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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 163 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 294/19, Urteil v. 23.10.2019, HRRS 2020 Nr. 163
BGH 2 StR 294/19 - Urteil vom 23. Oktober 2019 (LG Marburg)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Mitsichfhren bei rumlicher Entfernung).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tter muss die Waffe oder den gefhrlichen Gegenstand bei der Tatbegehung bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich haben, dass er sich seiner jederzeit bedienen kann.
Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, so reicht es zur Tatbestandserfllung aus, wenn der qualifizierende Umstand auch nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist.
2.
Fr den Qualifikationstatbestand gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG gengt es, dass die Schusswaffe bzw. der gefhrliche Gegenstand sich so in der rumlichen Nhe des Tters befinden, dass er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann.
Ein Tragen der Waffe oder des Gegenstandes am Krper ist nicht erforderlich.
3.
Die rumliche Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betubungsmittel und dem der Waffe bzw. des gefhrlichen Gegenstandes zu einem bestimmten Zeitpunkt - etwa dem der Durchsuchung einer Wohnung - hat allerdings lediglich indizielle Bedeutung fr die Beurteilung einer jederzeitigen ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne grere Schwierigkeiten zu realisierenden Zugriffsmglichkeit des Tters.
Denn fr das Mitsichfhren ist angesichts des Zwecks der Qualifikation die Zugriffsmglichkeit des Tters des Betubungsmitteldelikts auf Waffen oder sonstige Gegenstnde gem  30a Abs.
2 Nr. 2 Var. 2 BtMG whrend irgendeines, aber nher zu bestimmenden Zeitpunkts im gesamten Tatverlauf ausschlaggebend.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 28. Januar 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit es den Angeklagten Ku.
betrifft, im Strafausspruch auch zu seinen Gunsten; b) soweit es die Angeklagte K. betrifft, im Fall II.
2. der Urteilsgrnde, im Einzelstrafausspruch und im Gesamtstrafenausspruch auch zu ihren Gunsten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handelteibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, die Angeklagte K. zudem wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe (Angeklagter Ku.)
bzw. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (Angeklagte K.) von jeweils zwei Jahren verurteilt.
Die Vollstreckung der Freiheits- bzw. Gesamtfreiheitsstrafe hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihren jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen ausschlielich den beide Angeklagte betreffenden Schuldspruch im Fall II.
2. der Urteilsgrnde und die darauf bezogenen Strafaussprche sowie - hinsichtlich der Angeklagten K. - den Gesamtstrafenausspruch.
Die rechtswirksam beschrnkten Rechtsmittel haben - hinsichtlich der Strafaussprche auch zu Gunsten der Angeklagten - Erfolg.
3 1.
Das Landgericht hat im Fall II.
2. der Urteilsgrnde folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 a) Die Angeklagten, seit vielen Jahren drogenabhngig und mit Methadon bzw. Polamidon substituiert, sind miteinander verheiratet und bewohnen zusammen eine Wohnung in M. Dort befand sich am 17. Mrz 2016 in der linken Ecke des Flures neben der Wohnungseingangstr ein Baseballschlger aus Holz.
Etwa zwei Meter von der Wohnungseingangstr entfernt stand an der Wand des Wohnungsflures ein etwa ein Meter hohes Sideboard.
Auf einer Ablageflche, die sich etwa in der Hhenmitte dieses Sideboards befand, lag eine Gasdruckpistole Colt Defender, die unter Gasdruck stand und mit Stahlkugeln geladen war.
Der Griff der Gasdruckpistole zeigte in Richtung Flur, whrend der Pistolenlauf parallel zur Wand ausgerichtet und von einem am Sideboard angelehnten Wandgarderobenpanel verdeckt war.
5 In dem an der Kopfseite des Flures befindlichen Arbeitszimmer lag in der hinteren Ecke u. a. ein Beutel mit insgesamt 21,08 g (richtig: 22,08 g) Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 15,7 %, das zum Eigenkonsum bestimmt war.
Von der rechten vorderen Seite des Flures ging das Wohnzimmer ab, durch das man auf den Balkon gelangte.
Auf der auenliegenden Fensterbank des parallel zur Balkontr verlaufenden Fensters lag ein Beutel mit 49,46 g Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 18,2 %, das zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war.
Die auerhalb der Wohnung gelegene Fensterbank diente ausschlielich dem Vorrtighalten des Heroins.
Der Verkauf sowie auch das Portionieren und Strecken des Heroins erfolgte auerhalb der Wohnung.
6 b) Das Landgericht konnte zwar angesichts der Einlassungen der Angeklagten nicht ausschlieen, dass das im Arbeitszimmer aufgefundene Heroin zum Eigenkonsum der Angeklagten bestimmt war.
