermnzen an die Geschdigten jeweils zu Zeitpunkten, als die betreffenden Betrugstaten bereits beendet waren (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl.,  78a Rn.
8a mwN), weil die Geschdigten die vom Angeklagten betrgerisch erstrebten Kaufpreiszahlungen schon zuvor durch berweisungen auf Konten des Angeklagten erbracht hatten.
6 3.
Der nur geringfgige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel veranlassten Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 320 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
