BGH 3 StR 332/19 - 23. Januar 2020 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 370 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 332/19, Urteil v. 23.01.2020, HRRS 2020 Nr. 370
BGH 3 StR 332/19 - Urteil vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
Eingeschrnkte Schuldfhigkeit (Prfung schuldfhigkeitsrelevanter Kriterien; Einsichts- und Steuerungsfhigkeit bei hochgradigen Affekten); Totschlag (strafschrfende Bercksichtigung der Tatintensitt; Ttungsabsicht; direkter Vorsatz; sicheres Wissen).
 20 StGB;  21 StGB;  212 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Tatintensitt darf dem Tter (hier: eines Totschlags) nur dann ohne Abstriche strafschrfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschrnkt zu vertretenen geistig-seelischen Beeintrchtigung liegt.
2.
Zielgerichtetes Handeln ist auch dann als dolus directus ersten Grades zu beurteilen, wenn der Tter um den Erfolg sicher wei.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. Februar 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Von der Anordnung ihrer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen.
Die zuungunsten der Angeklagten eingelegte und auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat zu Lasten ebenso wie zugunsten der Angeklagten Erfolg.
I.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatte die Angeklagte fr eine Suchttherapie ein Zimmer in einer Klinik bezogen.
In der Tatnacht legte sie sich mit ihrem vier Monate alten Sohn in das gemeinsame Bett.
3 Als sie sich ihm zuwandte, lchelte er sie an.
Bei diesem Anblick kamen bei der Angeklagten unvermittelt die Erinnerungen an die (als traumatisches Erlebnis empfundene) Zeugung des Kindes und den Kindsvater hoch"; ihr wurde bel.
Um den Anblick nicht weiter ertragen zu mssen, stand sie auf, nahm ihren Sohn aus dem Bett und schlug ihn mit seinem Hinterkopf im sicheren Wissen um die tdliche Wirkung dreimal wuchtig gegen eine Tischkante, um die Erinnerung an den Kindsvater und das Lcheln des Kindes auszulschen.
Infolge der Gewalteinwirkung erlitt es ein Schdel-Hirn-Trauma mit drei Schdelbrchen am Hinterkopf und einem ausgeprgten Hirndem.
Die Verletzungen fhrten innerhalb der nachfolgenden halben Stunde zum Tod.
4 2.
Im Rahmen der Strafrahmenwahl hat das Landgericht einen unbenannten minder schweren Fall des Totschlags ( 212 Abs.
1 StGB) nach  213 Alternative 2 StGB angenommen, zwar nicht allein unter Bercksichtigung der allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte, indes bei Hinzuziehung des vertypten Strafmilderungsgrundes des  21 StGB.
5 Sachverstndig beraten hat das Schwurgericht nicht sicher ausschlieen knnen, dass sich die Angeklagte bei Tatbegehung in einem Zustand erheblich eingeschrnkter Schuldfhigkeit befand.
Nicht ausschliebar habe im Tatzeitpunkt eine tiefgreifende Bewusstseinsstrung im Sinne einer Affekttat dergestalt vorgelegen, dass sich das gesamte Leben der Angeklagten in diesem Zeitpunkt zu einer akuten Belastungssituation im Sinne der ICD 10 F43.0" verdichtet habe und eine Einengung der persnlichen Aufmerksamkeit einhergehend mit Hoffnungslosigkeit eingetreten sei.
Das Schwurgericht hat diesen affektiven Ausnahmezustand auf der Grundlage der Kriterien von Sa & Salger bejaht.
Einerseits hat es etliche der Merkmale als erfllt angesehen, die eine relevante Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit indizieren (affektive Ausgangssituation mit Frustration, charakteristischer Affektaufbau, Einengung des Wahrnehmungsfeldes und der seelischen Ablufe, psychopathologische Disposition der Tterpersnlichkeit, Tatablauf ohne Sicherungstendenzen, Missverhltnis zwischen Tatansto und Reaktion); andererseits hat es einige Merkmale verneint, die gegen eine derartige Beeintrchtigung gesprochen htten (keine vorausgegangenen konkreten aggressiven Handlungen gegen das Opfer, weder ... Vorbereitungshandlung noch ... Tatprovokation, kein langgezogener Tatverlauf oder komplexer Handlungsablauf, keine exakte und detaillierte Erinnerung an die Tat).
