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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 26 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 533/09, Urteil v. 28.01.2010, HRRS 2011 Nr. 26
BGH 3 StR 533/09 - Urteil vom 28. Januar 2010 (LG Verden)
Ttungsvorsatz (voluntatives Element; Willenselement; eigenstndige Prfung); Beweiswrdigung (uerst gefhrliche Gewalthandlung; Hemmschwelle; spontane, unberlegte, in affektiver Erregung ausgefhrte Handlung).
 212 StGB;  15 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 18. Juni 2009 werden verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt; der Angeklagte trgt die Kosten seiner Revision und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie bestimmt, dass hiervon ein Jahr wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung als vollstreckt gilt.
Vom Vorwurf, dem Nebenklger eine Halskette gestohlen zu haben, hat es ihn freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zum Nachteil des Angeklagten eingelegten, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, dass das Landgericht keinen Ttungsvorsatz angenommen hat.
Der Angeklagte wendet sich mit einer nicht ausgefhrten Formal- und der allgemeinen Sachrge gegen seine Verurteilung.
Beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts gerieten der Angeklagte und der Nebenklger H. in einer Diskothek in Streit.
Bei der sich anschlieenden ttlichen Auseinandersetzung wurde der Angeklagte im Gesicht verletzt und ging zu Boden.
Um sich zu revanchieren, verabredete er mit dem Zeugen I. sowie zwei weiteren mnnlichen Personen, vor der Diskothek auf den Nebenklger zu warten und diesen zu verletzen.
Als der Nebenklger die Diskothek verlie, schlugen der Zeuge I. und die zwei weiteren Personen mit den Fusten auf ihn ein.
Er wehrte sich.
Whrend der turbulenten Auseinandersetzung fuchtelte der Angeklagte mit einem Klappmesser vor dem Nebenklger herum und fgte ihm vier Stichverletzungen zu.
Er traf ihn in den oberen Rckenbereich, den linken Oberschenkel, den rechten Oberarm sowie in die linke Halsseite im Bereich des bergangs von Schulter und Hals.
Der Nebenklger fiel mehrfach zu Boden und blieb schlielich liegen.
Der Angeklagte schlug weiter auf ihn ein und sagte zu ihm: "Leg dich niemals mit einem Albaner an, sonst wirst du sehen, was passiert."
Sodann wurde er von einer anderen Person weggezogen und flchtete.
Die dem Nebenklger zugefgten Stiche verursachten keine akut lebensgefhrlichen Verletzungen.
3 I. Revision der Staatsanwaltschaft 4 Die Beweiswrdigung, auf welche die berzeugung der Strafkammer grndet, es sei lediglich ein Krperverletzungs-, nicht aber ein - auch nur bedingter - Ttungsvorsatz festzustellen, weist nach den Mastben sachlichrechtlicher berprfung durch das Revisionsgericht (s. allgemein BGH NJW 2005, 2322, 2326) einen durchgreifenden Rechtsfehler nicht auf.
Hierzu gilt: 5 1.
Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fern liegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.
Da die Schuldformen des bedingten Vorsatzes und der bewussten Fahrlssigkeit im Grenzbereich eng beieinander liegen, mssen bei der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprft und gegebenenfalls durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt es bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen zwar nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit, das Opfer knne durch diese zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefhrliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Deshalb ist in derartigen Fllen ein Schluss von der objektiven Gefhrlichkeit der Handlungen des Tters auf bedingten Ttungsvorsatz grundstzlich mglich.
Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenber einer Ttung ist jedoch immer auch in Betracht zu ziehen, dass der Tter die Gefahr der Ttung nicht erkennt oder jedenfalls darauf vertraut haben knnte, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten.
Insbesondere bei spontanen, unberlegten, in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen kann aus dem Wissen um den mglichen Erfolgseintritt nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbststndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (st.
Rspr.
; s. BGH NStZ 2009, 91 m. w. N.).
6 2.
Den sich hieraus ergebenden Anforderungen entspricht das angefochtene Urteil.
7 a) Das Landgericht hat die gebotene Gesamtschau der bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstnde vorgenommen und dabei insbesondere die objektive Gefhrlichkeit der Verletzungshandlungen, den Tathergang, die Motivationslage des Angeklagten sowie sein Nachtatverhalten bedacht.
