BGH 1 StR 394/16 - 12. Januar 2017 (LG Nrnberg-Frth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 746 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 394/16, Urteil v. 12.01.2017, HRRS 2017 Nr. 746
BGH 1 StR 394/16 - Urteil vom 12. Januar 2017 (LG Nrnberg-Frth)
BGHR; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des Mitsichfhrens von Schusswaffen oder sonstigen Gegenstnden: Voraussetzungen, erforderliche Gesamtbetrachtung, rumliche Nhe nur Indiz, Anforderungen an den Vorsatz, erforderliche Darstellung im Urteil); tatrichterlicher Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG;  16 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
1 StPO
Leitstze
1.
Mageblich fr das Mitsichfhren von Schusswaffen oder sonstigen Gegenstnden i.S.v.  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugnglichkeit fr den Tter whrend irgendeines Stadiums der Tatausfhrung.
(BGHR) 2.
Fr die Beurteilung dessen hat die rumliche Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betubungsmittel und dem der Waffe bzw. des Gegenstandes zu einem bestimmten Zeitpunkt whrend des Handeltreibens lediglich indizielle Bedeutung.
(BGHR) 3.
Ob die Voraussetzungen eines Mitsichfhrens gegeben sind, kann angesichts der Vielgestaltigkeit der in Frage kommenden Lebensverhltnisse lediglich anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls beurteilt werden.
Zu diesen Umstnden gehren neben der rumlichen Nhe des Tters whrend irgendeines Stadiums der Tatausfhrung zu der Schusswaffe oder zu dem sonstigen Gegenstand i.S.v.  30a Abs.
2 Nr. 2 Var. 2 BtMG die individuellen Fhigkeiten des Tters und die tatschlichen Mglichkeiten seines Zugriffs einschlielich mglicher Zugangserschwernisse.
(Bearbeiter) 4.
Zu dem auf das Mitsichfhren von Schusswaffen oder sonstigen Gegenstnden bezogenen Vorsatz gehrt das aktuelle Bewusstsein des Tters zur Tatzeit, die Schusswaffe oder den Gegenstand gebrauchsbereit bei sich zu haben (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 50 f).
Das erforderliche Bewusstsein, ber die Waffe bzw. den Gegenstand verfgen zu knnen, muss gerade bei Begehung der Tat vorhanden sein, wobei es entsprechend den Anforderungen an den objektiven Tatbestand des Mitsichfhrens gengt, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt der Tat vorliegt Der Wille, die Waffe oder den Gegenstand einzusetzen, ist kein Element des auf das Merkmal des Mitsichfhrens als solches bezogenen Vorsatzes (vgl. BGHSt 43, 8, 10).
(Bearbeiter) 5.
Auf der Ebene des (prozessualen) Nachweises des Bewusstseins der Verfgbarkeit von durch  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG erfasster Waffen oder Gegenstnde werden in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abhngig von deren Art unterschiedliche Anforderungen gestellt.
Fhrt der Tter eine Waffe im technischen Sinne mit sich, liegt die Feststellung, der Angeklagte habe die Waffe auch bewusst gebrauchsbereit bei sich, so nahe, dass nhere Ausfhrungen des Tatrichters hierzu regelmig entbehrlich sind.
Hhere Anforderungen an den Tatrichter bezglich der Prfung und Darlegung des subjektiven Merkmals des Bewusstseins der Verfgbarkeit der Waffe wird man allenfalls dann zu berlegen haben, je ferner die Gefahr des Einsatzes ist und je weniger geeignet und bestimmt zur Verletzung von Personen die sonstigen Gegenstnde im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG sind (vgl. BGHSt 43, 8, 14).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 13. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln und mit vorstzlichem Besitz einer verbotenen Waffe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
2 Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft.
Sie beanstandet, dass der Angeklagte nicht (auch) wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG verurteilt worden ist.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen bewahrte der Angeklagte im Zeitpunkt einer Ende Juli 2015 durchgefhrten Durchsuchung seiner Wohnung in einem im Schlafzimmer befindlichen Schranktresor gut 113 g Marihuana und knapp 8,5 g Kokain auf.
Zudem lagen u.a. weitere gut 10 g Marihuana auf dem Couchtisch im Wohnzimmer.
Von den genannten Mengen waren jeweils 85 % zum gewinnbringenden Weiterverkauf und der Rest fr den Eigenkonsum des Angeklagten bestimmt.
