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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 710 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 142/08, Beschluss v. 08.05.2008, HRRS 2008 Nr. 710
BGH 3 StR 142/08 - Beschluss vom 8. Mai 2008 (LG Hildesheim)
Bedingter Ttungsvorsatz (Beweiswrdigung; besonders gefhrliche Gewalthandlungen; objektive Gefhrlichkeit; intellektuelles Element; voluntatives Element).
 211 StGB;  212 StGB;  15 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar liegt es bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit, das Opfer knne durch diese zu Tode kommen, rechnet und - weil er gleichwohl sein gefhrliches Handeln fortsetzt - auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Deshalb ist in derartigen Fllen ein Schluss von der objektiven Gefhrlichkeit der Handlungen des Tters auf bedingten Ttungsvorsatz grundstzlich mglich.
2.
Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenber einer Ttung ist jedoch immer auch in Betracht zu ziehen, dass der Tter die Gefahr der Ttung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut haben knnte, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten.
Insbesondere bei spontanen, unberlegten, in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen kann aus dem Wissen um den mglichen Erfolgseintritt nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbstndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 21. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (Ttung aus niedrigen Beweggrnden) zur Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit sachlich-rechtlichen Beanstandungen.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Sie beruht auf einer unzureichenden Wrdigung der festgestellten Tatumstnde.
3 a) Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet; vor der Annahme bedingten Vorsatzes mssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens als auch das Willenselement, in jedem Einzelfall besonders geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH NStZ 2003, 603, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 24, 33).
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt es bei uert gefhrlichen Gewalthandlungen zwar nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit, das Opfer knne durch diese zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefhrliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Deshalb ist in derartigen Fllen ein Schluss von der objektiven Gefhrlichkeit der Handlungen des Tters auf bedingten Ttungsvorsatz grundstzlich mglich.
Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenber einer Ttung ist jedoch immer auch in Betracht zu ziehen, dass der Tter die Gefahr der Ttung nicht erkennt oder jedenfalls darauf vertraut haben knnte, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten.
Insbesondere bei spontanen, unberlegten, in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen kann aus dem Wissen um den mglichen Erfolgseintritt nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbstndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH NStZ 2003, 603; BGHR StGB  15 Vorsatz, bedingter 4).
Dabei wird in der Regel ein Vertrauen des Tters auf das Ausbleiben des tdlichen Erfolges dann zu verneinen sein, wenn der von ihm vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tdlichen Ausgang so nahe kommen wird, dass nur noch ein glcklicher Zufall diesen verhindern kann (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 38).
Wird das Opfer in einer Weise verletzt, die offensichtlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit - etwa einem Stich in das Herz vergleichbar - zum Tode fhrt (vgl. BGHR aaO 35 und 51), so liegt (zumindest) bedingter Ttungsvorsatz auf der Hand, ohne dass es dafr besonderer Anforderungen an die Darlegung der inneren Tatseite in den Urteilsgrnden bedarf (vgl. BGHR aaO 57; BGH NStZ 2007, 150).
Dass eine Handlung generell geeignet ist, tdliche Verletzungen herbeizufhren, macht hingegen eine sorgfltige Prfung des bedingten Vorsatzes nicht entbehrlich.
Der Schluss auf - bedingten - Ttungsvorsatz ist daher in solchen Fllen nur rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwgungen auch diejenigen Umstnde einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen knnen (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 27, 50).
4 b) Gemessen daran ist der von der Schwurgerichtskammer allein aus der Art der Tatausfhrung - sechs mit voller Kraft gefhrte Hiebe mit einer 75 cm langen und gut ein Kilo schweren Eisenstange auf den Rumpf des Opfers - gezogene Schluss auf den bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten schon fr sich nicht tragfhig.
Schlge auf den Rumpf eines Menschen fhren grundstzlich nicht ohne weiteres zu Verletzungen, die wegen ihrer Gefhrlichkeit mit hoher oder gar sehr hoher Wahrscheinlichkeit zum Tode fhren.
Dies gilt auch fr die hier festgestellten Hiebe: Das Opfer hat im Wesentlichen Knochenbrche im Bereich der Rippen, des Oberkrpers und an den Armen sowie groflchige Hmatome erlitten, war ber mehrere Stunden nach der Tat bei Bewusstsein sowie ansprechbar und verstarb (erst) etwa drei Wochen spter nach einer Lungenentzndung.
Keinesfalls gengt den Anforderungen daher die pauschale Annahme des Landgerichts, dass ein Tter, der auf einem anderen in der festgestellten Art und Weise einschlage, eine fr jedermann ersichtlich lebensbedrohliche Handlung vornehme und daher zumindest in der Weise mit Ttungsvorsatz handele, dass er mit der Mglichkeit tdlicher Verletzungen rechne und sich mit dem Tod des Opfers abfinde, und zwar bereits bei dem ersten heftigen Schlag.
Diese Begrndung lsst vielmehr besorgen, dass das Landgericht bei der Prfung des Ttungsvorsatzes bereits die abstrakte Lebensgefhrlichkeit der Tathandlungen falsch eingeschtzt und zudem die konkreten Folgen der ausgefhrten Schlge nicht gengend in den Blick genommen hat.
5 Hinzu kommt, dass das Landgericht weitere magebliche Umstnde, die gegen das Vorliegen eines Ttungsvorsatzes, insbesondere des voluntativen Vorsatzelements, sprechen knnten, nicht in die anzustellende Gesamtabwgung einbezogen hat.
Insoweit lassen die Erwgungen des Landgerichts namentlich die Bercksichtigung der Tatentstehung und des Nachtatverhaltens des Angeklagten vermissen.
Das Landgericht hat bei der Prfung des Ttungsvorsatzes nicht bedacht, dass die Tathandlungen ihren Ausgangspunkt in einem strafbaren Verhalten des in der Wohnung des Angeklagten von diesem beherbergten Opfers hatten, dieses den Angeklagten auch zwischen den einzelnen Schlagserien mehrfach zur Wut provozierte und Tter wie Opfer dem Trinkermilieu angehrten.
Ferner lsst das Landgericht unbercksichtigt, dass der Angeklagte bereits kurz nach der Tat einen Notruf absetzen wollte und in den folgenden etwa sieben Stunden mehrere Nachbarn hilfesuchend ansprach sowie schlielich selbst den Rettungsdienst herbeirief, wobei er allein wegen seiner Furcht vor Bestrafung so lange gezgert hatte.
Schlielich hat das Landgericht die hohe Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit (3,55 o/oo lediglich im Zusammenhang mit der Frage errtert, ob der Angeklagte deswegen daran gehindert war, die Lebensgefhrlichkeit seines Handelns zu erkennen.
Dieser Umstand htte indes auch bei der Prfung des voluntativen Vorsatzelementes Bercksichtigung finden mssen (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 55).
6 Die Sache bedarf daher erneuter Verhandlung und Entscheidung.
7 2.
Sollte der neue Tatrichter wiederum einen (bedingten) Ttungsvorsatz bejahen, so wird er bei der Prfung der Frage, ob die Ttung aus niedrigen Beweggrnden begangen wurde, alle fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren, die Umstnde der Tat, die Lebensverhltnisse des Tters und seine Persnlichkeit (st.
Rspr.
; vgl. Fischer, StGB 55. Aufl.  211 Rdn. 9 m. w. N.) umfassend in den Blick nehmen mssen.
Nach den bisher getroffenen Feststellungen liegt es fern, dass der Angeklagte aus niedrigen Beweggrnden im Sinne von  211 Abs.
2 StGB gehandelt haben knnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 710 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 91; StV 2009, 473 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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