BGH 5 StR 344/05 - 30. November 2005 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 127 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 344/05, Urteil v. 30.11.2005, HRRS 2006 Nr. 127
BGH 5 StR 344/05 (alt: 5 StR 94/04) - Urteil vom 30. November 2005 (LG Berlin)
Ttungsvorsatz (voluntatives Element; Billigen im Rechtssinne; hochgradig interessenwidrige Tatfolgen); Beweiswrdigung; zulssige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung; konkludente Berufung; Mord (niedrige Beweggrnde); Schuldspruchnderung auf Totschlag (Krperverletzung mit Todesfolge); innerprozessuale Bindung an die aufrecht erhaltenen Feststellungen.
 211 StGB;  15 StGB;  212 StGB;  261 StPO;  400 StPO;  354 StPO;  226 StGB;  353 Abs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Der Erfolg muss den Wnschen des Tters nicht entsprechen (vgl. BGHSt 7, 363, 369).
Allenfalls hochgradig interessenwidrige Tatfolgen widerstreiten der Annahme einer Billigung des Erfolges durch einen in der Steuerungsfhigkeit beeintrchtigten, ohnehin beraus unberlegt handelnden Tter.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Februar 2005 a) in den Schuldsprchen dahin gendert, dass die Angeklagten wegen Totschlags verurteilt sind, b) in den Strafaussprchen aufgehoben.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Die Revision des Angeklagten H gegen das genannte Urteil wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklgerin zu tragen.
4.
Die Sache wird zur Neufestsetzung der Strafen und zur Entscheidung ber die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte die Angeklagten zunchst mit seinem Urteil vom 14. August 2003 wegen Totschlags zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auf die Revisionen der Nebenklgerin hat der Senat die Schuldsprche aufgehoben und - bei Aufrechterhaltung der Feststellungen zum ueren Tatgeschehen - das Verfahren an eine andere Schwurgerichtskammer zurckverwiesen (NStZ-RR 2004, 332).
2 Diese hat die Angeklagten nunmehr wegen Krperverletzung mit Todesfolge wiederum zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, und die Rechtsmittel der Nebenklgerin jeweils mit der Sachrge.
Der Angeklagte H greift mit seiner beschrnkten Revision die vom Landgericht gefundene Strafe an.
Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin haben Erfolg, soweit das Landgericht nicht auf Totschlag erkannt hat.
Die Revision des Angeklagten H ist unbegrndet.
3 1.
Das Landgericht hatte in seinem Urteil vom 14. August 2003 folgende Feststellungen getroffen: 4 a) Die Angeklagten besuchten gegen Mittag des 26. Januar 2003 den ihnen bekannten wesentlich lteren, krperlich und seelisch angegriffenen He in dessen Wohnung in Berlin-Lichtenberg.
Sie trafen dort auf die Zeugen Ra und Sh; letzterer entfernte sich alsbald.
Nach reichlichem Genuss von Rotwein und Wodka verletzten die Angeklagten den He zwischen 18.00 und 19.00 Uhr zunchst wie folgt: S rammte dem neben ihm sitzenden Wohnungsinhaber vllig unvermittelt seinen rechten Ellenbogen in die seitliche Halsgegend.
H trat He mit dem beschuhten Fu krftig ins Gesicht.
S schubste den Zeugen Ra zur Seite, der He vor einem Angriff schtzen wollte.
H schlug He mit der Faust auf das rechte Auge.
Nachdem der Zeuge Ra im Badezimmer die von H verursachten Wunden ausgewaschen hatte, schlug dieser Angeklagte erneut mehrfach mit der Faust auf die Wunden und gegen den rechten Kieferbereich.
Der Angeklagte S schlug ebenfalls mehrmals mit den Fusten auf den jetzt wieder blutenden Verletzten ein.
H packte dann das keinerlei Widerstand leistende Opfer an den Haaren und schlug dessen Kopf gegen die Wand.
Er urinierte auf den an der Stirn, aus der Nase und am Ohr blutenden Schwerverletzten.
