BGH 3 StR 78/17 - 18. Oktober 2017 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 434 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 78/17, Beschluss v. 18.10.2017, HRRS 2018 Nr. 434
BGH 3 StR 78/17 - Beschluss vom 18. Oktober 2017 (LG Hildesheim)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Mitsichfhren; Verfgungsbereithalten; Mglichkeit des Zugriffs ohne nennenswerten Zeitaufwand; Aufbewahrung in Behltnis oder anderem Raum; Waffe im technischen Sinne; Zweckbestimmung; Feststellungen zur subjektiven Seite).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bewaffnetes Handeltreiben im Sinne von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Tter eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstnde, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, bei der Tat mit sich fhrt.
Am eigenen Krper muss die Waffe oder der Gegenstand dabei nicht getragen werden; es gengt, dass sie der Tter in einer Weise verfgungsbereit hlt, dass er beim Umgang mit den Betubungsmitteln ohne nennenswerten Zeitaufwand auf sie zugreifen kann.
Befindet sich die Waffe in einem Behltnis und/oder in einem anderen Raum als die Betubungsmittel, so kann dies - je nach den Umstnden des Einzelfalles - ein Mitsichfhren im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ausschlieen.
2.
Ausfhrungen dazu, dass ein Gegenstand vom Angeklagten zur Verletzung von Personen bestimmt wurde, knnen im Rahmen des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG im Einzelfall entbehrlich sein, wenn es sich bei um eine Waffe im technischen Sinne handelte, da bei einer solchen die Feststellung regelmig naheliegt, diese sei zur Verletzung von Personen bestimmt.
Anderenfalls - hier: bei einem Tarnmesser mit sechs cm Klingenlnge - sind an die Prfung und Darlegung der subjektiven Merkmale umso hhere Anforderungen zu stellen, je ferner die Gefahr des Einsatzes ist und je weniger geeignet und bestimmt zur Verletzung von Personen der Gegenstand in objektiver Hinsicht ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 5. Dezember 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Fall II.14.
der Urteilsgrnde, im Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln in elf Fllen, Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln und Veruerung von Betubungsmitteln, Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln und Veruerung von Betubungsmitteln sowie wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln unter Einbeziehung von drei frheren Verurteilungen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit er in den Fllen II.1.
bis 13. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist.
3 2.
Der Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Fall II.14.
der Urteilsgrnde hlt hingegen rechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen lagerte der Angeklagte in der von ihm bewohnten Wohnung des Mitangeklagten H. 200 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 15,2 % Tetrachlorhydrocannabinol (THC), von denen 155 Gramm zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren; der Rest war zum Eigenkonsum bzw. zur Weitergabe zum Selbstkostenpreis vorgesehen.
Am 13. Januar 2016 bewahrte der Angeklagte zudem ein Tarnmesser mit einer etwa 6 cm langen Klinge, das so in eine an einer Kette befindliche Halterung eingepasst werden kann, dass lediglich der nicht sogleich als Messergriff erkennbare Griff zu sehen ist, zugriffsbereit in der Wohnung auf.
5 b) Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG) im Fall II.14.
der Urteilsgrnde nicht.
Sie sind hinsichtlich des objektiven Tatbestandsmerkmals des Mitsichfhrens lckenhaft, begegnen aber auch zur subjektiven Tatseite rechtlichen Bedenken.
Im Einzelnen: 6 aa) Bewaffnetes Handeltreiben im Sinne von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Tter eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstnde, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, bei der Tat mit sich fhrt.
Setzt diese sich aus mehreren Einzelakten zusammen, so reicht es zur Tatbestandserfllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist.
Am eigenen Krper muss die Waffe oder der Gegenstand dabei nicht getragen werden; es gengt, dass sie der Tter zugleich mit den Betubungsmitteln in einer Weise verfgungsbereit hlt, dass er beim Umgang mit den Betubungsmitteln ohne nennenswerten Zeitaufwand auf sie zugreifen kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Dezember 2014 - 3 StR 503/14, StV 2015, 641; vom 15. Januar 2013 - 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663; jeweils mwN).
