BGH 3 StR 39/11 - 30. Juni 2011 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 39/11 - 30. Juni 2011 (LG Dsseldorf) [= HRRS 2011 Nr. 1225] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 39/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1225 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 39/11, Urteil v. 30.06.2011, HRRS 2011 Nr. 1225
BGH 3 StR 39/11 - Urteil vom 30. Juni 2011 (LG Dsseldorf)
Zusicherung des Gerichts zu den Rechtsfolgen (Vertrauen des Angeklagten; keine Bindungswirkung; Hinweispflicht bei Abweichen; faires Verfahren; Verstndigung); Strafaussetzung zur Bewhrung; Urteilsgrnde (Darstellung von Vorbelastungen; Bundeszentralregisterauszug).
 56 StGB; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
6 EMRK;  265 StPO;  257c StPO;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nicht jede uerung des Gerichts oder eines seiner Mitglieder, die im Laufe des Strafverfahrens abgegeben wird, begrndet ein berechtigtes Vertrauen des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten dahin, dass von der darin zutage getretenen Einschtzung einer materiell- oder verfahrensrechtlich relevanten Frage nicht abgewichen werde, solange kein entsprechender Hinweis erteilt worden ist.
2.
Es bedarf jedoch in der Regel eines vorherigen Hinweises, falls von dem Inhalt einer uerung des Gerichts abgewichen werden soll, wenn die uerung geeignet ist oder gar darauf abzielt, die Verfahrensfhrung oder das Verteidigungsverhalten des Angeklagten zu beeinflussen.
Dies gilt insbesondere, wenn die uerung bei fortgeschrittener Hauptverhandlung auf der Grundlage eines bereits weitgehend gesicherten Beweisergebnisses in (scheinbarer) Abstimmung mit den weiteren Gerichtspersonen abgegeben wird.
3.
Die Vorschriften der StPO zur Absprache ( 257c StPO) regeln allein die formalen Bedingungen des Zustandekommens einer Verstndigung, die sich aus einer solchen Verstndigung ergebende Bindung des Gerichts sowie die Voraussetzungen, unter denen das Gericht von dieser Bindung frei wird.
Sie schlieen es aber nicht aus, dass durch sonstige uerungen des Gerichts auerhalb des frmlichen Verstndigungsverfahrens ein berechtigtes Vertrauen des Angeklagten in eine bestimmte Verfahrensweise des Gerichts oder ein bestimmtes Verfahrensergebnis begrndet wird.
4.
Die detailgetreue Wiedergabe des Bundeszentralregisterauszugs bei den Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten empfiehlt sich nicht, denn die Urteilsgrnde werden dadurch aufgeblht, ohne dass damit ein substantieller Erkenntniszuwachs verbunden ist.
Es empfiehlt sich im Interesse der Konzentration auf das Wesentliche, die Vorstrafen gestrafft und zusammengefasst darzulegen.
Einer Mitteilung von genauen Tatzeiten bzw. den Zeitpunkten der Rechtskraft der Entscheidungen bedarf es nur in wenigen Ausnahmefllen, so z.B. wenn es um Fragen der Gesamtstrafenbildung oder der sog.
Rckfallverjhrung bei der Prfung von Sicherungsverwahrung geht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 8. Oktober 2010, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Freiheitsstrafe nicht zur Bewhrung ausgesetzt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensbeschwerde und der allgemeinen Sachrge.
Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.
2 Der Schuldspruch sowie die Festsetzung einer zweijhrigen Freiheitsstrafe halten rechtlicher Nachprfung stand.
Die Entscheidung, diese Freiheitsstrafe nicht zur Bewhrung auszusetzen, kann hingegen nicht bestehen bleiben.
Insoweit greift die Verfahrensrge durch.
3 1.
Ihr liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 3. Hauptverhandlungstag kam es - nachdem sich der Angeklagte bereits gestndig eingelassen hatte - in Unterbrechung der Sitzung zu einer Errterung ber die Mglichkeiten einer Verstndigung.
An ihr nahmen die gesamte Strafkammer (einschlielich der Schffen), der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft sowie smtliche Verteidiger der insgesamt vier Angeklagten teil.
Der Vorsitzende wies dabei den Verteidiger des Angeklagten sowie die Verteidigerin des Mitangeklagten M. darauf hin, dass eine Verstndigung nur die beiden anderen Angeklagten betreffe.
Die Angeklagten R. und M. bruchten kein Verstndigung, sie bekmen ja "sowieso Bewhrung".
Ohne einen Hinweis darauf zu geben, dass in Abweichung von dieser Aussage eine Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe beabsichtigt sei, verkndete die Strafkammer spter das Urteil.
4 2.
Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund des eindeutigen Vortrags der Verteidigung, der durch Erklrungen zweier anderer Verteidiger gesttzt wird und dem die an dem Termin beteiligten Richter sowie der Staatsanwalt nicht entscheidend entgegengetreten sind.
Der gegenteiligen Ansicht des Generalbundesanwalts vermag sich der Senat nicht anzuschlieen.