Um diesen noch strker zu erniedrigen, rasierten ihm die Angeklagten die Kopfhaare teilweise ab.
Unter dem Ausruf: "Mal sehen, wie widerstandsfhig er ist
"
wrgte einer der Angeklagten ihr Opfer, whrend der andere mit uerster Gewalt die Nase zuhielt und so stark an ihr zerrte, dass der Nasenknorpel abriss.
In der sicheren Erwartung, der Schwerverletzte werde in Krze versterben, verlieen die Angeklagten die Wohnung.
Gemeinsam mit dem Zeugen Ra suchten sie gegen 22.00 Uhr den Bundesgrenzschutz im Bahnhof Lichtenberg auf.
Dort und gegenber der spter eingetroffenen Notrztin erklrten sie, sie htten mit einem "gesoffen" und machten sich Sorgen, dass derjenige eventuell tot sei.
5 Infolge der massiven Ttlichkeiten der Angeklagten erlitt He neben Haut- und Weichteilunterblutungen eine Fraktur der rechten Augenhhle, eine Verletzung der Leber und der rechten Niere, Rippenfrakturen sowie eine Blutung unter die harte Hirnhaut, an der er im Zusammenhang mit einer Hirnschwellung und einer Bluteinatmung noch in seiner Wohnung verstarb.
6 b) Die Schwurgerichtskammer hatte sich vom bedingten Ttungsvorsatz aufgrund der Gestndnisse der Angeklagten berzeugt, aber kein Tatmotiv feststellen knnen.
7 2.
Der Senat hat auf die Revisionen der Nebenklgerin die Schuldsprche aufgehoben, weil die fehlerfrei getroffenen Feststellungen nach den anzuwendenden Mastben von BGHSt 47, 128 tragfhige Anhaltspunkte fr die Annahme niedriger Beweggrnde geboten htten, deren Errterung notwendig gewesen wre.
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen hat der Senat aufrechterhalten.
8 3.
Die neu berufene Schwurgerichtskammer hat, nachdem die Angeklagten von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht haben, das Tatgeschehen umfassend neu aufgeklrt, zum Vor- und Nachtatgeschehen weitergehende Feststellungen getroffen und ein Motiv der Angeklagten festgestellt: 9 a) Zwischen den muskuls gebauten, noch jungen Angeklagten und dem 48 Jahre alten, durch lngeren starken Alkoholkonsum geschwchten He kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen und Streit, weil He nach eigenem, von ihm als ausreichend empfundenen Alkoholgenuss den Angeklagten den Zutritt zu seiner Wohnung gelegentlich versagte.
Nachdem He die Angeklagten wieder einmal nicht eingelassen hatte, griffen diese am 30. Dezember 2002 ihren Gastgeber massiv an.
He begab sich am nchsten Tag wegen strker werdender Schmerzen in der Brust ins Krankenhaus.
10 Die rzte stellten mehrere frische und mehrere ltere Rippenbrche sowie eine Nasenbeinfraktur fest.
Des Weiteren erlitt He am 30. Dezember, mglicherweise aber auch einige Tage davor oder danach eine subdurale Hirnblutung im Hinterkopf.
11 b) Das Landgericht hat als Motiv der mit einer Blutalkoholkonzentration von ber drei Promille handelnden Angeklagten festgestellt, diese htten He verletzt, um ihn dafr zu bestrafen, dass er die Angeklagten am Tag zuvor nicht in seine Wohnung eingelassen hatte.
Die bis zum Abriss des Nasenknorpels bereinstimmend mit den Feststellungen des Urteils vom 14. August 2003 erneut zu Grunde gelegten Ttlichkeiten der Angeklagten seien aber immer wieder durch Zeiten des gemeinsamen Trinkens unterbrochen worden, whrend derer die Angeklagten Vorwrfe wegen des abweisenden Verhaltens des He erhoben.
Das Landgericht konnte nicht sicher feststellen, dass einzelne oder alle Faustschlge mit voller Kraft und Wucht ausgefhrt wurden und dass die Angeklagten den Tod des He auch nur billigend in Kauf genommen haben.
