BGH 3 StR 332/19 - 23. Januar 2020 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 332/19 - 23. Januar 2020 (LG Koblenz) [= HRRS 2020 Nr. 371] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 332/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 371 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 332/19, Beschluss v. 23.01.2020, HRRS 2020 Nr. 371
BGH 3 StR 332/19 - Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
Eingeschrnkte Schuldfhigkeit (Prfung schuldfhigkeitsrelevanter Kriterien; Einsichts- und Steuerungsfhigkeit bei hochgradigen Affekten); Totschlag (strafschrfende Bercksichtigung der Tatintensitt).
 20 StGB;  21 StGB;  212 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Tatintensitt darf dem Tter (hier: eines Totschlags) nur dann ohne Abstriche strafschrfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschrnkt zu vertretenen geistig-seelischen Beeintrchtigung liegt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. Februar 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt; von der Anordnung ihrer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen.
Dagegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatte die Angeklagte fr eine Suchttherapie ein Zimmer in einer Klinik bezogen.
In der Tatnacht legte sie sich mit ihrem vier Monate alten Sohn in das gemeinsame Bett.
Als sie sich ihm zuwandte, lchelte er sie an.
Bei diesem Anblick kamen bei der Angeklagten unvermittelt die Erinnerungen an die (als traumatisches Erlebnis empfundene) Zeugung des Kindes und den Kindsvater hoch"; ihr wurde bel.
Um den Anblick nicht weiter ertragen zu mssen, stand sie auf, nahm ihren Sohn aus dem Bett und schlug ihn mit seinem Hinterkopf im sicheren Wissen um die tdliche Wirkung dreimal wuchtig gegen eine Tischkante.
Infolge der Gewalteinwirkung erlitt das Kind ein Schdel-Hirn-Trauma mit drei Schdelbrchen am Hinterkopf und einem ausgeprgten Hirndem.
Die Verletzungen fhrten innerhalb der nachfolgenden halben Stunde zum Tod.
II.
3 1.
Der Strafausspruch und das Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt halten sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Der Strafausspruch erweist sich als zum Nachteil der Angeklagten rechtsfehlerhaft, soweit das Landgericht bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung im engeren Sinne die Art der Tatausfhrung uneingeschrnkt als Strafschrfungsgrund gewertet hat, indem es die Ttung durch drei separate, massive Gewalteinwirkungen und die darin zu Tage getretene erhhte kriminelle Energie zu Lasten der Angeklagten in die Abwgung eingestellt hat.
Denn zugleich hat es nicht ausschlieen knnen, dass sich die Angeklagte bei Tatbegehung infolge eines Affekts in einem Zustand verminderter Schuldfhigkeit gem  21 StGB befand.
5 aa) Die Tatintensitt darf einem Tter nur dann ohne Abstriche strafschrfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschrnkt zu vertretenen geistig-seelischen Beeintrchtigung liegt (s. BGH, Beschlsse vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104, 105; vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169 mwN; MKoStGB/Schneider, 3. Aufl.,  212 Rn.
88).
6 Damit, ob der Angeklagten die drei separate(n), massive(n) Gewalteinwirkungen trotz der Umstnde, die ihre nicht ausschliebar verminderte Schuldfhigkeit begrnden, im vollen Umfang vorwerfbar sind, setzt sich das Urteil nicht auseinander.
Nach der Beurteilung des Schwurgerichts knnte ihr Vorgehen Ausdruck einer erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit gewesen sein.
7 bb) Der Strafausspruch beruht auf dem Rechtsfehler (s.  337 Abs.
1 StPO), weil nicht auszuschlieen ist, dass das Landgericht der Art der Tatausfhrung und der darin zum Ausdruck gekommenen erhhten kriminellen Energie ein zu groes Gewicht beigemessen hat und anderenfalls auf eine mildere Strafe erkannt htte.
8 b) Das Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Urteilsausfhrungen zum fehlenden symptomatischen Zusammenhang im Sinne des  64 Satz 1 StGB denjenigen zur Auswirkung des - sachverstndig diagnostizierten - Abhngigkeitssyndrom(s) von verschiedenen psychotropen Substanzen, schwerpunktmig Amphetamin, gegenwrtig in Vollremission (ICD 10 F19.202)" auf die Affekttat widersprechen.
9 aa) Das Landgericht hat die Anordnung der Maregel mit folgender Begrndung abgelehnt: Zwar habe die Angeklagte einen Hang zum bermigen Konsum berauschender Mittel.
Die Ttung ihres Sohnes stehe jedoch in keinem symptomatischen Zusammenhang mit dem Hang.
Hierfr sei es zwar ausreichend, dass der Hang neben anderen Umstnden zur Tat beigetragen habe.
Dies sei hier aber gerade nicht der Fall.
Der Suchtdruck, unter dem die Angeklagte den ganzen Tag gestanden habe, begrnde keinen solchen Zusammenhang; er habe nicht mit dazu beigetragen, dass die Angeklagte diese Tat begangen habe (UA S. 35).
10 Demgegenber hat das Schwurgericht bei der Prfung der fr und gegen einen schuldfhigkeitsrelevanten Affekt sprechenden Kriterien von Sa & Salger (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. August 1996 - 2 StR 212/96, BGHR StGB  20 Affekt 9; BeckOK StGB/Eschelbach,  20 Rn.
36 ff.
; Schfer/Sander/ van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
988 ff.
; LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  20 Rn.
133 ff.)
der Suchterkrankung Bedeutung in zweierlei Hinsicht beigemessen, und zwar sowohl im Hinblick auf das eine Affekttat indizierende Merkmal des charakteristischen Affektaufbaus als auch auf dasjenige der psychopathologischen Disposition der Tterpersnlichkeit.
Zu dem charakteristischen Affektaufbau sei es unter anderem deshalb gekommen, weil die Angeklagte infolge ihrer Rauschmittelabhngigkeit bereits den ganzen Tag unter Suchtdruck gestanden und damit einhergehend unter innerer Unruhe gelitten habe.
Die psychopathologische Disposition ihrer Persnlichkeit sei insbesondere auch in dem Abhngigkeitssyndrom begrndet (s. UA S. 31 f.).
11 Der aufgezeigte Widerspruch - die fehlende Miturschlichkeit des Hangs fr die Affekttat einerseits ( 64 StGB) sowie die Miturschlichkeit der Suchterkrankung fr den sich in der konkreten Tatsituation auf die Tatschuld auswirkenden Affekt andererseits ( 21 StGB) - wird in den weiteren Urteilsgrnden nicht aufgelst.
Die Darlegungen zu dem fehlenden symptomatischen Zusammenhang leiden daher an einem sachlich-rechtlichen Mangel.
12 bb) Das Urteil beruht auch auf diesem Rechtsfehler.
Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Schwurgericht ohne den Widerspruch einen symptomatischen Zusammenhang im Sinne des  64 StGB und die weiteren Voraussetzungen der Vorschrift bejaht htte.
13 2.
Im brigen hat die sachlich-rechtliche Nachprfung des Urteils keinen der Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergeben.
III.
14 Der Rechtsfolgenausspruch unterliegt somit der Aufhebung.
In diesem Umfang bedarf die Sache - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 und 3 StPO) - erneuter Verhandlung und Entscheidung.
Auch nach Zurckverweisung der Sache auf die Revision der Angeklagten kommt die Nachholung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Betracht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
Die Beschwerdefhrerin hat die Nichtanwendung des  64 StGB nicht von ihrem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Juni 2018 - 4 StR 187/18, juris Rn.
5; vom 11. Dezember 2018 - 3 StR 378/18, juris Rn.
24).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 371 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
