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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 8 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 363/15, Beschluss v. 27.10.2015, HRRS 2016 Nr. 8
BGH 3 StR 363/15 - Beschluss vom 27. Oktober 2015 (LG Hildesheim)
Keine Bindungswirkung bzgl. Feststellungen und Entscheidung des frheren Tatgerichts zur Schuldfhigkeit nach Aufhebung im Strafausspruch; sachlich-rechtlich gebotene Schuldfhigkeitsprfung; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
 20 StGB;  21 StGB;  211 StGB;  267 Abs.
2 StPO;  353 Abs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Es ist in stndiger Rechtsprechung anerkannt, dass die Schuldfhigkeit eines Tters keiner nheren Prfung und Errterung bedarf, wenn Anhaltspunkte fr ihre Beeintrchtigung vllig fehlen.
Werden jedoch tatschliche Grnde behauptet ( 267 Abs.
2 StPO) oder liegen Umstnde vor, die den Ausschluss oder die (erhebliche) Verminderung der Schuldfhigkeit im Sinne von  20, 21 StGB auch nur mglich erscheinen lassen, so bedarf es regelmig - gegebenenfalls unter Heranziehung eines Sachverstndigen - von Amts wegen ihrer Prfung, Errterung und Darlegung im Urteil.
2.
Die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen erstreckt sich auch auf die Feststellungen und die Entscheidung des frheren Tatgerichts zur Frage einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit des Tters im Sinne von  21 StGB.
Nur hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein.
Tatrichterliche Feststellungen, die ausschlielich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstnde zugleich fr Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten und sind fr das weitere Verfahren bindend.
Hierzu zhlen nicht die Feststellungen zur erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten, die nur zum Rechtsfolgenausspruch gehren.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 10. Juni 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den bereits aufgrund des Urteils des Landgerichts Hannover vom 23. April 2012 rechtskrftig des Mordes fr schuldig befundenen Angeklagten zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt.
Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
I.
2 Das Landgericht Hannover hatte den Angeklagten durch Urteil vom 23. April 2012 wegen Mordes zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Senat dieses Urteil, soweit es den Angeklagten betraf, durch Urteil vom 20. Dezember 2012 (3 StR 426/12, StV 2013, 629) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3 Das Landgericht hatte die Anwendung des gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gem  46b StGB nicht rechtsfehlerfrei begrndet.
Im Umfang der Aufhebung hatte der Senat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4 Durch Urteil vom 12. August 2013 hatte das Landgericht Hannover den Angeklagten sodann (wiederum) zur Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.
Diese Entscheidung hatte der Senat auf die Revision der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom 12. Juni 2014 (3 StR 139/14, NStZ 2015, 182) mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurckverwiesen.
Dieses Urteil des Landgerichts Hannover hatte der rechtlichen Nachprfung nicht standgehalten, da es gegen den Grundsatz der innerprozessualen Bindung an nicht aufgehobene Feststellungen des frheren Urteils vom 23. April 2012 verstoen hatte.
Das Landgericht war in seiner neuen Entscheidung aufgrund der auch in der zweiten Hauptverhandlung abgegebenen Einlassung des Angeklagten davon ausgegangen, dass whrend dessen Aufenthalts in der Wohnung des Opfers bei ihm das Verlangen hinzugekommen sei, den durch Erinnerungen an Kindheitserlebnisse aufkommenden Hass an dem Tatopfer auszulassen und einem Gefhl, sich gegen zuvor erlebtes Unrecht wehren zu mssen, nachzugeben, indem er das Opfer umbringt.
Auf der Grundlage dieser neuen Feststellungen hatte die sachverstndig beratene Strafkammer - anders als die Strafkammer im frheren Urteil - angenommen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat erheblich vermindert im Sinne von  21 StGB gewesen sei und hatte den Strafrahmen des  211 Abs.
1 StGB gem  49 Abs.
1 StGB gemildert.
Indes hatte das Landgericht in seinem ersten Urteil die diesen zustzlichen Feststellungen zugrunde liegende Einlassung des Angeklagten als widerlegt angesehen und festgestellt, dass beide Tter sich schon vor ihrem Aufbruch zum Tatort einig waren, dass der Angeklagte das Tatopfer tten sollte und dass es dabei (allein) um die Erlangung von Laptops und den Bezug der Wohnung des Opfers ging.
Diese Feststellungen waren durch die Entscheidung des Senats nicht aufgehoben worden und fr den neuen Tatrichter daher bindend.
Diese Bindungswirkung hatte das Landgericht bei seinen neuen Feststellungen, die den bisherigen widersprachen, nicht beachtet.
II.
5 Das angefochtene Urteil des Landgerichts Hildesheim hlt der aufgrund der Sachbeschwerde des Angeklagten veranlassten materiellrechtlichen Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat es versumt, (selbst) zu prfen und zu entscheiden, ob die Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit erheblich vermindert im Sinne von  21 StGB gewesen ist.