Die Angeklagten htten sich um ihr Opfer auf vielfltige Weise bemht: Sie fhrten den maltrtierten Geschdigten gemeinsam mit dem Zeugen Ra nochmals ins Badezimmer, duschten ihn mit kaltem Wasser ab, um so seinen Zustand wieder zu verbessern.
12 Dann wechselten sie ihm seine Kleidung und brachten ihn ins Wohnzimmer zurck, wo sie ihn auf dem Sofa absetzten.
Kurze Zeit spter verlor He das Bewusstsein und rutschte - unerwartet fr den Zeugen Ra und nicht sicher ausschliebar auch fr die beiden Angeklagten - ohne Einwirkung Dritter zu Boden.
In diesem Moment erkannten die Angeklagten und der Zeuge Ra , dass sich die Hautfarbe des Geschdigten im Bereich des Gesichts und der Hnde blau verfrbt hatte.
Der Angeklagte H begann daraufhin, mglicherweise ebenso wie der Angeklagte S - erst jetzt in Sorge um das Leben von He - bei diesem eine Herzmassage vorzunehmen.
13 Da dies nicht zu einer Besserung des Zustandes des Geschdigten fhrte, drang Ra darauf, die Feuerwehr oder die Polizei zu rufen, zumal er jetzt befrchtete, He knnte bei einem weiteren Zuwarten mglicherweise versterben.
Er verlie mit den beiden Angeklagten die Wohnung.
Auch die Angeklagten hatten dabei nicht sicher ausschliebar das Ziel, Hilfe fr He zu holen und so die nun erkannte Lebensgefahr zu bannen.
14 c) Zur Todesursache hat die Schwurgerichtskammer mit sachverstndiger Hilfe festgestellt, dass durch den Schlag des Kopfes gegen die Wand die durch den Heilungsprozess der lteren subduralen Hirnblutung entstandene Bindegewebsorganisation aufgerissen sei und eine frische Blutung ausgelst habe, die zu der tdlichen Hirnschwellung und starken Bluteinatmung gefhrt htte.
Smtliche frischen Verletzungen seien nicht sehr erheblich, insbesondere im Einzelnen nicht konkret lebensbedrohlich gewesen.
15 Das Landgericht hat die Rippenbrche und die Verletzung der Leber nicht mehr dem Tatgeschehen zugerechnet.
Diese seien durch die Reanimationsbemhungen des Angeklagten H entstanden.
16 4.
Die Revisionen der Nebenklgerin sind zulssig.
17 Zwar enthlt die Begrndung der Rechtsmittel (erneut) keine ausdrckliche Erklrung im Sinne von  344 Abs.
1 StPO, inwieweit die Beschwerdefhrerin das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage.
Solches ergibt sich vorliegend aber aus der innerhalb der Revisionsbegrndungsfrist ausgefhrten Sachrge, mit der die Nebenklgerin geltend macht, das Landgericht habe die Bindungswirkung der Aufhebungsansicht des Revisionsurteils verkannt und den Prfungsauftrag nicht erfllt, festzustellen, ob das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde vorliegt.
Damit hat die Nebenklgerin schlielich erklrt, sie verfolge das Ziel ihrer Rechtsmittel gegen das erste tatrichterliche Urteil weiter, nmlich eine Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes zu erreichen (vgl. BGHR StPO  400 Abs.
1 Zulssigkeit 2), und hat - wie von  400 Abs.
1 StPO geboten - auch klargestellt, dass sie das Urteil mit dem Ziel einer nderung der Schuldsprche wegen einer Gesetzesverletzung anfechte, die zum Anschluss als Nebenklger berechtigt (vgl. BGHR StPO  400 Abs.
1 Zulssigkeit 5).
18 5.
Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin fhren zur nderung der Schuldsprche.
19 a) Die Verurteilungen wegen Krperverletzung mit Todesfolge knnen nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht die innerprozessuale Bindung an die aufrecht erhaltenen Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO) des ersten in dieser Sache ergangenen Urteils nicht hinreichend beachtet hat (vgl. BGH NStZ 1999, 259).
