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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 686 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 203/10, Beschluss v. 23.06.2010, HRRS 2010 Nr. 686
BGH 2 StR 203/10 - Beschluss vom 23. Juni 2010 (LG Frankfurt am Main)
Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln (Mitsichfhren).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Mitsichfhren im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG liegt dann vor, wenn die Schusswaffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich getragen wird, dass sich der Tter ihrer jederzeit bedienen kann.
Am eigenen Krper muss die Waffe nicht getragen werden; es gengt, wenn sie sich in Griffweite befindet.
Der Wille des Tters, die Waffe gegebenenfalls einzusetzen, ist nicht erforderlich.
Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es zur Tatbestandserfllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist (vgl. nur BGHSt 42, 368; 43, 8, 10; BGH NJW 1999, 3206, 3207).
Dafr gengt es nicht, wenn das Rauschgift und die Waffe beide in einer Wohnung gelagert werden, sich die Waffe aber in einem verschlossenen Tresor im Abstellraum der Wohnung befindet und binnen eines Zeitraums von 30 Sekunden gebrauchsbereit war.
Ein Vorhandensein der in einem Behltnis gelagerten Schusswaffe in einem anderen Raum ist in der Regel nicht gengend (BGH NStZ 2000, 433).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2010 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen schuldig ist, b) im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.
2 der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, davon in einem Fall bewaffnet, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 27. April 2010 ausgefhrt: 3 "Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II.
2 der Urteilsgrnde nicht ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG).
4 Der Tatbestand setzt u. a. voraus, dass der Tter die Schusswaffe beim Handeltreiben mit sich fhrt.
Ein Mitsichfhren liegt dann vor, wenn er die Schusswaffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann.
Am eigenen Krper muss die Waffe nicht getragen werden; es gengt, wenn sie sich in Griffweite befindet.
Der Wille des Tters, die Waffe gegebenenfalls einzusetzen, ist nicht erforderlich.
Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es zur Tatbestandserfllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist (vgl. nur BGHSt 42, 368; 43, 8, 10; BGH NJW 1999, 3206, 3207).
5 Nach den Urteilsfeststellungen war das in der Wohnung des Angeklagten sichergestellte Rauschgift (136,51 g Haschisch mit einem THC-Gehalt von 8,5 g) im Wohnzimmer gelagert.
Die mit Gaspatronen durchgeladene Schreckschusspistole Marke Walter befand sich in einem verschlossenen Tresor im Abstellraum der Wohnung; nach Eingabe eines Zahlencodes war sie binnen eines Zeitraums von 30 Sekunden gebrauchsbereit (UA S. 7, 10).
6 Von einem Mitsichfhren im Sinne des Tatbestandes kann bei der gegebenen Fallgestaltung nicht ausgegangen werden.
Ein Vorhandensein der in einem Behltnis gelagerten Schusswaffe in einem anderen Raum ist in der Regel nicht gengend (BGH NStZ 2000, 433).
Ist, wie vorliegend, allein fr das ffnen des in einem anderen Raum befindlichen Behltnisses eine grere Zeitspanne erforderlich, kann von einer jederzeitigen Zugriffsmglichkeit im Sinne der tatbestandlichen Norm nicht mehr die Rede sein.
Dies erhellt sich auch daraus, dass selbst bei einer etwaigen bergabe des Rauschgifts an den Kufer in der Wohnung nichts anderes gelten wrde."
7 Dem schliet sich der Senat an.
Der Senat hat den Schuldspruch selbst gendert, weil ergnzende Feststellungen nicht zu erwarten sind.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich der gestndige Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
8 Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der im Fall II.
2 verhngten Einsatzstrafe.
Auch wenn das Landgericht der Strafzumessung den Strafrahmen des  30a Abs.
3 BtMG zu Grunde gelegt hat, zeigt doch der Vergleich mit der im Fall II.
1 der Urteilsgrnde verhngten Strafe, dass sich die Annahme bewaffneten Handeltreibens auf die Strafhhe ausgewirkt hat.
Zusammen mit der Einsatzstrafe entfllt auch die Gesamtfreiheitsstrafe.
Die im Fall II.
1 der Urteilsgrnde verhngte Strafe und die der Strafzumessung zugrunde liegenden Feststellungen sind von dem Rechtsfehler dagegen nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen knnen getroffen werden, sofern sie den bisherigen, aufrecht erhaltenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 686 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 99; StV 2010, 686 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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