BGH 3 StR 433/19 - 23. Januar 2020 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 481 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 433/19, Urteil v. 23.01.2020, HRRS 2020 Nr. 481
BGH 3 StR 433/19 - Urteil vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Verwendungsfhigkeit; rumliche Nhe; ungeladene Schusswaffe); Strafzumessungserwgungen (grundstzlich keine Notwendigkeit der Schilderung der einer Vorverurteilung zugrundeliegenden Tat).
 30a Abs.
2 BtMG;  46 StGB;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bewaffnetes Handeltreiben im Sinne von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Tter die Waffe bewusst verfgungsbereit hlt in einer Weise, die ihm beim Umgang mit den Betubungsmitteln einen Einsatz ohne nennenswerten Zeitaufwand erlaubt.
Hierbei gilt im Einzelnen: a) Die fr das bewaffnete Handeltreiben im Sinne von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG notwendige rumliche Nhe von Betubungsmitteln und Waffe ist in der Regel gegeben, wenn sie sich in dem Raum befindet, in dem Handel getrieben wird.
Lagert die Waffe dagegen in einem anderen Zimmer als die Betubungsmittel und/oder in einem Behltnis, kann ein Mitsichfhren im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ausgeschlossen sein.
Angesichts der Vielgestaltigkeit der in Frage kommenden Lebensverhltnisse kann dies nur anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls beurteilt werden.
Deshalb ist das Tatgericht immer dann, wenn Betubungsmittel und Waffe getrennt aufbewahrt werden, gehalten, die konkreten rumlichen Verhltnisse und die Orte, an denen das Rauschgift und die Waffe lagern, im Urteil nher darzulegen.
b) Die Verwendungsfhigkeit einer ungeladenen Schusswaffe, fr die geeignete Munition zur Verfgung steht, liegt nur vor, wenn die Waffe unschwer und ohne erheblichen Zeitverlust geladen werden kann.
Ungeachtet weiterer Zugangserschwernisse ist hiervon jedenfalls bei einem Zeitraum von sechs Sekunden auszugehen.
In diesem Zusammenhang ist fr die Herstellung der Gebrauchsbereitschaft mageblich, wie lange es dauert, die Waffe mit einer Patrone zu beladen, nicht mit einem vollstndig befllten Magazin.
2.
Es ist grundstzlich rechtsfehlerfrei, wenn das Tatgericht die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorbelastungen festgestellten konkreten Tatumstnde nicht in dem Sinne als entscheidungserheblich einstuft, dass sie - ber den Straftatbestand und die festgesetzte Vorstrafe hinaus - fr die Strafzumessung bestimmend sind.
Dann gengt die Mitteilung der Vorstrafen und etwaiger Strafverbungen.
Einer Schilderung der den Vorverurteilungen zugrundeliegenden Taten oder gar Strafzumessungserwgungen bedarf es nur in einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall, so zum Beispiel bei Bildung einer nachtrglichen Gesamt- oder einer jugendrechtlichen Einheitsstrafe, bei Bercksichtigung verfahrensfremder Vortaten im Rahmen der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Sinne des  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB oder unter Umstnden bei der Anordnung einer Maregel.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 22. Mai 2019 in den Fllen II.3 bis II.25 der Urteilsgrnde gendert im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 22 Fllen schuldig ist, im Strafausspruch dahin, dass eine Einzelstrafe entfllt, aufgehoben in Fall II.26 der Urteilsgrnde mit den zugehrigen Feststellungen, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betubungsmitteln in zwei Fllen sowie Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 24 Fllen, davon in einem Fall - Fall II.26 der Urteilsgrnde - in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Auerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
2 Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision gegen den Schuldspruch in Fall II.26 der Urteilsgrnde und gegen den gesamten Strafausspruch.
Soweit die Beschwerdefhrerin beanstandet, dass das Landgericht in diesem Fall eine Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln verneint hat, wird das Rechtsmittel vom Generalbundesanwalt vertreten und hat Erfolg.
