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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 153 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 108/17, Urteil v. 13.12.2017, HRRS 2018 Nr. 153
BGH 5 StR 108/17 - Urteil vom 13. Dezember 2017 (LG Berlin)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (irgendein Stadium des Tathergangs; griffbereite Waffe; rumliche Nhe; erforderlicher Zeitaufwand zum Zugriff auf die Waffe).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Mitsichfhren einer Schusswaffe i.S.d.
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ist gegeben, wenn der Tter diese in irgendeinem Stadium des Tathergangs bewusst gebrauchsbereit so in Griffweite hat, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann.
Die insofern notwendige rumliche Nhe ist zwar in der Regel vorhanden, wenn sich die Waffe in dem Raum befindet, in dem Handel getrieben wird.
Auch dann muss jedoch festgestellt werden, welche Manahmen und welcher Zeitaufwand im Einzelnen erforderlich ist, damit der Tter auf die Waffe zugreifen kann.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2016 hinsichtlich des Angeklagten G. aufgehoben, soweit dieser wegen des Geschehens vom 25. September 2015 verurteilt worden ist, wobei die Feststellungen aufrechterhalten bleiben, mit den zugehrigen Feststellungen im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln und wegen eines Verstoes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des in den Urteilsgrnden geschilderten Geschehens vom 25. September 2015 eine Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG).
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel erweist sich insoweit als unbegrndet, fhrt jedoch zugunsten des Angeklagten ( 301 StPO) zur Aufhebung der diesbezglichen Schuldsprche sowie des Gesamtstrafausspruchs.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 3 a) Am 12. August 2015 verkaufte der Angeklagte im Caf N. in Berlin 0,497 g Kokaingemisch gewinnbringend an eine V-Person der Polizei.
4 b) Am 25. September 2015 verfgte er ber 25 g Kokaingemisch, das zum gewinnbringenden Verkauf bestimmt war.
Davon verkaufte er in dem genannten Caf 20,93 g mit einem Wirkstoffgehalt von 17,48 g CHC zum Preis von 1.400  an eine V-Person der Polizei.
Um das Kokain abzuwiegen, ging er mit der V-Person in einen Nebenraum, zu dem er einen Schlssel hatte.
Dort befanden sich unter anderem ein Tisch und eine Feinwaage.
Neben dem Tisch stand ein etwa hfthohes Regal, in und auf dem Kartons lagen.
In oder auf einem der Kartons bewahrte der Angeklagte wissentlich eine Pistole Kaliber 7,65 mm mit sechs Patronen im Magazin und einer Patrone im Patronenlager auf.
5 Ebenfalls am 25. September 2015 verwahrte er im Caf 56,609 g Cannabisprodukte mit einem Wirkstoffgehalt von 8,728 g THC und in der Wohnung seiner Eltern 20 g Kokaingemisch mit einem Wirkstoffgehalt von 16,5 g CHC zum gewinnbringenden Verkauf und teilweise zum Eigenkonsum.
6 2.
Die Strafkammer vermochte sich nicht davon zu berzeugen, dass der Angeklagte die Schusswaffe beim Verkauf des Kokains im Sinne von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG mit sich fhrte.
Zwar sei dessen Einlassung widerlegt, dass er von der Waffe nichts gewusst habe.
Es htten jedoch keine Feststellungen getroffen werden knnen, wie die Waffe aufbewahrt worden sei.
Deswegen sei nach dem Zweifelssatz davon auszugehen, dass sie nicht griffbereit gelegen habe.
7 Das Landgericht hat das Mitfhren der 25 g Kokain und das Aufbewahren von Cannabisprodukten im Caf sowie den Besitz der weiteren 20 g Kokain in der elterlichen Wohnung als eine Tat im Rechtssinn gewertet und den Angeklagten insoweit wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt (Freiheitsstrafe: zwei Jahre).
Den Besitz der Schusswaffe hat es als tatmehrheitlich verwirklichtes Waffendelikt ausgeurteilt (Freiheitsstrafe: ein Jahr).
8 3.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf das Geschehen vom 25. September 2015 beschrnkt, erfasst aber aufgrund untrennbaren Zusammenhangs diesen Vorgang insgesamt.
Demgegenber wird die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln am 12. August 2015 (Freiheitsstrafe: sechs Monate) von der Beschwerdefhrerin nicht angegriffen.
Gleiches gilt fr die Nichtanordnung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt ( 64 StGB), die nach den Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten in Betracht gekommen wre.
Die Staatsanwaltschaft hat ausdrcklich die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs beantragt.
9 4.
Die Erwgungen des Landgerichts, mit denen es eine Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG abgelehnt hat, begegnen auch angesichts des zur Beweiswrdigung eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, StraFo 2017, 378 Rn.
