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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 491 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 518/19, Beschluss v. 23.01.2020, HRRS 2020 Nr. 491
BGH 5 StR 518/19 - Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Lbeck)
Keine Abschpfung der durch die Ttung des Erblassers erlangten Vermgenswerte (Vorrang der Regelungen ber die Erbunwrdigkeit).
 73 StGB;  2339 Abs.
1 BGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Abschpfung deliktisch erlangten Vermgens liegt der smtliche Rechtsgebiete bergreifende Gedanke zugrunde, eine nicht mit der Rechtsordnung bereinstimmende Vermgenslage zu berichtigen.
Soll die durch die rechtswidrige Tat entstandene Strung der Vermgenslage nach der Rechtsordnung erkennbar mit anderen Mitteln als der strafrechtlichen Vermgensabschpfung beseitigt oder gar hingenommen werden, hat die Einziehung nach  73 ff.
StGB daher ausnahmsweise zu unterbleiben, sofern diese rechtliche Wertung dadurch unterlaufen wrde.
2.
Im Falle einer Ttung des Erblassers durch dessen Erben ist die Einziehung des Nachlasses gem  73 Abs.
1 StGB nicht zulssig, weil die diesbezgliche Rechtslage betreffend die Erbschaft vorrangig und abschlieend in  2339 Abs.
1 Nr. 1,  2340 ff.
BGB geregelt ist.
Die Regelungen ber die Erbunwrdigkeit sind insoweit gegenber  73 ff.
StGB als abschlieend zu betrachten, zumal auch in rechtssystematischer Hinsicht Bedenken gegen die Einziehung eines Nachlasses bestehen, weil der Staat sich auf diesem Wege solcher Vermgensgegenstnde bemchtigen wrde, die den Nachlassglubigern zur Befriedigung ihrer Ansprche zugewiesen sind.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 14. Juni 2019 im Ausspruch ber die Einziehung aufgehoben; dieser entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den vermindert schuldfhigen Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung des Nachlasses der Getteten angeordnet.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung.
Im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen ttete der Angeklagte seine Mutter.
Das Landgericht hat die Einziehung des vor allem aus einem Hausgrundstck, einem Kraftfahrzeug und mehreren Bankguthaben bestehenden Nachlasses nach  73 Abs.
1 StGB angeordnet, da der Angeklagte die Erbschaft durch eine rechtswidrige Tat nach  211 StGB erlangt habe.
3 2.
Die Einziehungsentscheidung hat keinen Bestand.
4 Zwar hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass der Angeklagte den Nachlass durch die abgeurteilte rechtswidrige Tat erlangt hat ( 73 Abs.
1 StGB).
Denn der Vermgenszufluss in Form der Erbschaft ( 1922 BGB) geht urschlich auf die Ttung der Erblasserin durch den Angeklagten zurck.
Eine Einziehung nach den  73 ff.
StGB ist aber ausgeschlossen, wenn - wie hier - der Anwendungsbereich der Vorschriften ber die strafrechtliche Vermgenabschpfung nicht erffnet ist (vgl. zur Einziehung des Geldwscheobjekts BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2019 - 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182, 2183).
5 a) Der Abschpfung deliktisch erlangten Vermgens liegt der smtliche Rechtsgebiete bergreifende Gedanke zugrunde, eine nicht mit der Rechtsordnung bereinstimmende Vermgenslage zu berichtigen (vgl. BT-Drucks 18/9525, S. 58, 66; BVerfGE 110, 1, Rn.
20; BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241).
Soll die durch die rechtswidrige Tat entstandene Strung der Vermgenslage nach der Rechtsordnung erkennbar mit anderen Mitteln als der strafrechtlichen Vermgensabschpfung beseitigt oder gar hingenommen werden, hat die Einziehung nach  73 ff.
StGB daher ausnahmsweise zu unterbleiben, sofern diese rechtliche Wertung dadurch unterlaufen wrde.
6 b) Danach ist die Einziehung des Nachlasses gem  73 Abs.
1 StGB nicht zulssig, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Ttung des Erblassers durch dessen Erben vorrangig und abschlieend in  2339 Abs.
1 Nr. 1,  2340 ff.
BGB geregelt ist.
7 Wesentliches Kennzeichen dieser Vorschriften ist es, dass die Folgen der Erbunwrdigkeit nicht unmittelbar kraft Gesetzes eintreten.
Vielmehr ist es den Anfechtungsberechtigten berlassen, im Wege einer Gestaltungsklage ( 2342 BGB) ber die Rechte am Nachlass zu bestimmen.
Entscheiden sich die Berechtigten gegen die Geltendmachung der Erbunwrdigkeit, widerspricht der Verbleib des Nachlasses beim Tter mithin nicht den Wertungen der Rechtsordnung.
Verursacht der Erbe den Tod des Erblassers lediglich fahrlssig, betrachtet das Gesetz ihn von vornherein nicht als erbunwrdig.
Diese gesetzliche Wertung wrde durch die Anwendung des  73 StGB unterlaufen, da die Einziehung des Nachlasses auch in diesem Fall zwingend anzuordnen wre.
8 Die strafrechtliche Einziehung des Nachlasses unterscheidet sich auch in ihrer Wirkung grundstzlich von der Erbunwrdigkeitserklrung.
Die Einziehung des Nachlasses ndert nichts an der Stellung des Tters als Erben.
Hingegen bestimmt  2344 Abs.
1 BGB, dass im Fall der Erbunwrdigkeitserklrung der Anfall der Erbschaft auf den Erben als nicht erfolgt gilt.
Die Zulassung der Einziehung des Nachlasses nach  73 Abs.
1 StGB liefe im Ergebnis darauf hinaus, dass eine grundlegende Regelung des Erbrechts fr eine Konstellation wie die hier vorliegende auer Kraft gesetzt wrde.
Auerdem wrde die Einziehung des Nachlasses von der Rechtsordnung nicht gewollte Folgen bewirken.
So wrde der Einziehungsadressat als Erbe fr die Nachlassverbindlichkeiten haften ( 1967 Abs.
1 BGB), ohne allerdings den Nachlass zu erhalten.
Zudem wrde der Nachlass bei einer Einziehung nach  73 Abs.
1 StGB - anders als von  2344 Abs.
2 BGB bestimmt - nicht dem Nchstberufenen zugutekommen, da die Vorschriften ber die Opferentschdigung nur die Rckbertragung auf den Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger erfassen ( 459h Abs.
1 StPO).
Rechtsnachfolger des Erblassers bleibt im Falle der strafrechtlichen Einziehung aber gerade der Einziehungsadressat.
9 Angesichts dessen sind die Regelungen ber die Erbunwrdigkeit gegenber  73 ff.
StGB als abschlieend zu betrachten, zumal auch in rechtssystematischer Hinsicht Bedenken gegen die Einziehung eines Nachlasses bestehen, weil der Staat sich auf diesem Wege solcher Vermgensgegenstnde bemchtigen wrde, die den Nachlassglubigern zur Befriedigung ihrer Ansprche zugewiesen sind (vgl.  1990 Abs.
1 BGB; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl.,  1990 Rn.
1, 9; Erman/Horn, BGB, 15. Aufl.,  1990 Rn.
11; MKoBGB/Kpper, 8. Aufl.,  1990 Rn.
7).
10 3.
Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 491 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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