In einer ebenfalls im Wohnzimmer stehenden Kommode, die zwei Meter von dem Couchtisch und neuneinhalb Meter von dem Schranktresor im Schlafzimmer entfernt war, wurden in verschiedenen, jeweils geschlossenen Schubladen folgende Gegenstnde gefunden: eine Machete mit einer Klingenlnge von 25,5 cm, die der Angeklagte aber zu keinem Zeitpunkt als Angriffs- oder Verteidigungsmittel einsetzen wollte; drei jeweils in Plastikkoffern mit Schnappverschlssen befindliche ungeladene, aber funktionsfhige Gas-Alarm-Pistolen, in den Plastikkoffern befanden sich zudem zugehrige Magazine, die jedoch nicht aufmunitioniert waren, die passende Munition lag in zwei Pappschachteln in derselben Schublade; unter den Pistolenkoffern befand sich darber hinaus ein Schlagring, was dem Angeklagten zum Tatzeitpunkt jedoch nicht bewusst war.
4 An einer Verurteilung des Angeklagten (auch) wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hat sich das Tatgericht aus unterschiedlichen Grnden gehindert gesehen.
Bezglich der Machete hat es sich nicht die berzeugung verschaffen knnen, der Angeklagte habe den Gegenstand subjektiv zur Verletzung von Menschen bestimmt.
Ebenso wenig habe dem Angeklagten bezglich des Schlagrings das erforderliche Bewusstsein nachgewiesen werden knnen, diesen in einer Weise bei sich zu haben, die ihm den jederzeitigen Zugriff ermgliche.
Ein Mitsichfhren der drei Gas-Alarm-Pistolen hat das Landgericht verneint, weil der Angeklagte die Waffen nicht in einer Weise gebrauchsbereit bei sich gehabt habe, dass er sich ihr jederzeit habe bedienen knnen (UA S. 14).
Die fehlende Gebrauchsbereitschaft der Pistolen leitet es daraus ab, dass diese - wie das Landgericht aufgrund durchgefhrter Tests angenommen hat - seitens des Angeklagten nicht in einem Zeitraum von weniger als 28 Sekunden gebrauchsbereit gemacht werden konnten (UA S. 5, 11 und 14).
II.
5 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das sich gegen das Unterbleiben einer Verurteilung gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln richtet, hat im Umfang der Anfechtung Erfolg.
Die Erwgungen des Landgerichts, mit denen es einen solchen Schuldspruch verneint hat, halten revisionsrechtlicher Prfung nicht in jeder Hinsicht stand.
6 1.
Soweit das Landgericht eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichfhren eines Gegenstandes, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist ( 30a Abs.
2 Nr. 2 Var. 2 BtMG), trotz des Vorhandenseins eines im tatrichterlichen Urteil nher beschriebenen Schlagrings (UA S. 5) verneint hat, erweist sich die zugrundeliegende Beweiswrdigung - auch unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs (vgl. BGH, Urteile vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 Rn.
25 mwN; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 128/16 Rn.
20 f., NStZ 2016, 670 und vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn.
10) - als rechtsfehlerhaft.
7 a) Das fr den Qualifikationstatbestand gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG in beiden Varianten objektiv erforderliche Mitsichfhren einer Schusswaffe oder eines zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstandes liegt dann vor, wenn der Tter derartige Waffen oder Gegenstnde bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann (st.
Rspr.
; etwa BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 246/16, Rn.
13; Beschlsse vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 13; vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349 und vom 11. November 2014 - 3 StR 451/14 Rn.
2 [in NStZ-RR 2015, 77 nur redaktioneller LS] jeweils mwN).
Hierfr gengt es, dass die Schusswaffe bzw. der gefhrliche Gegenstand dem Tter in irgendeinem Stadium des Tathergangs zur Verfgung steht (nher BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10 mwN und S. 13 f.; Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 13), d.h. diese sich so in seiner rumlichen Nhe befinden, dass er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2012 - 4 StR 246/16, Rn.
13; Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 13 mwN; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349 mit Praxiskommentar Volkmer und vom 11. November 2014 - 3 StR 451/14 Rn.
2 [in NStZ-RR 2015, 77 nur redaktioneller LS]).
Ein Tragen der Waffe oder des Gegenstandes am Krper ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 21. Mrz 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99); es gengt, wenn sie sich in Griffweite befindet (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349).
