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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 303 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 589/12, Beschluss v. 15.01.2013, HRRS 2013 Nr. 303
BGH 2 StR 589/12 - Beschluss vom 15. Januar 2013 (LG Bad Kreuznach)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mitsichfhren einer Waffe).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Mitsichfhren im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG liegt nur dann vor, wenn der Tter die Schusswaffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann.
Am eigenen Krper muss die Waffe dabei nicht getragen werden; es gengt, wenn sie sich in Griffweite befindet.
Auch ist es nicht erforderlich, dass der Tter gewillt ist, die Waffe gegebenenfalls einzusetzen.
Befindet sich die Schusswaffe in einem Behltnis und in einem anderen Raum als die Betubungsmittel, so ist dies in der Regel jedoch nicht ausreichend (vgl. BGH NStZ 2000, 433).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28. Juni 2012, soweit es ihn betrifft, aufgehoben a) in den Fllen 14 bis 17 der Urteilsgrnde mit den zugehrigen Feststellungen und b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fllen, jeweils in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, und wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Auerdem hat es den Wertersatzverfall in Hhe von 20.315,30 Euro angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzt ist, hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fhrten der Angeklagte und seine Ehefrau, die nicht revidierende Mitangeklagte, in 17 Fllen Marihuana im Kilobereich aus den Niederlanden nach Deutschland ein und verkauften es hier jeweils gewinnbringend weiter.
Das in den Fllen 14 bis 17 der Urteilsgrnde eingefhrte Marihuana lagerten sie zunchst in der gemeinsam genutzten 4-Zimmerwohnung, bevor sie es auerhalb der Wohnung weiterverkauften.
Im Schlafzimmer der Wohnung verwahrte der Angeklagte, ein Jger mit Waffenbesitzkarte, in einer unverschlossenen Schrankwand mehrere geladene Pistolen und Revolver auf.
Auf dem Nachttisch lag eine Pistole.
Der Angeklagte war sich im Gegensatz zu seiner Ehefrau der Verfgbarkeit der Waffen bewusst.
3 2.
Die getroffenen Feststellungen tragen in den Fllen 14 bis 17 der Urteilsgrnde die Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG) nicht.
4 a) Die im Schlafzimmer des Angeklagten in einer unverschlossenen Schrankwand deponierten geladenen Pistolen und Revolver hat das Landgericht zwar zu Recht als Schusswaffen im Sinne der genannten Vorschrift angesehen.
Der Tatbestand des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt aber weiter voraus, dass der Tter die Schusswaffe beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln mit sich fhrt.
Ein Mitsichfhren liegt nur dann vor, wenn er die Schusswaffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann.
Am eigenen Krper muss die Waffe dabei nicht getragen werden; es gengt, wenn sie sich in Griffweite befindet.
Auch ist es nicht erforderlich, dass der Tter gewillt ist, die Waffe gegebenenfalls einzusetzen.
Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es zur Tatbestandserfllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10; Beschluss vom 25. Juni 1999 - 3 StR 372/98).
5 b) Nach diesen Mastben belegen die Urteilsgrnde nicht in ausreichender Weise, dass sich der Angeklagte in den genannten vier Fllen des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht hat.
Die Strafkammer hat dazu, wo die Betubungsmittel als Einzelakt des Handeltreibens gelagert wurden, berhaupt nur im Fall 17 der Urteilsgrnde Feststellungen getroffen.
In diesem Fall wurde das Marihuana in einem als Bro genutzten Raum sowie eine kleine Menge im Wohnzimmer verwahrt.
Dass das Marihuana in den brigen drei Fllen anderswo, etwa im Schlafzimmer aufbewahrt wurde, ist nicht ersichtlich.
Damit kann aber selbst im Fall 17 nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte whrend der Lagerung der Betubungsmittel in seiner Wohnung Schusswaffen mit sich fhrte.
Befindet sich die Schusswaffe in einem Behltnis und in einem anderen Raum als die Betubungsmittel, so ist dies in der Regel hierfr nicht ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99).
Auch die allgemein gehaltene Wendung des Landgerichts, der Angeklagte habe "die Waffen offen in der Wohnung in unmittelbarer Nhe zu den Betubungsmitteln aufbewahrt", belegt fr sich genommen nicht das Merkmal des Mitsichfhrens.
Es htte vielmehr der konkreten Darlegung bedurft, wo die Betubungsmittel gelagert wurden und wie die rumlichen Verhltnisse im Einzelnen waren, die es dem Angeklagten nach Ansicht der Strafkammer ermglichten, sich jederzeit der in einer Schrankwand im Schlafzimmer befindlichen Pistolen und Revolver zu bedienen.
6 Bei dieser Beurteilung kann auch nicht auf die auf dem Nachttisch gelagerte Pistole abgestellt werden, da Feststellungen dazu, ob diese Pistole geladen war bzw. berhaupt entsprechende Munition vorhanden war, fehlen und von daher nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich um eine, wie von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG vorausgesetzt, verwendungsfhige Schusswaffe handelte (vgl. Krner, BtMG, 7. Aufl.,  30a Rn.
64 mwN).
7 3.
Dieser Mangel des Urteils fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs in den Fllen 14 bis 17 der Urteilsgrnde nebst den zugehrigen Feststellungen.
Der Wegfall der insoweit in Ansatz gebrachten Einzelstrafen entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 303 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 663 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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