II.
6 Die Revision hat zu Lasten und zugunsten ( 301 StPO) der Angeklagten Erfolg.
7 1.
Das Rechtsmittel ist wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt.
8 Die Staatsanwaltschaft hat zwar einen unbeschrnkten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt.
Jedoch beanstandet sie das Urteil nur wegen sachlich-rechtlicher Mngel bei der Zumessung der Strafe: Zum einen macht die Beschwerdefhrerin der Sache nach geltend, die Angeklagte habe nach den Feststellungen mit dolus directus ersten Grades gehandelt, whrend das Landgericht diese Feststellungen zur subjektiven Tatseite rechtlich unzutreffend als dolus directus zweiten Grades beurteilt habe, so dass es sich die Mglichkeit genommen habe, die Ttungsabsicht strafschrfend zu wrdigen.
Die beanstandete Widersprchlichkeit betrifft allein diese normative Wertung.
Zum anderen rgt die Beschwerdefhrerin, das Schwurgericht habe rechtsfehlerhaft eine affektbedingte verminderte Schuldfhigkeit der Angeklagten im Sinne des  21 StGB angenommen und daher den zu milden Strafrahmen des  213 Alternative 2 StGB angewendet.
9 Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrndung, ist unter Bercksichtigung von Nr. 156 Abs.
2 RiStBV das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (st.
Rspr.
; s. BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16, juris Rn.
10 mwN).
Nach seinem insoweit mageblichen Sinn ist das Revisionsvorbringen hier dahin zu verstehen, dass sich die Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch wendet und das Urteil im brigen nicht angreifen will.
10 Das Rechtsmittel erfasst allerdings auch das Absehen von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt.
Denn nach dem inneren Zusammenhang des Urteils kann eine verminderte Schuldfhigkeit nicht losgelst von dieser Maregel beurteilt werden (dazu sogleich II.
2. a) aa); zu den Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschrnkung vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17, BGHR StPO  344 Abs.
1 Beschrnkung 24; vom 30. November 2017 - 3 StR 385/17, NStZ-RR 2018, 86 f., jeweils mwN).
Im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch ist die Beschrnkung des Rechtsmittels wirksam.
Nach den Feststellungen zum Schuldspruch kann ausgeschlossen werden, dass die Schuldfhigkeit der Angeklagten bei Tatbegehung gem  20 StGB vllig aufgehoben war.
11 2.
Der Strafausspruch weist die Angeklagte begnstigende, aber auch einen ihr nachteiligen ( 301 StPO) Rechtsfehler auf.
12 a) Zum Vorteil der Angeklagten erweist sich der Strafausspruch als rechtsfehlerhaft, soweit das Landgericht eine zur verminderten Schuldfhigkeit ( 21 StGB) fhrende tiefgreifende Bewusstseinsstrung in Form eines Affekts nicht hat ausschlieen knnen.
13 aa) Die Urteilsausfhrungen dazu, wie sich das bei der Angeklagten sachverstndig diagnostizierte Abhngigkeitssyndrom von verschiedenen psychotropen Substanzen, schwerpunktmig Amphetamin, gegenwrtig in Vollremission (ICD 10 F19.202)", auf die Affekttat ausgewirkt habe, widersprechen denjenigen zum Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
14 Bei der Prfung der fr und gegen einen schuldfhigkeitsrelevanten Affekt sprechenden Kriterien (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. August 1996 - 2 StR 212/96, BGHR StGB  20 Affekt 9; BeckOK StGB/Eschelbach,  20 Rn.
36 ff.
; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
988 ff.
; LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  20 Rn.
133 ff.)
hat das Landgericht der Suchterkrankung Bedeutung in zweierlei Hinsicht beigemessen.
Dies betrifft zum einen das eine Affekttat indizierende Merkmal des charakteristischen Affektaufbaus, zum anderen dasjenige der psychopathologischen Disposition der Tterpersnlichkeit.