Bei seiner Bewertung der Beweistatsachen hat es sich nicht mit allgemeinen, formelhaften Wendungen begngt; vielmehr hat es seine berzeugung, es sei lediglich der subjektive Tatbestand des  224 Abs.
1 Nr. 2, 5 StGB feststellbar, mit auf den konkreten Fall abgestellten Erwgungen begrndet.
8 b) Die von dem Angeklagten gegenber dem am Boden liegenden Nebenklger abgegebene Erklrung hat das Landgericht rechtsfehlerfrei dahin interpretiert, der Angeklagte habe einschchternd, erzieherisch und belehrend auf den Nebenklger einwirken wollen.
Hieraus hat es den - mglichen - Schluss gezogen, die uerung spreche fr das Vorliegen lediglich des Vorsatzes zur Verletzung, nicht aber zur Ttung des Nebenklgers; denn die Warnfunktion der Erklrung habe nur dann Erfolg haben knnen, wenn dieser berlebt.
Dass eine andere Interpretation ebenfalls in Betracht gekommen wre, gefhrdet den Bestand des Urteils selbst dann nicht, wenn diese nher gelegen htte.
Soweit die Staatsanwaltschaft die uerung als "verbalisiertes Ttungsmotiv" qualifiziert, das fr die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes spreche, ersetzt sie lediglich die tatrichterliche Bewertung durch eine eigene.
Hiermit kann sie im Revisionsverfahren nicht mit Erfolg gehrt werden.
9 c) Es ist weiter nicht zu besorgen, das Landgericht habe bei der Wrdigung der Bemerkung verkannt, dass zur Beurteilung der Frage des Vorsatzes der Tatzeitpunkt magebend ist; denn die Strafkammer hat im Rahmen der Beweiswrdigung ausdrcklich sowohl den Zeitpunkt, in dem der Angeklagte dem Nebenklger die Messerstiche beibrachte, als auch denjenigen in den Blick genommen, in dem der Angeklagte den am Boden liegenden Nebenklger verlie und flchtete.
10 d) Das Landgericht war entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft auch nicht gehalten, in die Erwgungen zum Ttungsvorsatz ausdrcklich einzustellen, dass der Angeklagte durch eine weitere Person von dem Nebenklger weggezogen wurde; denn zu diesem Zeitpunkt hatte er den potentiell tdlichen Angriff mit dem Messer bereits beendet ohne erkannt zu haben, dass er den Nebenklger tdlich verletzt haben knnte, und schlug "nur noch" mit den Hnden auf ihn ein.
11 e) Die Hinweise der Strafkammer, aus bestimmten Umstnden knnten "nicht zwingend" bestimmte Schlsse auf den Ttungsvorsatz gezogen werden, begrnden hier nicht die Besorgnis, das Tatgericht habe zu hohe Anforderungen an seine fr eine Verurteilung notwendige berzeugung gestellt.
Zwar mssen die vom Tatrichter gezogenen Schlsse nicht "zwingend" sein; die Feststellung von Tatsachen verlangt keine absolute, von niemandem anzweifelbare Gewissheit (st.
Rspr.
; s. etwa BGH, Urt. vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 427/06 m. w. N.).
Jedoch hat das Landgericht zu Beginn seiner Beweiswrdigung zum Ttungsvorsatz ausgefhrt, die Feststellungen gengten nicht, den "fr eine Verurteilung erforderlichen sicheren - vernnftigen Zweifeln Schweigen gebietenden - Schluss" zu ziehen, der Angeklagte habe mit zumindest bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt.
Damit hat die Strafkammer zunchst deutlich gemacht, dass sie fr die berzeugungsbildung ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma an Sicherheit als gengend ansieht, das vernnftige, nicht blo auf denktheoretische Mglichkeiten gegrndete Zweifel nicht aufkommen lsst; sodann hat sie die einzelnen relevanten Umstnde einer nheren Betrachtung unterzogen.
Der Senat schliet vor diesem Hintergrund trotz der - allerdings fr sich betrachtet rechtlich bedenklichen - spteren Formulie rungen aus, dass der Strafkammer bei der konkreten Bewertung der einzelnen Beweistatsachen der zuvor zutreffend angegebene Mastab aus dem Blick geraten sein knnte.
12 II.
Revision des Angeklagten 13 Das Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die berprfung des Urteils aufgrund der allgemein erhobenen Sachrge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 26 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 144 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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