BGH 2 StR 561/18 - 5. Februar 2019 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 284 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 561/18, Beschluss v. 05.02.2019, HRRS 2019 Nr. 284
BGH 2 StR 561/18 - Beschluss vom 5. Februar 2019 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2018 mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 2.455  angeordnet wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ausgesprochen und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 2.465  angeordnet.
2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) ist rechtsfehlerfrei angeordnet.
4 2.
Hingegen war die Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73c StGB) zu berichtigen.
Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift vom 21. Dezember 2018 Folgendes ausgefhrt: 5 Nach den Feststellungen verkaufte der Angeklagte im Fall 25 der Urteilsgrnde 35 g Heroin und im Fall 26 der Urteilsgrnde 28 g Heroin jeweils zum Preis von 50  pro Gramm; abzglich der sichergestellten Geldbetrge in Hhe von 570  und 125  errechnen sich demnach Tatertrge in Hhe von 2.455 . Dieser zutreffenden Berechnung schliet der Senat sich an.
6 3.
Der geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdefhrer von einem Teil der Kosten zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 284 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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