BGH 3 StR 385/19 - 23. Januar 2020 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 479 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 385/19, Urteil v. 23.01.2020, HRRS 2020 Nr. 479
BGH 3 StR 385/19 - Urteil vom 23. Januar 2020 (LG Krefeld)
Tatrichterliche Beweiswrdigung zum Vorliegen des Ttungseventualvorsatzes (uerst gefhrliche Gewalthandlungen; Indiztatsache; Hemmschwelle; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstnde; Wissens- und Willenselement; Motiv; spontane Handlung; affektive Erregung; berprfung durch Revisionsgericht).
 261 StPO;  15 StGB;  212 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar liegt es nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei uerst gefhrlichen Handlungen nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit, das Opfer knne durch diese zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefhrliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenber einer Ttung ist jedoch immer auch in Betracht zu ziehen, dass der Tter die Gefahr der Ttung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut haben knnte, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten.
2.
Insbesondere bei spontanen, unberlegten, in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen kann aus dem Wissen um den mglichen Erfolgseintritt nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbststndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist.
3.
Wenn auch die Frage, ob ein Angeklagter mit bedingtem Ttungsvorsatz handelt, nicht notwendigerweise von dem Motiv abhngt, das ihn zur Tat veranlasste, so kann die Art der Beweggrnde fr die Prfung von Bedeutung sein, ob der Angeklagte nach der Strke des ihn zur Tat treibenden Handlungsimpulses bei seinem Vorgehen den Tod anderer Personen billigend in Kauf nahm.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 22. Mrz 2019 werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen Sachbeschdigung in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen; im brigen hat es ihn freigesprochen.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Die zuungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die Sachbeschwerde gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, beanstandet, dass das Landgericht im Fall A.II.1. der Urteilsgrnde keinen Ttungsvorsatz angenommen hat.
Beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
2 I. Die Revision des Angeklagten ist aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 II.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist, wie die Auslegung der Begrndung ergibt, wirksam auf die Tat vom 5. April 2018 (Fall A.II.1. der Urteilsgrnde) beschrnkt.
Sie ist unbegrndet, denn die insoweit gebotene sachlich-rechtliche berprfung des Urteils deckt keinen Rechtsfehler zugunsten oder zulasten ( 301 StPO) des Angeklagten auf.
Insbesondere begegnet die beanstandete Beweiswrdigung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 1.
Das Landgericht hat - soweit hier von Bedeutung - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 Am Abend des Tattages half der Angeklagte, der im Tatzeitraum tglich bis zu einem Gramm Heroin und sieben bis zehn Halbliterflaschen Bier konsumierte, einem ihm aus der K. Obdachlosen- und Drogenszene bekannten betubungsmittelabhngigen und auf eine Gehhilfe angewiesenen Zeugen, Einkufe in dessen Wohnung zu bringen.
Diese befand sich im Dachgeschoss eines zweieinhalbgeschossigen Mehrparteienwohnhauses.
Der aus Haupt- und Hinterhaus bestehende Gebudekomplex wurde von insgesamt 16 Personen bewohnt, auerdem verkehrten dort regelmig weitere Personen aus der Drogen- und Obdachlosenszene.
In der Wohnung entwickelte sich zwischen beiden nach dem Genuss je einer Flasche Bier ein Streitgesprch, weil der Zeuge den Angeklagten auf Schulden ansprach.
Verrgert schlug der in seiner Einsichts- und Steuerungsfhigkeit nicht eingeschrnkte Angeklagte das Angebot des Zeugen, bei ihm zu bernachten, aus und verlie zwischen 20:00 und 21:00 Uhr die Wohnung.
Er begab sich ber das hlzerne Treppenhaus in das Erdgeschoss zur Nische vor dem Treppenabgang, in der der Zeuge seinen Rollator abgestellt hatte.
Mit seinem Feuerzeug setzte der Angeklagte entweder dort befindliche Gegenstnde oder den an der Wand angebrachten Teppichbelag in Brand und verlie das Gebude.
