BGH 5 StR 508/06 - 13. Februar 2007 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 308 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 508/06, Urteil v. 13.02.2007, HRRS 2007 Nr. 308
BGH 5 StR 508/06 - Urteil vom 13. Februar 2007 (LG Berlin)
Abgrenzung von Mord und Totschlag (Heimtcke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit; niedrige Beweggrnde: Besitzdenken, Beurteilungsspielraum des Tatrichters).
 212 StGB;  211 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklgerin und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Mrz 2006 werden verworfen.
Der Angeklagte und die Nebenklgerin tragen jeweils die Kosten des eigenen Rechtsmittels.
Die Staatskasse trgt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.
Hiergegen richten sich die jeweils mit der Sachrge gefhrten Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklgerin und des Angeklagten.
Smtliche Revisionen bleiben erfolglos.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte war mit S.-M., seinem spteren Opfer, zunchst glcklich in zweiter Ehe verheiratet.
Es kam jedoch zum Streit, als sich die Geschdigte - auch durch die Aufnahme einer Ttigkeit als Kellnerin - von dem hufiger durch Montagearbeiten abwesenden Angeklagten mehr und mehr distanzierte.
Im Zusammenhang mit einem bei seiner Frau gefundenen "Joint", den ihr ein Arbeitskollege berlassen hatte, reagierte der Angeklagte erstmals aggressiv und handgreiflich.
Hierbei war er von dem Gedanken geleitet, seine von ihm geliebte Frau vor schdlichen Einflssen schtzen zu mssen, aber wohl auch von der - begrndeten - Sorge, sie alsbald zu verlieren.
Die Geschdigte ging anschlieend vordergrndig zwecks Vershnung auf den Vorschlag des Angeklagten ein, ihre alte Arbeit aufzugeben und eine neue zu suchen.
Als der Angeklagte ein Telefonat des Gaststttenwirts mit der Geschdigten bemerkte und sie daraufhin zur Rede stellte, verbat diese sich eine Kontrolle durch den Angeklagten.
Er verwies darauf, dass sie es nicht ntig habe, in der Gaststtte zu arbeiten, da er doch genug Geld verdient habe.
Sie holte das bezeichnete Geld aus einem Schrank und gab es ihm mit dem Bemerken, er knne es behalten.
Anschlieend verschttete sie Kaffee ber den Tisch und wies den Angeklagten mit den Worten "Raus hier, das ist meine Wohnung
"
aus der ehelichen Wohnung.
Der Angeklagte - von diesem Sinneswandel vllig berrascht und erschttert - trat spontan an die Geschdigte heran, fasste mit beiden Hnden von vorne um ihren Hals und wrgte die Geschdigte, bis der Tod eintrat.
4 In dieser heftigen Gefhlsaufwallung bewegten ihn Wut, Verzweiflung, Verlustngste und mglicherweise auch ein vermeintliches Besitzrecht.
ber die Vorstellungen der Geschdigten machte er sich keine Gedanken und realisierte auch nicht, dass der lebensbedrohliche Angriff fr die ihm krperlich unterlegene Geschdigte, die keine Mglichkeit zur Abwehr hatte, vllig berraschend kam.
Kurze Zeit spter stellte sich der Angeklagte der Polizei.
5 Das Landgericht hat die Tat als Totschlag gewertet und die Annahme von Mordmerkmalen abgelehnt.
Es hat ausgeschlossen, dass der Angeklagte eine mgliche Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers bewusst ausgenutzt hat, weil ihm insbesondere - wie der Sachverstndige nher ausgefhrt hat - jeglicher Zugang zur eigenen Aggressivitt verschlossen sei.
Ein Handeln aus niedrigen Beweggrnden hat die Strafkammer verneint, weil sie nicht festzustellen vermochte, dass ein bersteigertes Besitzdenken Hauptmotiv des Angeklagten gewesen sei.
II.
6 Smtliche Revisionen bleiben erfolglos.
7 1.
Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtcke beanstandet wird, ist unbegrndet.
8 Die Annahme eines Heimtckemordes setzt Feststellungen des Landgerichts voraus, die tragfhig belegen, dass der Angeklagte in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Ttung ausgenutzt hat, sich also bei Beginn des tdlichen Angriffs bewusst war, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (vgl. BGH NStZ 2003, 535; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 5 StR 468/06).
Eben solche Feststellungen hat das Landgericht allerdings nicht getroffen.
Im Gegenteil hat es festgestellt, dass dem Angeklagten die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers gerade nicht bewusst war.
Der Umstand, dass eine gewisse affektive Erschtterung bei vorstzlichen Ttungsdelikten der Normalfall ist, stellt diese Feststellung hier nicht in Frage.
Zur Begrndung hat das Landgericht auf die Ausfhrungen des Sachverstndigen abgestellt, wonach dem Angeklagten jeglicher Zugang zu seiner eigenen feindseligen Haltung fehle und ihm deshalb auch die Bewertung seines aggressiven Verhaltens im Verhltnis zur Geschdigten nicht mglich gewesen sei.
Diese Feststellungen beruhen angesichts der Gesamtumstnde des Geschehens auf tragfhiger Grundlage.
9 2.
Die Revision der Nebenklgerin, die sich gegen die Ablehnung der Mordmerkmale Heimtcke und niedrige Beweggrnde richtet, bleibt ebenfalls ohne Erfolg.
Denn auch die Ablehnung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde begegnet auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts keinen Bedenken.
10 a) Beweggrnde sind im Sinne von  211 Abs.
2 StGB niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind.
Die Beurteilung der Frage, ob Beweggrnde zur Tat "niedrig" sind und - in deutlich weiter reichendem Mae als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren, insbesondere der Umstnde der Tat, der Lebensverhltnisse des Tters und seiner Persnlichkeit zu erfolgen (vgl. BGHSt 47, 128, 130 m.w.N.).
Bei einer Ttung aus Wut, rger, Hass oder Rache kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH NStZ 2006, 286, 287 m.w.N.).
11 Bei dieser Wrdigung steht dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zu, den das Revisionsgericht nicht durch eigene Erwgungen ausfllen kann.
Hat der Tatrichter die genannten Mastbe erkannt und den Sachverhalt vollstndig gewrdigt, ist seine Wrdigung auch dann nicht zu beanstanden, wenn ein anderes Ergebnis mglich oder gar nher liegend gewesen wre (vgl. BGH NStZ 2006, 284, 285; NStZ-RR 2006, 340; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 419/06).
12 b) Nach diesen Kriterien ist die Ablehnung niedriger Beweggrnde aus revisionsgerichtlicher Sicht nicht zu beanstanden: Das Landgericht hat die sicher festzustellenden Tatmotive hinreichend gesehen und gewrdigt.
Seine Wertung, keines der dominierenden Motive sei in deutlich weiter reichendem Mae als bei einem Totschlag verachtenswert, ist nachvollziehbar begrndet und gut vertretbar.
13 3.
Die Revision des Angeklagten deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Die mit der Dauer und Massivitt des Wrgevorgangs belegte besondere Tatintensitt und die objektiv gegebene Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers durften dem Angeklagten, dessen Steuerungsfhigkeit rechtsfehlerfrei als nicht erheblich vermindert angesehen wurde, ebenso angelastet werden wie die beraus egozentrische, damit schon an der Grenze zu niedrigen Beweggrnden stehende Tatmotivation.
Aufgrund der noch verwertbaren Vorstrafen war er nicht wie ein gnzlich unbestrafter Tter zu beurteilen.
Die - eher hoch bemessene - Strafe ist auch sonst aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 308 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 330 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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