Mit Blick auf den Auffindeort und die - die finanzielle Situation der Angeklagten bersteigende - erhebliche Menge des auf dem Balkon aufbewahrten Heroins hat es sich allerdings davon berzeugt, dass jedenfalls dieses zum gewinnbringenden Verkauf bestimmt war; die Einlassungen der Angeklagten, auch insoweit handele es sich um Betubungsmittel, das zum Eigenkonsum bestimmt war, hat es als Schutzbehauptung gewertet.
Da allerdings weder eine Waage noch nennenswerte Geldbetrge in der Wohnung gefunden wurden, ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass die Angeklagten das zum - nicht nher konkretisierbaren - Weiterverkauf bestimmte Heroin dort lediglich vorrtig hielten.
7 c) Die Strafkammer hat den Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Sinne von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG als nicht erfllt angesehen.
Angesichts der festgestellten Zugriffshemmnisse zwischen Waffen und Betubungsmittel (geschlossene Balkontr bzw. das entsprechende Fenster, das gesamte Wohnzimmer, die Wohnzimmertr und die Breite des Flures) htten die Angeklagten nicht ohne nennenswerten Zeitaufwand auf die Waffe zugreifen knnen.
8 2.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind rechtswirksam jeweils auf den Schuld- und Strafausspruch zu Fall II.
2. der Urteilsgrnde und auf den Gesamtstrafenausspruch beschrnkt und haben Erfolg.
Sie haben aber auch zu Gunsten des Angeklagten - was der Senat gem  301 StPO zu prfen hat - einen Teilerfolg und fhren - wie aus dem Tenor ersichtlich - zur Aufhebung der Strafaussprche.
9 a) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht die Voraussetzungen des Qualifikationstatbestandes des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG zugrunde gelegt.
Danach muss der Tter die Waffe oder den gefhrlichen Gegenstand bei der Tatbegehung bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich haben, dass er sich seiner jederzeit bedienen kann.
Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, so reicht es nach stndiger Rechtsprechung zur Tatbestandserfllung aus, wenn der qualifizierende Umstand auch nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. November 2017 - 2 StR 74/17, BeckRS 2017, 139279; BGH, Beschluss vom 28. November 2013 - 5 StR 576/13, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Nr. 2 Gegenstand 1; Senat, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10 f., jeweils mwN).
10 b) Das Landgericht hat zudem hinsichtlich beider Gegenstnde zutreffend angenommen, dass diese grundstzlich zur Erfllung der Qualifikation geeignet sind (zum Baseballschlger aus Holz vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 547/17, BeckRS 2018, 17706).
Die geladene Gasdruckpistole kann durch den Senat ungeachtet fehlender Feststellungen zur Bauart aufgrund ihrer Bezeichnung (Colt Defender) wegen Allgemeinkundigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2014 - 3 StR 451/14, BeckRS 2015, 464 mwN) als Schusswaffe im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG eingestuft werden, da bei ihr der Gasdruck nach vorne austritt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 2 StR 298/05, NJW 2006, 73, 74).
11 c) Fr den Qualifikationstatbestand gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG gengt es schlielich, dass die Schusswaffe bzw. der gefhrliche Gegenstand sich so in der rumlichen Nhe des Tters befinden, dass er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 13 mwN).
Ein Tragen der Waffe oder des Gegenstandes am Krper ist nicht erforderlich (Senat, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99); es gengt, wenn sie sich in Griffweite befindet (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349).
12 aa) Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann angesichts der Vielgestaltigkeit der in Frage kommenden Lebensverhltnisse lediglich anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls beurteilt werden (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 14 mwN).
Zu diesen Umstnden gehrt etwa auer den individuellen Fhigkeiten des Tters und den tatschlichen Mglichkeiten seines Zugriffs einschlielich mglicher Zugangserschwernisse auch die rumliche Nhe des Tters zu der Schusswaffe oder zu dem gefhrlichen Gegenstand whrend irgendeines Stadiums der Tatausfhrung.
13 bb) Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Konkretisierung der rumlichen Komponente des Mitsichfhrens verwendete Formulierung, es genge, wenn sich die Schusswaffe bzw. der Gegenstand in Griffweite befinde (vgl. BGH, aaO, mwN), ist dabei als stets hinreichende, aber nicht als notwendige Bedingung des Mitsichfhrens verstanden worden.
Denn der Bundesgerichtshof hat die Annahme des Merkmals, Griffweite im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Betrachtung auch in Konstellationen fr mglich gehalten, in denen sich innerhalb derselben Wohnung die zum Handeltreiben bestimmten Betubungsmittel und die Waffe bzw. der Gegenstand in unterschiedlichen Rumen befanden (BGH, aaO, mit zahlr. Nachw.).
Allerdings ist der Tatrichter bei derartigen Fallgestaltungen rumlich getrennter Aufbewahrung von Betubungsmitteln und Waffen gehalten, die konkreten rumlichen Verhltnisse und die Orte, an denen die Betubungsmittel sowie die Waffen bzw. die gefhrlichen Gegenstnde aufbewahrt wurden, nher im Urteil darzulegen (BGH, aaO).