Zwar ist das Landgericht von einer Bindung an die Feststellungen zum ueren Tatablauf ausgegangen und hat die einzelnen Tathandlungen in die von ihm getroffenen Feststellungen bernommen.
Das Landgericht hat sie aber zum Teil in einen anderen Zusammenhang gestellt, in das festgestellte Gesamtgeschehen weitere Handlungen eingefgt und die Erheblichkeit der Gewalthandlungen der Angeklagten anders bewertet.
Damit hat das Landgericht das Tatgeschehen unzulssigerweise im Sinne eines anderen geschichtlichen Vorgangs nher beschrieben (vgl. BGHSt 30, 340, 343, 344; BGH NStZ 1999, 259, 260).
Die Beweiswrdigung des Landgerichts, mit der es einen bedingten Ttungsvorsatz der Angeklagten verneint, beruht demnach auf einer unzutreffenden Grundlage.
20 aa) Im ersten Urteil ist festgestellt, dass die Rippenfrakturen und die Leberverletzung des Tatopfers durch die aggressiven massiven Ttlichkeiten der Angeklagten hervorgerufen wurden.
Hiervon weicht das nunmehr angefochtene Urteil in unzulssiger Weise ab, indem es diese Verletzungen unter Anwendung des Zweifelssatzes als mgliche Folge einer vom Angeklagten H vorgenommenen Herzmassage ansieht und diesen Umstand im Rahmen der Beweiswrdigung als einen gegen den Ttungsvorsatz sprechenden Gesichtspunkt anfhrt.
21 bb) Das Landgericht hat den festgestellten Tatablauf ferner durch Handlungen unterbrochen gesehen und weitere Feststellungen getroffen, die den gesamten Tatverlauf als fr die Angeklagten weitaus gnstiger erscheinen lassen.
Im Einzelnen handelt es sich um die nunmehr festgestellten Pausen zwischen den einzelnen Misshandlungen, whrend derer die Angeklagten mit dem Opfer gemeinsam weiter Alkohol getrunken haben, die Versuche der Angeklagten, den Zustand ihres Opfers durch Abduschen und Umkleiden zu verbessern, das Ergreifen lebensrettender Manahmen und das Einschalten Dritter.
22 cc) Das Landgericht hat schlielich die vom Erstgericht als massiv beschriebenen Ttlichkeiten, rckschlieend aus der nicht hochgradigen Gefhrlichkeit der Verletzungen, hchstens als durchschnittlich bewertet ("mittlere Wucht", UA S. 25).
Damit wird die im ersten Urteil bindend festgestellte Dimension der Ttlichkeiten zugunsten der Angeklagten verringert.
23 b) Der Senat kann die Schuldsprche selbst entsprechend der Anklage und der Erstverurteilung auf Totschlag umstellen (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 57 m.w.N.).
Schon die Prfung des ersten tatrichterlichen Urteils hat keinerlei Bedenken aufkommen lassen, der damals eingestandene bedingte Ttungsvorsatz knnte im Widerspruch zu den objektiven Tatumstnden stehen und nicht ebenfalls das Ergebnis einer auf ihnen beruhenden Schlussfolgerung sein.
Solches gilt auf der Grundlage der gleichen verbindlichen Feststellungen (siehe unter 1 a der hiesigen Urteilsgrnde) und an Hand der nunmehr vom Landgericht fehlerfrei getroffenen zustzlichen Feststellungen zur Vorschdigung des Opfers und zum Motiv der Angeklagten sogar in verstrktem Mae.
24 Die Feststellungen belegen, dass sich die Angeklagten der Vornahme lebensbedrohlicher Gewalthandlungen bewusst waren.
Sie sind mit sich steigernder Gewalt gegen ihren Gastgeber vorgegangen, um sich fr die Abweisung vom Vortag zu rchen.