8 b) Zu dem auf die im vorstehenden Absatz genannten Merkmale des Qualifikationstatbestands bezogenen Vorsatz gehrt - wovon das Tatgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ausgegangen ist - das aktuelle Bewusstsein des Tters zur Tatzeit, die Schusswaffe oder den Gegenstand gebrauchsbereit bei sich zu haben (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 246/16, Rn.
15; Beschluss vom 4. September 1996 - 5 StR 391/96, NStZ-RR 1997, 50 f.; Sost-Scheible NStZ 1997, 396 f.; Rahlf in Mnchener Kommentar zum StGB, Band 6, 2. Aufl., BtMG  30a Rn.
197).
Das erforderliche Bewusstsein, ber die Waffe bzw. den Gegenstand verfgen zu knnen, muss gerade bei Begehung der Tat vorhanden sein, wobei es entsprechend den Anforderungen an den objektiven Tatbestand des Mitsichfhrens gengt, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt der Tat vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 2).
Es gengt bedingter Vorsatz.
Der Wille, die Waffe oder den Gegenstand einzusetzen, ist kein Element des auf das Merkmal des Mitsichfhrens als solches bezogenen Vorsatzes (BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10 mwN; Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  30a Rn.
87).
9 Auf der Ebene des (prozessualen) Nachweises des Bewusstseins der Verfgbarkeit von durch  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG erfasster Waffen oder Gegenstnde werden in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abhngig von deren Art unterschiedliche Anforderungen gestellt (vgl. BGH aaO BGHSt 43, 8, 14; siehe auch BGH, Beschluss vom 4. September 1996 - 5 StR 391/96, NStZ-RR 1997, 50 f. mit Anmerkung Sost-Scheible NStZ 1997, 396 f.).
Fhrt der Tter eine Waffe im technischen Sinne mit sich, liegt die Feststellung, der Angeklagte habe die Waffe auch bewusst gebrauchsbereit bei sich, so nahe, dass nhere Ausfhrungen des Tatrichters hierzu regelmig entbehrlich sind (BGH, Urteile vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 14 und vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 246/16, Rn.
17; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. September 1996 - 5 StR 391/96, NStZ-RR 1997, 50 f.).
Hhere Anforderungen an den Tatrichter bezglich der Prfung und Darlegung des subjektiven Merkmals des Bewusstseins der Verfgbarkeit der Waffe wird man allenfalls dann zu berlegen haben, je ferner die Gefahr des Einsatzes ist und je weniger geeignet und bestimmt zur Verletzung von Personen die sonstigen Gegenstnde im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG sind (BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. September 1996 - 5 StR 391/96, NStZ-RR 1997, 50 f.; siehe auch Rahlf aaO BtMG  30a Rn.
201).
10 Diese differenzierenden Anforderungen an den Nachweis des Vorsatzes, eine Waffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich zu fhren, tragen dem gesetzgeberischen Motiv fr die Schaffung des Qualifikationstatbestandes Rechnung.
Der Gesetzgeber wollte der generellen Gefhrlichkeit des unter Strafe gestellten Verhaltens Rechnung tragen.
Diese besteht darin, dass Tter, die bei Betubungsmittelstraftaten Schusswaffen oder sonstige zur Verletzung von Menschen geeignete und bestimmte Gegenstnde bei sich fhren, ihre Interessen beim unerlaubten Umgang mit Betubungsmitteln rcksichtslos durchsetzen und dabei die erfassten Waffen oder Gegenstnde einsetzen (BT-Drucks.
12/6853 S. 41 rechte Spalte; BGH, Urteil vom 10. April 1996 - 3 StR 5/96, BGHSt 42, 123, 126; Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 13).
Die jederzeitige Verfgbarkeit von Waffen oder sonstigen Gegenstnden erleichtert dem Tter den verbotenen Umgang mit Betubungsmitteln, weil ihm solche Objekte regelmig ein Gefhl von Sicherheit und berlegenheit vermitteln (BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 13).
11 c) Unter Bercksichtigung dieser Mastbe erweisen sich die beweiswrdigenden Erwgungen, mit denen das Landgericht begrndet hat, warum es sich nicht von einem auf das Mitsichfhren gerichteten Vorsatz bezglich des Schlagrings hat berzeugen knnen, als rechtsfehlerhaft.