Darber hinaus deckt die Revision - zu Gunsten des Angeklagten ( 301 StPO) - einen Zhlfehler in den Fllen II.3 bis II.25 der Urteilsgrnde auf, der die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in einem dieser Flle entfallen lsst.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte verfgte am 16. Juli 2017 in seiner Wohnung ber kleinere Mengen von Marihuana und Haschisch mit einem addierten Wirkstoffgehalt von 2,7 Gramm THC sowie knapp 13 Gramm Amphetamin mit einem Basegehalt von 3,33 Gramm.
Die Betubungsmittel dienten der Deckung seines Eigenbedarfs (Fall II.1 der Urteilsgrnde).
5 Am 14. September 2017 verwahrte der Angeklagte in seiner Wohnung 12,4 Gramm Marihuana und knapp 26 Gramm Amphetamin ebenfalls zum Selbstverbrauch (Fall II.2 der Urteilsgrnde).
6 Sptestens im August 2018 beschloss der Angeklagte, sich zur Finanzierung seines Konsums eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen, indem er regelmig Betubungsmittel an einen gesondert verfolgten Abnehmer verkauft.
In Ausfhrung dieses Vorhabens veruerte er in insgesamt 22 Fllen zwischen dem 27. August und dem 29. Oktober 2018 eine jeweils im Einzelnen nicht feststellbare Menge Marihuana, Amphetamin und Ecstasy zu einem Preis von 175 bis 500  pro Absatzgeschft (Flle II.3 bis II.25 der Urteilsgrnde).
7 Am 30. Oktober 2018 verwahrte der Angeklagte in seinem Schlafzimmer knapp 70 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 7,83 Gramm THC und gut 190 Gramm Amphetamin mit einem Basegehalt von 48,06 Gramm.
Die Betubungsmittel hielt er grtenteils zum gewinnbringenden Verkauf vorrtig.
In geringerem Umfang wollte er sie selbst konsumieren.
Ebenfalls im Schlafzimmer lagerte der Angeklagte wissentlich eine funktionstchtige CO-Pistole nebst dazugehriger Munition und passender CO-Kartuschen.
Die Waffe war nicht geladen (Fall II.26 der Urteilsgrnde).
8 2.
Das Landgericht hat die Flle II.1 und II.2 jeweils als Besitz von Betubungsmitteln gewertet ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 BtMG), die Flle II.3 bis II.25 als 23faches Handeltreiben mit Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG und Fall II.26 als Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG.
Ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln hat es in Fall II.26 nicht angenommen, weil die CO-Pistole dem Angeklagten nicht derart zur Verfgung gestanden habe, dass er sich ihrer ohne nennenswerten Zeitaufwand htte bedienen knnen.
II.
9 1.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist ausweislich seiner Begrndung auf den Schuldspruch in Fall II.26 sowie den gesamten Strafausspruch beschrnkt.
10 Diese Beschrnkung erweist sich allerdings hinsichtlich einer Tat aus den Fllen II.3 bis II.25 als unwirksam.
Die angegriffene Einzelstrafe kann in diesem Fall nicht losgelst von dem nicht angefochtenen Schuldspruch geprft und beurteilt werden.
Denn eine wirksame Beschrnkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch setzt die Tragfhigkeit des Schuldspruchs voraus (KK/Gericke, StPO, 8. Aufl.,  344 Rn.
10 mwN).
An dieser fehlt es hier.
Die Feststellungen in den Urteilsgrnden zu den Fllen II.3 bis II.25 tragen wegen eines Zhlfehlers nur 22 Verkufe von Betubungsmitteln an den Abnehmer, nicht die abgeurteilten 23 Taten.
Hinsichtlich einer Tat bietet das Urteil demnach keine Grundlage fr einen Rechtsfolgenausspruch.
11 2.
Soweit das Landgericht in Fall II.26 auf der Grundlage der Feststellungen eine Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG verneint hat, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
12 Bewaffnetes Handeltreiben im Sinne von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Tter die Waffe bewusst verfgungsbereit hlt in einer Weise, die ihm beim Umgang mit den Betubungsmitteln einen Einsatz ohne nennenswerten Zeitaufwand erlaubt (vgl. BGH, Beschlsse vom 15. Januar 2013 - 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663; vom 10. Dezember 2014 - 3 StR 503/14, StV 2015, 641; vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 78/17, NStZ-RR 2018, 251, 252; jeweils mwN).