6 Das so entzndete Feuer ergriff die Holzverkleidung der Wnde im Treppenraum und die Holztreppe, sodass schlielich das gesamte Treppenhaus - und damit der einzige Fluchtweg fr die Personen im Obergeschoss - bis in das Dachgeschoss selbstndig brannte.
Diese Ausbreitung des Brandes hielt der Angeklagte fr mglich und nahm sie ebenso wie eine Gesundheitsbeschdigung der im Haus aufhltigen Personen billigend in Kauf.
Whrend sich ein Teil der Bewohner auf das Dach des Wohnhauses und andere ber die Fenster nach drauen retten konnten, verharrte der Zeuge, der nicht in der Lage war, die Wohnung ber ein Fenster zu verlassen, mit seinem Sauerstoffgert am Fenster in seiner Wohnung.
Er wurde ebenso wie die Personen auf dem Dach von der alarmierten Feuerwehr gerettet.
Drei Hausbewohner erlitten infolge des Brandes leichte Rauchgasvergiftungen.
Das Wohnhaus wurde aufgrund erheblicher Brandschden unbewohnbar.
7 2.
Das Landgericht hat sich nicht von einem - auch nur bedingten - Ttungsvorsatz des Angeklagten zu berzeugen vermocht.
Zwar spreche fr einen Ttungsvorsatz namentlich die hohe objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung und das Wissen des Angeklagten darum.
Die Baumaterialien des Hauses seien im Bereich der Brandlegung leicht entflammbar gewesen, und die Nische, in welcher der Angeklagte das Feuer entzndet habe, habe unter der Holztreppe gelegen, die den einzigen Fluchtweg fr die im Obergeschoss anwesenden Personen gebildet habe.
Als gegen den Ttungsvorsatz sprechende Umstnde hat das Landgericht demgegenber gewertet, dass er den Brand zu einer Zeit gelegt habe, zu der noch nicht damit zu rechnen gewesen sei, dass die Bewohner bereits schliefen, und er keinen Brandbeschleuniger verwendet habe.
berdies habe er die Brandlegung nicht geplant, sondern spontan in affektiver Erregung ber den vorangegangenen Streit mit dem Zeugen gehandelt.
Die weiteren ausgeurteilten Sachbeschdigungen mittels Brandlegung belegten, dass der Angeklagte generell eine niedrige Hemmschwelle zur Legung von Brnden zeige, die er ohne grere Reflektion ins Werk setze, wenn sich die Gelegenheit dazu biete.
Schlielich sei kein nachvollziehbares Motiv ersichtlich, den Zeugen zu tten, nachdem dieser ihm vor dem Verlassen der Wohnung noch angeboten habe, dort zu bernachten.
Erst Recht sei kein Motiv zur Ttung der weiteren im Haus anwesenden Personen zu erkennen.
In einer Gesamtschau der Beweisanzeichen hat die Strafkammer Zweifel hinsichtlich des Vorliegens des kognitiven Vorsatzelementes - Erkennen der mglichen Verursachung des Todes von Hausbewohnern als Folge der Brandlegung - und (jedenfalls) bezglich einer billigenden Inkaufnahme eines solchen Erfolges durch den Angeklagten nicht berwinden knnen.
8 3.
Die Beweiswrdigung, auf deren Grundlage die Strafkammer den Ttungsvorsatz verneint hat, weist nach den Mastben sachlich-rechtlicher berprfung durch das Revisionsgericht keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
Insoweit gilt: 9 a) Bei der Prfung des (bedingten) Ttungsvorsatzes ist es aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, smtliche objektiven und subjektiven, fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde des Einzelfalls in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten (vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 76 f.; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524 Rn.
26; vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372).
Kann das Tatgericht auf der Grundlage dieser Gesamtbewertung aller Umstnde Zweifel an der subjektiven Tatseite nicht berwinden, so hat das Revisionsgericht dies regelmig hinzunehmen, denn die Beweiswrdigung ist vom Gesetz dem Tatgericht bertragen ( 261 StPO).