Zu dem charakteristischen Affektaufbau sei es unter anderem deshalb gekommen, weil die Angeklagte infolge ihrer Rauschmittelabhngigkeit bereits den ganzen Tag unter Suchtdruck gestanden und damit einhergehend unter innerer Unruhe gelitten habe.
Die psychopathologische Disposition ihrer Persnlichkeit sei insbesondere auch in dem Abhngigkeitssyndrom begrndet (s. UA S. 31 f.).
15 Demgegenber hat das Landgericht die Anordnung der Maregel mit folgender Begrndung abgelehnt: Zwar habe die Angeklagte einen Hang zum bermigen Konsum berauschender Mittel.
Die Ttung ihres Sohnes stehe jedoch in keinem symptomatischen Zusammenhang mit dem Hang.
Hierfr sei es zwar ausreichend, dass der Hang neben anderen Umstnden zur Tat beigetragen habe.
Dies sei hier aber gerade nicht der Fall.
Der Suchtdruck, unter dem die Angeklagte den ganzen Tag gestanden habe, begrnde keinen solchen Zusammenhang; er habe nicht mit dazu beigetragen, dass die Angeklagte diese Tat begangen habe (UA S. 35).
16 Der aufgezeigte Widerspruch - die Miturschlichkeit der Suchterkrankung fr den sich in der konkreten Tatsituation auf die Tatschuld auswirkenden Affekt einerseits ( 21 StGB) sowie die fehlende Miturschlichkeit des Hangs fr die Affekttat andererseits ( 64 StGB) - wird in den weiteren Urteilsgrnden nicht aufgelst.
Die Darlegungen zu den eine Affekttat indizierenden Merkmalen des charakteristischen Affektaufbaus und der psychopathologischen Disposition der Persnlichkeit der Angeklagten leiden damit an einem sachlich-rechtlichen Mangel.
17 bb) Die Annahme des Landgerichts, es htten keine konkreten aggressiven Handlungen gegen das Opfer zeitlich vor der Tat festgestellt werden knnen, so dass insoweit kein gegen eine Affekttat zu wertendes Indiz vorliege, wird von den Feststellungen einschlielich der zugrundeliegenden Beweiswrdigung nicht getragen.
18 Danach hatte die Angeklagte in der Vergangenheit, da ihr Sohn nach ihrem Empfinden zu viel geschrien hatte, bei verschiedenen Gelegenheiten ein Kissen auf sein Gesicht gehalten oder, als er buchlings im Kinderwagen gelegen hatte, seinen Kopf mit dem Gesicht voran in dort befindliche Spucktcher gedrckt, um sein Geschrei nicht weiter hren zu mssen.
Ferner hatte sie den Sugling mehrfach, als er auf dem Rcken gelegen hatte, am Arm genommen und grob in die Bauchlage gezogen, so dass eine Zeugin ihren glaubhaften Angaben zufolge befrchtet hatte, sein Arm werde ausgekugelt.
Ohnehin hatte die Angeklagte ihren Sohn zumeist auf dem Bauch abgelegt, um nicht direkt in sein Gesicht sehen zu mssen"; sein Blick hatte sie nmlich an den Kindsvater erinnert (UA S. 11 f., 20).
19 Die Beurteilung des Landgerichts, diesen Feststellungen sei lediglich zu entnehmen, dass die Angeklagte oft robust mit dem Geschdigten umgegangen sei, konkrete aggressive Handlungen seien hingegen nicht zu erkennen, ist nicht nachvollziehbar.
Die Schlussfolgerung, unter diesem Gesichtspunkt knne dem festgestellten Verhalten im Hinblick auf eine Affekttat von vorneherein kein Indizwert zukommen, erweist sich deshalb als rechtsfehlerhaft.
Ohne dass es noch entscheidungserheblich darauf ankommt, hat sich das Schwurgericht durch seine fehlerhafte Wertung auerdem den Weg verstellt, das Verhalten im Hinblick auf das Kriterium des aggressiven Vorgestaltens der Tat in der Phantasie zu wrdigen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 4 StR 375/00, StV 2001, 228, 229 f.), was vor allem auch wegen der von der Angeklagten ber einen lngeren Zeitraum hinweg entwickelten Hassgefhle (UA S. 17, 20) in Betracht gekommen wre.
