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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 301 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 389/18, Urteil v. 31.01.2019, HRRS 2019 Nr. 301
BGH 4 StR 389/18 - Urteil vom 31. Januar 2019 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 30. April 2018 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und einen Vorwegvollzug von einem Jahr und neun Monaten bestimmt.
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte im Tatzeitraum fnf bis zehn Gramm Marihuana pro Tag.
Er erwarb zu einem nicht nher bekannten Zeitpunkt vor dem 30. Mrz 2017 von einem unbekannt gebliebenen Dritten mindestens 182,76 Gramm Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 27,98 Gramm THC.
Dieses Rauschgift wollte er gewinnbringend weiterverkaufen, auch, um seinen eigenen Cannabiskonsum zu finanzieren.
Das Marihuana bewahrte er in seiner Wohnung, die eine berschaubare Gre hatte, auf.
Eine Menge von ca. zehn Gramm befand sich im Wohnzimmer in einem geschlossenen Fach des Sideboards.
Das restliche Marihuana bewahrte der Angeklagte unter der linken Seite des im Schlafzimmer befindlichen Bettes auf.
Direkt neben dem Bett stand ein Regal, in dem Kisten aufbewahrt wurden.
In einer der Kisten lag ein Messer mit einer feststehenden normalen Klinge, die Klingenlnge betrug 12,5 cm.
In einer weiteren Kiste befand sich ein Messer mit einer feststehenden Clip-Point Klinge mit einer Klingenlnge von 25,5 cm.
Die beiden Messer waren vom Angeklagten dazu bestimmt, Personen zu verletzen.
In dem im Wohnzimmer befindlichen, unverschlossenen Schrank verwahrte der Angeklagte im vorderen Bereich eines Faches neben einem Nothammer auch eine funktionstchtige Schreckschusswaffe W. Die Waffe war ungeladen, das leere Magazin befand sich in der Waffe.
Die Munition - insgesamt 32 Patronen - lag grtenteils ungeordnet im hinteren Teil des Faches; sie war bei Kenntnis des Aufbewahrungsortes ohne weiteren Zeitverlust greifbar, um die Schreckschusswaffe zu laden.
Der Angeklagte wusste, wo sich die Schreckschusswaffe, die Munition und die Messer befanden, und dass er diese, soweit erforderlich, kurzfristig zur Verteidigung seines Rauschgiftvorrates einsetzen konnte.
Bei der Durchsuchung seiner Wohnung am 30. Mrz 2017 wurden unter anderem das Marihuana, die Schreckschusswaffe und die Messer sichergestellt (Fall II.1.
der Urteilsgrnde).
3 Danach setzte der Angeklagte seine Verkaufsttigkeit nahezu ohne Unterbrechung fort.
Vor dem 14. Juni 2017 erwarb er mindestens 285,82 Gramm Marihuana von einer unbekannt gebliebenen Person; die Wirkstoffmenge betrug 50,88 Gramm THC.
Auch dieses Marihuana wollte der Angeklagte gewinnbringend weiterverkaufen, um neben der Verbesserung seines Einkommens seinen eigenen Konsum zu finanzieren.
Das Rauschgift verwahrte der Angeklagte zum berwiegenden Teil im Schlafzimmer in einem dort befindlichen Schrank, im brigen in dem Wohnzimmerschrank; in diesem Schrank befanden sich auch 1.600 Euro Bargeld.
Auf dem Wohnzimmertisch lag neben zwei Verkaufseinheiten Marihuana, einer Feinwaage und den Resten von zwei Joints ein silbernes Einhandmesser, das der Angeklagte notfalls zur Verteidigung seines Drogenvorrates bzw. des aus den Drogenverkufen stammenden Bargeldes nutzen wollte.
Rauschgift und Einhandmesser konnten bei einer erneuten Wohnungsdurchsuchung am 14. Juni 2017 sichergestellt werden (Fall II.2.
der Urteilsgrnde).
II.
4 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
Das Landgericht hat den Angeklagten mit Recht wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG verurteilt (zur Tenorierung in diesen Fllen vgl. BGH, Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 135/96, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Urteilsformel 1; Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14).
5 1.
Der Schuldspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
6 a) Der Angeklagte hat in beiden Fllen, wie fr eine Verurteilung nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG erforderlich, mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 28. August 2018 hat das Landgericht es nicht rechtsfehlerhaft unterlassen, zwischen der Rauschgiftmenge, die dem gewinnbringenden Weiterverkauf dienen sollte, und einer zum Eigenkonsum bestimmten Menge zu differenzieren.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts bewahrte der Angeklagte in seiner Wohnung mindestens 182,76 Gramm Marihuana im Fall II.1.
der Urteilsgrnde und mindestens 285,82 Gramm Marihuana im Fall II.2.
auf.