6 mwN) keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Demgem muss der hiergegen gerichteten Revision der Staatsanwaltschaft der Erfolg versagt bleiben.
10 a) Ein Mitsichfhren einer Schusswaffe ist gegeben, wenn der Tter diese in irgendeinem Stadium des Tathergangs bewusst gebrauchsbereit so in seiner Nhe hat, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, aaO Rn.
7; Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349, jeweils mwN).
Das Merkmal ist dementsprechend gegeben, wenn sich die Waffe in Griffweite des Tters befindet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, aaO mwN).
11 b) Von diesem durch die Rechtsprechung ausgeformten rechtlichen Mastab ist das Landgericht ausgegangen.
Jedoch konnte es aufgrund widersprchlicher und unklarer Angaben der die Durchsuchung durchfhrenden Polizeibeamten keine Feststellungen zum exakten Auffindeort der Schusswaffe treffen.
So hatte ein Beamter ausgefhrt, ein unmittelbarer Zugriff auf die Waffe sei nicht mglich gewesen, weil erst etliche Kartons htten beiseitegelegt werden mssen, um an die Waffe zu kommen.
Auch wenn man um den Aufbewahrungsort gewusst habe, sei sie seiner Einschtzung nach nicht griffbereit gewesen.
Spter bekundete er, das Auffinden der Waffe nicht selbst beobachtet zu haben.
Vielmehr sei sie ihm von einem Kollegen bergeben worden, der sie in einem Kartonstapel gefunden habe.
Weitere Polizeibeamte konnten keine oder keine verlsslichen Angaben machen.
Eine Videoaufzeichnung stellte nach den Bekundungen der polizeilichen Zeugen nicht die Auffindesituation dar.
Vielmehr msse es sich um eine von der Einsatzhundertschaft nachgestellte Szene handeln.
12 Unter diesen Vorzeichen ist die durch das Landgericht vorgenommene Wertung rechtlich nicht zu beanstanden.
Zwar ist die notwendige rumliche Nhe in der Regel vorhanden, wenn sich die Waffe in dem Raum befindet, in dem Handel getrieben wird (vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl.,  30a Rn.
139 mwN).
Auch dann muss jedoch festgestellt werden, welche Manahmen und welcher Zeitaufwand im Einzelnen erforderlich ist, damit der Tter auf die Waffe zugreifen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mrz 2002 - 3 StR 404/01, StV 2002, 489 [Hochklappen eines Sofas]; Weber, aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 5 StR 542/13, NStZ 2014, 466).
Diesbezgliche Feststellungen vermochte das Landgericht aber nicht zu treffen.
13 Eine Zugriffsnhe im vorbezeichneten Sinn verstand sich nach den auf der Grundlage der Zeugenaussagen im Urteil geschilderten Gegebenheiten (unter Umstnden zeitaufwendiges Weglegen von Kartons) auch nicht von selbst.
Deswegen durfte das Landgericht nach dem Zweifelssatz vom Nichtvorliegen der tatschlichen Voraussetzungen eines Mitsichfhrens ausgehen.
Darin liegt entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts keine fehlerhafte Anwendung des Satzes in dubio pro reo auf einen Rechtsbegriff.
Eine Verfahrensrge hat die Staatsanwaltschaft nicht erhoben.
14 5.
Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt gem  301 StPO zur Aufhebung der in Bezug auf das relevante Geschehen ausgeurteilten Schuldsprche.
15 a) Der Schuldspruch wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge wird von den Feststellungen nicht getragen.
Der Generalbundesanwalt weist mit Recht darauf hin, dass das Landgericht weder hinsichtlich des Kokains noch in Bezug auf die Cannabisprodukte die zugrunde gelegten Eigenkonsummengen festgestellt hat.
Deswegen kann nicht beurteilt werden, ob der Grenzwert der nicht geringen Menge berschritten ist.
Damit verfllt auch die fr sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) der Aufhebung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, BGHSt 56, 277, 286 mwN).
16 b) Auch die Verurteilung wegen Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe kann nicht bestehen bleiben.
Denn das Landgericht hat - wie der Generalbundesanwalt richtig bemerkt - keine Feststellungen zur fehlenden behrdlichen Besitzerlaubnis gem  10 WaffG getroffen.
17 6.
Mit der Aufhebung der Schuldsprche entfallen die aufgrund des Geschehens ausgeurteilten Freiheitsstrafen.
Zugleich ist dem Gesamtstrafausspruch die Grundlage entzogen.
18 Die rechtsfehlerfreien Feststellungen zum Tatgeschehen haben hingegen Bestand.
Das neue Tatgericht wird allerdings ergnzende Feststellungen zu den Eigenkonsummengen und zur Waffenbesitzerlaubnis zu treffen haben.
Insoweit und im brigen sind neue Feststellungen mglich, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 153 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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