Insoweit erweisen sich die Feststellungen des Landgerichts als lckenhaft.
Das betrifft sowohl die Zugriffsmglichkeit auf die CO-Pistole als auch ihre Verwendungsbereitschaft.
13 a) Das Landgericht hat in rumlicher Hinsicht eine relevante Zugangserschwernis zur Waffe darin gesehen, dass sie - obwohl im selben Raum und nur drei Meter von den Betubungsmitteln entfernt - in einem zugestellten Sideboard (UA S. 8) lag; vor diesem standen diverse Gegenstnde (UA S. 6).
Auerdem befand sie sich in einem zustzlichen Karton (UA S. 8).
Hieraus hat die Strafkammer geschlossen, dass der Angeklagte die Waffe beim Umgang mit dem Rauschgift nicht in Griffweite hatte.
14 Die dieser Wertung zugrundeliegenden Feststellungen lassen eine revisionsrechtliche berprfung nicht zu.
Die Strafkammer htte vielmehr die rtlichen Gegebenheiten prziser beschreiben mssen.
Hierzu gilt: 15 aa) Die fr das bewaffnete Handeltreiben im Sinne von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG notwendige rumliche Nhe von Betubungsmitteln und Waffe ist in der Regel gegeben, wenn sie sich in dem Raum befindet, in dem Handel getrieben wird (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2017 - 5 StR 108/17, NStZ-RR 2018, 81, 82; vom 31. Januar 2019 - 4 StR 389/18, juris Rn.
9).
Lagert die Waffe dagegen in einem anderen Zimmer als die Betubungsmittel und/oder in einem Behltnis, kann ein Mitsichfhren im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Beschlsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f.; vom 15. Januar 2013 - 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663 f.; vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349; Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl.,  30a Rn.
81).
Angesichts der Vielgestaltigkeit der in Frage kommenden Lebensverhltnisse kann dies nur anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls beurteilt werden.
Deshalb ist das Tatgericht immer dann, wenn Betubungsmittel und Waffe getrennt aufbewahrt werden, gehalten, die konkreten rumlichen Verhltnisse und die Orte, an denen das Rauschgift und die Waffe lagern, im Urteil nher darzulegen (BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 14 Rn.
21 f. mwN; vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19, juris Rn.
13).
16 bb) An diesen Mastben gemessen bleibt nach den Feststellungen unklar, ob der Angeklagte die CO-Pistole beim Handeltreiben in Griffweite hatte.
Die Angaben zugestelltes Sideboard und in einem zustzlichen Karton lassen eine ausreichend genaue Beurteilung, welche ungefhre Zeitspanne es in Anspruch genommen htte, an die Waffe zu gelangen, und welche konkreten Schwierigkeiten damit gegebenenfalls verbunden gewesen wren, nicht zu.
17 b) Entsprechendes gilt fr die Frage, ob die Waffe gebrauchsbereit war.
Auch hierzu erlauben die Urteilsgrnde keine revisionsrechtliche Nachprfung.
18 Die Strafkammer hat zum Ladezustand der Waffe in der Auffindesituation am Tattag keine Feststellungen treffen knnen und ist deshalb rechtsfehlerfrei zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass sie ungeladen war.
Unter pauschalem Hinweis auf das Ergebnis eines ballistischen Gutachtens hat das Landgericht sodann festgestellt, dass es zwischen sechs und 54 Sekunden in Anspruch genommen htte, die CO-Pistole in einen schussbereiten Zustand zu versetzen (UA S. 9).
Diese weite Zeitspanne lsst gerade offen, ob es eine Frage von wenigen Sekunden gewesen wre, die Gebrauchsbereitschaft herzustellen, oder ob dies fast eine Minute in Anspruch genommen htte, und von welchen Umstnden dies abhing.
19 Auf solche konkreten Feststellungen kommt es fr den Tatbestand des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG jedoch entscheidend an.
Denn die Verwendungsfhigkeit einer ungeladenen Schusswaffe, fr die - wie hier - geeignete Munition zur Verfgung steht, liegt nur vor, wenn die Waffe unschwer und ohne erheblichen Zeitverlust geladen werden kann.
