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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 119 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 576/07, Beschluss v. 11.12.2007, HRRS 2008 Nr. 119
BGH 4 StR 576/07 - Beschluss vom 11. Dezember 2007 (LG Saarbrcken)
Konkurrenzen (eine Tat im Rechtssinne trotz mehrerer natrlicher Handlungen); Neufassung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 52 StGB;  53 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Grundstzlich sind mehrere natrliche Handlungen auch mehrere Taten im Rechtssinne.
Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn mehrere an sich selbstndige Bettigungen zeitlich, rumlich und situativ derart miteinander verbunden sind, dass sie bei natrlicher Betrachtungsweise eine einheitliche Handlung bilden.
Unter diesen Umstnden ist von einer Tat im Rechtssinne auszugehen (BGHR StGB vor  1/natrliche Handlungseinheit, Entschluss einheitlicher 13).
2.
Zwar muss nach der Neuregelung des  64 StGB die Maregel nicht mehr zwingend angeordnet werden.
Gleichwohl soll auch weiterhin, wenn die Voraussetzungen des  64 StGB vorliegen, nur in besonderen Ausnahmefllen von der Unterbringung abgesehen werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 10. Juli 2007 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Diebstahl schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch, auch soweit eine Entscheidung nach  64 StGB unterblieben ist, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in Tatmehrheit mit Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch bedarf der nderung, weil die Strafkammer das Konkurrenzverhltnis zwischen der schweren ruberischen Erpressung und dem Diebstahl unrichtig beurteilt und insoweit Tatmehrheit angenommen hat.
3 Zwar sind mehrere natrliche Handlungen grundstzlich auch mehrere Taten im Rechtssinne.
Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn mehrere an sich selbstndige Bettigungen zeitlich, rumlich und situativ derart miteinander verbunden sind, dass sie bei natrlicher Betrachtungsweise eine einheitliche Handlung bilden.
Unter diesen Umstnden ist von einer Tat im Rechtssinne auszugehen (BGHR StGB vor  1/natrliche Handlungseinheit, Entschluss einheitlicher 13).
So verhlt es sich hier.
Die Wegnahme des Mobiltelefons erfolgte bei Gelegenheit der zwar vollendeten, aber noch nicht beendeten schweren ruberischen Erpressung zum Nachteil desselben Tatopfers.
4 Der Senat kann den Schuldspruch umstellen, da auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte gegen das genderte Konkurrenzverhltnis anders als geschehen htte verteidigen knnen.
5 2.
Mit der Schuldspruchnderung entfallen die von der Strafkammer festgesetzten Einzelstrafen (vier Jahre sowie sechs Monate Freiheitsstrafe).
Die Festsetzung der vom Landgericht als angemessen erachteten Gesamtstrafe oder der hheren Einzelstrafe als Strafe fr das einheitliche Delikt in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO kommt hier nicht in Betracht, da die vom Landgericht vorgenommene Strafzumessung nicht frei von Rechtsfehlern ist (vgl. nachstehend a).
Darber hinaus htte sich das Landgericht angesichts der getroffenen Feststellungen zur Prfung der Frage, ob eine Maregel nach  64 StGB anzuordnen ist, veranlasst sehen mssen (vgl. nachstehend b).
Der Rechtsfolgenausspruch unterliegt deshalb insgesamt der Aufhebung.
6 a) Soweit das Landgericht bei Bemessung der Einzelstrafen mageblich zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt hat, dass er "zur Tatzeit wegen nicht weniger als vier Verurteilungen ... unter laufender Bewhrung ... stand", hat es, worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist, bersehen, dass die Verurteilung durch das Amtsgericht St.
Ingbert vom 19. September 2006 nach der verfahrensgegenstndlichen Tat vom 28. August 2006 ergangen ist.
Der Senat kann in Anbetracht der Hhe der verhngten Strafen nicht ausschlieen, dass sich dieser Rechtsfehler bei der Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe ausgewirkt hat.
Die Strafe ist deshalb fr das einheitliche Delikt neu zuzumessen.
7 Der neue Tatrichter wird auch zu bercksichtigen haben, dass die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts St.
Ingbert vom 19. September 2006 gesamtstrafenfhig ( 55 StGB) ist.
8 b) Nach den Feststellungen konsumiert der vielfach wegen Gewalt- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Angeklagte seit vielen Jahren regelmig Heroin.
Die verfahrensgegenstndliche Tat spielte im Drogenmilieu.
Der Angeklagte hatte sich vor Tatbeginn nicht ausschliebar Heroin gespritzt und wies im Tatzeitpunkt berdies eine Blutalkoholkonzentration von 2,48  auf.
Er hatte bei seiner kurz nach der Tat erfolgten Festnahme deutliche Ausfallerscheinungen.
9 Deshalb hat das Landgericht nicht auszuschlieen vermocht, dass er die Tat im Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB begangen hat.
10 In Anbetracht dieser Umstnde htte der Tatrichter - gem  246 a StPO unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen - ber die Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB (n.F.) befinden mssen.
Zwar muss nach der Neuregelung des  64 StGB die Maregel nicht mehr zwingend angeordnet werden.
Gleichwohl soll auch weiterhin, wenn die Voraussetzungen des  64 StGB vorliegen, nur in besonderen Ausnahmefllen von der Unterbringung abgesehen werden (BTDrucks.
16/5137, S. 10, 16/1344, S. 12).
Ein solcher liegt hier nach den bisherigen Feststellungen nicht vor.
Die Urteilsgrnde lassen trotz einer im Rahmen eines frheren Maregelvollzugs gescheiterten Therapie auch nicht erkennen, dass bei dem Angeklagten die erforderliche hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg ( 64 Satz 2 StGB n.F.) nicht besteht.
Vielmehr hat sich der Angeklagte im September 2006 aus eigenem Antrieb um die Aufnahme in einer Therapieeinrichtung bemht, was auf eine bei ihm vorhandene Therapiebereitschaft hinweist.
11 Der Anordnung einer Unterbringung nach  64 StGB (n.F.) steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat,  358 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Die Nichtanordnung der Maregel hat der Beschwerdefhrer auch nicht von seinem Revisionsangriff ausgenommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 119 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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