Der Strafkammervorsitzende hat erklrt, eine solche Zusicherung nicht abgegeben zu haben, aber nicht ausschlieen zu knnen, dass durch seine Erklrung, an deren genauen Wortlaut er sich nicht mehr erinnere, bei den Verteidigern ein entsprechender Eindruck entstanden sei.
Die beisitzenden Richter haben erklrt, eine genaue Erinnerung an den Wortlaut nicht zu haben.
Einer von ihnen konnte nicht vollstndig ausschlieen, dass bei den Errterungen der Begriff "Bewhrung" gefallen ist.
Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hat ebenfalls dargelegt, er knne sich an eine solche uerung des Vorsitzenden nicht erinnern.
Wre sie gefallen, dann htte er diese nicht unkommentiert gelassen, woraus er wiederum schliee, eine solche Errterung habe nicht stattgefunden.
5 3.
Vor diesem Hintergrund macht die Revision mit Recht geltend, dass das Landgericht den Angeklagten nicht zu einer Strafe ohne Strafaussetzung zur Bewhrung htte verurteilen drfen, ohne diesen zuvor davon zu unterrichten, dass es entgegen der Ankndigung des Vorsitzenden beabsichtige, eine solche Strafe zu verhngen.
6 a) Allerdings begrndet nicht jede uerung des Gerichts oder eines seiner Mitglieder, die im Laufe des Strafverfahrens abgegeben wird, ein berechtigtes Vertrauen des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten dahin, dass von der darin zutage getretenen Einschtzung einer materiell- oder verfahrensrechtlich relevanten Frage nicht abgewichen wird, solange kein entsprechender Hinweis erteilt worden ist.
uert sich etwa der Vorsitzende eines Spruchkrpers in einem Gesprch, das er im Lauf des Zwischenverfahrens mit dem Verteidiger des Angeklagten fhrt, zu einem denkbaren Ergebnis der Hauptverhandlung, so ist fr den Angeklagten und seinen Verteidiger unschwer erkennbar, dass es sich hierbei um eine vorlufige, mit den brigen Mitgliedern des Spruchkrpers nicht abgestimmte Beurteilung handelt, der schon fr sich keinerlei Festlegung zukommt und der durch den Gang der Hauptverhandlung ohne weiteres die Grundlage entzogen werden kann.
Ein Hinweis darauf, dass an der ursprnglichen Bewertung nicht mehr festgehalten wird, ist daher nicht erforderlich.
7 Anders liegt es hingegen dann, wenn die uerung geeignet ist oder gar darauf abzielt, die Verfahrensfhrung oder das Verteidigungsverhalten des Angeklagten zu beeinflussen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn sie bei fortgeschrittener Hauptverhandlung auf der Grundlage eines bereits weitgehend gesicherten Beweisergebnisses in (scheinbarer) Abstimmung mit den weiteren Gerichtspersonen abgegeben wird.
Hier bedarf es in der Regel eines vorherigen Hinweises, wenn von dem Inhalt der uerung abgewichen werden soll.
8 Eine solche, dem Rechtsgedanken des  265 StPO folgende, der prozessualen Frsorgepflicht und Verfahrensfairness entsprechende Verpflichtung ist etwa im Bereich des Beweisantragsrechts anerkannt.
Hat beispielsweise der Vorsitzende dem Angeklagten auf einen vor der Verhandlung angebrachten Beweisantrag mitgeteilt, die Entscheidung ber den Antrag werde in der Verhandlung ergehen, so ist er entweder verpflichtet, dafr zu sorgen, dass diese Zusicherung eingehalten wird, sich das erkennende Gericht also mit dem Antrag befasst, oder er muss darauf hinweisen, dass der Antrag in der Hauptverhandlung zu wiederholen ist.
Sofern nicht der Wille des Angeklagten, von dem Antrag ohnehin Abstand zu nehmen, zweifelsfrei erkennbar wird, kann eine Verletzung dieser Pflicht die Revision begrnden.
Nichts anderes gilt, wenn das Verhalten des Vorsitzenden in sonstiger Weise in einem Verteidiger den irrigen Glauben hervorruft, dass ein von diesem vor der Verhandlung eingereichter Antrag eine Sachlage geschaffen habe, die eine Wiederholung des Antrags nicht erforderlich mache.
Erklrt der Vorsitzende etwa im Hinblick auf den vor der Hauptverhandlung angebrachten Beweisantrag, die dort aufgestellte Behauptung knne als wahr angenommen werden, so braucht der rechtskundige Verteidiger ohne entsprechenden Hinweis mit einer abweichenden Auffassung des erkennenden Gerichts nicht ohne weiteres zu rechnen (siehe insgesamt LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
123 mwN).
9 b) Nach diesen Mastben durfte das Landgericht den Angeklagten nicht zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe verurteilen, ohne zuvor auf diese Mglichkeit hinzuweisen.
10 Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass nach zweitgiger Hauptverhandlung in Unterbrechung der Sitzung ein Gesprch aller Verfahrensbeteiligten zur Klrung der Frage stattgefunden hat, ob eine verfahrensbeschleunigende Absprache in Betracht kommt.