6 Im Einzelnen: 7 1.
Allerdings ist in stndiger Rechtsprechung anerkannt, dass die Schuldfhigkeit eines Tters keiner nheren Prfung und Errterung bedarf, wenn Anhaltspunkte fr ihre Beeintrchtigung vllig fehlen (vgl. LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  20 Rn.
234 mwN).
Werden jedoch tatschliche Grnde behauptet ( 267 Abs.
2 StPO) oder liegen Umstnde vor, die den Ausschluss oder die (erhebliche) Verminderung der Schuldfhigkeit im Sinne von  20, 21 StGB auch nur mglich erscheinen lassen, so bedarf es regelmig - gegebenenfalls unter Heranziehung eines Sachverstndigen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 5 StR 542/08, NStZ-RR 2009, 115; MKo-StGB/Streng, 2. Aufl.,  20 Rn.
162 ff.
; LK/Schch aaO, Rn.
236 f.) - von Amts wegen ihrer Prfung, Errterung und Darlegung im Urteil (vgl. Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  20 Rn.
19 mwN; S/S/Perron/Weier, 29. Aufl.,  20 Rn.
45; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn.
1416).
8 Gemessen daran war hier die Prfung und Errterung der Schuldfhigkeit des Angeklagten sachlich-rechtlich geboten.
9 a) Dies ergibt sich schon aus den vom Landgericht im angefochtenen Urteil - zutreffend selbst getroffenen - Feststellungen zum Lebensweg des Angeklagten und seiner Persnlichkeit: Danach schlugen der Vater und die Stiefmutter den Angeklagten hufig und sperrten ihn wiederholt ber lngere Zeit ein.
Sein Vater missbrauchte ihn sexuell.
Kurz vor seinem siebten Lebensjahr kam der Angeklagte wegen der Inhaftierung seines Vaters in ein Heim und wuchs in den Folgejahren in verschiedenen Heimen auf, weil es stets nach nicht allzu langer Zeit zu Problemen kam.
In einem dieser Heime kam es zu sexuellen bergriffen auf ihn mit Oral- und Analverkehr durch ltere Mitbewohner.
Der Angeklagte fiel durch Schreianflle auf, war leicht erregbar, fhlte sich schnell angegriffen und zeigte neben einem geringen Selbstwertgefhl auch Kontaktschwierigkeiten.
Auerdem provozierte, bedrohte und beschimpfte er Mitmenschen.
Ab April 1997 wurde der - damals sieben Jahre alte - Angeklagte psychotherapeutisch und im Jahr 1998 erstmals stationr psychiatrisch behandelt.
In den Folgejahren kam es wegen zunehmender Verhaltensaufflligkeiten und Selbstschdigungen zweimal fr mehrere Monate zu weiteren stationren Behandlungen.
Ab dem Jahr 2003 verstrkten sich seine Verhaltensaufflligkeiten: Der Angeklagte zeigte wenig Empathie, eine geringe Frustrationstoleranz, Distanzschwierigkeiten, eine herabgesetzte Kritikfhigkeit und oppositionelles Verhalten mit aggressiven Durchbrchen.
10 b) Aber auch die - vom Landgericht Hannover durch sein Urteil vom 23. April 2012 insoweit bindend festgestellten - besonderen Tatumstnde, insbesondere das auergewhnliche Verhalten des Angeklagten bei der Tatausfhrung, machten die Prfung seiner Schuldfhigkeit erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1988 - 1 StR 612/88, NJW 1989, 2958 und 4 StR 535/88, NStZ 1989, 190 mwN; LK/Schch aaO, Rn.
236 mwN).
Insoweit ist im Wesentlichen von Bedeutung, dass der Angeklagte - nachdem er seinem Opfer in dessen Wohnung zunchst den Hals durchstochen hatte - diesem ber einen Zeitraum von etwa einer Stunde in unterschiedlichen Zeitabstnden weitere verschiedene, insgesamt Stich- und Schnittverletzungen beibrachte, darunter einen Stich durch die Schdeldecke, die teilweise nicht lebensgefhrlich, aber schmerzhaft waren, um sein Opfer ber lngere Zeit besonders leiden zu lassen.
Schlielich legte er seinem klagenden Opfer ein Kissen auf das Gesicht, setzte sich darauf und wartete, eine Zigarette rauchend, bis dieses kein Lebenszeichen mehr von sich gab.
11 c) Sollte das Landgericht Hildesheim - wofr die Urteilsgrnde sprechen knnten - davon ausgegangen sein, dass die Verneinung einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit des Angeklagten durch das Landgericht Hannover in seinem Urteil vom 23. April 2012 fr die Strafkammer bindend gewesen sei, so wre dies rechtlich unzutreffend.
