BGH 5 StR 501/19 - 23. Januar 2020 (LG Zwickau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 242 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 501/19, Beschluss v. 23.01.2020, HRRS 2020 Nr. 242
BGH 5 StR 501/19 - Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Zwickau)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung in der Berufung.
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 4. Juni 2019 aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt sowie eine Einziehungs- und Adhsionsentscheidung getroffen.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt lediglich zur Aufhebung des angegriffenen Urteils im bezeichneten Umfang und bleibt im brigen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift genannten Grnden erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Der Angeklagte hat die abgeurteilte Tat am 30. August 2016 verbt.
Am 10. Mai 2016 war er vom Amtsgericht Plauen wegen vier Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung nicht zur Bewhrung ausgesetzt worden war.
Insofern trat am 24. November 2016 aufgrund einer vom Angeklagten angestrengten Berufungshauptverhandlung Rechtskraft ein.
Dem angefochtenen Urteil lsst sich nicht entnehmen, ob dem eine Sachentscheidung zugrunde lag oder das Landgericht gem  329 StPO entschieden hat.
Nur im ersten Fall htten die vier dort verhngten Einzelstrafen zur Bildung einer Gesamtstrafe ( 55 Abs.
1 StGB) mit der im hiesigen Verfahren festgesetzten Strafe herangezogen werden mssen, nicht hingegen bei einer Berufungsverwerfung wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 1962 - 5 StR 16/62, BGHSt 17, 173; Beschluss vom 24. Juni 2003 - 3 StR 184/03).
3 Durch ein rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer gebotenen Gesamtstrafenbildung wre der Angeklagte benachteiligt ( 337 Abs.
1 StPO).
Die Frage bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass fr die Prfung der Voraussetzungen des  55 Abs.
1 StGB der zum Zeitpunkt des angegriffenen Urteils bestehende Vollstreckungsstand der gegebenenfalls einzubeziehenden Strafen mageblich wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 242 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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