Wenn in dieser Situation der Vorsitzende in Anwesenheit aller Beteiligten und ohne Widerspruch der brigen Mitglieder des Spruchkrpers darauf verweist, es bedrfe fr einen bestimmten Angeklagten keiner Verstndigung, weil dieser "sowieso Bewhrung" bekomme, erzeugt dies - zumal vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte seine Tatbeteiligung bereits vorher in der Hauptverhandlung eingerumt hatte - einen erhhten Grad an Vertrauen.
Denn damit wird der Anschein gesetzt, die Strafkammer habe sich insoweit schon eine berzeugung gebildet, weshalb es nicht mehr notwendig sei, weitere Argumente fr die Annahme einer gnstigen Sozialprognose und besonderer Umstnde im Sinne von  56 Abs.
1 und 2 StGB vorzubringen oder entsprechende Tatsachen unter Beweis zu stellen.
11 c) Die Ergnzungen der Strafprozessordnung durch das Verstndigungsgesetz stehen diesem Ergebnis nicht entgegen.
12 Aus  257c Abs.
2 Satz 1, Abs.
3 Satz 4, Abs.
4 Satz 1 und 2,  273 Abs.
1a Satz 1 StPO lsst sich nicht etwa ableiten, dass sich der Angeklagte nur noch auf solche Aussagen des Gerichts in materiell- oder verfahrensrechtlicher Hinsicht verlassen darf, die zum Inhalt einer frmlich zustande gekommenen Verstndigung und damit fr das Gericht grundstzlich bindend geworden sind.
Diese Vorschriften regeln allein die formalen Bedingungen des Zustandekommens einer Verstndigung, die sich aus einer solchen Verstndigung ergebende Bindung des Gerichts sowie die Voraussetzungen, unter denen das Gericht von dieser Bindung frei wird.
Sie schlieen es indes nicht aus, dass durch sonstige uerungen des Gerichts auerhalb des frmlichen Verstndigungsverfahrens ein berechtigtes Vertrauen des Angeklagten in eine bestimmte Verfahrensweise des Gerichts oder ein bestimmtes Verfahrensergebnis begrndet wird.
Der Unterschied liegt in Folgendem: Whrend die vom Gericht im Rahmen einer Verstndigung gegebenen Zusagen grundstzlich bindend sind, kommt eine solche Bindungswirkung sonstigen Erklrungen selbst dann nicht zu, wenn diese ein berechtigtes Vertrauen des Angeklagten begrnden.
Sie verpflichten das Gericht lediglich, den Angeklagten darauf hinzuweisen, dass an der geuerten Auffassung nicht mehr festgehalten wird, damit dieser sein Prozessverhalten auf die genderte Ansicht des Gerichts einstellen kann.
Schon aus diesem Grund geht der Hinweis des Generalbundesanwalts auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 487/06, bei Cierniak NStZ-RR 2009, 1 fehl.
Es geht hier nicht um die Frage, ob das Landgericht aufgrund der uerung des Vorsitzenden nach dem fair-trial-Grundsatz gebunden war, eine Bewhrungsstrafe zu verhngen, sondern allein um die Verpflichtung des Gerichts, den Angeklagten darauf hinzuweisen, dass es an der geuerten Bewertung der Bewhrungsfrage durch den Vorsitzenden nicht mehr festhalten wolle.
13 4.
Auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht die Entscheidung ber die Nichtaussetzung der Strafe zur Bewhrung.
Die Revision hat unter Benennung von fnf Zeugen und konkreten Beweisbehauptungen im Einzelnen vorgetragen, was der Angeklagte im Falle eines entsprechenden Hinweises htte unter Beweis stellen knnen, um das Gericht von einer positiven Sozialprognose und vom Vorliegen besonderer Umstnde ( 56 Abs.
2 StGB) zu berzeugen.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht aufgrund einer entsprechenden Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt wre, trotz der Vielzahl von Vorstrafen des Angeklagten seien die Voraussetzungen fr eine Strafaussetzung zur Bewhrung gegeben.
Die Sache muss deshalb in diesem Umfang erneut verhandelt und entschieden werden.
14 5.
Das Urteil gibt Anlass zu dem Hinweis, dass die detailgetreue Wiedergabe des Bundeszentralregisterauszugs bei den Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten untunlich ist.
Die Urteilsgrnde werden dadurch aufgeblht, ohne dass damit ein substantieller Erkenntniszuwachs verbunden ist.
Es empfiehlt sich im Interesse der Konzentration auf das Wesentliche (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Februar 2009 - 1 StR 687/08, NStZ-RR 2009, 183 und vom 4. Mrz 2009 - 1 StR 27/09), die Vorstrafen gestrafft und zusammengefasst darzulegen.
Einer Mitteilung von genauen Tatzeiten bzw. den Zeitpunkten der Rechtskraft der Entscheidungen bedarf es nur in wenigen Ausnahmefllen, so z.B. wenn es um Fragen der Gesamtstrafenbildung oder der sog.
Rckfallverjhrung bei der Prfung von Sicherungsverwahrung geht.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1225 Externe Fundstellen: NJW 2011, 3463 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
