BGH 2 StR 256/07 - 18. Juli 2007 (LG Trier)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 661 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 256/07, Beschluss v. 18.07.2007, HRRS 2007 Nr. 661
BGH 2 StR 256/07 - Beschluss vom 18. Juli 2007 (LG Trier)
Aufklrungsrge (Befragung eines Kindes zur Ausbung eines Zeugnisverweigerungsrechts); nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Beruhen; unterlassene Anrechnung erfllter Bewhrungsauflagen).
 52 StPO;  244 Abs.
2 StPO;  337 StPO;  55 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 5. Februar 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 1.
Soweit die Revision als Verletzung der Aufklrungspflicht gergt hat, dass die (am 14. Juni 1999 geborene) Zeugin J. nicht persnlich in der Hauptverhandlung zu der Frage vernommen worden ist, ob sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gem  52 StPO Gebrauch machen will, ist die Rge bereits unzulssig.
Die Revision verschweigt wesentliche Verfahrensvorgnge wie die auf Ersuchen der Strafkammer durchgefhrte Vernehmung des Kindes zur Klrung seiner Verstandesreife nach  52 StPO vor dem Amtsgericht Dsseldorf, die Bestellung einer Ergnzungspflegerin und die vollstndige Stellungnahme der Ergnzungspflegerin.
2 2.
Auch der Strafausspruch begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Zwar hat die Strafkammer keine ausdrckliche Bestimmung ber die Anrechnung der vom Angeklagten erfllten Bewhrungsauflage aus dem Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 16. Mrz 2006 getroffen, deren Strafen es einbezogen hat.
Die frmliche Anrechnung der von ihm erbrachten Leistung von 200 Stunden gemeinntzige Arbeit auf die Vollstreckungsdauer wre in die Urteilsformel aufzunehmen gewesen (BGHSt 36, 378, 383 f.).
Der Senat hlt es jedoch fr ausgeschlossen, dass der Angeklagte durch den aufgezeigten Mangel hier beschwert ist.
Die Strafkammer hat die Erfllung der Bewhrungsauflage aus dem einbezogenen Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 16. Mrz 2006 ausdrcklich strafmildernd bercksichtigt und deshalb ersichtlich auf eine niedrigere Strafe erkannt.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 661 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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