BGH 3 StR 246/09 - 27. August 2009 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 800 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 246/09, Urteil v. 27.08.2009, HRRS 2010 Nr. 800
BGH 3 StR 246/09 - Urteil vom 27. August 2009 (LG Hannover)
Ttungsvorsatz (Hemmschwelle; uerst gefhrliche Gewalthandlung; Gesamtwrdigung; Billigen im Rechtssinne); berzeugungsbildung; Beweiswrdigung; Strafrahmenverschiebung (selbst verschuldete Trunkenheit).
 211 StGB;  212 StGB;  15 StGB;  261 StPO;  21 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Rechtsprechung zur hohen Hemmschwelle vor der Ttung eines Menschen besagt nicht etwa, dass die Wertung der offensichtlichen Lebensgefhrlichkeit von Gewalthandlungen als einem gewichtigen auf einen Ttungsvorsatz hinweisenden Beweisanzeichen in Frage gestellt werden solle oder dieser Beweisgrund gar den Schluss auf einen Ttungsvorsatz in aller Regel nicht tragen knne.
2.
Ein als mglich erkannter Erfolg muss den Wnschen des Tters nicht entsprechen, um eine Billigung im Rechtssinne und damit gegebenenfalls vorstzliches Handeln annehmen zu knnen.
3.
Allenfalls hochgradig interessenwidrige Tatfolgen widerstreiten der Annahme einer Billigung des Erfolges durch einen in der Steuerungsfhigkeit beeintrchtigten, unberlegt handelnden Tter.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Dezember 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten sowie dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zum Nachteil des Angeklagten eingelegten, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision, dass das Landgericht den Angeklagten nicht wegen versuchten Totschlags verurteilt hat.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet der erheblich alkoholisierte (BAK von maximal 2,5 ) Angeklagte in einer Diskothek mit einem anderen Gast in Streit.
Als der Nebenklger mit Blick zum Angeklagten zwischen die Kontrahenten trat, um die Auseinandersetzung zu beenden, drang der Angeklagte auf ihn ein, zog ein Messer und stach damit in Richtung von dessen Kopf.
Er traf ihn am Kinn und verursachte dort eine Stichverletzung.
Ein Eindringen des Messers in den Hals wurde dadurch verhindert, dass das Messer auf den Kieferknochen traf.
Dem Nebenklger gelang es, dem Angeklagten, der weiterhin auf ihn einstach und ihm noch zwei kleinere Stichwunden an der Hand zufgte, das Messer zu entwinden.
3 Das Landgericht hat direkten Verletzungsvorsatz angenommen, sich hingegen von einem (auch nur bedingten) Ttungsvorsatz nicht zu berzeugen vermocht.
Zur Begrndung hat es ausgefhrt, dass die generelle Gefhrlichkeit von Stichverletzungen im Kopfbereich zwar fr einen solchen Vorsatz sprechen knnte; wegen der erheblichen Alkoholisierung des Angeklagten im Tatzeitpunkt, des Fehlens eines (nachvollziehbaren) Ttungsmotivs und der bei der Begehung von Ttungsdelikten generell hohen Hemmschwelle knne die Kammer jedoch nicht ausschlieen, dass der Angeklagte auf das Ausbleiben tdlicher Verletzungen vertraut habe.
4 1.
Die Ablehnung des bedingten Ttungsvorsatzes hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist angesichts der hohen Hemmschwelle gegenber einer Ttung unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls sorgfltig zu prfen, ob der Tter, der sein gefhrliches Handeln durchfhrt, obwohl er mit der Mglichkeit tdlicher Verletzungen rechnet, den Tod des Opfers billigend in Kauf nimmt, wobei dies bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen nahe liegt.
Ferner sind vor allem die konkrete Angriffsweise, die psychische Verfassung des Tters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation in die Beweiswrdigung mit einzubeziehen (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 51 m. w. N.).