Befindet sich die Waffe in einem Behltnis und/oder in einem anderen Raum als die Betubungsmittel, so kann dies - je nach den Umstnden des Einzelfalles - ein Mitsichfhren im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ausschlieen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Beschlsse vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349; vom 15. Januar 2013 - 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663; vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99; Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  30a Rn.
81).
7 bb) Nach diesen Mastben belegen die Urteilsgrnde nicht, dass der Angeklagte im Fall II.14.
beim Handeltreiben eine Waffe oder einen sonstigen Gegenstand im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG mit sich gefhrt hat.
Der bloe Hinweis auf die Wohnung des Angeklagten als Fundort erlaubt nicht ohne weiteres die Schlussfolgerung, dass der Angeklagte whrend der Lagerung der Betubungsmittel in seiner Wohnung das Messer auch mit sich fhrte.
8 Auch die bloe allgemein gehaltene Wendung, das Messer habe sich zugriffsbereit in der Wohnung befunden, belegt fr sich genommen dieses Tatbestandsmerkmal nicht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433), da das angefochtene Urteil die rumlichen Verhltnisse nicht beschreibt, insbesondere weder die Gre der Wohnung und die Anzahl und Aufteilung ihrer Rume noch die genaue Lage des Messers und die der Drogen mitteilt.
Auch die Aussage des Mitangeklagten H., dass der Angeklagte das Tarnmesser an der Kette stets um den Hals trage, belegt nicht, dass der Angeklagte bei anderer Gelegenheit zugleich unmittelbaren Zugriff auf das Marihuana und das Messer hatte; denn dass dies bei dem Erwerb der Drogen oder dem spteren Umgang mit diesen tatschlich der Fall war, stellt die Strafkammer nicht fest.
9 cc) Rechtlich nicht unbedenklich ist es darber hinaus, dass sich die Urteilsgrnde nicht dazu verhalten, ob das Messer (vom Angeklagten) zur Verletzung von Personen bestimmt war, das Landgericht vielmehr angesichts der Gestaltung des Messers davon ausgeht, eine solche Zweckbestimmung sei nicht erforderlich.
10 (1) Ausfhrungen dazu knnen zwar dann im Einzelfall entbehrlich sein, wenn es sich bei dem Gegenstand um eine Waffe im technischen Sinne handelte, da bei einer solchen die Feststellung regelmig naheliegt, diese sei zur Verletzung von Personen bestimmt (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714, 715; vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14, NStZ 2015, 226, 227; vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 246/16, juris Rn.
17; Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 13).
Die Urteilsgrnde erlauben jedoch keine sichere Zuordnung dahingehend, dass es sich bei dem sichergestellten Messer um einen tragbaren Gegenstand im Sinne des  1 Abs.
2 Nr. 2 Buchstabe a) WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Ziff. 1.1.
(Hieb- und Stowaffen, die bereits ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, Verletzungen herbeizufhren) bzw. eine sogenannte gekorene Waffe im Sinne des  1 Abs.
2 Nr. 2 Buchstabe b) WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Ziff. 2.1.
(Springmesser, Fallmesser, Faustmesser oder Butterflymesser) handelt.
11 (2) Ist der fragliche Gegenstand keine Waffe im technischen Sinn, so sind an die Prfung und Darlegung der subjektiven Merkmale umso hhere Anforderungen zu stellen, je ferner die Gefahr des Einsatzes ist und je weniger geeignet und bestimmt zur Verletzung von Personen der Gegenstand in objektiver Hinsicht ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. September 1996 - 5 StR 391/96, NStZ-RR 1997, 50, 51).
Dem Landgericht ist zuzugeben, dass nach diesen Mastben nach der Gestaltung des Messers der Schluss auf eine entsprechende Zweckbestimmung durch den Angeklagten nicht fernliegt.
Der vllige Verzicht auf diesbezgliche Feststellungen unterliegt indes durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
12 3.
Der Wegfall des Schuldspruchs im Fall II.14.
fhrt zur Aufhebung der verhngten Jugendstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 434 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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