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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 199 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 503/14, Beschluss v. 10.12.2014, HRRS 2015 Nr. 199
BGH 3 StR 503/14 - Beschluss vom 10. Dezember 2014 (LG Hannover)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Mitsichfhren; Gebrauchsbereitschaft; Zugriffsmglichkeit auf die Waffe beim Umgang mit dem Betubungsmittel; mehraktige Begehung; Verwirklichung des qualifizierenden Umstands bei einem Teilakt).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 30. Juni 2014 aufgehoben; die Feststellungen bleiben aufrechterhalten mit Ausnahme derjenigen zum rumlichen Bezug zwischen dem bereitgehaltenen Heroingemisch und der erworbenen Schusswaffe; diese werden aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Fhren einer Schusswaffe und mit Besitz von Munition zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dessen auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts sowie auf Verfahrensbeanstandungen gesttzte Revision hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme der Qualifikation des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken; dies fhrt zur Aufhebung des Urteils.
3 a) Der in Strafhaft befindliche Angeklagte entschloss sich, seinen Lebensunterhalt nach der Entlassung (wiederum) durch Drogenhandel zu bestreiten.
Um sich bei den knftigen Geschften "abzusichern", beschaffte er sich whrend eines Hafturlaubs einen Double-Action-Revolver sowie zugehrige Munition.
Beides belie er zunchst im Kellerraum seiner Wohnung; nach der Haftentlassung verwahrte er den geladenen Revolver sodann in einer Kiste im Schlafzimmerschrank, "wenn er ihn nicht bei sich trug".
Zu einem unbekannten Zeitpunkt erwarb er 210 Gramm eines Heroingemischs, Wirkstoffanteil 22,72 Gramm, das er gewinnbringend weiterveruern wollte und nebst Streckmittel sowie Verpackungsmaterial in dem genannten Kellerraum bereithielt.
Konkrete, ber die Beschaffung und das Bereithalten hinausgehende Akte des Handeltreibens hat das Landgericht nicht feststellen knnen.
4 b) Bewaffnetes Handeltreiben im Sinne von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Tter die Schusswaffe (oder den sonstigen Gegenstand) bei der Tat mit sich fhrt, sie also bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann.
Dies ist der Fall, wenn dem Tter die Waffe in Griffnhe oder zumindest so zur Verfgung steht, dass ihm der Zugriff hierauf ohne nennenswerten Zeitaufwand mglich ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. November 2007 - 4 StR 435/07, BGHSt 52, 89, 92 f.).
Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, so reicht es zur Tatbestandserfllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist.
Als solcher kommt zwar auch das Vorrtighalten des Betubungsmittels in Betracht, denn dabei handelt es sich um einen Teilakt der eigenntzigen, auf den Betubungsmittelumsatz gerichteten Ttigkeit (BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10 f.).
Jedoch erfordert  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG fr diesen Fall, dass der Tter zugleich Betubungsmittel und Waffe in der Weise verfgungsbereit hlt, dass er beim Umgang mit dem Betubungsmittel jedenfalls ohne nennenswerten Zeitaufwand auf die Waffe zugreifen kann (BGH, aaO S. 13; Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151).
Hierzu bedarf es allerdings nicht notwendig eines unmittelbaren Hantierens mit dem Betubungsmittel unter Zugriffsmglichkeit auf die Waffe; vielmehr gengt etwa, dass der Tter sowohl die Waffe als auch das Betubungsmittel dergestalt in Verwahrung hlt, dass ihm der gleichzeitige Zugriff hierauf mglich wre (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151).
5 Nach diesen Mastben tragen die Feststellungen nicht die Annahme bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln, denn sie belegen weder ein Fhren der Waffe bei Gelegenheit eines Hantierens mit dem Heroingemisch noch ein Verwahren beider Gegenstnde in rumlicher Nhe zueinander.
Der Senat schliet nicht aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung entsprechende Feststellungen noch getroffen werden knnen.
6 2.
Die im brigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen aufrechterhalten bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 199 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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