6 Diese sorgfltige Prfung lsst das Landgericht vermissen.
Es wird schon nicht erkennbar, ob die Kammer bereits Zweifel daran hatte, dass der Angeklagte den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fern liegend erkannte, oder nur daran, dass er ihn billigte oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfand (zur Bedeutung des Wissens- und des Willenselements bei der Prfung des bedingten Vorsatzes vgl. BGH NStZ-RR 2006, 9 m. w. N.).
Soweit die Alkoholisierung des Angeklagten angesprochen wird, knnte dies fr Zweifel der Strafkammer auch am Wissenselement sprechen; die Errterung der Motivlage und der Hemmschwelle knnte sich auf das Willenselement beziehen.
Erkannte der Angeklagte jedoch, wozu sich das Urteil nicht verhlt, trotz seiner Alkoholisierung die uerste Gefhrlichkeit eines mit einem Messer gefhrten Stiches in Richtung der fr tdliche Verletzungen in hohem Mae anflligen Kinn- und Halspartie, dann liegt bei der hier gegebenen Tatgestaltung auch die Billigung des Todes durchaus nahe.
Denn der Angeklagte "fuchtelte" nicht etwa ziellos mit dem Messer herum und traf dabei (zufllig) mit dessen Spitze das Kinn des Nebenklgers, sondern stach nach den Feststellungen zielgerichtet in Richtung des Kopfes des Nebenklgers.
7 Soweit das Landgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur hohen Hemmschwelle bei Ttungsdelikten abstellt, darf diese nicht dahin missverstanden werden, dass durch sie die Wertung der hohen und offensichtlichen Lebensgefhrlichkeit von Gewalthandlungen als einem gewichtigen, auf einen Ttungsvorsatz hinweisenden Beweisanzeichen in der praktischen Rechtsanwendung in Frage gestellt werden soll und dieser Beweisgrund den Schluss auf einen Ttungsvorsatz in aller Regel nicht tragen kann (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 51 m. w. N.).
8 Hinzu kommt, dass die Erwgung des Landgerichts, fr den Angeklagten habe es "keinen Grund" gegeben, den die Auseinandersetzung schlichtenden Nebenklger zu tten, nicht gegen eine Billigung des Todes spricht und deshalb fr die berzeugungsbildung hinsichtlich eines (lediglich) bedingten Ttungsvorsatzes an Bedeutung verliert.
Der fr mglich erkannte Erfolg muss den Wnschen des Tters nicht entsprechen (vgl. BGHSt 7, 363, 369).
Allenfalls hochgradig interessenwidrige Tatfolgen widerstreiten der Annahme einer Billigung des Erfolges durch einen in der Steuerungsfhigkeit beeintrchtigten, ohnehin beraus unberlegt handelnden Tter (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 51, 61 jew. m. w. N.).
Zuletzt lsst das Landgericht auer Betracht, dass der Angeklagte nicht nur einmal, sondern mit dem Messer noch weiter in Richtung des Nebenklgers stach; dies htte als ein Indiz dafr, dass er nicht auf einen glimpflichen Ausgang vertraute, errtert werden mssen.
9 2.
Fr die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich sowohl eine nhere Beschreibung des Tatwerkzeugs als auch eine Darstellung der Taten empfehlen wird, die zu den erheblichen Vorstrafen des Angeklagten wegen zahlreicher Gewaltdelikte gefhrt haben; letzteres auch mit Blick darauf, dass das Landgericht wegen der nicht ausschliebaren erheblich verminderten Schuldfhigkeit aufgrund des Alkoholkonsums eine Strafrahmenverschiebung vorgenommen und sich dabei nicht damit auseinandergesetzt hat, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei selbstverschuldeter Trunkenheit eine Strafrahmenverschiebung in der Regel nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 31, 33, 37; einschrnkend BGHR aaO 35; BGH NStZ 2008, 619).
Fr einen Ausnahmefall (vgl. hierzu NStZ-RR 2009, 230) bestehen bislang keine Anhaltspunkte.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 800 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 372 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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