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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 360 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 617/19, Beschluss v. 28.01.2020, HRRS 2020 Nr. 360
BGH 1 StR 617/19 - Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Baden-Baden)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen).
 64 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr die Annahme eines Hangs ist nach stndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des  64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Eine solche soziale Gefhrdung oder soziale Gefhrlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt.
Auch stehen das Fehlen ausgeprgter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen.
Das Vorliegen eines Hangs setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewhnung auf tglichen oder hufig wiederholten Genuss zurckgeht; vielmehr kann es gengen, wenn der Tter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 5. September 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes, Wohnungseinbruchsdiebstahls in Privatwohnungen in zwei Fllen, versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls in Privatwohnungen in fnf Fllen, Diebstahls in sieben Fllen sowie versuchten Diebstahls in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Hingegen hat das Urteil keinen Bestand, soweit die Prfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterblieben ist.
4 Insoweit fhrt der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 17. Dezember 2019 nher aus: 5 1.
Fr die Annahme eines Hangs ist nach stndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss (Senat, Beschl. v. 20. September 2017 - 1 StR 348/17, BeckRS 2017, 133973 Rn.
9 mwN).
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des  64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, BeckRS 2017, 110736 Rn.
9; Urteil vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15, BeckRS 2015, 19640 Rn.
7).
Eine solche soziale Gefhrdung oder soziale Gefhrlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 2 StR 200/18, juris Rn.
4; Beschluss vom 14. Februar 2018 - 4 StR 622/17, juris Rn.
5; Beschluss vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, juris Rn.
7).
Auch stehen das Fehlen ausgeprgter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn.
12 mwN).
Das Vorliegen eines Hangs setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewhnung auf tglichen oder hufig wiederholten Genuss zurckgeht; vielmehr kann es gengen, wenn der Tter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018, aaO).
6 2. Gemessen an diesen Voraussetzungen ist nicht auszuschlieen, dass der Angeklagte eine intensive Neigung hat, immer wieder Rauschmittel zu sich zu nehmen, und die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten hierauf zurckgehen.
Nach den Urteilsfeststellungen begann der Angeklagte ab Ende 2014/Anfang 2015, Amphetamin zu konsumieren (UA S. 6).
Gelegentlich konsumierte er auch Kokain.
Um die aufputschende Wirkung des eingenommenen Amphetamins abzumildern und schlafen zu knnen, rauchte er zustzlich Marihuana und Haschisch.
Den Konsum von Betubungsmitteln, insbesondere von Amphetamin, setzte er bis zu seiner Verhaftung am 24. Februar 2019 fort, wobei es immer wieder auch zu Abstinenzzeiten kam, etwa wenn seine Kinder zu Besuch bei ihm waren.
Der Angeklagte stand jedenfalls bei Begehung der Taten zu 1., 16. und 17. unter dem Einfluss von Betubungsmitteln in Form von Amphetamin und Cannabis (UA S. 23) und hat smtliche Taten zumindest auch zu dem Zweck begangen, dadurch seinen Betubungsmittelkonsum zu finanzieren und daraus resultierende Schulden zu begleichen (UA S. 21).
Vor diesem Hintergrund kann auch eine soziale Gefhrlichkeit als Folge des langjhrigen Missbrauchs von Betubungsmitteln nicht ohne nhere Begrndung verneint werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 2 StR 200/18, juris Rn.
4; Beschluss vom 14. Februar 2018 - 4 StR 622/17, juris Rn.
5).
7 3.
Den Grnden des angefochtenen Urteils ist auch nicht zu entnehmen, dass die weiteren Voraussetzungen des  64 StGB (symptomatischer Zusammenhang, Gefhrlichkeitsprognose, Erfolgsaussicht) nicht erfllt sind.
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Betubungsmittelstraftat und dem Konsumverhalten wird bereits durch die festgestellte Eigenkonsumfinanzierung nahegelegt (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 1 StR 410/17, juris Rn.
8; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 2 StR 200/18, juris Rn.
4).
Zudem heit es im Urteil, dass der Angeklagte hinsichtlich seines Betubungsmittelkonsums Therapiebereitschaft zeigt und in der Haft bereits erste Schritte unternommen hat, um eine Drogenentwhnungstherapie zu absolvieren (UA S. 30), was fr eine konkrete Erfolgsaussicht einer Therapiemanahme gem  64 StGB spricht.
8 4.
Der Umstand, dass die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt den Angeklagten nicht beschwert, hindert das Revisionsgericht nicht, auf eine zulssig erhobene - und die Nichtanwendung des  64 StGB nicht ausdrcklich vom Angriff ausnehmende - Revision des Angeklagten das Urteil insoweit aufzuheben, wenn eine Prfung der Maregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrngt haben (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 StR 251/11 juris Rn.
6 mwN).
Die Nachholung der Unterbringungsanordnung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil allein der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
9 5.
Bei der Prfung der Voraussetzungen des  64 StGB wird das Landgericht einen Sachverstndigen hinzuzuziehen haben ( 246a StPO). 10 Diesen Ausfhrungen schliet sich der Senat an.
11 Die Frage der Anordnung einer Maregel nach  64 StGB bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat hebt die zugehrigen Feststellungen auf ( 353 Abs.
2 StPO), um dem neuen Tatgericht insgesamt eine neue berprfung der Maregelvoraussetzungen zu ermglichen.
Der Strafausspruch hat Bestand.
Es ist auszuschlieen, dass die Strafkammer bei Anordnung einer Unterbringung auf eine geringere Strafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 360 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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