Bei getrennter Aufbewahrung in verschiedenen Rumen einer Wohnung ist ein Mitsichfhren regelmig dann verneint worden, wenn sich die Waffe in einem seinerseits verschlossenen Behltnis befindet und das ffnen eine Zeitspanne in Anspruch nimmt, die es ausschliet, von einer Zugriffsmglichkeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne grere Schwierigkeiten sprechen zu knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 201, 99 f.: Waffe in einem mit Zahlencode gesicherten Tresor; Urteil vom 12. Mrz 2002 - 3 StR 404/01, StV 2002, 489 f.: Gaspistole unter einem hochzuklappenden Sofa).
14 cc) Die rumliche Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betubungsmittel und dem der Waffe bzw. des gefhrlichen Gegenstandes zu einem bestimmten Zeitpunkt - etwa dem der Durchsuchung einer Wohnung - hat allerdings lediglich indizielle Bedeutung fr die Beurteilung einer jederzeitigen ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne grere Schwierigkeiten zu realisierenden Zugriffsmglichkeit des Tters.
Denn fr das Mitsichfhren ist angesichts des Zwecks der Qualifikation (dazu nher BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 13) die Zugriffsmglichkeit des Tters des Betubungsmitteldelikts auf Waffen oder sonstige Gegenstnde gem  30a Abs.
2 Nr. 2 Var. 2 BtMG whrend irgendeines, aber nher zu bestimmenden Zeitpunkts im gesamten Tatverlauf ausschlaggebend (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 14 mwN).
15 d) Diese Mastbe hat das Landgericht im Rahmen seiner Wrdigung nicht ausreichend in den Blick genommen.
16 Nach den Feststellungen befanden sich die Gasdruckpistole und der Baseballschlger zum Zeitpunkt der Durchsuchung zwar in einem anderen Raum als die zum Handeltreiben bestimmten Betubungsmittel.
Die rumliche Distanz hat aber - wie ausgefhrt - lediglich indizielle Bedeutung fr die jederzeitige Zugriffsmglichkeit des Tters whrend der Tat.
Fr ein konkretes Verkaufsgeschft mit dem auf der auenliegenden Fensterbank des Balkonfensters aufbewahrten Heroins htte es ohnehin des Hervorholens wenigstens eines Teils davon bedurft, so dass dem Aufbewahrungsort zum Zeitpunkt der Durchsuchung fr das Mitsichfhren der Waffe bzw. des Gegenstandes fr sich genommen keine entscheidende Bedeutung zukommen kann (vgl. auch BGH aaO).
Insoweit verhlt es sich anders als in Konstellationen, in denen die Waffe bzw. der gefhrliche Gegenstand in einer Art und Weise gelagert wird, die - wie etwa bei Aufbewahrung in einem verschlossenen Behltnis (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f.) - den Zugriff auf die Waffe erschwert.
Derartige Schwierigkeiten des Zugangs zu der fertig geladenen Gasdruckpistole und dem Baseballschlger sind in objektiver Hinsicht gerade nicht festgestellt.
Die Feststellung, dass die Waffe und der Baseballschlger im Flur unmittelbar in Nhe der Wohnungseingangstr lagen, legt vielmehr nahe, dass der zum Handel vorgesehene Betubungsmittelvorrat durch das durch Waffen vermittelte Gefhl von Sicherheit und berlegenheit abgesichert werden sollte, was der gesetzgeberischen Zweckbestimmung der Qualifikation entsprche (dazu BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 13).
17 e) Die Aufhebung im Fall II.
2. der Urteilsgrnde entzieht den Einzelstrafaussprchen und - soweit es die Angeklagte K. betrifft - dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
18 f) Die nach  301 StPO gebotene berprfung des Urteils deckt auch einen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
Die im Fall II.
2. der Urteilsgrnde festgesetzten Einzelstrafen und dementsprechend die Gesamtstrafe knnen nicht bestehen bleiben, weil der Schuldgehalt dieser Tat mangels ausreichender Feststellungen zu dem hierfr mageblichen Wirkstoffgehalt und der Wirkstoffmenge des gehandelten Betubungsmittels nicht belegt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18, NStZ-RR 2018, 286; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339).
Angesichts der aufgefundenen 49,46 g Heroin kann allerdings ausgeschlossen werden, dass sich dieser Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auch auf den Schuldspruch ausgewirkt hat.
19 3.
Sollte der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter sich ebenfalls die berzeugung verschaffen, dass die in der Wohnung aufgefundenen Betubungsmittel teilweise zum Eigenverbrauch bestimmt waren, wird er dieses unter dem Gesichtspunkt des (tateinheitlichen) unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu wrdigen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 163 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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