BGH 5 StR 594/14 - 10. Februar 2015 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 340 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 594/14, Beschluss v. 10.02.2015, HRRS 2015 Nr. 340
BGH 5 StR 594/14 - Beschluss vom 10. Februar 2015 (LG Saarbrcken)
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln (Elektroimpulsgert und Schreckschusspistole Typ Walther P88 Kompakt als Waffen; Voraussetzungen des Mitsichfhrens; fehlende Feststellungen zur Aufbewahrung der Betubungsmittel und der Waffen).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Mitsichfhren von Schuwaffen oder sonstigen Gegenstnden, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG), liegt vor, wenn der Tter die Waffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen kann.
Das ist regelmig nicht der Fall, wenn sich die Betubungsmittel und die Waffen in unterschiedlichen Rumen derselben Wohnung befinden, weshalb eine Verurteilung entsprechende Feststellungen zur Aufbewahrung erfordert.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 4. September 2014 gem  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichfhren sonstiger Gegenstnde, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind," in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Seine dagegen gerichtete Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts warf der Angeklagte vor einer unmittelbar bevorstehenden Durchsuchung seiner Wohnung einen Beutel mit 243 Gramm Amphetamin (mit einem Wirkstoffanteil von 15 Gramm) aus dem Fenster in einen Innenhof.
Das Amphetamin hatte er gewinnbringend verkaufen wollen.
Auerdem lagerte er 102 Gramm Marihuana (mit einem Wirkstoffanteil von 18 Gramm) in einer unter einem Kissen auf der Bettcouch versteckten Tte.
Das Marihuana war fr seinen Eigenkonsum bestimmt (UA S. 6, 7 f., 9).
In einem Staufach der Bettcouch verwahrte der Angeklagte eine geladene Schreckschusspistole; an der Wand direkt hinter der Bettcouch befand sich in einer ber dem versteckten Marihuana aufgehngten Jacke ein funktionsbereites Elektroimpulsgert in seiner geffneten Originalverpackung.
3 2.
Diese Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG) nicht.
4 Der Qualifikationstatbestand des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Tter eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand im Sinne dieser Vorschrift gerade beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mit sich fhrt.
Dies kann den Feststellungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden.
5 a) Das Landgericht hat freilich hinsichtlich beider Gegenstnde zutreffend angenommen, dass diese grundstzlich zur Erfllung der Qualifikation geeignet sind.
Das Elektroimpulsgert ist eine Waffe im technischen Sinn (vgl.  1 Abs.
2 Nr. 2 Buchst. a WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, tragbare Gegenstnde 1.2.1), bei der es zur subjektiven Zweckbestimmung des Tters keiner weiteren Feststellungen bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, NStZ 2004, 111, 112, und vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151).
Die geladene Schreckschusspistole kann durch den Senat ungeachtet fehlender Feststellungen zur Bauart aufgrund ihrer Typenbezeichnung (Walther P88 Kompakt) wegen Allgemeinkundigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2014 - 3 StR 451/14 mwN) als Schusswaffe im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG eingestuft werden, da bei ihr der Explosionsdruck nach vorne austritt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 2 StR 298/05, NJW 2006, 73, 74; siehe - zu  250 Abs.
2 StGB - auch Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390).
6 b) Ein Mitsichfhren liegt jedoch nur dann vor, wenn der Tter die Waffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2011 - 2 StR 286/11, NStZ 2012, 340 mwN; Beschluss vom 18. April 2007 - 3 StR 127/07, NStZ 2007, 533).
Hierfr gengt, wenn sie sich in Griffweite befindet.
Dies ist regelmig jedoch nicht der Fall, wenn sich die Waffe in einem Behltnis und in einem anderen Raum als die Betubungsmittel befindet (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 21. Mrz 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433, und vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09; Beschlsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f., und vom 15. Januar 2013 - 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663 f.).
Die Strafkammer hat keine Feststellungen dazu getroffen, wie die rumlichen Verhltnisse im Einzelnen waren und wo der Angeklagte innerhalb seiner Wohnung das Amphetamin lagerte, das allein gewinnbringend weiterverkauft werden sollte.
Somit ist bezglich seines Umgangs mit diesem Betubungsmittel nicht konkret dargelegt, dass sich der Angeklagte jederzeit der Schreckschusspistole oder des Elektroimpulsgerts htte bedienen knnen.
7 3.
Diese Lckenhaftigkeit der Feststellungen fhrt ungeachtet der moderaten Strafe zur Urteilsaufhebung.
Die Verurteilung wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Hinblick auf das von ihm zum Eigenkonsum verwahrte Marihuana bleibt von dem Rechtsfehler zwar unberhrt; dieses Delikt steht aber in Tateinheit mit dem bewaffneten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, so dass der Senat das Urteil auch insoweit aufheben muss.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 340 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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