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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 6 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 355/18, Beschluss v. 23.10.2018, HRRS 2019 Nr. 6
BGH 1 StR 355/18 - Beschluss vom 23. Oktober 2018 (LG Stuttgart)
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des Mitsichfhrens: Bewusstes Bei-sich-haben in gebrauchsbereiter Weise).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten A wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition und unerlaubtem Besitz von Patronenmunition sowie wegen Urkundenflschung schuldig ist; b) im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.9.-12.
der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen, bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Waffe und Munition und wegen Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die auf Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II.9.-12.
der Urteilsgrnde nicht ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG).
3 Der Qualifikationstatbestand des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt in der hier mageblichen Variante unter anderem voraus, dass der Tter eine Schusswaffe beim Handeltreiben mit sich fhrt.
Ein Mitsichfhren einer Schusswaffe liegt vor, wenn der Tter eine derartige Waffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann.
Hierfr gengt es, dass die Schusswaffe dem Tter in irgendeinem Stadium des Tathergangs zur Verfgung steht, d.h. diese sich so in seiner rumlichen Nhe befindet, dass er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann.
Ein Tragen der Waffe oder des Gegenstandes am Krper ist nicht erforderlich; es gengt, wenn sie sich in Griffweite befindet (vgl. insgesamt BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16 Rn.
7, NStZ 2017, 714 f. mwN).
4 Nach den Urteilsfeststellungen veruerte der Angeklagte im Fall II.
9.-12. der Urteilsgrnde, in dem das Landgericht eine Bewertungseinheit angenommen hat, aus einer einheitlichen Betubungsmittelmenge in vier unselbstndigen Teilakten Haschisch und Marihuana an den - nicht revidierenden - Mitangeklagten Al.
Der Angeklagte verwahrte zeitgleich in einer von ihm als Bunkerrtlichkeit genutzten Wohnung einen Verkaufsvorrat von unter anderem etwa 1 kg Haschisch und 1,3 kg Marihuana sowie in dem dazugehrigen Kellerraum in einem Koffer 984,5 g (netto) Marihuana.
Unmittelbar neben dem Koffer bewahrte er in einer offenen Plastiktte eine in Frischhaltefolie, ein Geschirrtuch und einen handelsblichen Gefrierbeutel verpackte, halbautomatische Kurzwaffe Remington Colt, Kaliber 45 sowie 36 ebenfalls in Frischhaltefolie verpackte Patronen.
Dabei waren sowohl die Waffe als auch die Munition jeweils drei- bis viermal mit Frischhaltefolie umwickelt.
In die Waffe war das leere Magazin eingefhrt, der Abzugshahn war gespannt.
Der Angeklagte htte - so das Landgericht - die Waffe innerhalb von 30 Sekunden einsatzbereit machen knnen.
5 Von einem Mitsichfhren im Sinne des Tatbestandes kann bei der gegebenen Fallgestaltung nicht ausgegangen werden.
Ist allein fr das Auspacken der - nicht geladenen - Waffe und der Munition zunchst aus der Plastiktte, sodann aus dem Geschirrtuch und schlielich jeweils aus der Frischhaltefolie eine grere Zeitspanne erforderlich, kann von einer jederzeitigen Zugriffsmglichkeit und einer (dem Angeklagten bewussten) Gebrauchsbereitschaft und Verfgbarkeit der Schusswaffe im Sinne des Tatbestandes nicht mehr die Rede sein.
6 Der Senat hat den Schuldspruch selbst gendert, weil ergnzende Feststellungen nicht zu erwarten sind.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
7 Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der im Fall II.
9.-12. der Urteilsgrnde verhngten Einsatzstrafe.
Zusammen mit der Einzelstrafe entfllt auch die Gesamtfreiheitsstrafe.
Die der Strafzumessung zugrunde liegenden Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen knnen getroffen werden, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 6 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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