Ungeachtet weiterer Zugangserschwernisse ist hiervon bei sechs Sekunden auszugehen (vgl. jeweils fr einen Zeitraum von 30 Sekunden: BGH, Beschlsse vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 355/18, juris Rn.
4 f.; vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 11).
In diesem Zusammenhang ist der Revision darin zuzustimmen, dass fr die Herstellung der Gebrauchsbereitschaft mageblich ist, wie lange es dauert, die Waffe mit einer Patrone zu beladen, nicht mit einem vollstndig befllten Magazin.
20 Im brigen liegt einem ballistischen Gutachten keine allgemein anerkannte, standardisierte Untersuchungsmethode zugrunde, wie dies etwa bei BAK-Werten, Wirkstoffgehalten von Betubungsmitteln, DNA-Auswertungen und daktyloskopischen Gutachten der Fall ist.
Deshalb wren im Urteil die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Schlussfolgerungen, von welchen der Sachverstndige ausgegangen ist, so darzulegen gewesen, dass das Rechtsmittelgericht prfen kann, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Grundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft mglich sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn.
13; Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 StR 36/19, juris Rn.
17).
Daran fehlt es hier.
21 c) Der aufgezeigte, den Angeklagten begnstigende Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs und der Einzelstrafe in Fall II.26 und entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage.
Die letzterer zugrundeliegenden Feststellungen sind von dem Fehler nicht betroffen und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
22 Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, den Umstand in den Blick zu nehmen, dass wegen der in Fall II.26 festgestellten Eigenkonsummenge ein zum Handeltreiben in Tateinheit stehender Besitz von Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 BtMG in Betracht kommt.
23 3.
Soweit die Feststellungen in den Fllen II.3 bis II.25 nur ein Handeltreiben mit Betubungsmitteln in 22 Fllen, nicht - wie ausgeurteilt - in 23 Fllen, tragen, liegt ein dem Angeklagten nachteiliger Rechtsfehler vor ( 301 StPO).
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert und die zugehrige Einzelstrafe entfallen lassen.
Da die Tat angeklagt, erffnet und nicht eingestellt worden ist, ist sie noch beim Landgericht anhngig (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 138; Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 2 StR 215/14, juris Rn.
2).
24 4.
Die Revision hat hingegen keinen Erfolg, soweit sie eine rechtsfehlerhafte Strafzumessung rgt.
25 a) Es gefhrdet den Bestand des Urteils nicht, dass die Strafkammer den jeweiligen Sachverhalt der strafrechtlichen Vorbelastungen des Angeklagten nicht nher dargelegt hat.
Entgegen der Revisionsbegrndung und entgegen der darin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 18. Februar 1988 - 1 Ss 35/88, juris) ist es grundstzlich rechtsfehlerfrei, wenn das Tatgericht die frher festgestellten konkreten Tatumstnde nicht in dem Sinne als entscheidungserheblich einstuft, dass sie - ber den Straftatbestand und die festgesetzte Vorstrafe hinaus - fr die Strafzumessung bestimmend sind.
Dann gengt die Mitteilung der Vorstrafen und etwaiger Strafverbungen.
Einer Schilderung der den Vorverurteilungen zugrundeliegenden Taten oder gar Strafzumessungserwgungen bedarf es nur in einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall, so zum Beispiel bei Bildung einer nachtrglichen Gesamt- oder einer jugendrechtlichen Einheitsstrafe (BGH, Urteile vom 30. Juni 2011 - 3 StR 39/11, NJW 2011, 3463 Rn.
14; vom 23. Mai 2013 - 4 StR 70/13, juris Rn.
3), bei Bercksichtigung verfahrensfremder Vortaten im Rahmen der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Sinne des  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 31 Rn.
7 f.; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 363/15, juris Rn.
16) oder unter Umstnden bei der Anordnung einer Maregel (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - 4 StR 417/11, juris Rn.
7 mwN).
26 b) Soweit die Beschwerdefhrerin darber hinaus bemngelt, hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht vom 22. August 2014 sei die Dauer der Bewhrungszeit nicht erwhnt, wird ebenfalls kein Rechtsfehler aufgezeigt.
Die vermisste Feststellung findet sich im Rahmen der Strafzumessung (UA S. 9).
Dies ist im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Urteilsgrnde unbedenklich.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 481 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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