Sie waren nach ihren eigenen Worten bereit, die Grenze der Widerstandsfhigkeit ihres Opfers zu erreichen, und - vor dem Hintergrund der massiven Verletzung des Kopfes des Opfers und der besonderen Schwierigkeiten, das Ausma und die Wirkungen der weiteren Gewalthandlungen gegen den Kopf im Einzelnen steuern zu knnen (vgl. BGH, Urt. vom 9. August 2005 - 5 StR 352/04) - auch bereit, die Grenzen der Widerstandsfhigkeit zu berschreiten.
Dies gilt vorliegend umso mehr: Das Ausma der objektiv erforderlichen Gewalt als Grundlage fr einen Schluss auf das Erkennen der Lebensgefhrlichkeit der aktuellen Gewalthandlungen war sogar herabgesetzt; denn die Angeklagten hatten ihr Opfer schon am 30. Dezember 2002 erheblich verletzt.
Bei dieser Sachlage sind keine Umstnde erkennbar, nach denen die Angeklagten ernsthaft darauf vertraut haben knnten, der Geschdigte werde nicht zu Tode kommen (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 57; BGH, Urt. vom 24. Mrz 2005 - 3 StR 402/04).
25 Die vom Landgericht - insoweit auf Grund zulssiger ergnzender Feststellungen - gegen einen bedingten Ttungsvorsatz angefhrten Umstnde gebieten keine andere Wertung.
26 Das Motiv der Angeklagten, He "lediglich" fr dessen abweisendes Verhalten zu bestrafen, streitet nicht gegen einen bedingten Ttungsvorsatz.
Es liegt in der Natur der Sache, dass der mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter in Verfolgung seines anders gelagerten Handlungsantriebs in der Regel ber kein Ttungsmotiv verfgt (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 22).
Allerdings kann die Art des Motivs die Strke des vom Tter empfundenen Handlungsimpulses beeinflussen (vgl. BGH aaO).
27 Vorliegend handelten die Angeklagten in Verfolgung ihres Bestrafungsmotivs in einem zeitlich gestreckten Vorgehen unter Inkaufnahme der berschreitung der Widerstandsfhigkeit des Opfers.
Damit steht das Motiv der Angeklagten der Annahme des voluntativen Vorsatzelements nicht entgegen (vgl. Schneider NStZ 2005, 629, 631).
28 Auch die Erwgung des Landgerichts, der Tod des Opfers sei nicht im Sinne der Angeklagten gewesen, weil damit die Anlaufstelle fr gemeinsame Trinkgelage aufgegeben wrde, spricht nicht gegen eine Billigung des Todes (vgl. BGHSt 7, 363, 369).
Der Erfolg muss den Wnschen des Tters nicht entsprechen (vgl. BGHSt aaO).
Allenfalls hochgradig interessenwidrige Tatfolgen widerstreiten der Annahme einer Billigung des Erfolges durch einen in der Steuerungsfhigkeit beeintrchtigten, ohnehin beraus unberlegt handelnden Tter.
Solches liegt hier nicht vor.
Das Landgericht hat nmlich fehlerfrei festgestellt, dass He die Angeklagten schon mehrmals abgewiesen hatte, obwohl sie gekommen waren, um mitgebrachten Alkohol zu konsumieren.
Danach stand die Wohnung des He den Angeklagten bereits nur noch in beschrnktem Umfang zur Verfgung.
Vor diesem Hintergrund vermag der vollstndige Verlust (nur) eines Ortes fr Trinkgelage keine hochgradig interessenwidrigen Tatfolgen zu begrnden.
29 c) Das Landgericht hat im ersten Urteil rechtsfehlerfrei festgestellt, dass das Opfer an den Folgen der ihm zugefgten als Einheit zu beurteilenden gesamten Gewalthandlungen verstorben ist, insbesondere an den Kopfverletzungen, die ihm in der entscheidenden besonders brutalen spten Geschehensphase zugefgt worden waren.
Wie ausgefhrt, war das Geschehen insoweit - nicht anders als das massive Blutungen verursachende Abreien des Nasenknorpels in dieser Phase - von bedingtem Ttungsvorsatz getragen.