Das Landgericht hat zu beiden Fllen ausdrcklich festgestellt, dass der Angeklagte dieses Marihuana gewinnbringend weiterverkaufen wollte, und hierauf seine rechtliche Wrdigung gesttzt.
Die Feststellung beruht auf dem von der Strafkammer als glaubhaft eingestuften und durch weitere Beweismittel besttigten Gestndnis des Angeklagten.
Damit erfasst die Verurteilung in beiden Fllen jeweils die gesamte Handelsmenge.
Fr eine Differenzierung zwischen einer zu Handelszwecken aufbewahrten und einer dem Eigenkonsum dienenden Teilmenge sowie - darauf aufbauend - einer Prfung, ob die fr den Handel bestimmte Menge den Schwellenwert zur nicht geringen Menge berschreitet (vgl. BGH, Beschlsse vom 29. November 2018 - 5 StR 362/18 Rn.
12; vom 29. September 2016 - 2 StR 62/16; Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 84/14, NStZ-RR 2014, 344), bestand kein Anlass.
7 b) Die Feststellungen ergeben auch im brigen, dass die Voraussetzungen des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG in beiden Fllen vorliegen.
8 Das Landgericht hat hinsichtlich aller vier sichergestellten Gegenstnde zutreffend angenommen, dass diese zur Erfllung des Qualifikationstatbestands geeignet sind.
Das gilt auch fr die Schreckschusspistole.
Zwar fehlen Feststellungen zur Bauart; jedoch ist aufgrund der Typenbezeichnung (W.) allgemeinkundig (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2014 - 3 StR 451/14), dass bei dieser Waffe der Explosionsdruck nach vorne austritt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, StraFo 2015, 173).
9 Rechtsfehlerfrei festgestellt und belegt ist ebenfalls, dass der Angeklagte die Gegenstnde bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hatte, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 355/18); die hierzu notwendige rumliche Nhe ist in der Regel und auch hier vorhanden, wenn sich die Waffe in dem Raum befindet, in dem Handel getrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 5 StR 108/17).
Ebenso hatte der Angeklagte die Schreckschusspistole und die Messer zur Verletzung von Personen bestimmt.
Das Landgericht hat die hierzu erforderliche Zweckbestimmung des Tters (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Waffe 2) nher festgestellt und begrndet.
Auf die Frage, inwieweit es sich bei den vom Angeklagten in Griffnhe mitgefhrten Gegenstnden um Waffen im Sinne des Waffengesetzes handelt, kommt es daher nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 2017 - 2 StR 280/17; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16; vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16; vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14; Beschlsse vom 20. November 2018 - 4 StR 466/18; vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 78/17).
10 c) Das Landgericht hat den Angeklagten rechtsfehlerfrei wegen zweier tatmehrheitlich begangener Verbrechen nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG verurteilt.
Soweit der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 28. August 2018 ausgefhrt hat, es knne nach den vorliegenden Feststellungen nicht sicher ausgeschlossen werden , dass es sich bei beiden Taten um eine einheitliche Tat im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit gehandelt habe, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Der Groe Senat fr Strafsachen hat eine natrliche Handlungseinheit nur in der Fallgestaltung angenommen, dass es im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung ohne eine fr beide Umsatzgeschfte teilidentische Ausfhrungshandlung zur Entgegennahme weiterer Betubungsmittel aus Anlass der Bezahlung zuvor bereits auf Kommission gelieferter Betubungsmittel kommt (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17; vgl. weiter BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351).
Im vorliegenden Fall ist jedoch weder ein Erwerb der beiden Marihuanamengen im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung noch eine Kommissionsabrede oder gar die Entgegennahme der zweiten Marihuanalieferung aus Anlass der Bezahlung der frheren festgestellt.
Zu einer Errterung dieses rechtlichen Gesichtspunkts drngten die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen daher nicht.
Auch in diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass es nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder aufgrund des Zweifelssatzes noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 37/18).
Eine Aufklrungsrge hat der Angeklagte nicht erhoben.
11 2.
Die Beweiswrdigung im angefochtenen Urteil begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat insbesondere das durch Einzelausfhrungen substantiierte sowie durch weitere Beweismittel besttigte Gestndnis des Angeklagten zum Umfang der Handelsmenge rechtsfehlerfrei als glaubhaft bewertet.
12 3.
Der Rechtsfolgenausspruch weist ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 301 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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