Das ergibt sich aus dem Folgenden: 12 Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des  353 Abs.
2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehrigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstnde tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschlielich die Straffrage betreffen.
Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein.
Tatrichterliche Feststellungen, die ausschlielich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstnde zugleich fr Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten und sind fr das weitere Verfahren bindend.
Hierzu zhlen nicht die Feststellungen zur erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten; diese gehren nur zum Rechtsfolgenausspruch (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  353 Rn.
20 mwN).
Daher bezieht sich die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen auch auf die Feststellungen und die Entscheidung des frheren Tatgerichts zur Frage einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit des Tters im Sinne von  21 StGB.
Eine Bindung des neuen Tatrichters an das insoweit teilweise aufgehobene Urteil besteht in der Regel nur in dem vom Senat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2014 dargelegten Umfang, also an festgestellte Sachverhaltsumstnde, in denen die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftat gefunden worden sind und an solche Bestandteile der Sachverhaltsschilderung, aus denen der frhere Tatrichter im Rahmen der Beweiswrdigung seine berzeugung von der Schuld des Angeklagten abgeleitet hat und die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs nher beschreiben, zum Beispiel die Umstnde schildern, die der Tatausfhrung das entscheidende Geprge gegeben haben.
Hierzu darf der neue Tatrichter keine neuen, den bisherigen widersprechende Feststellungen treffen und seiner Entscheidung zugrunde legen (vgl. auch LR/Franke, StPO, 26. Aufl.,  353 Rn.
29 ff.).
13 Danach war die - fr sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandende - Feststellung des Landgerichts Hannover in dessen Urteil vom 23. April 2012, die Schuldfhigkeit des Angeklagten sei nicht erheblich vermindert im Sinne von  21 StGB gewesen, nach der Aufhebung dieses Urteils im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen weggefallen.
Da das Landgericht die Schuldfhigkeit unter den gegebenen Umstnden nach sachlich-rechtlichen Grundstzen nicht unerrtert lassen konnte, war es daher gehalten, die Frage einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit des Angeklagten selbst zu prfen und (neu) zu entscheiden.
14 Die Sache bedarf daher zum Strafausspruch (erneut) neuer Verhandlung und Entscheidung.
15 2.
Der neue Tatrichter wird darauf hingewiesen, dass die im angefochtenen Urteil fr das Vorliegen der besonderen Schuldschwere gegebene Begrndung zum Teil rechtlichen Bedenken begegnet.
16 Das Landgericht Hildesheim hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt ( 57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB; vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 u.a., BVerfGE 86, 288) und dies unter anderem zu Lasten des Angeklagten damit begrndet, dass er mehrere Straftaten mit krperlichen bergriffen zum Nachteil verschiedener Personen begangen habe, welche das Landgericht Hannover festgestellt hatte.
Darber hinaus habe der Angeklagte nur wenige Stunden nach der menschenverachtenden Tat zum Nachteil des L. auf dem Weg zurck zu dem von ihm und seinem Mittter bewohnten Zelt Gegenstnde aus mehreren Autos entwendet und sei spter in ein Restaurant eingebrochen.
Eigene Feststellungen zu diesen Straftaten - beruhend etwa auf diesbezglichen Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung oder sonstigen Beweiserhebungen - hat das Landgericht Hildesheim nach den Urteilsgrnden nicht getroffen, sondern sich insoweit ersichtlich allein auf die entsprechenden - im Wortlaut wiedergegebenen - frheren Feststellungen des Landgerichts Hannover bezogen.
Dies ist rechtlich bedenklich.
Denn aufgrund der Revisionsentscheidungen des Senats, durch die der Strafausspruch der frheren Urteile mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben worden war, hatte der neue Tatrichter zum Strafausspruch, zu dem auch die Feststellung der besonderen Schuldschwere gehrt, eigene Feststellungen zu treffen.
Es stellt daher einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn der neue Tatrichter - wie hier - sein Urteil auf aufgehobene Feststellungen sttzt (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  353 Rn.
20 ff.
; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12, wistra 2012, 356).
17 Unabhngig davon gilt allgemein: Sollen aus Vortaten und Vorstrafen gewichtigere Konsequenzen gezogen werden, ist es in der Regel sachlich-rechtlich geboten, die frheren Taten mit einer (zusammengefassten) Sachverhaltsschilderung und ggf. auch mit relevanten frheren Strafzumessungserwgungen festzustellen und mitzuteilen (vgl. Schfer/Sander/van Gemmeren aaO, Rn.
1387).
In solchen Fllen kann unter Umstnden die bloe Mitteilung des Bundeszentralregisterinhaltes nicht gengen.
Dies hat das Landgericht Hildesheim hier nur hinsichtlich des Urteils des Amtsgerichts Lehrte vom 21. Februar 2013 beachtet.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 8 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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