12 aa) Zwar hat es das Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht Zweifel an der Tterschaft des Angeklagten nicht zu berwinden vermag; was auch fr die Verwirklichung der Voraussetzungen einer Qualifikation gilt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16 Rn.
25, NStZ-RR 2017, 5).
Die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswrdigung unterliegt der Beurteilung durch das Revisionsgericht lediglich dahingehend, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder das Gericht berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 Rn.
20 mwN; vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn.
18; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 128/16 Rn.
21, NStZ 2016, 670 und vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn.
14; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn.
2 [NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz]).
Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nher gelegen htte oder berzeugender gewesen wre (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn.
18 und vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn.
14; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn.
26; Sander in LR-StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
182 mwN).
13 bb) Vorliegend hat das Landgericht teils die Anforderungen an die fr eine Verurteilung erforderliche richterliche berzeugungsbildung berspannt und nicht die gebotene vollstndige Gesamtwrdigung vorgenommen sowie teils bereits den rechtlichen Mastab fr die Nachweise des Bewusstseins, eine gebrauchsbereite Waffe mit sich zu fhren, verfehlt.
14 (1) Wie das Landgericht insoweit noch rechtsfehlerfrei angenommen hat, wird der in der Wohnzimmerkommode verwahrte Schlagring von Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.2 zu  2 Abs.
4 WaffG erfasst; es handelt sich um einen tragbaren Gegenstand gem  1 Abs.
2 Nr. 2 Buchst. a) WaffG und damit um eine Waffe im technischen Sinne (Heinrich in Mnchener Kommentar zum StGB, Band 8, 2. Aufl., WaffG  2 Rn.
13).
Liegt objektiv das Mitsichfhren einer solchen Waffe - was hier auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen der Fall ist (unten Rn.
19-24) - bei der Tat vor, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmig keiner nheren beweiswrdigenden Darlegungen zum darauf bezogenen Vorsatz.
Indem das Tatgericht im Rahmen seiner Beweiswrdigung davon ausgeht, es sei angesichts der fr nicht widerlegbar erachteten Einlassung des Angeklagten, den Schlagring etwa zwei Jahre vor der Durchsuchung geschenkt bekommen und ihn dann irgendwo in der Wohnung verstaut zu haben, nicht mit einem Gebrauch des Schlagrings zu rechnen gewesen (UA S. 12), wird es den vorgenannten Mastben zur Beurteilung des wenigstens bedingten Vorsatzes nicht gerecht.
Zumal der Wille zum Gebrauch der Waffe im konkreten Fall gerade keine Voraussetzung des auf das Mitsichfhren bezogenen Vorsatzes ist.
Denn das Gesetz knpft die Steigerung des Unrechtsgehalts der Qualifikation gegenber dem Grundtatbestand gerade an die generelle Gefhrlichkeit des Mitsichfhrens der tatbestandlich erfassten Gegenstnde in irgendeinem Stadium der Tatbegehung.
Hat ein Tter zugleich Betubungsmittel und Schusswaffen verfgungsbereit, treffen das Risiko einer Entdeckung der Tat, das Bedrfnis nach Sicherung der Drogen und die im Waffenbesitz dokumentierte Gewaltbereitschaft des Tters in besonderer Weise zusammen (BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 13).
15 (2) Vor allem lsst die zugrundeliegende Beweiswrdigung die gebotene Gesamtwrdigung aller beweisrelevanten Umstnde vermissen.
16 Das Tatgericht hat sich rechtsfehlerhaft lediglich auf eine jeweils gesonderte Beurteilung der jeweiligen relevanten Umstnde fr jeden einzelnen Waffentypus (Gas-Alarm-Pistolen; Schlagring) bzw. Gegenstand (Machete) beschrnkt.
Es hat in die berzeugungsbildung hinsichtlich des Vorsatzes zum Mitsichfhren des Schlagrings nicht erkennbar den Umstand der Aufbewahrung einer Anzahl unterschiedlicher Waffen und Gegenstnde in der Wohnung einbezogen.
Auf die Gas-Alarm-Pistolen stellt es lediglich im Hinblick auf deren konkreten Aufbewahrungsort ab, nimmt aber nicht in den Blick, dass sich aus der Vielzahl vorhandener Waffen Rckschlsse auf den Vorsatz des Mitsichfhrens jeder einzelnen Waffe bzw. jedes einzelnen sonstigen Gegenstandes ergeben knnen.
