BGH 5 StR 407/19 - 22. Januar 2020 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 240 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 407/19, Urteil v. 22.01.2020, HRRS 2020 Nr. 240
BGH 5 StR 407/19 - Urteil vom 22. Januar 2020 (LG Berlin)
Voraussetzungen eines Mordes aus niedrigen Beweggrnden bei Vorliegen eines Motivbndels (Hauptmotiv).
 211 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Beim Vorliegen eines Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung nur dann auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Geprge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerinnen T. R. und N. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. November 2018 werden verworfen.
Die Angeklagten und die Nebenklgerinnen haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels, die Angeklagten zudem die in der Revisionsinstanz im Adhsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Adhsionsklgerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit besonders schwerem sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person zu Freiheitsstrafen von vierzehn Jahren (A.)
und dreizehn Jahren (K.) verurteilt.
Zudem hat es - unter Bestimmung eines Vorwegvollzugs von fnf Jahren - die Unterbringung des Angeklagten A. in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Mit ihren Revisionen beanstanden die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts.
Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklgerinnen erstreben mit ihren auf die Sachrge gesttzten - vom Generalbundesanwalt vertretenen - Rechtsmitteln eine Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes.
Smtliche Revisionen bleiben ohne Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Die in Polen lebenden Angeklagten kamen im Januar 2016 nach Deutschland, um hier auf dem Bau zu arbeiten.
Am 30. Januar 2016 lernten sie den auch fr sie ersichtlich homosexuellen J. R. in einem Berliner Hostel kennen, wo sie mit diesem ein Zimmer teilten.
Gemeinsam mit J. R. verbrachten sie den Tag mit dem Konsum von Alkohol und Kokain.
Am nchsten Tag konsumierten sie teils zusammen mit ihrem Zimmergenossen, teils zu zweit erneut Kokain und Alkohol.
4 Gegen 23 Uhr begaben sich die aufgrund des Alkoholkonsums in ihrer Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkten Angeklagten in ihr Zimmer, wo sie auf den ebenfalls alkoholisierten J. R. trafen.
In der Folge unterhielten sie sich in ausgelassener Stimmung.
In der Hoffnung auf einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zog J. R. gegen Mitternacht seine Hose herunter, zeigte den Angeklagten seinen Penis und streckte ihnen sein entbltes Ges entgegen.
Die - wie J. R. wusste - heterosexuellen Angeklagten waren emprt und wtend ber die homosexuellen Avancen.
Gleichzeitig fhlten sie sich von ihrem Zimmergenossen sexuell bedrngt und belstigt.
Sie forderten ihn lautstark auf, sich wieder anzuziehen.
J. R., der die Ablehnung als feindselige Reaktion ansah, schrie daraufhin seinerseits die Angeklagten an.
Aus Wut ber dessen Verhalten strzten sich die Angeklagten auf J. R. und maltrtierten ihn aufgrund einer spontanen bereinkunft mit Faustschlgen und Futritten.
Zudem schlugen sie auf ihn mit einem Holzstuhl ein, bis dieser in seine Einzelteile zerbrach.
Auch nachdem J. R. zu Boden gegangen war, setzen die Angeklagten die Gewalthandlungen fort.
Diese fhrten zu Rippenbrchen und infolgedessen zu Verletzungen der Lungenflgel, der Milz sowie der Leber.
Sie erkannten, dass J. R. infolge ihres brutalen Angriffs versterben knnte; dies war ihnen jedoch gleichgltig.
5 Nachdem der schwerverletzte J. R. - wie von den Angeklagten bemerkt - das Bewusstsein verloren hatte, stieen sie nacheinander unter anderem zwei Stuhlbeine heftig und kraftvoll in dessen Anus, wobei sie die eingetretenen lebensbedrohlichen Darmdurchbrche billigend in Kauf nahmen.
Anschlieend fhrten sie eine Zucchini vollstndig in seinen After ein, legten das ersichtlich lebensgefhrlich verletzte Opfer in eines der Betten und gingen schlafen.
Am nchsten Morgen verlieen sie das Hostel und fuhren mit einem Fernbus nach Polen.
6 Ohne das Bewusstsein wiederzuerlangen, verstarb J. R. noch in der Nacht infolge der Lungenverletzungen.
Die lebensbedrohlichen Verletzungen des Darms und deren Folgen beschleunigten den Todeseintritt nicht.
7 2.
Das Landgericht hat die Tat als einen besonders schweren Fall des Totschlags ( 212 Abs.
1 und 2 StGB) in Tateinheit mit einem besonders schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person ( 179 Abs.
1 Nr. 1 und Abs.
7 i.V.m.  177 Abs.
4 Nr. 2 Buchst. a und b StGB aF) bewertet.
An einer Verurteilung wegen Mordes hat es sich gehindert gesehen.
Insbesondere liege kein niedriger Beweggrund vor.
Zwar komme in der Tat eine latente Homophobie zum Ausdruck, was eine Bewertung des Tatantriebs als niedrig begrnden knne.
Die Tat sei aber auch von einer - in der Gesamtschau menschlich nachvollziehbaren - Wut und Emprung ber das von den Angeklagten als sexuelle Belstigung und Verletzung ihres sexuellen Selbstbestimmungsrechts empfundene Angebot ihres Zimmergenossen zum Geschlechtsverkehr motiviert gewesen.
Beide Tatmotive htten sich wechselseitig berlagert und beeinflusst.
Da die homosexuelle Orientierung des Opfers danach nicht das Hauptmotiv in dem Motivbndel der Angeklagten gewesen sei, knne die Ttung nicht unter die Motivgeneralklausel des  211 Abs.
