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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 891 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 44/04, Beschluss v. 14.09.2004, HRRS 2004 Nr. 891
BGH 1 StR 44/04 - Beschluss vom 14. September 2004 (LG Heilbronn)
Ablehnungsrge (Beurteilung der Zurckweisungsbegrndung nach Beschwerdegrundstzen; Besorgnis der Befangenheit bei Ankndigung der straferschwerender Verwertung der Wahrnehmung prozessualer Rechte und Ausrumung durch den Kontext).
 24 Abs.
2 StPO;  27 StPO;  304 StPO;  338 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Das Revisionsgericht ist an die Begrndung des Beschlusses, mit dem ein Ablehnungsgesuch durch das Tatgericht zurckgewiesen wurde, nicht gebunden.
Es hat das Ablehnungsgesuch vielmehr nach Beschwerdegrundstzen zu beurteilen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21. Juli 2003 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, da in den Fllen 14, 16 und 17 der Urteilsgrnde jeweils Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten angesetzt sind.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zahlreicher Straftaten zur Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet und eine Sperrfrist fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis von vier Jahren angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, die die Verletzung frmlichen und sachlichen Rechts rgt, bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Auszufhren ist lediglich folgendes: 2 1.
Die Ablehnungsrge ist unbegrndet.
3 a) Allerdings begegnet die Begrndung, mit der das Landgericht das gegen den Richter am Landgericht K. gerichtete Ablehnungsgesuch zurckgewiesen hat, rechtlichen Bedenken.
Die Verteidigung hatte, obgleich der Angeklagte im Fall 18 der Urteilsgrnde gestndig war und leichtsinniges Verhalten auf der Seite des Geschdigten in der Beweisaufnahme hervorgetreten war, einen nach ihrer Vorstellung diesen Umstand vertiefenden Beweisantrag gestellt.
Dies fhrte zu uerungen des Verteidigers und des abgelehnten Richters, auf die schlielich das Befangenheitsgesuch gesttzt wurde.
In dem das Ablehnungsgesuch zurckweisenden Beschlu des Landgerichts heit es, die den Umstand der Beweisantragstellung kritisch betrachtende uerung des Richters knne von einem vernnftigen Angeklagten "nur so verstanden" werden, durch "die Beweisantrge knne 'seine prozessuale Situation', insbesondere hinsichtlich der Strafzumessung, negativ beeinflut werden".
Verhielte es sich so, wrde letztlich dem Angeklagten angesonnen, auf die Wahrnehmung prozessualer Rechte zu verzichten, weil die Strafkammer das Stellen eines Beweisantrages straferschwerend bercksichtigen knne.
4 b) Der Senat ist jedoch an die Begrndung des Beschlusses des Landgerichts, mit dem das Ablehnungsgesuch zurckgewiesen wurde, nicht gebunden.
Er hat das Ablehnungsgesuch vielmehr nach Beschwerdegrundstzen zu beurteilen (vgl. Meyer-Goner StPO 47. Aufl.  338 Rdn. 27 m.w.Nachw.).
Die dienstliche uerung des abgelehnten Richters belegt, da dieser eine Formulierung des Verteidigers aufgegriffen hatte und letztlich - bei sinngerechtem und am Zusammenhang orientierten Verstndnis - erkennbar darauf hinweisen wollte, da die Stellung eines Beweisantrages zum Leichtsinn in der Sphre des Betrugsgeschdigten Zweifel am Ma der Einsicht des Angeklagten in das eigene Unrecht wecken und so die strafmildernde Wirkung seines Gestndnisses begrenzen knnte.
Dieser Leichtsinn auf Seiten des geschdigten Autohauses im Fall 18 der Urteilsgrnde war nmlich bereits durch eine Zeugenaussage besttigt, von der Staatsanwaltschaft aber in ihrem Schluvortrag nach Ansicht der Verteidigung nicht hinreichend gewrdigt worden.
Angesichts der konkreten prozessualen Situation konnte die uerung des abgelehnten Richters, der eine Formulierung des Verteidigers aufgegriffen hatte, bei einem verstndigen Angeklagten nicht die Besorgnis begrnden, der Richter sei voreingenommen.
Das gilt zumal angesichts dessen, da die von dem Richter benutzte Wendung aus einer Bemerkung des Verteidigers heraus entwickelt war.
5 2.
Die Nachprfung des Urteils auf die auch allgemein erhobene Sachrge hin ergibt, da die Strafkammer fr die Flle 14, 16 und 17 der Urteilsgrnde keine Einzelstrafen festgesetzt hat.
Dabei handelt es sich ersichtlich um ein Fassungsversehen, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hervorhebt.
Diese Flle sind Gegenstand des Urteilstenors, der Feststellungen und der rechtlichen Wrdigung (vgl. UA S. 76).
Die Strafkammer hat fr sie auch die zugrundezulegenden Strafrahmen ausdrcklich angefhrt (UA S. 80).
6 Auf dieser Grundlage kann der Senat dem Zusammenhang der Urteilsgrnde entnehmen, da die Strafkammer fr die bezeichneten Einzelflle jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhngen wollte.
Das ergibt sich ohne weiteres daraus, da die Kammer fr die in tatschlicher Hinsicht gleichgelagerten Flle 3 und 37 der Urteilsgrnde, in denen sie den Angeklagten ebenfalls wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenflschung verurteilt hat, Einzelstrafen von sechs Monaten Freiheitsstrafe angesetzt hat (UA S. 74, 76).
Sie hat diese Flle bei der Bestimmung des zugrundezulegenden Strafrahmens zusammen mit den in Rede stehenden Fllen aufgezhlt.
7 Danach schliet der Senat aus, da in den Fllen 14, 16, und 17 der Urteilsgrnde eine geringere Einzelstrafe auch nur in Betracht kommen knnte.
Der Angeklagte htte sich insoweit auch ersichtlich nicht anders als geschehen verteidigen knnen.
Der Senat kann deshalb die Rechtsfolgenentscheidung entsprechend ergnzen.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 891 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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