20 cc) Der Strafausspruch beruht auf den Rechtsfehlern (s.  337 Abs.
1 StPO).
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht bei rechtlich einwandfreier Prfung einen zur verminderten Schuldfhigkeit fhrenden hochgradigen Affekt verneint htte.
21 b) Zum Nachteil der Angeklagten ( 301 StPO) erweist sich der Strafausspruch als rechtsfehlerhaft, soweit das Landgericht bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung im engeren Sinne die Art der Tatausfhrung uneingeschrnkt als Strafschrfungsgrund gewertet hat, indem es die Ttung durch drei separate, massive Gewalteinwirkungen und die darin zu Tage getretene erhhte kriminelle Energie zu Lasten der Angeklagten in die Abwgung eingestellt hat.
22 aa) Die Tatintensitt darf einem Tter nur dann ohne Abstriche strafschrfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschrnkt zu vertretenen geistig-seelischen Beeintrchtigung liegt (s. BGH, Beschlsse vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104, 105; vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169 mwN; MKoStGB/Schneider, 3. Aufl.,  212 Rn.
88).
23 Damit, ob der Angeklagten die drei separate(n), massive(n) Gewalteinwirkungen trotz der Umstnde, die ihre nicht ausschliebar verminderte Schuldfhigkeit begrnden, im vollen Umfang vorwerfbar sind, setzt sich das Urteil nicht auseinander.
Nach der Beurteilung des Schwurgerichts knnte ihr Vorgehen Ausdruck einer erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit gewesen sein.
24 bb) Der Strafausspruch beruht auch auf diesem Rechtsfehler (s.  337 Abs.
1 StPO), weil nicht auszuschlieen ist, dass das Landgericht der Art der Tatausfhrung und der darin zum Ausdruck gekommenen erhhten kriminellen Energie ein zu groes Gewicht beigemessen hat und anderenfalls auf eine mildere Strafe erkannt htte.
25 3.
Das Absehen von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hlt ebenfalls sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Auch insoweit fhrt der aufgezeigte Widerspruch zwischen der Beurteilung des  21 StGB einerseits und des  64 StGB andererseits, was die Auswirkung des Abhngigkeitssyndroms auf die Tat betrifft (s. oben II.
2. a) aa)), zu einem durchgreifenden, die Angeklagte begnstigenden Rechtsfehler.
Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Schwurgericht ohne diesen Widerspruch einen symptomatischen Zusammenhang im Sinne des  64 StGB und die weiteren Voraussetzungen der Vorschrift bejaht htte.
III.
26 ber den Rechtsfolgenausspruch ist infolgedessen - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 und 3 StPO) - erneut zu befinden.
Der Senat weist fr die neue Hauptverhandlung auf das Folgende hin: 27 1.
Die bindenden Feststellungen zum Schuldspruch belegen die Ttungsabsicht der Angeklagten.
Zu Unrecht ist das Landgericht davon ausgegangen, sie habe mit dolus directus zweiten Grades gehandelt.
Die in den Urteilsgrnden angegebene Begrndung, fr die Vorsatzform der Wissentlichkeit sei es gleichgltig, ob der Tter den als sicher vorausgesehenen tatbestandlichen Erfolg anstrebe (s. UA S. 28), trifft nicht zu.
Zielgerichtetes Handeln ist auch dann als dolus directus ersten Grades zu beurteilen, wenn der Tter um den Erfolg sicher wei (s. Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben/Schuster, StGB, 30. Aufl.,  15 Rn.
67 mwN).
Der Ttungsabsicht steht nicht entgegen, dass die Angeklagte die Tat beging, um die Erinnerung an den Kindsvater und das Lcheln des Kindes auszulschen.
Denn sie wollte ihre Endziele gerade mit fr das Opfer tdlicher Gewalt erreichen.