17 Darber hinaus stellt das Landgericht auch nicht in seine hier relevanten beweiswrdigenden Ausfhrungen ein, dass der Angeklagte in dem Schranktresor auer den genannten Betubungsmitteln auch Bargeld i.H.v. 5.250 Euro verwahrte (UA S. 8).
Daraus hat das Tatgericht zwar ohne Rechtsfehler den Schluss gezogen, der Angeklagte habe die Betubungsmittel nicht ausschlielich zum Eigenkonsum, sondern berwiegend zum gewinnbringenden Verkauf bestimmt, und damit die gegenteilige Einlassung des Angeklagten widerlegt (UA S. 8 und 9).
Das Aufbewahren eines auch unter Bercksichtigung des festgestellten Nettoeinkommens des Angeklagten (vgl. UA S. 3) nicht unbetrchtlichen Geldbetrags kann ersichtlich indizielle Bedeutung aber auch fr den Vorsatz bezglich  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG haben.
Denn das Vorhandensein von Bargeld in einer Wohnung, in der sich zudem auch zum Weiterverkauf bestimmte Betubungsmittel befinden, bietet mglicherweise einen eigenstndigen und zustzlichen Anreiz fr den Tter, seine Interessen bei dem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in irgendeiner Phase des gesamten Vorgangs auch unter Zugriff auf vorhandene Waffen durchzusetzen.
Ebenso wenig hat das Tatgericht im Rahmen der gebotenen Gesamtwrdigung bedacht, dass es dem Angeklagten in seiner Einlassung, smtliche in der Wohnung aufgefundenen Betubungsmittel seien ausschlielich zum Eigenkonsum bestimmt gewesen, nicht gefolgt ist.
Da es seine Einlassung insoweit widerlegt hat, wre es umso mehr geboten gewesen, auch die Angaben hinsichtlich des auf  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG bezogenen Vorsatzes umfassend und nicht lediglich isoliert hinsichtlich jedes einzelnen Gegenstandes bzw. jeder einzelne Waffe zu wrdigen.
18 Die Ablehnung des auf das Mitsichfhren des Schlagrings bezogenen Vorsatzes des Angeklagten trgt daher nicht.
19 d) Soweit die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge trotz des Schlagrings unterblieben ist, erweist sich das Urteil auch nicht aus anderen Grnden als richtig.
Das Vorliegen der brigen Voraussetzungen des  30a Abs.
2 Nr. 2 Var. 2 BtMG ist nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts nicht ausgeschlossen.
20 aa) Dem steht nicht entgegen, dass die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmittel in nicht geringer Menge in einem Schranktresor im Schlafzimmer aufbewahrt wurden, der Schlagring sich aber in einer Schublade einer im Wohnzimmer stehenden Kommode befand.
Mageblich ist - wie dargelegt -, dass sich die Waffen oder Gegenstnde so in der rumlichen Nhe des Tters befinden, dass er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 246/16, Rn.
13; Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 13 mwN; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349 mit Praxiskommentar Volkmer und vom 11. November 2014 - 3 StR 451/14 Rn.
2 [in NStZ-RR 2015, 77 nur redaktioneller LS]).
21 (1) Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann angesichts der Vielgestaltigkeit der in Frage kommenden Lebensverhltnisse lediglich anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls beurteilt werden (insoweit zutreffend Rahlf aaO BtMG  30a Rn.
178).
Zu diesen Umstnden gehrt etwa auer den individuellen Fhigkeiten des Tters und den tatschlichen Mglichkeiten seines Zugriffs einschlielich mglicher Zugangserschwernisse auch die rumliche Nhe des Tters whrend irgendeines Stadiums der Tatausfhrung zu der Schusswaffe oder zu dem sonstigen Gegenstand i.S.v.  30a Abs.
2 Nr. 2 Var. 2 BtMG.
22 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zur Konkretisierung der rumlichen Komponente des Mitsichfhrens hufig formuliert worden, es genge, wenn sich die Schusswaffe bzw. der Gegenstand in Griffweite befinde (etwa BGH, Beschlsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f. und vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349; siehe dazu Praxiskommentar Volkmer NStZ 2015, 349 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 21. Mrz 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433).
Griffweite im wrtlichen Sinne, nmlich etwas in greifbarer Nhe zu haben (Duden, Das groe Wrterbuch der deutschen Sprache, Band 4, 3. Aufl., Griffnhe und Griffweite), ist dabei in der Rechtsprechung als stets hinreichende aber nicht als notwendige Bedingung des Mitsichfhrens verstanden worden.