Diese von der Teilaufrechterhaltung erfassten bindenden Feststellungen zur Kausalitt hindern die vom Generalbundesanwalt erwogene zweifelhafte Aufspaltung des Geschehens mit einem mglicherweise allein todesverursachenden Teil der Verletzungen in der ersten, noch nicht vom Ttungsvorsatz erfassten Tatphase.
Soweit den Feststellungen des Landgerichts, das freilich auch von einer Todesverursachung durch Bluteinatmung ausgeht (UA S. 16, 26), Abweichendes zu entnehmen sein sollte, wrde auch dies gegen die innerprozessuale Bindungswirkung verstoen.
Eine Verurteilung wegen eines lediglich versuchten Kapitalverbrechens in Tateinheit mit Krperverletzung mit Todesfolge scheidet schon deshalb aus.
30 d) Die Voraussetzungen fr das Vorliegen niedriger Beweggrnde lassen sich den insoweit fehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts nicht entnehmen.
Zwar ist die nunmehr festgestellte (wiederholte) Bestrafungsaktion grundstzlich geeignet, das Vorliegen niedriger Beweggrnde zu belegen (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 39; BGH, Urt. vom 1. September 2005 - 4 StR 290/05).
Es liegt nicht gnzlich fern, die von den Angeklagten ausgelebte Rache fr ein ihnen unverstndliches, als undankbar empfundenes Bestehen des betrunkenen Opfers auf seinem Hausrecht als ebenfalls auf niedrigen Beweggrnden beruhend anzusehen (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 36; BGH NStZ-RR 2003, 147, 149).
Indes reichen die bisherigen Feststellungen als Grundlage fr eine sichere Wertung nicht aus.
Der Senat schliet namentlich aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung bewiesen werden kann, dass die Angeklagten, die erst nach sechsstndigem gemeinsamen Alkoholgenuss ihre zunchst mit Worten ausgedrckte Verrgerung in stark angetrunkenem Zustand in dumpfem Unmut zur affektgeladenen, fast blindwtigen Racheaktion steigerten, ihr Vergeltungsstreben fr ein verwehrtes Gastrecht in seiner Bedeutung fr die Tatausfhrung in ihr Bewusstsein aufgenommen haben (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 26 und 36).
Damit hat es mit der Umstellung der Schuldsprche auf Totschlag sein Bewenden.
31 6.
Die Strafen mssen neu bemessen werden.
Dazu bedarf es keiner Aufhebung von Feststellungen.
Der neu berufene Tatrichter wird die Strafen fr den von den Angeklagten gemeinschaftlich begangenen Totschlag auf der Grundlage der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen (1 a der hiesigen Urteilsgrnde), der zulssigerweise getroffenen weiteren Feststellungen zur Person der Angeklagten (UA S. 4 bis 10), deren Motiv (UA S. 12, 20, 31) und zu der Tat vom 30. Dezember 2002 (UA S. 10 f.) zu bemessen haben, wobei von einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit (UA S. 26 bis 28) auszugehen ist.
Der Senat wiederholt seinen im Urteil vom 17. August 2004 unter IV.
erteilten Hinweis zur Anwendung von  49 Abs.
1 StGB (vgl. auch sub 8).
32 7.
Mit den Teilerfolgen der Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin erledigen sich deren Kostenbeschwerden.
33 8.
Die wirksam auf das Strafma beschrnkte Revision des Angeklagten H ist unbegrndet.
Soweit sich die Revision mit der Sachrge gegen die versagte Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB wendet, zeigt sie keinen Rechtsfehler auf.
Das Landgericht hat das mit dem vorliegenden Tatbild bereinstimmende Vortatgeschehen vom 30. Dezember 2002 als Vorerfahrung der Angeklagten gewrdigt, wonach der sie unter dem Einfluss erheblicher Mengen Alkohols objektiv und subjektiv vorhersehbar zu weiteren gewaltttigen bergriffen gegen ihr Opfer neigten.
Solches begrndet die Versagung der Strafrahmenverschiebung (vgl. BGHSt 49, 239, 243, 245 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 127 Externe Fundstellen: NJW 2006, 3794; NStZ-RR 2006, 317 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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