Die festgestellten Gedankeninhalte beziehen sich auf die Motive in der konkreten Tatsituation (zur Erforderlichkeit einer Abgrenzung der Absicht zu den Beweggrnden der Tat vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1985 - 2 StR 704/84, StV 1985, 505); die Strafkammer selbst hat dies in anderem Zusammenhang (s. UA S. 35 f.) deutlich gemacht.
Diese Vorstellungen sind nicht anders zu behandeln als beispielsweise die Hoffnung auf eine Erbschaft oder die Aussicht auf den Wegfall eines Nebenbuhlers (vgl. Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben/Schuster aaO, Rn.
66 aE).
28 2.
Sollte das nunmehr zur Entscheidung berufene Schwurgericht erneut eine tiefgreifende Bewusstseinsstrung in Form eines Affekts annehmen, so wird es sich nher damit auseinanderzusetzen haben, in welcher Weise sich dieser psychische Defekt auf die Handlungsmglichkeiten der Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit auswirkte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn.
11; vom 18. September 2019 - 3 StR 337/19, juris Rn.
11).
29 Das Landgericht hat aus der Anwendung der fr eine Affekttat relevanten Kriterien die Schlussfolgerung gezogen, bei Tatbegehung habe sich infolge der affektiven Erregung das gesamte Leben der Angeklagten in diesem Zeitpunkt zu einer akuten Belastungssituation im Sinne der ICD 10 F43.0" verdichtet und es sei eine Einengung der persnlichen Aufmerksamkeit einhergehend mit Hoffnungslosigkeit eingetreten.
Dass dies die Annahme einer durch eine tiefgreifende Bewusstseinsstrung bewirkten erheblichen Einschrnkung der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit belegt, erschliet sich nicht ohne weiteres.
Gerade die akute Belastungsreaktion (ICD-10 F43.0) wird in der Internationalen Klassifikation psychischer Strungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gem ICD-10 Kapitel V (F) als ein relativ unspezifisches (gemischtes und wechselndes) Strungsbild mit unterschiedlichen Ausprgungen des Schweregrades beschrieben.
Im brigen hat das Schwurgericht schon nicht danach unterschieden, ob bei der Angeklagten im Tatzeitpunkt die Einsichtsfhigkeit oder - wie dies bei hochgradigen Affekten die Regel ist (vgl. BeckOK StGB/ Eschelbach,  20 Rn.
35; LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  20 Rn.
123, 129 mwN) - die Steuerungsfhigkeit betroffen war (zur gebotenen Differenzierung s. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 3 StR 549/17, juris Rn.
7; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  21 Rn.
5).
30 3.
Sollte das neue Tatgericht wiederum zur berzeugung von einer - nicht ausschliebaren - affektbedingten Einschrnkung der (Einsichts- oder) Steuerungsfhigkeit gelangen, wird es ihre Erheblichkeit zu beurteilen haben, wobei normative Wertungen einzubeziehen sind (s. BGH, Urteile vom 28. September 2004 - 1 StR 317/04, NStZ 2005, 149, 150; vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 436/06, NStZ-RR 2007, 105, 106; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
957), und zu prfen haben, inwieweit die Angeklagte ein Verschulden an dem hochgradigen Affekt trifft (vgl. BeckOK StGB/Eschelbach,  20 Rn.
38; LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  20 Rn.
140 ff., jeweils mwN).
31 4.
Das nunmehr zur Entscheidung berufene Schwurgericht ist, obwohl die Feststellungen zum teilrechtskrftigen Schuldspruch im brigen bindend sind, nicht gehindert, abweichende Feststellungen zu den Daten des Tatgeschehens zu treffen.
Die Schilderung, die Angeklagte habe die Tat in der Nacht vom 4. auf den 5. August 2018 begangen, sei anschlieend eingeschlafen und - erst - am Morgen des 7. August 2018 aufgewacht (s. UA S. 12 ff.
), beruht auf einem offensichtlichen Versehen.
Das gilt unbeschadet dessen, dass die Urteilsgrnde mitteilen, mehr als zwei Tage nach der Tat, am 7. August 2018, sei der Angeklagten eine Blutprobe entnommen worden (s. UA S. 30 f.).
Denn hierbei handelt es sich ersichtlich um einen Folgefehler.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 370 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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