Denn der Bundesgerichtshof hat die Annahme des Merkmals im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Betrachtung auch in Konstellationen fr mglich gehalten, in denen sich innerhalb derselben Wohnung das zum Handeltreiben bestimmte Rauschgift und die Waffe bzw. der Gegenstand in unterschiedlichen Rumen befanden (etwa BGH, Urteil vom 21. Mrz 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Beschlsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f. und vom 15. Januar 2013 - 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 246/16, Rn.
13 und 14; Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349).
Allerdings ist der Tatrichter bei derartigen Fallgestaltungen rumlich getrennter Aufbewahrung von Betubungsmitteln und Waffen gehalten, die konkreten rumlichen Verhltnisse und die Orte, an denen das Rauschgift sowie die Waffen aufbewahrt wurden, nher im Urteil darzulegen (BGH, Urteil vom 21. Mrz 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; in der Sache ebenso BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349; Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09 Rn.
41 [insoweit in BGHR BtMG  30a Abs.
2 Sichverschaffen 2 nicht abgedruckt]).
Bei getrennter Aufbewahrung in verschiedenen Rumen einer Wohnung ist ein Mitsichfhren regelmig dann verneint worden, wenn sich die Waffe in einem seinerseits verschlossenen Behltnis befindet und das ffnen eine Zeitspanne in Anspruch nimmt, die es ausschliet, von einer Zugriffsmglichkeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne grere Schwierigkeiten sprechen zu knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f. - Waffe in einem mit Zahlencode gesicherten Tresor).
23 Die rumliche Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betubungsmittel und dem der Waffe bzw. des Gegenstandes zu einem bestimmten Zeitpunkt - etwa dem der Durchsuchung einer Wohnung - hat allerdings lediglich indizielle Bedeutung fr die Beurteilung einer jederzeitigen ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne grere Schwierigkeiten zu realisierenden Zugriffsmglichkeit des Tters (Volkmer NStZ 2015, 349, 350).
Denn fr das Mitsichfhren ist angesichts des Zwecks der Qualifikation (dazu nher BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 13 sowie bereits Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 11-13) die Zugriffsmglichkeit des Tters des Betubungsmitteldelikts auf Waffen oder sonstige Gegenstnde gem  30a Abs.
2 Nr. 2 Var. 2 BtMG whrend irgendeines, aber nher zu bestimmenden Zeitpunkts im gesamten Tatverlauf ausschlaggebend (zutreffend Volkmer aaO).
Beim Handeltreiben aus einer Wohnung heraus erstreckt sich die Tat bis zum Verlassen der Wohnung durch den Kufer mit der Ware (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 3 StR 127/07, NStZ 2007, 533).
Besteht im Verlauf des gesamten Tatvorgangs, hinsichtlich dessen die Aufbewahrung der Betubungsmittel zum spteren Verkauf nur ein Teilakt ist, zu irgendeinem Zeitpunkt eine Zugriffsmglichkeit in dem dargelegten Sinn, liegen die Voraussetzungen des Mitsichfhrens vor; mageblich ist deshalb, dass die Waffe bzw. der Gegenstand jedenfalls bei einem Teilakt griffbereit zur Verfgung steht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 246/16, Rn.
13).
24 (2) Bei Anwendung dieser Mastbe sind nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen die objektiven Voraussetzungen des Mitsichfhrens eines Gegenstandes i.S.v.  30a Abs.
2 Nr. 2 Var. 2 BtMG hinsichtlich des Schlagrings nicht ausgeschlossen.
Zum Zeitpunkt der Durchsuchung befand er sich zwar in einem anderen Zimmer als die zum Handeltreiben bestimmten Betubungsmittel.
Die rumliche Distanz hat aber - wie ausgefhrt - lediglich indizielle Bedeutung fr die jederzeitige Zugriffsmglichkeit fr den Tter whrend der Tat.
Fr ein konkretes Verkaufsgeschft mit dem im Schranktresor im Schlafzimmer aufbewahrten Marihuana und Kokain htte es ohnehin des Hervorholens wenigstens eines Teils davon bedurft, so dass dem Aufbewahrungsort zum Zeitpunkt der Durchsuchung fr das Mitsichfhren des Gegenstandes allein keine entscheidende Bedeutung zukommen kann.
