BGH 4 StR 417/11 - 10. November 2011 (LG Schwerin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 78 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 417/11, Beschluss v. 10.11.2011, HRRS 2012 Nr. 78
BGH 4 StR 417/11 - Beschluss vom 10. November 2011 (LG Schwerin)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des BVerfG vom 4.5.2011 (verfassungskonforme Rechtsanwendung; Gesamtwrdigung zur Voraussetzung des Hangs).
 66 Abs.
3 Satz 1 i.V.m.  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 StGB a.F.; Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG; Art.
316e Abs.
1 und 2 EGStGB; Art.
103 Abs.
2 GG; Art.
7 EMRK; Art.
5 EMRK;  267 Abs.
6 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Gem  267 Abs.
6 Satz 1 StPO muss die Anordnung einer Maregel aus sich heraus verstndlich im Urteil begrndet werden.
Wird, was regelmig der Fall sein wird, die Feststellung eines Hangs auch mit den Vorverurteilungen des Tters begrndet, drfen sich die Urteilsgrnde nicht mit der bloen Mitteilung dieser Verurteilungen nach Schuldspruch und Strafma begngen.
Vielmehr mssen die Urteilsgrnde im Zusammenhang mit der Darstellung des Werdegangs des Tters eine eingehende Mitteilung der Einzelheiten seiner Vortaten und ihrer Genese enthalten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 7. April 2011, soweit es ihn betrifft, im Maregelausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten P. sowie die Revision des Angeklagten Po.
werden verworfen.
4.
Der Angeklagte Po.
hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Diebstahls und schweren Raubes schuldig gesprochen.
Es hat den Angeklagten Po.
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und fnf Monaten und den Angeklagten P. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten P. in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihren Revisionen und rgen die Verletzung materiellen Rechts.
Lediglich das Rechtsmittel des Angeklagten P. hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
I.
3 Die auf die Sachrge vorzunehmende Nachprfung des angefochtenen Urteils hat einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten Po.
nicht ergeben.
II.
4 Entsprechendes gilt hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs, soweit der Angeklagte P. verurteilt worden ist.
Die Anordnung der Unterbringung dieses Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hlt rechtlicher Nachprfung jedoch nicht stand.
5 1.
Das Landgericht hat die formellen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
3 Satz 1 i.V.m.  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 StGB a.F., die bei der vor dem 31. Dezember 2010 begangenen Anlasstat nach Magabe der bergangsvorschrift des Art.
316e Abs.
1 und 2 EGStGB sowie der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 (NJW 2011, 1931, Tz. 172) getroffenen Fortgeltungsanordnung weiterhin anzuwenden ist, rechtsfehlerfrei bejaht.
6 2.
Die Gesamtwrdigung, auf deren Grundlage die Strafkammer zur Annahme eines Hangs des Angeklagten zu schweren Gewalttaten im Sinne des  66 Abs.
3 Satz 1, Abs.
1 Nr. 3 StGB a.F. i.V.m. der genannten Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gelangt ist, leidet indes an einem Begrndungsmangel, weil der Senat nicht prfen kann, ob die materiellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtsfehlerfrei angenommen worden sind.
7 a) Gem  267 Abs.
6 Satz 1 StPO muss die Anordnung einer Maregel aus sich heraus verstndlich im Urteil begrndet werden.
Wird, was regelmig der Fall sein wird, die Feststellung eines Hangs auch mit den Vorverurteilungen des Tters begrndet, drfen sich die Urteilsgrnde nicht mit der bloen Mitteilung dieser Verurteilungen nach Schuldspruch und Strafma begngen (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 5 StR 517/06, NStZ 2007, 478, Tz. 5).
Vielmehr mssen die Urteilsgrnde im Zusammenhang mit der Darstellung des Werdegangs des Tters eine eingehende Mitteilung der Einzelheiten seiner Vortaten und ihrer Genese enthalten (BGH aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. September 1997 - 5 StR 323/97, NStZ-RR 1998, 6 Tz. 5, 6).
8 b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
9 Das Landgericht hat die fr die Annahme eines Hanges erforderliche Gesamtwrdigung unter Bercksichtigung der delinquenten Entwicklung des Angeklagten seit seiner ersten Straftat im Alter von 14 Jahren vorgenommen und dabei mageblich darauf abgestellt, dass die Verbung der in der Vergangenheit verhngten, auch langjhrigen Freiheitsstrafen diesen nicht nachhaltig zu beeindrucken vermocht habe.
Die Feststellungen zur Person und zum Werdegang des Angeklagten enthalten insoweit aber nur die Mitteilung der Tatund Urteilsdaten sowie der Schuldund der Rechtsfolgenaussprche.
Es fehlen nhere Darlegungen zu den verbten Taten, zu ihren Begleitumstnden und zu Art und Folgen der jeweils verbten Gewalt.
Die Maregelanordnung, die im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund der nur knapp mitgeteilten Delikte auch unter Bercksichtigung der nach Magabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 gebotenen strengen Verhltnismigkeitsprfung nicht fern liegt, entzieht sich daher der gebotenen umfassenden rechtlichen berprfbarkeit durch den Senat.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 78 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 110 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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