2 StGB subsumiert werden.
Andere - hier in Betracht kommende - Mordmerkmale seien ebenfalls nicht verwirklicht.
Eine grausame Ttung liege nicht vor, weil J. R. nicht ausschliebar zum Zeitpunkt der Penetration bereits bewusstlos und deshalb nicht mehr in der Lage gewesen sei, die ihm zugefgten Schmerzen und Qualen krperlich zu empfinden.
Fr die Annahme von Heimtcke fehle es angesichts des offen feindseligen Angriffs an der Arglosigkeit des Opfers.
Schlielich liege auch keine Ttung aus Habgier vor, da die Tat nicht entscheidend durch ein Gewinnstreben beeinflusst gewesen sei.
II.
8 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerinnen haben keinen Erfolg.
Insbesondere ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht das Vorliegen eines niedrigen Beweggrundes verneint hat.
9 1.
Beweggrnde sind im Sinne von  211 Abs.
2 StGB niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind.
Die Beurteilung der Frage, ob Beweggrnde zur Tat niedrig sind und - in deutlich weiterreichendem Mae als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren, insbesondere der Umstnde der Tat, der Lebensverhltnisse des Tters und seiner Persnlichkeit zu erfolgen.
Bei einer Ttung aus Wut, rger, Hass oder Rache kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - 5 StR 508/06, NStZ 2007, 330, 331 mwN).
10 2.
Diesen Anforderungen wird das Urteil gerecht.
11 a) Das Schwurgericht hat den zutreffenden rechtlichen Mastab angelegt.
Es hat insbesondere nicht verkannt, dass ein allein an die sexuelle Orientierung anknpfender Tatantrieb einen niedrigen Beweggrund darstellen kann.
12 Nach den Urteilsfeststellungen war das Tatmotiv der Angeklagten hingegen Wut und Emprung ber die sexuellen Avancen ihres Zimmergenossen.
Diese Gefhle beruhten einerseits auf ihrer (latenten) Homophobie, wurden aber - so das Schwurgericht - berlagert von der Erregung ber die von ihnen als bedrngend empfundene sexuelle Belstigung durch den angebotenen Geschlechtsverkehr.
Da beim Vorliegen eines Motivbndels die vorstzliche Ttung aber nur dann auf niedrigen Beweggrnden beruht, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Geprge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist, war dem Landgericht vorliegend die Annahme des Mordmerkmals verwehrt (vgl. BGH, Urteile vom 9. September 2003 - 5 StR 126/03, NStZ-RR 2004, 14, 15; vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 419/06, StraFo 2007, 123, 124).
Anders als die Staatsanwaltschaft meint, hat das Landgericht mithin keine Zweiteilung oder Aufspaltung der Motivlage vorgenommen, sondern den zutreffenden rechtlichen Mastab an die Prfung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde bei Vorliegen eines Motivbndels angelegt.
13 b) Das Landgericht hat die erforderliche Gesamtwrdigung vorgenommen und dabei alle mageblichen Faktoren einbezogen.
Insbesondere durfte und musste es bercksichtigen, dass die Angeklagten bis zu den sexuellen Avancen freundlich, entspannt und frei von Aversionen mit J. R. umgingen, obgleich sie angesichts seines Auftretens und Erscheinungsbildes schon zuvor von dessen Homosexualitt ausgegangen waren.
Dass das Schwurgericht dies als gegen die Homophobie der Angeklagten als bewusstseinsdominantes Ttungsmotiv sprechenden Umstand herangezogen hat, ist als mglicher Schluss revisionsrechtlich hinzunehmen.
Soweit die Nebenklage in diesem Zusammenhang vortrgt, dass die Homophobie das Hauptmotiv der Angeklagten gewesen sei, setzt sie - revisionsrechtlich unbeachtlich - ihre eigene Wertung an die des Tatgerichts.
14 Das Landgericht hat bei seiner Beweiswrdigung zum Tatmotiv auch das Tatbild ausreichend bercksichtigt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 5 StR 380/14, BGHSt 60, 52, 55).
15 3.
Einen die Angeklagten begnstigenden Rechtsfehler weist das Urteil allerdings insofern auf, als das Landgericht nicht den Qualifikationstatbestand des  179 Abs.
5 Nr. 1 StGB aF angenommen hat (vgl. zum Eindringen mit Gegenstnden BGH, Urteil vom 30. Mrz 2016 - 2 StR 405/15, NStZ-RR 2016, 202).
Der Schuldspruch wird von dem Rechtsfehler jedoch nicht berhrt.
Das Gleiche gilt fr den Strafausspruch.
Denn das Landgericht hat bei der Bemessung der Strafe den Strafrahmen des  212 Abs.
2 StGB zugrunde gelegt und die Penetration strafschrfend bercksichtigt.
III.
16 Die Revisionen der Angeklagten sind unbegrndet, da die berprfung des Urteils keinen die Beschwerdefhrer benachteiligenden Rechtsfehler ergeben hat.
17 Entgegen der Auffassung der Revisionen begegnet die Annahme eines besonders schweren Falles des Totschlags im Sinne des  212 Abs.
2 StGB keinen rechtlichen Bedenken.
Die Bercksichtigung des nach der eigentlichen Ttung liegenden, aber zur Tat gehrenden Verhaltens der Angeklagten ist nicht zu beanstanden (vgl.  46 Abs.
2 StGB).
Zudem ist anerkannt, dass bei der nach  57a StGB vorzunehmenden Prfung der besonderen Schwere der Schuld sogar ein echtes Nachtatverhalten bercksichtigt werden darf (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - 5 StR 60/14).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 240 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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