Insoweit verhlt es sich anders als in Konstellationen, in denen die Waffe bzw. der Gegenstand i.S.v.  30a Abs.
2 Nr. 2 Var. 2 BtMG in einer Art und Weise gelagert wird, die - wie etwa bei Aufbewahrung in einem verschlossenen Behltnis (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f.) - den Zugriff auf die Waffe erschwert.
Derartige Schwierigkeiten des Zugangs zu dem Schlagring in objektiver Hinsicht ergeben die Feststellungen gerade nicht.
Die Schublade als Lagerort war lediglich geschlossen.
Der Umstand, dass der Schlagring unter den Waffenkoffern der Gas-Alarm-Pistolen lag, stellt keine relevante Zugriffserschwernis dar.
25 Der neue Tatrichter wird deshalb zu prfen haben, ob der Angeklagte sowohl die Waffen als auch das Betubungsmittel whrend des Tatverlaufs dergestalt in Verwahrung hlt, dass ihm der Zugriff auf beides unschwer mglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 246/16; Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 3 StR 503/14, StV 2015, 641).
26 bb) Einer Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge aufgrund des vorhandenen Schlagrings steht auch nicht das bei Gegenstnden gem  30a Abs.
2 Nr. 2 Var. 2 BtMG bestehende Erfordernis einer Zweckbestimmung des Tters zur Verletzung von Personen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14, NStZ 2015, 226 f.; Beschlsse vom 8. Januar 2014 - 5 StR 542/13, NStZ 2014, 466 und vom 6. November 2012 - 2 StR 394/12, StV 2013, 704) entgegen.
Der Schlagring (siehe Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.2 zu  2 Abs.
4 WaffG) ist - wie dargelegt - ein tragbarer Gegenstand gem  1 Abs.
2 Nr. 2 Buchst. a) WaffG und damit eine Waffe im technischen Sinne (Heinrich aaO WaffG  2 Rn.
13).
Bei derartigen Waffen liegt die Verletzung von Personen ohne weitere Feststellungen regelmig auf der Hand (st.
Rspr.
; etwa BGH, Urteile vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 246/16, Rn.
17 und vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14, NStZ 2015, 226 f.; Beschlsse vom 8. Januar 2014 - 5 StR 542/13, NStZ 2014, 466 und vom 6. November 2012 - 2 StR 394/12, StV 2013, 704).
27 e) Da die Beweiswrdigung des Tatgerichts die Ablehnung des auf  30a Abs.
2 Nr. 2 Var. 2 BtMG bezogenen Vorsatzes bereits hinsichtlich des Schlagrings nicht trgt, fhrt dies zur Aufhebung des Urteils.
Eine Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln und mit vorstzlichem Besitz einer verbotenen Waffe ist nicht ausgeschlossen.
28 Es bedarf der Aufhebung auch hinsichtlich der an sich rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen der vorgenannten tateinheitlich mit dem Handeltreiben verwirklichten Besitzdelikte.
Die ebenfalls fr sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge kann nicht bestehen bleiben, weil diese im Fall der Verurteilung aus  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG als Grundtatbestand gesetzeskonkurrierend zurcktrte (Patzak aaO BtMG  30a Rn.
127).
29 2.
Der Senat hebt die getroffenen Feststellungen insgesamt auf ( 353 Abs.
2 StPO), um dem neuen Tatrichter umfassende neue Feststellungen auch zum ueren Tatgeschehen im Hinblick auf dessen Bedeutung fr die gebotene Gesamtwrdigung zu dem Vorsatz des Mitsichfhrens von Schusswaffen bzw. Gegenstnden gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG zu ermglichen.
III.
30 Die auf die Revision der Staatsanwaltschaft veranlasste berprfung des angefochtenen Urteils zugunsten des Angeklagten ( 301 StPO) hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
Insbesondere hlt die der Annahme, 85 % der aufgefundenen Betubungsmittel seien zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen, zugrundeliegende Beweiswrdigung revisionsrechtlicher Prfung stand.
IV.
31 Sollte der neue Tatrichter auf der Grundlage entsprechender Feststellungen zu einer Verurteilung des Angeklagten (auch) wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gelangen, werden angesichts der bislang festgestellten Umstnde der Person des Angeklagten die Voraussetzungen des  30a Abs.
3 BtMG in den Blick zu nehmen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 746 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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