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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 358 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 595/19, Beschluss v. 28.01.2020, HRRS 2020 Nr. 358
BGH 1 StR 595/19 - Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Augsburg)
Einziehung von Tatmitteln (Ermessensentscheidung des Gerichts).
 74 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17. Mai 2019, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch und hinsichtlich der Anordnung der Einziehung der sichergestellten Kraftfahrzeuge der Marken Audi und KIA (Ziffer X. des Tenors) aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung in Tatmehrheit mit schwerem Bandendiebstahl in vier tatmehrheitlichen Fllen, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschdigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und neben weiteren Einziehungsentscheidungen auch die Einziehung zweier in seinem Eigentum stehender Kraftfahrzeuge als Tatmittel nach  74 Abs.
1 StGB angeordnet.
2 Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Bei der Einziehung von Tatmitteln nach  74 Abs.
1 StGB handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 1 StR 159/18, Rn.
2).
Ein Ermessen hat die Strafkammer nicht ausgebt, sondern ihre Begrndung lediglich auf die Verwendung der Fahrzeuge zur Vorbereitung und Ausfhrung der Taten und das Eigentum des Angeklagten gesttzt (UA S. 86).
Dies lsst besorgen, dass sie sich entweder nicht bewusst war, dass es sich bei der Einziehung als Tatmittel um eine Ermessensentscheidung handelt oder sie von ihrem Ermessen keinen Gebrauch gemacht hat.
Beides ist rechtsfehlerhaft.
4 2.
Die Anordnung einer Einziehung von Tatmitteln gem  74 Abs.
1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (st.
Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 1 StR 159/18, Rn.
3 mwN).
Wird dem Tter auf diese Weise eine Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen.
5 Die Strafkammer hat zwar zugunsten des Angeklagten bei allen Taten gewertet, dass dieser mit der formlosen Einziehung smtlicher sichergestellter und in seinem Eigentum stehender Gegenstnde, insbesondere seiner beiden bei den Taten verwendeten Fahrzeuge einverstanden war (UA S. 67, 71, 75).
Allerdings hat sie den Wert der Kraftfahrzeuge nicht festgestellt.
6 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Bercksichtigung des Wertes der Fahrzeuge dem Einverstndnis des Angeklagten mit deren Einziehung ein hheres Gewicht beigemessen und die verwirkten Einzelfreiheitsstrafen und damit auch die Gesamtstrafe deshalb milder bemessen htte.
7 3.
Im Rahmen der Strafzumessung zu Fall C V. wird die Strafkammer eine mgliche Strafrahmenverschiebung nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  49 Abs.
1 StGB zu errtern haben; denn eine Aufklrungshilfe scheidet nicht etwa bereits deshalb aus, weil bei dieser Tat - neben dem Angeklagten und C.
- M. mitgewirkt hat anstelle des Bandenmitglieds I., den der Angeklagte den sich darber in Unkenntnis befindenden Ermittlungsbehrden als Mittter der vorangegangenen vier Taten (Flle C I. bis IV.)
benannt hatte.
Es gengt, dass die eigene und die offenbarte Tat Teil eines kriminellen Gesamtgeschehens sind, bei dem ein inhaltlicher Bezug zwischen beiden Taten besteht (zum Konnexittserfordernis, BT-Drucks.
17/9695, S. 8 f.; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 1 StR 15/17, Rn.
4).
8 4.
Die dem Strafausspruch und der betroffenen Einziehungsentscheidung zu Grunde liegenden Feststellungen werden von den Rechtsfehlern nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Ergnzende - den bisherigen nicht widersprechende - Feststellungen knnen getroffen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 358 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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