Gleichermaen Sache des Tatgerichts ist es, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen be- oder entlastenden Indizien in der Gesamtwrdigung des Beweisergebnisses zu bewerten.
Ist diese Bewertung vertretbar, so kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die berzeugungsbildung des Tatgerichts eingreifen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326).
Dies gilt auch dann, wenn das Tatgericht im Rahmen der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes Handlungen des Tters festgestellt hat, die fr das Opfer objektiv lebensbedrohlich sind (BGH, Urteil vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 77).
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei uerst gefhrlichen Handlungen zwar nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit, das Opfer knne durch diese zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefhrliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenber einer Ttung ist jedoch immer auch in Betracht zu ziehen, dass der Tter die Gefahr der Ttung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut haben knnte, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten.
Insbesondere bei spontanen, unberlegten, in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen kann aus dem Wissen um den mglichen Erfolgseintritt nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbststndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 StR 533/09, NStZ-RR 2010, 144, 145; Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91; jeweils mwN).
10 b) Nach diesen Mastben hlt die Beweiswrdigung des Landgerichts auch zur subjektiven Tatseite revisionsgerichtlicher berprfung stand.
11 Die Strafkammer hat die gebotene Gesamtschau der bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstnde vorgenommen und dabei insbesondere die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung und die sich aus seiner Persnlichkeit ergebenden Besonderheiten bedacht.
Bei seiner Bewertung der Beweistatsachen hat es sich nicht mit allgemeinen, formelhaften Wendungen begngt; vielmehr hat es seine berzeugung, es seien lediglich der Brandstiftungsvorsatz und der subjektive Tatbestand des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB feststellbar, mit auf den konkreten Fall abgestellten Erwgungen begrndet.
Dabei hat das Landgericht die als wesentlich erachteten Indizien einer auf den Einzelfall bezogenen Gesamtabwgung unterzogen und durchweg mgliche Schlsse daraus gezogen.
Dass die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung dabei als wesentlicher Indikator sowohl fr das Wissens- als auch fr das Willenselement des bedingten Vorsatzes von Bedeutung ist, hat das Tatgericht erkannt; dass es ihr bei der Prfung der subjektiven Tatseite nicht eine ausschlaggebende indizielle Bedeutung beigemessen hat, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 77), zumal es an einem einsichtigen Grund dafr fehlt, dass der Angeklagte in der konkreten Tatsituation den Tod der durch den Brand gefhrdeten Personen billigend in Kauf genommen hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. August 1990 - 3 StR 311/90, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 22; Urteil vom 30. November 2005 - 5 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317, 318).
Wenn auch die Frage, ob der Angeklagte mit bedingtem Ttungsvorsatz handelte, nicht notwendigerweise von dem Motiv abhing, das ihn zur Tat veranlasste, so kann die Art der Beweggrnde fr die Prfung von Bedeutung sein, ob der Angeklagte nach der Strke des ihn zur Tat treibenden Handlungsimpulses bei seinem Vorgehen den Tod der im Haus befindlichen Personen billigend in Kauf nahm (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1990 - 3 StR 311/90, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 22).
12 Entgegen der Revisionsbegrndung stellt es nach den dargelegten Mastben keinen den Bestand des Urteils gefhrdenden Widerspruch dar, dass die Strafkammer einerseits das Wissen des Angeklagten um die Mglichkeit einer Gesundheitsbeschdigung angenommen, andererseits aber verneint hat, dass er darber hinaus auch die Mglichkeit des Todeseintritts erkannte und billigte.
13 Die Beweiswrdigung weist schlielich keine revisionsrechtlich bedeutsame Lcke auf.
Dass die Strafkammer bei der Gesamtwrdigung aus dem Blick verloren hat, dass zwei Hausbewohner gehbehindert waren und die berwiegende Zahl der Bewohner aus dem Drogen- und Obdachlosenmilieu mit dem aus dem bermigen Konsum von Drogen und Alkohol folgenden Lebens- und Schlafgewohnheiten stammte, ist angesichts der detaillierten Darlegungen dazu in den Feststellungen auszuschlieen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 479 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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